UFSW RV/0264-W/06

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., Angestellter, geb. 8. August 1950, 1140 Wien, Mgasse 24/3/5, vom 10. Oktober 2005 gegen den Bescheid des Finanzamtes für den 12., 13. und 14. Bezirk und Purkersdorf, vertreten durch AR Karl Amring, vom 1. September 2005 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2004 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Im Zuge seiner Erklärung zur Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2004 machte der Bw. -ungeachtet des ausgewiesenen Wohnsitzes seiner Ehegattin in U - unter anderem den Alleinverdienerabsetzbetrag geltend, wobei vorgenannte Erklärung den Hinweis auf die seit dem 1. Mai 2004 bestehende Mitgliedschaft Us zur Europäischen Union enthielt. In dem mit 1. September 2005 datierten Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2004 wurde seitens des Finanzamtes obigem Antrag unter Hinweis auf die Nichterfüllung der Tatbestandsvoraussetzungen des § 33 Abs. 4 Z 1 EStG 1988 nicht entsprochen. Im Berufungsschriftsatz vom 10. Oktober 2005 führte der Bw. aus, dass die Voraussetzungen für die Gewährung des Alleinverdienerabsetzbetrages insoweit erfüllt seien, als dieser im Jahre 2004 mehr als sechs Monate verheiratet gewesen sei, und ob des Umstandes seiner wöchentlichen Besuche in Ungarn auch nicht dauernd von seiner Ehegattin getrennt gelebt habe. Die ugs Staatsbürgerschaft seiner Ehegattin, respektive deren Nichtaufenthalt in Österreich sei im vorliegenden Fall insoweit unerheblich, als diese seit dem 1. Mai 2004 den Status einer neuen EU- Bürgerin besitze. Das Finanzamt schloss sich den Ausführungen des Bw. nicht an und wies das Rechtsmittel mit Berufungsvorentscheidung vom 28. Oktober 2005 als unbegründet ab. Ergänzend wurde ausgeführt, dass ob der Tatsache, dass die Ehegattin des Bw. in einem anderen EU- Land wohne, die Voraussetzungen des § 33 Abs. 4 Z 1 EStG 1988 nicht erfüllt seien. In seinem gegen die abweisende Berufungsvorentscheidung eingebrachten, mit 2. Dezember 2005 datierten Vorlageantrag wies der Bw. nochmals auf die EU- Bürgerschaft seiner Ehegattin sowie auf den Umstand dass diese im Streitzeitraum nicht berufstätig gewesen sei hin. Über die Berufung wurde erwogen: Nach der Bestimmung des § 33 Abs. 4 Z 1 erster Satz EStG 1988 steht einem Alleinverdiener ein Alleinverdienerabsetzbetrag zu. Der dritte Satz leg. cit. definiert einen Alleinverdiener als einen Steuerpflichtigen, der mehr als sechs Monate im Kalenderjahr verheiratet ist und von seinem unbeschränkt steuerpflichtigen Ehegatten nicht dauernd getrennt lebt. In Ansehung letzt genannter Gesetzesstelle ist unter anderem die unbeschränkte Steuerpflicht des Ehegatten Tatbestandsvoraussetzung der Gewährung des Alleinverdienerabsetzbetrages. Nach der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes (Erkenntnis vom 15.3. 1995, 94/13/0256) ist die unbeschränkte Steuerpflicht des § 33 Abs. 4 Z 1 EStG 1988 nur im Sinne der Legaldefinition des § 1 Abs. 2 EStG 1988 auszulegen. Nach § 1 Abs. 2 erster Satz EStG 1988 sind unbeschränkt steuerpflichtig nur jene natürliche Personen, die im Inland einen Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben. In Ansehung der Tatsache, dass der Wohnsitz der Ehegattin des Bw. im Jahr 2004 unzweifelhaft in U gelegen ist, bzw. mit anderen Worten ausgedrückt diese in Österreich nicht unbeschränkt steuerpflichtig gewesen ist, erfolgte die Nichtanerkennung des Alleinverdienerabsetzbetrag völlig zurecht. Der Vollständigkeit halber sei zum Einwand, dass die Ehegattin des Bw. EU- Bürgerin sei und demzufolge und sich diese daher in Österreich nicht aufhalten müsse, angemerkt, dass dies nur in den - ob des Wohnsitzes des Bw. in Österreich auf den vorliegenden Sachverhalt nicht anzuwendenden - Fall des § 1 Abs. 4 EStG 1988 (beschränkte Steuerpflicht des die EU- Bürgerschaft besitzenden Bw. mit Option auf Behandlung als unbeschränkt Steuerpflichtiger, wobei betreffend die Gewährung des Alleinverdienerabsetzbetrages nach der Bestimmung des § 33 Abs. 4 Z 1 vierter Satz EStG 1988 die unbeschränkte Steuerpflicht der Ehegattin nunmehr kein Tatbestandserfordernis darstellt!) zum Tragen käme. Es war daher wie im Spruch zu entscheiden. Wien, am 7. März 2006