…des § 11 UStG sowohl der richtige Name, als auch die richtige Adresse angegeben werden muss. Es könne daher die Angabe auch "nur" einer falschen Adresse nicht als "kleiner", dem Vorsteuerabzug nicht hinderlicher Formalfehler angesehen werden (VwGH Erkenntnisse vom 24. 4. 1996, 94/13/0133, 0134…

…der Bw die Buchhaltung desselben vorgelegt, aus der sich ergäbe, dass sämtliche Lieferungen an die Bw ordnungsgemäß verbucht worden seien. Inwieweit Verkürzungen aufgrund unberechtigter Vorsteuerabzüge zustande gekommen seien, könne seitens der Bw nicht beurteilt werden, doch ergäbe sich daraus, dass eine solche Vorgangsweise der Bw…

…dann in Betracht, wenn sich herausstellt, dass die Rückabwicklung eines gewährten Vorsteuerabzuges beim Rechnungsempfänger nicht mehr möglich ist; in einem derartigen Fall wäre allerdings auch noch die Frage des guten Glaubens des Rechnungsausstellers von Bedeutung." Auch mit Erkenntnis vom 28.11.2002, 98/13/0038…

…Finanzstrafverfahren eingeleitet, weil der Verdacht bestehe, dass dieser im Amtsbereich des Finanzamtes Amstetten Melk Scheibbs vorsätzlich unter Verletzung einer abgabenrechtlichen Offenlegungs- und Wahrheitspflicht durch Einbringung unrichtiger Abgabenerklärungen für die Jahre 1999 bis 2001 (unberechtigter Vorsteuerabzug laut Tz 15, Erklärung von Privataufwand als Betriebsausgaben lt. Tz…

…aus, so habe die Initiative vom Aussteller der Rechnung - rechtzeitig und vollständig - auszugehen. Im gegenständlichen Fall sei jedoch nur durch das Eingreifen der Finanzbehörde ein (unberechtigter) Vorsteuerabzug vermieden worden, sodass die vom EuGH genannte Voraussetzung nicht vorliege. Im Übrigen sei der ausgewiesene Steuerbetrag nicht, wie…

…schuldig erkannt, er habe als Gesellschafter der Bw2 vorsätzlich Vorauszahlungen an Umsatzsteuer für 1,2,9,11,12/2004 und 1-3/2005 in Höhe von € 57.912,75, für 4-11/2005 (durch unberechtigten Vorsteuerabzug bzw. Nichtabgabe der Umsatzsteuervoranmeldung 9/2005 lt. Tz…

…GmbH geändert wurde, hatten nach Überzeugung des Berufungssenates nur den Zweck, den bereits erfolgten Vorsteuerabzug durch JD. zu "retten", während mit den zusätzlichen Rechnungen ein weiterer -unberechtigter - Vorsteuerabzug lukriert werden sollte. Die Steuerschuld nach § 11 Abs 14 UStG 1994 hat zur Voraussetzung, dass eine solche…

…nicht erfasste Erlöse, nicht vorhandene Belege, unberechtigter Vorsteuerabzug). Aufgrund dieser Feststellungen besteht der dringende Verdacht, dass Abgaben in Höhe von € 377.730,26 hinterzogen wurden. Die Berechnung dieser Abgaben stützt sich auf die stichprobenartige Überprüfung der Kreditorenkonten bei ausgewählten Kunden und den Abgleich der…

…des Beschuldigten sein Willensentschluss zugrunde liegt, unberechtigterweise derartige Abgabengutschriften zu lukrieren. Anders stellt sich die unberechtigte Geltendmachung von Vorsteuern im Zusammenhang mit den betrieblich genutzten PKWs durch den Beschuldigten dar: In freier Beweiswürdigung geht der Berufungssenat daher davon aus, dass bei Ansatz eines Drittels der…

… 11 Abs.14 UStG anzuwenden, da eine Rechnungen in der Steuer ausgewiesen worden sei für die Leistungen gar nicht erbracht worden seien. Beim unberechtigten Steuerausweis gem. §11 Abs. 14 UStG bestehe nicht die Möglichkeit zum Vorsteuerabzug, da es an der sonstigen Leistung mangle. Die Vorsteuer…

…die Übertragung von Rechten (Werknutzungsrechte, Urheberrechte) war, als Scheinrechnungen beurteilt. In diesem Zeitraum behauptete LP Vorsteuerabzüge im Ausmaß von ATS 7.166.983,-, was beim Normalsteuersatz von 20 % ein Investionsvolumen in Rechte von rund ATS 35,8 Mio. entspricht. LP ist Mindestrentner und erklärte bis…

…Unternehmer iSd § 2 Abs. 1 UStG 1994 qualifizieren würde, liegt nicht vor. Da dem Dw keine Unternehmereigenschaft zukommt, ist er weder berechtigt, Rechnungen mit gesondertem Umsatzsteuerausweis zu legen noch einen Vorsteuerabzug geltend zu machen. Es war daher spruchgemäß zu entscheiden. Wien, 25. November 2003  

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat durch den gesamtenSenat über die Berufungen des Bw., vertreten durch EHC Stb., gegen die Bescheide des Finanzamtes FA und zwar: Berufung vom 14. November 2008 gegen die Bescheide vom 14. Oktober 2008 betreffend Wiederaufnahme des Verfahrens und Umsatzsteuer 2001, Berufung…

…keine Befolgungspflicht, der von uns zur Entscheidung aufgerufene unabhängige Finanzsenat ist an ministerielle Rechtsmeinungen nicht gebunden. Es ist völlig auszuschließen, dass nebeneinander eine positive nationale Haftungsregelung und eine gemeinschaftsrechtliche Sanktion des Verlustes des Vorsteuerabzuges anwendbar sein könnten. B. Der von uns vorgetragene Umstand, dass wir…

…Behörde keineswegs, zumal die Ordnungsmäßigkeit der Aufzeichnungen nicht beanstandet worden und die Behörde somit verpflichtet sei, einen eindeutigen Nachweis zu erbringen, wonach die formell ordnungsmäßige Buchführung sachlich unrichtig sei. Voraussetzung für die Versagung des Vorsteuerabzuges sei, dass ein unberechtigter Steuerausweis gem. § 11 Abs. 14 UStG…

…14 UStG 1994 liegt darin, einem unberechtigten Vorsteuerabzug - eine Rechnung ist Voraussetzung für den Vorsteuerabzug - vorzubeugen. Dokumente, die nicht die formalen Voraussetzungen einer Rechnung haben, können nicht als Grundlage eines Vorsteuerabzuges dienen, weshalb ein Missbrauch in solchen Fällen nicht in Betracht kommt (VwGH 16.12…

…und 1996 (ATS 170.870,-- ), sowie durch die Nichtversteuerung von Nebenleistungen aus einem Grundstücksverkauf des Jahres 1996 (ATS 234.900,--) und durch den unrechtmäßigen Vorsteuerabzug im Zusammenhang mit unecht steuerbefreiten Umsätzen der Jahre 1994 (ATS 68.449,33), 1995 (ATS 72.400,84) und 1996 …

…In der Gewinn- und Verlustrechnung des Jahres 1993/94 scheint ein Betrag in Höhe von S 170.000,00 auf. Gleichzeitig wurde ein Vorsteuerabzug von S 34.000,00 geltend gemacht. Grundlage dieser eingebuchten Betriebsausgabe ist eine mit 3.12.1993 datierte Rechnung der HB…

…wusste (aufgrund des Selbstverfassens der Eingangsrechnungen), dass der Umsatz im Zusammenhang mit einem Finanzvergehen steht. Somit entfällt das Recht auf Vorsteuerabzug. Tz. 3 Provisionserlöse Für das Schreiben von Aus- und Eingangsrechnungen wurden Provisionen erhalten. Die durchschnittliche Provision pro Auto wird mit € 300,00 brutto…

…habe aber die kreditgewährende Bank eine Gutschrift im Sinne des § 11 UStG erstellt, wobei aber sämtliche Voraussetzungen für eine Gutschrift gegeben seien. Ein unberechtigter Steuerausweis im Sinne des § 11 Abs. 14 UStG liege nicht vor, weil die Bank nicht als Nichtunternehmer zu bezeichnen sei bzw…