…Das Finanzamt führt aus, § 308 BAO setze voraus, dass die Partei glaubhaft mache, dass sie durch ein unvorhergesehenes oder unabwendbares Ereignis verhindert war, die Frist einzuhalten. Am 14. Mai 2013 hat die S. dagegen Berufung erhoben. Die Berufungswerberin (Bw) wendet ein, der angefochtene Bescheid entspreche…

…eine Ausschlussfrist auch für die Vorlage der Originale der im Antrag aufgeführten Rechnungen, aus denen eine Umsatzsteuervergütung beansprucht wird, gilt, wäre sie durch ein unvorhergesehenes und unabwendbares Ereignis davon abgehalten, die Originale der Rechnungen bis spätestens 30. Juni 2008 beim zuständigen Finanzamt vorzulegen, weil 1…

…Inhalt und Umfang der Anforderungen gleichwertig sind, 2. Studienwechsel, die durch ein unabwendbares Ereignis ohne Verschulden des Studierenden zwingend herbeigeführt wurden. Ein Studienwechsel liegt vor, wenn der Studierende das von ihm begonnene und bisher betriebene, aber noch nicht abgeschlossene Studium nicht mehr fortsetzt und an…

…Antrag gestellt, die Berufung der Abgabenbehörde zweiter Instanz zur Entscheidung vorzulegen und ergänzend vorgebracht, dass der Studienwechsel der Tochter durch ein unabwendbares Ereignis ohne Verschulden der Studierenden zwingend herbeigeführt worden wäre. Die Tochter habe sich erneut dem Aufnahmeverfahren gestellt und sei erfreulicherweise aufgenommen worden. Eine…

…drei Semestern die Studienrichtung gewechselt hätte und die vorgelegten Nachweise keinen zwingend herbeigeführten Wechsel erkennen lassen würden. Ein zwingender Grund (unabwendbares Ereignis) für den Studienwechsel sei deshalb nicht erkennbar, da die angegebenen Probleme bei der Anmeldung für eine Prüfung eine Mehrzahl der Studierenden in diesem…

…Für die verbleibende vorgesehene Studienzeit besteht ab 1.3.2008 Anspruch auf Familienbeihilfe, jedoch längstens bis zur Vollendung des 26. Lebensjahres. Eine vollständige Studienbehinderung infolge eines unvorhergesehenen oder unabwendbaren Ereignisses (z.B. bei Krankheit) oder ein nachgewiesenes Auslandsstudium während des im Inland betriebenen ordentlichen Studiums…

…zusätzlich habe i me bereits einmal inskribiert) sei nach Ansicht des Finanzamtes nicht davon auszugehen, dass zum Zeitpunkt des Studienwechsels ein unabwendbares Ereignis ohne Verschulden der Tochter (hier Krankheit) vorgelegen ist. Der Wechsel sei wie bereits erwähnt zu Beginn des Sommersemesters 2005 - also mehrere Monate…

…die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu bewilligen, wenn der Antragsteller durch die Versäumung einen Rechtsnachteil erleidet und glaubhaft macht, dass er durch ein unvorhergesehenes oder unabwendbares Ereignis verhindert war, die Frist einzuhalten oder zur Verhandlung zu erscheinen. Dass dem Beschuldigten oder dem Nebenbeteiligten ein…

…05 seine Studienrichtung auf Rechtswissenschaften gewechselt habe. Es handle sich hierbei um einen schädlichen Wechsel, da es der der dritte Studienwechsel sei. Ein Verlängerungstatbestand wäre ein unabwendbares Ereignis, wie zB Krankheit. Die Krankheit verlängere nur die Dauer des Studiums, begünstige aber nicht den Wechsel des…

…wechseln. § 17 Studienförderungsgesetz 1992 sieht jedoch insofern eine Ausnahme in Absatz 2 Z 2 vor, als Studienwechsel, die durch ein unabwendbares Ereignis ohne Verschulden des Studierenden zwingend herbeigeführt wurden, nicht als Studienwechsel im Sinne des Abs. 1 gelten. Daraus ist zu entnehmen, dass der Gesetzgeber…

…ist eine Berufsausbildung nur dann anzunehmen, wenn sie die vorgesehene Studienzeit pro Studienabschnitt um nicht mehr als ein Semester oder die vorgesehene Ausbildungszeit um nicht mehr als ein Ausbildungsjahr überschreiten. Die Studienzeit wird durch ein unvorhergesehenes oder unabwendbares Ereignis (zB Krankheit) oder nachgewiesenes Auslandsstudium verlängert…

…mündlichen Verhandlung vor dem Spruchsenat nicht rechtzeitig habe erscheinen können, sodass die Verhandlung in seiner Abwesenheit stattgefunden habe. Er sei durch ein sowohl unvorhergesehenes als auch unabwendbares Ereignis verhindert gewesen, rechtzeitig zur Verhandlung zu erscheinen. Er benötige für die Fahrstrecke von seinem Wohnort in Baden…

…Entscheidungsgründe Gegenstand Strittig ist, ob die Berufungsfrist unvorhersehbar, unabwendbar und unverschuldet versäumt wurde. (Obiter dicta: In der Sache geht es um die Frage, ob es sich bei der vererbten Leibrentenversicherung um einen nicht erbschaftssteuerbaren Unterhalt handelt) Verfahrensablauf Der am 29. November 2005 verstorbene Erblasser hatte…

…2008 hat das Finanzamt Salzburg-Stadt als Finanzstrafbehörde erster Instanz diesen Wiedereinsetzungsantrag als unzulässig zurückgewiesen und festgehalten, dass der Antrag weder Angaben durch welches unvorhergesehenes und unabwendbares Ereignis er an der Fristenwahrung verhindert war noch wann er vom Wegfall dieses Ereignisses Kenntnis erlangt habe, enthalte…

…Semesterstunden nachweisen kann. Bei ein bisschen Glück im Laborpraktikum hätte sie trotz der vertanen Zeit im Pharmazieauswahlverfahren 9 Semesterstunden nachweisen können. In Ihrem Informationsblatt betreffend Familienbeihilfe für Studierende ist ganz klar eine Ausnahme vom Wegfall der Familienbeihilfe angeführt: Wegen eines im Studienbereich gelegenen unabwendbaren Ereignisses…

…vorgesehenen Studienzeit absolviert, kann einem weiteren Studienabschnitt ein Semester zugerechnet werden. Die Studienzeit wird durch ein unvorhergesehenes oder unabwendbares Ereignis (z.B. Krankheit) oder nachgewiesenes Auslandsstudium verlängert. Dabei bewirkt eine Studienbehinderung von jeweils drei Monaten eine Verlängerung der Studienzeit um ein Semester. Bei einem Studienwechsel…

…zweiter Satz BewG). Im Wiedereinsetzungsantrag wurde dazu vorgebracht, dass eine Partei die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand beantragen könne, wenn sie durch ein unabwendbares Ereignis verhindert war, die Frist zu einer Berufung "zu erkennen und einzuhalten". Die Wiedereinsetzung sei zu bewilligen, wenn es sich um…

…die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu bewilligen, wenn der Antragsteller durch die Versäumung einen Rechtsnachteil erleidet und glaubhaft macht, daß er durch ein unvorhergesehenes oder unabwendbares Ereignis verhindert war, die Frist einzuhalten oder zur Verhandlung zu erscheinen. Daß dem Beschuldigten oder dem Nebenbeteiligten ein…

…April erst am 5. April zur Post gegeben worden sei, statt am 31. März 2006. ad b) Bezeichnung des unvorhergesehenen oder unabwendbaren Ereignisses: Das unvorhergesehene Ereignis sei gewesen, wie aus dem Schreiben vom 16. März 2006 der Stb, welches als Beilage A dem Wiedereinsetzungsantrag vom…

…in den Spalt zwischen dem Aktenschrank und der dahinter befindlichen Wand gerutscht. Der gegenständliche Vorfall stelle bei Dr. FF ein unvorhergesehenes und unabwendbares Ereignis dar, das ihn an der Einbringung einer Beschwerde gegen die in Rede stehende Berufungsvorentscheidung gehindert habe. Das Versäumnis sei am 25…