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2 813 Treffer1584 msnur geltende Fassungen
UFSW RV/1406-W/13Abweisung eines Wiedereinsetzungsantrages mangels unabwendbaren Ereignisses
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.08.2013

…Das Finanzamt führt aus, § 308 BAO setze voraus, dass die Partei glaubhaft mache, dass sie durch ein unvorhergesehenes oder unabwendbares Ereignis verhindert war, die Frist einzuhalten. Am 14. Mai 2013 hat die S. dagegen Berufung erhoben. Die Berufungswerberin (Bw) wendet ein, der angefochtene Bescheid entspreche…

UFSG RV/0367-G/12Vorliegen eines unabwendbaren und unvorhergesehenen Ereignisses bei Änderung einer unrichtigen Verwaltungspraxis
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.02.2013

…eine Ausschlussfrist auch für die Vorlage der Originale der im Antrag aufgeführten Rechnungen, aus denen eine Umsatzsteuervergütung beansprucht wird, gilt, wäre sie durch ein unvorhergesehenes und unabwendbares Ereignis davon abgehalten, die Originale der Rechnungen bis spätestens 30. Juni 2008 beim zuständigen Finanzamt vorzulegen, weil 1…

BFG RV/7100491/2021unvorhergesehenes oder unabwendbares Ereignis außerhalb des Nachweiszeitraumes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.04.2021

… 2 Abs. 1 lit. b Satz 4 FLAG 1967, welche eine Regelung zu einem "unvorhersehbaren oder unabwendbaren Ereignis" enthalte. Es werde darum ersucht, dem Umstand Rechnung zu tragen, dass Covid-bedingt die "STEOP 1: Modulprüfung Experimentalphysik I" seitens der Universität vorerst ersatzlos abgesagt und dann…

BFG RV/2101288/2017Studienwechsel - kein unabwendbares Ereignis - Verkürzung der Wartezeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.09.2018

…der vorgesehenen Studienzeit absolviert, kann einem weiteren Studienabschnitt ein Semester zugerechnet werden. Die Studienzeit wird durch ein unvorhergesehenes oder unabwendbares Ereignis (zB Krankheit) oder nachgewiesenes Auslandsstudium verlängert. Dabei bewirkt eine Studienbehinderung von jeweils drei Monaten eine Verlängerung der Studienzeit um ein Semester. Zeiten als Studentenvertreterin…

UFSG RV/0940-G/09Studienwechsel durch ein unabwendbares Ereignis, ohne Verschulden?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)26.03.2010

…Inhalt und Umfang der Anforderungen gleichwertig sind, 2. Studienwechsel, die durch ein unabwendbares Ereignis ohne Verschulden des Studierenden zwingend herbeigeführt wurden. Ein Studienwechsel liegt vor, wenn der Studierende das von ihm begonnene und bisher betriebene, aber noch nicht abgeschlossene Studium nicht mehr fortsetzt und an…

BFG RV/3100115/2026Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: kein unabwendbares oder unvorhersehbares Ereignis
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.02.2026

…Rechtsnachteil erleidet, die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu bewilligen, wenn die Partei glaubhaft macht, daß sie durch ein unvorhergesehenes oder unabwendbares Ereignis verhindert war, die Frist einzuhalten oder zur Verhandlung zu erscheinen. Dass der Partei ein Verschulden an der Versäumung zur Last liegt, hindert…

BFG RV/5100195/2018Studienbehinderung durch ein unvorhergesehenes oder unabwendbares Ereignis liegt nicht vor
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.08.2021

…Sie vertrete weiterhin die Meinung, dass die Verzögerung des Bachelor-Filmes durch ein unvorhergesehenes und unabwendbares Ereignis (Nichtverfügbarkeit des Hauptdarstellers zum vereinbarten Zeitpunkt) bewirkt worden sei. 6. Mit Verfügung des Geschäftsverteilungsausschusses des Bundesfinanzgerichts vom 29.04.2021 wurde der gegenständliche Akt dem bisher zuständig gewesenen…

BFG RV/7101165/2024Familienbeihilfe – Studienwechsel nach drittem Semester – keine Unabwendbarkeit durch COVID-19-Maßnahmen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.09.2025

…2022 kein Studierender ohne Impfnachweis oder Genesungszertifikat die Universität betreten durfte und die Lehrveranstaltungen ausschließlich im Präsenzunterricht abgehalten worden seien. Mit Beschwerdevorentscheidung vom 29. Februar 2024 wurde die Beschwerde als unbegründet abgewiesen. Ein unabwendbares Ereignis iSd § 17 Abs. 2 Z 2 StudFG liege nicht vor…

UFSS RV/0684-S/09Wurde der Studienwechsel durch ein unabwendbares Ereignis ohne Verschulden des Studierenden zwingend herbeigeführt?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.04.2010

…Antrag gestellt, die Berufung der Abgabenbehörde zweiter Instanz zur Entscheidung vorzulegen und ergänzend vorgebracht, dass der Studienwechsel der Tochter durch ein unabwendbares Ereignis ohne Verschulden der Studierenden zwingend herbeigeführt worden wäre. Die Tochter habe sich erneut dem Aufnahmeverfahren gestellt und sei erfreulicherweise aufgenommen worden. Eine…

UFSW RV/0442-W/08Anmeldungsprobleme für eine Prüfung stellen kein unabwendbares oder unvorhergesehenes Ereignis dar, wenn dies eine Mehrzahl von Studenten betrifft.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)16.04.2008

…drei Semestern die Studienrichtung gewechselt hätte und die vorgelegten Nachweise keinen zwingend herbeigeführten Wechsel erkennen lassen würden. Ein zwingender Grund (unabwendbares Ereignis) für den Studienwechsel sei deshalb nicht erkennbar, da die angegebenen Probleme bei der Anmeldung für eine Prüfung eine Mehrzahl der Studierenden in diesem…

UFSW RV/0548-W/07Wurde der Studienwechsel durch ein unabwendbares Ereignis ohne Verschulden des Studierenden zwingend herbeigeführt?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)23.04.2007

…Für die verbleibende vorgesehene Studienzeit besteht ab 1.3.2008 Anspruch auf Familienbeihilfe, jedoch längstens bis zur Vollendung des 26. Lebensjahres. Eine vollständige Studienbehinderung infolge eines unvorhergesehenen oder unabwendbaren Ereignisses (z.B. bei Krankheit) oder ein nachgewiesenes Auslandsstudium während des im Inland betriebenen ordentlichen Studiums…

UFSF RV/0256-F/06Betreffend Studienwechsel konnte ein unvorhergesehenes oder unabwendbares Ereignis nicht nachgewiesen werden. Ein Sprachkurs ohne Zusammenhang mit dem fortgesetzten Studium stellt keine Berufsausbildung im Sinne des FLAG dar.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.11.2006

…zusätzlich habe i me bereits einmal inskribiert) sei nach Ansicht des Finanzamtes nicht davon auszugehen, dass zum Zeitpunkt des Studienwechsels ein unabwendbares Ereignis ohne Verschulden der Tochter (hier Krankheit) vorgelegen ist. Der Wechsel sei wie bereits erwähnt zu Beginn des Sommersemesters 2005 - also mehrere Monate…

BFG RV/5101203/2017Seit Jahren bestehende paranoide Schizophrenie ist kein unvorhergesehenes oder unabwendbares Ereignis
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.01.2018

…in den vorigen Stand wurde zusammenfassend ausgeführt, dass der Geschäftsführer aufgrund oa Krankengeschichte durch ein unvorhergesehenes bzw unabwendbares Ereignis verhindert war „die Frist zur Erhebung der Beschwerde gegen den Feststellungsbescheid vom 22.6.2016 zu erheben. Die Erkrankung…hat dessen Dispositionsfähigkeit so stark beeinträchtigt…

BFG RV/1100516/2017Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - Vorliegen eines unvorhergesehenen oder unabwendbaren Ereignisses?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.12.2017

…sie nicht mehr 2016 ein. Ich bemerkte dies ca. Anfang Februar 2017 und erkundigte mich über meine rechtlichen Möglichkeiten. Da ich durch ein unvorhergesehenes und unabwendbares Ereignis, nämlich die Nichteinreichung der ANV 2011 durch BK, an der rechtzeitigen Einreichung verhindert war, begehre ich die Wiedereinsetzung…

BFG RV/2100023/2024Verlängerungssemester wegen Studienbehinderung auf Grund eines unvorhergesehenen oder unabwendbaren Ereignisses
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.02.2026

…Begründung wurde unter Zitierung des § 2 Abs. 1 lit b FLAG 1967 ausgeführt: "Eine vollständige Studienbehinderung infolge eines unvorhergesehenen oder unabwendbaren Ereignisses (z.B. bei Krankheit) oder ein nachgewiesenes Auslandsstudium während des im Inland betriebenen Studiums verlängern die vorgesehene Studienzeit. Eine Verlängerung der Studienzeit erfolgt…

UFSL FSRV/0072-L/04Im Finanzstrafverfahren ist bereits im Wiedereinsetzungsantrag selbst das unvorhergesehene oder unabwendbare Ereignis zu bezeichnen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)15.02.2005

…die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu bewilligen, wenn der Antragsteller durch die Versäumung einen Rechtsnachteil erleidet und glaubhaft macht, dass er durch ein unvorhergesehenes oder unabwendbares Ereignis verhindert war, die Frist einzuhalten oder zur Verhandlung zu erscheinen. Dass dem Beschuldigten oder dem Nebenbeteiligten ein…

UFSS RV/0486-S/07Kein Studienwechsel, wenn durch ein unabwendbares Ereignis ohne Verschulden des Studierenden zwingend herbeigeführt (psychische Erkrankung)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.06.2008

…05 seine Studienrichtung auf Rechtswissenschaften gewechselt habe. Es handle sich hierbei um einen schädlichen Wechsel, da es der der dritte Studienwechsel sei. Ein Verlängerungstatbestand wäre ein unabwendbares Ereignis, wie zB Krankheit. Die Krankheit verlängere nur die Dauer des Studiums, begünstige aber nicht den Wechsel des…

UFSW RV/3452-W/07Liegt ein Studienwechsel vor, der durch ein unabwendbares Ereignis ohne Verschulden des Studierenden zwingend herbeigeführt wurde?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)01.04.2008

…wechseln. § 17 Studienförderungsgesetz 1992 sieht jedoch insofern eine Ausnahme in Absatz 2 Z 2 vor, als Studienwechsel, die durch ein unabwendbares Ereignis ohne Verschulden des Studierenden zwingend herbeigeführt wurden, nicht als Studienwechsel im Sinne des Abs. 1 gelten. Daraus ist zu entnehmen, dass der Gesetzgeber…

UFSW RV/1140-W/04Liegt eine Studienbehinderung vor, die als unvorhergesehenes oder unabwendbares Ereignis iSd § 2 Abs. 1 lit. b FLAG angesehen werden kann?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)01.09.2004

…ist eine Berufsausbildung nur dann anzunehmen, wenn sie die vorgesehene Studienzeit pro Studienabschnitt um nicht mehr als ein Semester oder die vorgesehene Ausbildungszeit um nicht mehr als ein Ausbildungsjahr überschreiten. Die Studienzeit wird durch ein unvorhergesehenes oder unabwendbares Ereignis (zB Krankheit) oder nachgewiesenes Auslandsstudium verlängert…

BFG RV/7103978/2025Schädlicher Studienwechsel nach dem 4. Semester: Der Entzug der Akkreditierung für das Masterstudium stellt kein "unabwendbares Ereignis" für den Bachelorstudiengang dar
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.07.2026

…neuen Studium kaum etwas angerechnet worden. Dadurch habe der Sohn unverschuldet 2 Jahre verloren, obwohl die Studienrichtung weiter Humanmedizin sei. Der Wechsel sei durch ein unabwendbares Ereignis ohne Verschulden des Sohnes herbeigeführt bzw. erforderlich geworden. 6. An Unterlagen wurden dazu, neben den bisher vorgelegten Nachweisen…