…dass mit der Bestimmung des § 24 Abs. 4 KStG 1988 idF BGBl Nr 680/1994 eine von der Verwirklichung der Körperschaftsteuertatbestände (Erzielung einer der Körperschaftsteuer unterliegenden Einkommens) unabhängige Verpflichtung normiert wurde, eine wie eine Vorauszahlung im Sinne des § 45 EStG 1988 zu behandelnde Mindeststeuer im…

…Ertrag unter den Steuern vom Einkommen und Ertrag ... gezeigt werden darf". (27/5) Auch Gedlicka (SWK 6/2003, T 017) kommt zum Schluss, dass die IZP den Charakter eines "Zuschusses der öffentlichen Hand" hat. Sie ist den sonstigen betrieblichen Erträgen zuzuordnen. Da sie unabhängig von…

…1988 und dem Grundsatz der Gleichmäßigkeit der Besteuerung (VwGH 21. 10. 1960, 162/60; VwGH 30. 4. 1964, 880/62; VwGH 21. 5. 1985, 85/14/0001). Die Bestimmungen des Abkommens zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern von Einkommen, Ertrag und vom…

…Betrachtungsweise beachtet werden. Unabhängig von der Anleihendefinition gemäß der Rechtsmeinung der Finanzverwaltung sei das DBA trotzdem auf die Erträge aus den argentinischen Anleihen anzuwenden. Artikel 11 des DBA Argentinien-Österreich besage in Abs. 1: "Zinsen, die aus einem Vertragsstaat stammen und an eine im anderen…

…typischerweise einer in der Lebensführung begründeten Neigung entsprächen, vorliegen könne, unabhängig von der Rechtsgrundlage gelte und auch die Bestimmungen der LVO über den zeitlichen Anwendungsbereich für die Umsatzsteuer gegenstandslos seien. Denn es entspreche dem System der Umsatzsteuer, dass typisch erwerbswirtschaftliche Tätigkeiten als unternehmerisch zu beurteilen…

…| -1.759,33 | 0,34 | 2001 | +93,24 | 0,01 Da die neuen Abgabenbescheide nur geringfügig von den im Rechtsbestand befindlichen Bescheiden abweichen würden, spreche der Grundsatz der Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit gegen die Aufhebung dieser Bescheide. Dies gelte unabhängig davon…

…geführten Bücher und Aufzeichnungen. Abs. 1 Z. 2 der Bestimmung lautet: Die Eintragungen sollen der Zeitfolge nach geordnet, vollständig, richtig und zeitgerecht vorgenommen werden. Die Vornahme von Eintragungen für einen Kalendermonat in die für Zwecke der Erhebung der Abgaben vom Umsatz, Einkommen und Ertrag, ausgenommen…

…nach §§ 124 oder 125 zur Führung von Büchern verpflichtet sind, noch ohne gesetzliche Verpflichtung Bücher führen und soweit Abgabenvorschriften nicht anderes bestimmen, für Zwecke der Erhebung der Abgaben vom Einkommen und Ertrag ihre Betriebseinnahmen und Betriebsausgaben aufzuzeichnen und zum Ende eines jeden Jahres zusammenzurechnen. Gemäß …

…richtig und zeitgerecht vorgenommen werden. Die Vornahme von Eintragungen für einen Kalendermonat in die für Zwecke der Erhebung der Abgaben vom Umsatz, Einkommen und Ertrag, ausgenommen Abzugssteuern, zu führenden Bücher und Aufzeichnungen ist zeitgerecht, wenn sie spätestens einen Monat und 15 Tage nach Ablauf des…

…Kapitalerhöhung einer Aktiengesellschaft oder einer GesmbH, die ausschließlich aus Gesellschaftsmitteln erfolgen, von Einkommen- und Ertragsteuern. Ziel dieser Bestimmung war die Beseitigung des Missverhältnisses zwischen Rücklagen und Eigenkapital und die gegenständliche Steuerbefreiung sollte eine Motivation darstellen, Gewinnrücklagen in Nennkapital umzuwandeln. Diese steuerliche Befreiung ist allerdings befristet…

…richtig und zeitgerecht vorgenommen werden. Die Vornahme von Eintragungen für einen Kalendermonat in die für Zwecke der Erhebung der Abgaben vom Umsatz, Einkommen und Ertrag, ausgenommen Abzugssteuern, zu führenden Bücher und Aufzeichnungen ist zeitgerecht, wenn sie spätestens einen Monat und 15 Tage nach Ablauf des…

…von ATS 1,000.000,00 überschritten. In beiden Fällen höchstens jedoch soviel, dass ein positiver Cash-Flow nach Investitionen und Steuern für 1998-2002 nach folgender Formel verbleibe: EGT nach Geschäftsführerentlohnung Abzgl. Steuern vom Einkommen und Ertrag Zzgl. Abschreibung vom Anlagermögen Abzgl. Anschaffungskosten von…

…von € 10.326,59 bis zur Entscheidung über die Berufung gegen die Einkommen- und Umsatzsteuerbescheide der Jahre 2004 bis 2006 auszusetzen. Mit Vorlagebericht vom 3. August 2009 wurde die Berufung dem Unabhängigen Finanzsenat zur Entscheidung vorgelegt. Über die Berufung wurde erwogen: 1) Umsatzsteuer und…

…einerseits tatsächlich eine Laufzeit von 15 Jahren immanent sowie der stetigen Speisung desselben andererseits - für die Beurteilung nach der umsatz- und ertragsteuerlichen Beurteilung der Betätigung des Bw. mehr als in den Hintergrund gedrängt. Wenn nun an oberer Stelle der Berufungsentscheidung die Schlussfolgerung des unabhängigen Finanzsenates…

…§ 124 oder 125 zur Führung von Büchern verpflichtet sind, noch ohne gesetzliche Verpflichtung Bücher führen und soweit Abgabenvorschriften nicht anderes bestimmen, für Zwecke der Erhebung der Abgaben vom Einkommen und Ertrag ihre Betriebseinnahmen und Betriebsausgaben aufzuzeichnen und zum Ende eines jeden Jahres zusammenzurechnen." § 131 BAO…

…Angabe des Bf. mit den Feststellungen zu ABNr. 34 korrespondierenden Erlöse vor. Insgesamt ergeben sich aus dem bisher der zuständigen Finanzstrafbehörde bekannt gewordenen und von ihr, unabhängig von den Ergebnissen des Abgabenverfahrens, eigenständig (für Zwecke des Strafverfahrens) zu würdigenden Sachverhalt laut ABNr. 34 deutliche Anhaltspunkte…

…von der Bp. errechneten Ertragswertes - angemessen gewesen sein. Die Verzinsung mit 12% Verzugszinsen wurde in den Buchhaltungsunterlagen von den ausständigen, der Höhe nach unveränderten, Mietzinsen ab 2008 vorgenommen. Von einer Mietreduktion nicht betroffen sind jedenfalls die Betriebskosten, da diese unabhängig von der Miethöhe anfallen und…

…spreche gegen die Behauptung des steuerlichen Vertreters, der Gesellschaft seien keine Erträge entgangen. Der innere Zusammenhang zwischen Einlagen und Warenlieferungen sei nicht ausreichend dokumentiert; die Zahlungszeitpunkte und -beträge seien völlig unabhängig von den Lieferzeitpunkten und -beträgen gewählt. Lediglich der Gesamtbetrag der Einlagen decke sich mit…

…allfällige höhere Abgaben keine unmittelbare Auswirkung auf die Höhe des Einheitswertes, weil eben die Feststellung des Einheitswertes gesetzlich unabhängig von einem aktuellen Preisniveau, von Konjunkturverhältnissen und o.a. Faktoren ist. Folglich kann das aktuelle Preisniveau, die behauptete Verschlechterung der Ertragsbedingungen, die Steigerung der Betriebsmittel udgl…

…des Gruppenmitgliedes das Einkommen unter Berücksichtigung von § 9 Abs. 6 Z 4 KStG 1988. Die Ergebnisse der Gruppenmitglieder werden daher gesondert ermittelt, bevor sie dem GT zugerechnet werden können. Auch das Ergebnis des GT ist nach den Vorschriften des § 9 Abs. 6 und 7 KStG…