…Abs.3 Bundesabgabenordnung [BAO]) entsprechend, also grundsätzlich im Zeitpunkt ihrer Fälligkeit, entrichtet werden. Ist aber - wie im gegenständlichen Fall - die Fälligkeit schon früher eingetreten, müssen die geschuldeten Abgaben umgehend entrichtet werden (so die Erläuterungen zur Regierungsvorlage der FinStrG-Novelle 1975, 1130 BlgNR 13. GP; vgl…

…doch kein anderer Grund für das erst nach Androhung einer Zwangsstrafe Rücksenden eines kurzen (finanz)behördlichen Fragebogens erkennbar und gehört die Kenntnis, dass behördliche Aufforderungen jeglicher Art umgehend zu beantworten sind, zu dem bei jedem vernunftbegabten Erwachsenen vorauszusetzenden Allgemeinwissen. Sein Verhalten erweckt daher den Eindruck…

…Der nunmehrigen Bw. fiel dieser Umstand anlässlich der Arbeiten für den Jahresabschluss 2002 im Oktober 2003 auf und gab sie dies umgehend der Abgabenbehörde erster Instanz bekannt, die in der Folge einen Säumniszuschlag für den Differenzbetrag festsetzte. In einer rechtzeitig dagegen eingebrachten Berufung wurde im…

…Abs. 3 lit. c leg.cit.) Selbstanzeigen vorliegen. Die für die strafbefreiende Wirkung einer Selbstanzeige des Weiteren notwendige Entrichtung der verkürzten Abgaben erfordert bei bereits vor dem Zeitpunkt der Anzeigenerstattung fällig gewordenen Selbstbemessungsabgaben, dass die betreffenden Abgaben umgehend, dh. gleichzeitig mit Erstattung der Selbstanzeige, zumindest…

…erwirken, nach den Abgabenvorschriften und somit grundsätzlich im Zeitpunkt ihrer Fälligkeit zu entrichten. Ist die Fälligkeit der Abgabe bereits vor der Erstattung der Selbstanzeige eingetreten, müssen die geschuldeten Beträge "umgehend" entrichtet werden (OGH 19.12.1985, 11 Os 143/85). Nach Reger/Hacker/Kneidinger, Das…

…den Zeitraum Jänner 2001 bis Oktober 2002 keine Voranmeldungen abgegeben und die entstandenen Umsatzsteuerzahllasten nicht abgeführt [besser: entrichtet] habe. Er habe sich umgehend um die Schadensgutmachung bemüht, aufgrund der Feiertage zum Jahreswechsel und der [ergänze offenbar: erforderlichen] Bemühungen um die Finanzierung durch die Bank sei…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vom 22. Februar 2005 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 23 vom 22. Dezember 2004 betreffend Kapitalertragsteuer gemäß § 95 EStG 1988 für den Zeitraum 1. März 1999 bis 28. Februar 2002 entschieden: Der Berufung wird…

…Ch. A.) sei über die (erstmalige) Fremdvermietung der Wohnung in der F.-Gasse ab Oktobe 1998 erst unmittelbar vor der Vergebührung des Mietvertrages (Gebührenanmeldung am 22. Jänner 1999) informiert worden und habe daraufhin umgehend mit der Einbringung des verfahrensgegenständlichen Wiederaufnahmeantrages reagiert. Generell hätten Mag. Ch…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw, vom 11. November 2002 gegen den Bescheid des Finanzamtes F vom 14. Oktober 2002 betreffend Einkommensteuer 2001 entschieden:   Der Berufung wird im Umfang der Berufungsvorentscheidung Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird abgeändert. Die Einkommensteuer…

…Gemeinschaftswaren betragen hat) nichts unternommen hat, um die Zollverwaltung zeitnah über die zollschuldbegründende Missachtung der Bewilligung zu informieren und damit von sich aus einen Beitrag zu einer umgehenden Festsetzung der dadurch entstandenen Abgabenschuld zu leisten. Wie bereits oben ausgeführt, ging das Hauptzollamt Linz im vorliegenden…

…wenn ein Abgabepflichtiger über Monate hinweg seine abgabenrechtlichen Pflichten vernachlässigt und dann im Falle der Nachforderung die entsprechenden Mittel zur umgehenden Entrichtung fehlen. 2) Zur mangelnden Gefährdung der Einbringlichkeit: Der Abgabepflichtige hat auch das negative Merkmal des Fehlens der Gefährdung der Einbringlichkeit initiativ darzutun (vgl…

…Schlussbetrachtung entnehmen Sie exakt zu dieser erstellten Bilanz unverzüglich Stellung ohne irgendwelche andere Arbeiten durchzuführen. 4) Wo sind die Bilanzen 1998 bis 2000 - auch diese bekomme ich umgehend nach L.. Ändern Sie vorher die hier bereits auf den Vorseiten aufgezeigten Fehler hinsichtlich der Bezeichnungen und…

…gewordene Eingabengebühr in Höhe von € 220,-- innerhalb einer Woche an das Finanzamt für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel einzubezahlen und den Einzahlungsbeleg im Original umgehend an den Verfassungsgerichtshof zu senden. Sollte der Originaleinzahlungsbeleg nicht innerhalb von zehn Tagen ab Zustellung dieses Schreibens beim Verfassungsgerichtshof einlangen…

…GebG 1957 auf, die Eingabegebühr von € 220,00.- binnen einer Wochen mit dem beiliegenden Erlagschein auf das angeführte Konto des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern und Glücksspiel 1030 Wien einzuzahlen und den Einzahlungsbeleg in Original umgehend an den Verfassungsgerichtshof zu senden. Sollte der Original…

…VfGH den Beschwerdeführer auf, die bereits fällige Eingabengebühr von 220 € binnen einer Woche mit Erlagschein auf das Konto des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern in Wien einzuzahlen und den Einzahlungsbeleg im Original umgehend an den VfGH zu senden. Am 31. Jänner 2011 wurde vom…

…Eigentümern zu legen sei und erst die Bearbeitung eine eventuelle Steuerkorrektur ergeben könne, weshalb kein Verschulden vorliege. Dies auch deshalb, weil die nachzuzahlende Umsatzsteuer umgehend mittels der Umsatzsteuererklärung 2011 gemeldet worden sei. Dies heiße, eine Bezahlung per Fälligkeitsdatum 15. Februar 2012 sei gar nicht möglich…

…Vorgebracht wurde, dass sich die Zahlung der Umsatzsteuer 9/2011 aufgrund eines EDV-Fehlers verzögert habe. Nach Erkennen des Fehlers sei die Abgabe jedoch umgehend entrichtet worden. Die "Causa rund um die U 09/11" sei als Ausnahme anzusehen, weil in der Vergangenheit Umsatzsteuervoranmeldungen immer…

…sei umgehend am 21.1.2011 veranlagt worden, die Umsatzsteuererklärung 2009 jedoch bis zum Zeitpunkt des Einbringens des Devolutionsantrages nicht, obwohl der Devolutionswerber einem Ergänzungsersuchen des Finanzamtes betreffend die Umsatzsteuer 2009 am 25.7.2011 nachgekommen sei. Es werde daher der Antrag auf umgehende Veranlagung…

…ob sein Sohn beim Prüfungstermin im März 2011 angetreten sei. Der Bw. erhob gegen den Rückforderungsbescheid fristgerecht Berufung und machte folgende Ausführungen: "Ich habe umgehend jedes Schreiben von Ihnen wahrheitsgemäß beantwortet, habe Ihnen Kopien von sämtlichen gewünschten Unterlagen übersandt und aufgrund dessen haben Sie über…

…20. 7.2009 realisiert worden wäre. Umgehend wäre für ausreichende Deckung gesorgt und die Zahlung der Abgabe erledigt worden. Mit Berufungsvorentscheidung vom 24.8.2009 wurde der Berufung teilweise stattgegeben. Der Berufung hinsichtlich NOVA 04/2009 wurde Folge geleistet. Die Berufung betreffend NOVA 05/2009…