…Quartal 1997 für die "mehr als einjährige Zwischenlagerung von zur thermischen Verwertung bestimmten Kunststoffabfällen" im Bereich der Deponie Nord im Gemeindegebiet von G zu entrichtenden Altlastenbeitrag in der Höhe von S 430.950,00 (€ 31.318,36) fest. Gegen diesen Bescheid richtet sich die…

…Lagern im Sinne dieses Bundesgesetzes ist das länger als einjährige Lagern von Abfällen, damit diese Abfälle für eine Behandlung - ausgenommen für eine stoffliche oder thermische Verwertung - bereitgehalten oder vorbereitet werden." Mit dem im Instanzenzug gemäß § 10 AlSaG ergangenen Berufungsbescheid des Landeshauptmannes von Niederösterreich vom 22…

…ist Lagern im Sinne dieses Bundesgesetzes das länger als einjährige Lagern von Abfällen, damit diese Abfälle für eine Behandlung - ausgenommen für eine stoffliche oder thermische Verwertung - bereitgehalten oder vorbereitet werden. Unbestritten ist, dass es sich bei dem verfahrensgegenständlichen Kabelgranulat um Abfälle im Sinne des AWG…

…Abgabenbehörde I. Instanz habe im Abgabenbescheid völlig unbehandelt gelassen, wie der Bf die Stellung als Steuerschuldner erlangt haben solle. Er sei für die thermische Verwertung der verfahrensgegenständlichen Tabakwaren verantwortlich gewesen. Der Bf habe keinerlei Handlungen gesetzt, die der Abgabe oder Verwendung von Tabakwaren gleichkomme, insbesondere…

…des Projektes "Thermische Verwertung von Biertreber - Prototypanlage in G" abgewickelt. Für diese Tätigkeit sei ein Entgelt von 4.000,00 € vereinbart worden, das ihm im Jahr 2003 zufließen werde. In der Folge sei die Planung und Umsetzung einer Anlage zur thermischen Verwertung von Biertreber…

…dass Lagern im Sinne des § 2 Abs. 7 als das länger als einjährige Bereithalten oder Vorbereiten von Abfällen für eine stoffliche oder thermische Verwertung definiert ist. Abfälle seien nach der Gesetzesbestimmung dann nicht gegeben, wenn es sich um Abfälle handelt, die einer Wiederverwertung wie im…

…als einjährige Lagern von Abfällen, damit diese Abfälle für eine thermische Verwertung oder Behandlung bereitgehalten oder vorbereitet werden, definiert worden. Im Falle einer Bereithaltung oder einer Vorbereitung für eine stoffliche Verwertung (Zementwerk) gelte diese Bestimmung nicht. Schließlich wandte die Bf. noch die Anwendung eines unrichtigen…

…Lagern im Sinne dieses Bundesgesetzes ist das länger als einjährige Lagern von Abfällen, damit diese Abfälle für eine Behandlung - ausgenommen für eine stoffliche oder thermische Verwertung - bereitgehalten oder vorbereitet werden." Mit dem im Instanzenzug gemäß § 10 AlSaG ergangenen Berufungsbescheid des Landeshauptmannes von Niederösterreich vom 22…

…Lagern im Sinne dieses Bundesgesetzes ist das länger als einjährige Lagern von Abfällen, damit diese Abfälle für eine Behandlung - ausgenommen für eine stoffliche oder thermische Verwertung - bereitgehalten oder vorbereitet werden." Mit dem im Instanzenzug gemäß § 10 AlSaG ergangenen Berufungsbescheid des Landeshauptmannes von Niederösterreich vom 22…

…Übrigen wurde die Berufung als unbegründet abgewiesen. Begründend wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass das Verwenden von Abfall als Verfüllungsmaterial keine Wiederverwendung, stoffliche oder thermische Verwertung im Sinne des § 2 Abs.5 Z.1 ALSaG, sondern eine Weiterverwendung darstelle. Alleine durch das Brechen und Aufbereiten der…

…als unbegründet abgewiesen. Begründend wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass gebrochene mineralische Baurestmassen unter den Abfallbegriff zu subsummieren sei, da keine Wiederverwendung, stoffliche oder thermische Verwertung im Sinne des § 2 Abs.5 Z.1 ALSaG vorliege, sondern eine Weiterverwendung (vgl. VwGH vom 13.1.2001, Zl…

…als unbegründet abgewiesen. Begründend wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass gebrochene mineralische Baurestmassen unter den Abfallbegriff zu subsummieren seien, da keine Wiederverwendung, stoffliche oder thermische Verwertung im Sinne des § 2 Abs.5 Z.1 ALSaG vorliege, sondern eine Weiterverwendung (vgl. VwGH vom 13.1.2001, Zl…

… 2 Abs. 7 AlSAG ist Lagern im Sinne dieses Bundesgesetzes das länger als einjährige Lagern von Abfällen, damit diese Abfälle für "eine Behandlung - ausgenommen für eine stoffliche oder thermische Verwertung -" bereitgehalten oder vorbereitet werden. Gemäß § 4 AlSAG ist Beitragsschuldner 1. der Betreiber einer Deponie oder…

…ALSaG ist Lagern im Sinne dieses Bundesgesetzes das länger als einjährige Lagern von Abfällen, damit diese Abfälle für eine Behandlung - ausgenommen für eine stoffliche oder thermische Verwertung - bereitgehalten oder vorbereitet werden. Gemäß § 7 Abs.1 Z.1 ALSaG entsteht die Beitragsschuld im Falle des langfristigen…

…5 Z. 1 lit. a ALSAG gelten nicht als Abfälle im Sinne dieses Bundesgesetzes Abfälle die einer Wiederverwendung, thermischen oder stofflichen Verwertung zugeführt werden, ausgenommen Verfüllungen von Geländeunebenheiten und das Vornehmen von Geländeanpassungen mit Abfällen einschließlich deren Einbringung in geologische Strukturen. Gemäß § 2 Abs. 6…

…Abs.7 ALSaG ist Lagern im Sinne dieses Bundesgesetzes das länger als einjährige Lagern von Abfällen, damit diese Abfälle für eine Behandlung - ausgenommen eine stoffliche oder thermische Verwertung - bereitgehalten werden. Gemäß § 7 Abs.1 Z.2 ALSaG entsteht die Beitragsschuld im Falle des Lagerns mit…

…Übrigen wurde die Berufung als unbegründet abgewiesen. Begründend wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass das Verwenden von Abfall als Verfüllungsmaterial keine Wiederverwendung, stoffliche oder thermische Verwertung im Sinne des § 2 Abs.5 Z.1 ALSaG, sondern eine Weiterverwendung darstelle. Alleine durch das Brechen und Aufbereiten der…

…BGBl. I Nr. 96/1997 wurde der Wortlaut des § 2 Abs. 5 Z 1 ALSAG auf Abfälle, die einer thermischen Verwertung zugeführt werden, erweitert. Gemäß § 3 Abs. 1 Z 1 ALSAG idF BGBl. Nr. 201/1996 unterliegt das langfristige Ablagern von Abfällen dem Altlastenbeitrag. Gemäß …

…2 Abs. 7 ist Lagern im Sinne dieses Bundesgesetzes das länger als einjährige Lagern von Abfällen, damit diese Abfälle für eine Behandlung - ausgenommen für eine stoffliche oder thermische Verwertung - bereitgehalten oder vorbereitet werden. Unbestritten ist die ermittelte Menge bzw. das ermittelte Gewicht und, dass es…

…als einjährige Lagern von Abfällen, damit diese Abfälle für eine thermische Verwertung oder eine Behandlung bereitgehalten oder vorbereitet werden. Abs.8: Ein Deponiekörper im Sinne dieses Bundesgesetzes umfasst die Gesamtheit der eingebauten Abfälle einschließlich der deponietechnischen Einrichtungen wie das Deponiebasisdichtungssystem, die Deponieoberflächenabdeckung und das Deponieentgasungssystem…