…Quartal 1997 für die "mehr als einjährige Zwischenlagerung von zur thermischen Verwertung bestimmten Kunststoffabfällen" im Bereich der Deponie Nord im Gemeindegebiet von G zu entrichtenden Altlastenbeitrag in der Höhe von S 430.950,00 (€ 31.318,36) fest. Gegen diesen Bescheid richtet sich die…

…Lagern im Sinne dieses Bundesgesetzes ist das länger als einjährige Lagern von Abfällen, damit diese Abfälle für eine Behandlung - ausgenommen für eine stoffliche oder thermische Verwertung - bereitgehalten oder vorbereitet werden." Mit dem im Instanzenzug gemäß § 10 AlSaG ergangenen Berufungsbescheid des Landeshauptmannes von Niederösterreich vom 22…

…ist Lagern im Sinne dieses Bundesgesetzes das länger als einjährige Lagern von Abfällen, damit diese Abfälle für eine Behandlung - ausgenommen für eine stoffliche oder thermische Verwertung - bereitgehalten oder vorbereitet werden. Unbestritten ist, dass es sich bei dem verfahrensgegenständlichen Kabelgranulat um Abfälle im Sinne des AWG…

…bei Ölleckagen, beim Reinigen von Tanks oder beim Einsatz von Schneidölen bei Bearbeitungsvorgängen entstehen. Da kaum zu erwarten ist, dass diese "Ölabfälle" als Treibstoffe verwendet werden, kommt als Verwendung entweder eine thermische Verwertung oder eine nicht steuerrelevante Verwendung (§ 4 Abs. 1 Z 9 lit. a…

…Abgabenbehörde I. Instanz habe im Abgabenbescheid völlig unbehandelt gelassen, wie der Bf die Stellung als Steuerschuldner erlangt haben solle. Er sei für die thermische Verwertung der verfahrensgegenständlichen Tabakwaren verantwortlich gewesen. Der Bf habe keinerlei Handlungen gesetzt, die der Abgabe oder Verwendung von Tabakwaren gleichkomme, insbesondere…

…des Projektes "Thermische Verwertung von Biertreber - Prototypanlage in G" abgewickelt. Für diese Tätigkeit sei ein Entgelt von 4.000,00 € vereinbart worden, das ihm im Jahr 2003 zufließen werde. In der Folge sei die Planung und Umsetzung einer Anlage zur thermischen Verwertung von Biertreber…

…dass Lagern im Sinne des § 2 Abs. 7 als das länger als einjährige Bereithalten oder Vorbereiten von Abfällen für eine stoffliche oder thermische Verwertung definiert ist. Abfälle seien nach der Gesetzesbestimmung dann nicht gegeben, wenn es sich um Abfälle handelt, die einer Wiederverwertung wie im…

…als einjährige Lagern von Abfällen, damit diese Abfälle für eine thermische Verwertung oder Behandlung bereitgehalten oder vorbereitet werden, definiert worden. Im Falle einer Bereithaltung oder einer Vorbereitung für eine stoffliche Verwertung (Zementwerk) gelte diese Bestimmung nicht. Schließlich wandte die Bf. noch die Anwendung eines unrichtigen…

…11.2016, RV/4200128/201). Die Bf. hat aufgrund ihrer Mitteilung in den Notifizierungsverfahren die Zustimmungen der uständigen Behörde, zur abschließenden thermischen Verwertung ("R1") der Abfälle außerhalb des Bundesgebietes erhalten, und durch die Beförderung dieser Abfälle in die Anlage der ES, zur Durchführung von, für…

…Bearbeitungs- bzw. Aufbereitungsschritte seien der Bf. zweifellos entzogen. Ob, wann, wie und wo das verbrachte Material aufbereitet werde und einer thermischen Verwertung zugeführt werde, liege nicht mehr in der Hand der Bf. Daher könne § 3 Abs. 1 Z 4 nur dahingehend verstanden werden, dass von…

…Bearbeitungs- bzw. Aufbereitungsschritte seien der Bf. zweifellos entzogen. Ob, wann, wie und wo das verbrachte Material aufbereitet werde und einer thermischen Verwertung zugeführt werde, liege nicht mehr in der Hand der Bf. Daher könne § 3 Abs. 1 Z 4 nur dahingehend verstanden werden, dass von…

…7: Lagern im Sinne dieses Bundesgesetzes ist das länger als einjährige Lagern von Abfällen, damit diese Abfälle für eine Behandlung – ausgenommen für eine stoffliche oder thermische Verwertung – bereitgehalten oder vorbereitet werden. Unter Lagern versteht das ALSAG (alte und neue Fassung) also den Vorgang, dass Abfälle…

…Lagern im Sinne dieses Bundesgesetzes ist das länger als einjährige Lagern von Abfällen, damit diese Abfälle für eine Behandlung - ausgenommen für eine stoffliche oder thermische Verwertung - bereitgehalten oder vorbereitet werden." Mit dem im Instanzenzug gemäß § 10 AlSaG ergangenen Berufungsbescheid des Landeshauptmannes von Niederösterreich vom 22…

…Lagern im Sinne dieses Bundesgesetzes ist das länger als einjährige Lagern von Abfällen, damit diese Abfälle für eine Behandlung - ausgenommen für eine stoffliche oder thermische Verwertung - bereitgehalten oder vorbereitet werden." Mit dem im Instanzenzug gemäß § 10 AlSaG ergangenen Berufungsbescheid des Landeshauptmannes von Niederösterreich vom 22…

…Übrigen wurde die Berufung als unbegründet abgewiesen. Begründend wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass das Verwenden von Abfall als Verfüllungsmaterial keine Wiederverwendung, stoffliche oder thermische Verwertung im Sinne des § 2 Abs.5 Z.1 ALSaG, sondern eine Weiterverwendung darstelle. Alleine durch das Brechen und Aufbereiten der…

…wäre demnach nicht gegeben. Es mag zutreffen, dass die Sammlung der Abfälle für die Aufbereitung als Ersatzbrennstoff und damit für die thermische Verwertung Ziel und Zweck des Einzelunternehmens der ***Bf*** und auch der ***GmbH1*** war. Durch die Betriebsstilllegung am Standort ***Adr-T***, ***T*** zum 27…

…Fahrstraßen, Rand- und Stützwälle); […] (7) Lagern im Sinne dieses Bundesgesetzes ist das länger als einjährige Lagern von Abfällen, damit diese Abfälle für eine Behandlung - ausgenommen für eine stoffliche oder thermische Verwertung - bereitgehalten oder vorbereitet werden. […] Gegenstand des Beitrags § 3. Dem Altlastenbeitrag unterliegen: 1…

…als unbegründet abgewiesen. Begründend wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass gebrochene mineralische Baurestmassen unter den Abfallbegriff zu subsummieren sei, da keine Wiederverwendung, stoffliche oder thermische Verwertung im Sinne des § 2 Abs.5 Z.1 ALSaG vorliege, sondern eine Weiterverwendung (vgl. VwGH vom 13.1.2001, Zl…

…als unbegründet abgewiesen. Begründend wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass gebrochene mineralische Baurestmassen unter den Abfallbegriff zu subsummieren seien, da keine Wiederverwendung, stoffliche oder thermische Verwertung im Sinne des § 2 Abs.5 Z.1 ALSaG vorliege, sondern eine Weiterverwendung (vgl. VwGH vom 13.1.2001, Zl…

… 2 Abs. 7 AlSAG ist Lagern im Sinne dieses Bundesgesetzes das länger als einjährige Lagern von Abfällen, damit diese Abfälle für "eine Behandlung - ausgenommen für eine stoffliche oder thermische Verwertung -" bereitgehalten oder vorbereitet werden. Gemäß § 4 AlSAG ist Beitragsschuldner 1. der Betreiber einer Deponie oder…