…März 2006, SN 400/12345, zu Recht erkannt: I. Der Berufung wird teilweise Folge gegeben und der angefochtenen Bescheid in seinem Ausspruch über die Wertersatzstrafe wie folgt abgeändert: Gemäß § 19 Abs.1 i.V.m. Abs.5 FinStrG wird auf eine Teilwertersatzstrafe in Höhe von…

…Beschuldigten und in Anwesenheit des Amtsbeauftragten Dr. Teibinger sowie der Schriftführerin Andrea Moravec durchgeführten Verhandlung zu Recht erkannt: I. Der Berufung wird teilweise stattgegeben und das angefochtene Straferkenntnis in seinem Ausspruch über die Wertersatzstrafe aufgehoben und im Ausmaß dieser Aufhebung entschieden: Gemäß § 19 Abs. 1…

…ihres Verteidigers, des Amtsbeauftragten Dr. Vogt sowie der Schriftführerin Andrea Moravec durchgeführten Verhandlung zu Recht erkannt: I. Der Berufung wird teilweise Folge gegeben und das angefochtene Straferkenntnis in seinem Ausspruch über die Wertersatzstrafe aufgehoben und im Umfang dieser Aufhebung entschieden: Gemäß § 19 Abs. 1, 4…

…vom 2. Februar 2009 betreffend Abweisung eines Antrages gemäß § 44 Abs. 2 BAO auf teilweises Absehen einer Abgabepflicht entschieden: Der Berufung wird im Rahmen ihrer Einschränkung vom 6. April 2009 Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird somit abgeändert und lautet wie folgt: 1. Gemäß § 44…

…Juni 1996, 95/16/0262). Der Verwaltungsgerichtshof hat sich in diesem Erkenntnis ausführlich mit den Voraussetzungen für ein gänzliches oder teilweises Absehen von der Auferlegung eines Wertersatzes und der so genannten Missverhältnisregel befasst. Wenn im Rahmen der Strafzumessung ein Strafmaß im unteren Bereich des zur…

…wäre daher nur nach den Grundsätzen der Strafbemessung zwischen x.y. und dem Bw. zu teilen gewesen. Ein teilweises Absehen von der Auferlegung des nach Abs.4 zu verhängenden Wertersatzanteils ist nicht möglich. Da aber gemäß § 161 Abs.3 FinStrG eine Änderung des Erkenntnisses zum…

…bemerkenswert äußerst milde und an sich keiner weiteren Reduktion zugänglich. Ein teilweises Absehen von der Auferlegung der Wertersatzanteile in einem noch höheren Ausmaß als in den angefochtenen Erkenntnissen oder gar ein gänzliches Absehen davon, Voraussetzung hiefür wäre eine extreme Unangemessenheit zur Bedeutung der Tat oder…

… 19 Abs. 5 FinStrG), welcher Umstand in Ansehung der auffällig im untersten Bereich des gesetzlichen Strafrahmens festgesetzten Geldstrafe deutlich wird, sodass ein teilweises Absehen vom Wertersatz gerechtfertig erscheint. Bei der Ausmessung waren im Grunde des § 19 Abs. 6 FinStrG die weit überwiegenden, gewichtigen Milderungsgründe sowie…

… 11, 12 AlkStG nur für die Verwendung des steuerfrei bezogenen (teilweise vergällten) Alkohols zur Herstellung von Teigen, Back-und Konditorwaren berechtigt hätten. Hinsichtlich dieser Alkoholmenge habe das Zollamt mangels Vorliegen von Billigkeitsgründen (§ 20 BAO) nicht von der Abgabenfestsetzung absehen können, zumal es die klare Intention…

…zwingend vorzunehmen. Die Aufteilung der Wertersatzstrafe bzw. das teilweise Absehen von der Strafe des Wertersatzes ist im Hinblick auf die dazu ergangenen Ausführungen im angefochtenen Erkenntnis und die eben beschriebenen Strafzumessungsgründe zu Recht erfolgt. Es war daher spruchgemäß zu entscheiden. Wien, am 15. November 2004

…50 : 50 hat der Spruchsenat außerdem bereits teilweise von der Verhängung der Strafe des Wertersatzes abgesehen. Da die bei der Bemessung der Geldstrafe anzuwendenden Grundsätze der Strafzumessung auch bei der Aufteilung des Wertersatzes und bei einem teilweisen Absehen von der Verhängung der Wertersatzstrafe zu beachten…

…führt, verliert dadurch ihre Begünstigungen (§ 44 Abs. 1 BAO). Das für die Erhebung der Umsatzsteuer zuständige Finanzamt kann jedoch auf Antrag der Körperschaft von der Abgabepflicht ganz oder teilweise absehen, wenn andernfalls die Erreichung des begünstigten Zweckes vereitelt oder wesentlich gefährdet wäre ("Ausnahmegenehmigung"; § 44 Abs…

…zu prüfen. Gemäß § 206 lit. b BAO kann die Abgabenbehörde von der Festsetzung von Abgaben ganz oder teilweise absehen, soweit im Einzelfall auf Grund der der Abgabenbehörde zur Verfügung stehenden Unterlagen und der durchgeführten Erhebungen mit Bestimmtheit anzunehmen ist, dass der Abgabenanspruch nicht durchsetzbar sein…

…BAO verwiesen. Demnach kann das für die Erhebung der Umsatzsteuer zuständige Finanzamt auf Antrag des Abgabepflichtigen von der Geltendmachung einer Abgabepflicht in den Fällen des Abs. 1 nur dann ganz oder teilweise absehen, wenn andernfalls die Erreichung des von der Körperschaft verfolgten gemeinnützigen, mildtätigen oder…

…cit. kann das für die Erhebung der Umsatzsteuer zuständige Finanzamt auf Antrag des Abgabepflichtigen von der Geltendmachung einer Abgabepflicht in den Fällen des Abs. 1 ganz oder teilweise absehen, wenn andernfalls die Erreichung des von der Körperschaft verfolgten gemeinnützigen, mildtätigen oder kirchlichen Zweckes vereitelt oder…

… 44 Abs. 2 BAO kann das für die Erhebung der Umsatzsteuer zuständige Finanzamt auf Antrag des Abgabepflichtigen von der Geltendmachung der Abgabepflicht ganz oder teilweise absehen, wenn andernfalls die Erreichung des von der Körperschaft verfolgten begünstigten Zweckes vereitelt oder wesentlich gefährdet wäre. In der Regel…

…bei der beauftragten Spedition S. in Abrede gestellt, da die Nämlichkeitssicherung durch die Abgangszollstelle zu erfolgen habe. Das Zollamt kann von einem Raumverschluss absehen und die Nämlichkeitssicherung gemäß Art. 349 Abs.4 ZK-DVO (idF 1999) vornehmen, etwa durch Beschreibung der Ware. Auch der Hinweis…

…BGBl. I 2003/124, kann die Abgabenbehörde von der Festsetzung von Abgaben ganz oder teilweise Abstand nehmen, soweit im Einzelfall auf Grund der der Abgabenbehörde zur Verfügung stehenden Unterlagen und der durchgeführten Erhebungen mit Bestimmtheit anzunehmen ist, dass der Abgabenanspruch nicht durchsetzbar sein wird. Im…

…Amtsbeauftragten HR Kurt Brühwasser sowie der Schriftführerin Andrea Tober durchgeführten mündlichen Verhandlung zu Recht erkannt: I. Der Berufung der Beschuldigten wird teilweise Folge gegeben und das angefochtene Erkenntnis des Spruchsenates in seinem Ausspruch über Strafe und Verfahrenskosten dahingehend abgeändert, dass die (aufgrund der Festlegung des…

…das sind Zollsätze, die sich aus dem APS für bestimmte Ursprungserzeugnisse der Kapitel 1-24 des Zolltarifes der Europäischen Gemeinschaften aus der teilweisen oder vollständigen Aussetzung der Regelzollsätze oder aus der Modulation der Regelzollsätze für Ursprungserzeugnisse der Kapitel 25-97 ergeben, werden allerdings nur unter…