…Juli 1998, 97/14/0131, das Äquivalent für den tatsächlich in Anspruch genommenen Zahlungsaufschub dar. Auch wenn lediglich die Aussetzung der Einhebung eines Betrages von S 84.693,00 beantragt wurde, so trat dennoch infolge der Bewilligung der Aussetzung der Einhebung der Einkommensteuer 1997 in…

…oder hätte die Betriebsprüfung den fehlenden Leistungszeitraum im Bericht dokumentiert, wäre ein tatsächlicher beantragter Zahlungsaufschub eingetreten für den auch Zinsen zu entrichten wären. 2.) Mit Bescheid vom 19. Juni 2007 verfügte das Finanzamt den Ablauf der Aussetzung der Einhebung für die Säumniszuschläge 1999 bis 2002…

…waren. Hätte die Berufungsentscheidung des UFS die Feststellungen der Betriebsprüfung dem Grund nach bestätigt oder hätte die Betriebsprüfung den fehlenden Leistungszeitraum im Bericht dokumentiert, wäre natürlich tatsächlicher beantragter Zahlungsaufschub eingetreten, für den Zinsen zu entrichten wären. In diesem Sinne kommt es daher im konkreten Fall…

…wurde dies wie folgt: "Gemäß § 212 Abs.1 der Bundesabgabenordnung können Zahlungserleichterungen nicht bewilligt werden, wenn die Einbringlichkeit der Abgaben durch den Zahlungsaufschub gefährdet wird. Eine solche Gefährdung erscheint durch die Angaben in ihrem Ansuchen gegeben. In Anbetracht der laufenden Exekutionsmaßnahmen erscheint die Einbringlichkeit der…

…habe, bitte er die Verspätung diesmal zu entschuldigen. In der abweisenden Berufungsvorentscheidung vom 28.12.2005 wird im Wesentlichen angeführt, dass die Entrichtung der Einkommensteuervorauszahlung erst am 28.11.2005 - tatsächlicher Fälligkeitstag 15.11.2005 - und daher verspätet erfolgt sei. Das Gesetz eröffne keine Möglichkeit…

…geeignet ist, einen Zahlungsaufschub zu erwirken, wurden trotz der offenkundigen Aussichtslosigkeit dennoch immer wieder neue Stundungsgesuche bei der Abgabenbehörde eingebracht. Gerade diese konsequente Missachtung der Argumente der Abgabenbehörde lässt erkennen, dass es der Bw in Wahrheit nicht darauf ankommt, tatsächlich eine Bewilligung zu erwirken, sondern…

…Rechtsprechung wurde auf die Möglichkeit einer Zahlungserleichterung hingewiesen. Mit Bescheid vom 1.2.2010 wurde das Zahlungserleichterungsansuchen mit der Begründung abgewiesen, ein vor einem Höchstgericht anhängiges Verfahren begründe nicht generell die Gewährung eines Zahlungsaufschubes im Wege eines eingebrachten Stundungsantrages, da die Möglichkeit gegeben gewesen wäre…

…Gemäß § 212 Abs. 1 BAO könnten Zahlungserleichterungen nicht bewilligt werden, wenn die Einbringlichkeit der Abgaben durch den Zahlungsaufschub gefährdet werde. Eine solche Gefährdung erscheine durch die Angaben im Ansuchen des Bw gegeben. Mit Schreiben vom 11. Juni 2007 stellte der Bw einen Vorlageantrag. Wenngleich der…

…Der Masseverwalter Dr. H. habe mehrfach Zahlungsaufschub gewährt und in weiterer Folge sogar auf Einhaltung des Kaufvertrages geklagt. Er sei keinesfalls von sich aus vom Kaufvertrag zurückgetreten, sondern erst nach Konkurseröffnung im September 2001. Dem gegenüber stehe allerdings die schriftliche Darstellung des Masseverwalters Dr. H…

…und zur Begründung insbesondere ausgeführt, dass Versäumnisse in der Offenlegungspflicht nicht zu einer Erleichterung bei der Entrichtung führen können. Die selbstverursachte "besondere Härte" stelle somit keinen Grund für einen Zahlungsaufschub dar. In einem Ansuchen um Zahlungserleichterungen seien alle Umstände darzulegen, welche die Bewilligung von Zahlungserleichterungen…

…Lebensmittel, Versicherung und sonstige Ausgaben verwendet werden, sodass sie den geforderten Betrag von 3.300,-- € nicht bezahlen könne. Sie bitte daher neuerlich um einen Zahlungsaufschub bis zum Ablauf der derzeitigen Ratenzahlungen von 250,-- €. Die Einbringlichkeit sehe sie dadurch nicht gefährdet, sondern eine Chance…

… 212 Abs. 1 BAO Zahlungserleichterungen nicht bewilligt werden können, wenn die Einbringlichkeit der Abgaben durch den Zahlungsaufschub gefährdet wird. Eine solche Gefährdung erscheint durch die Angaben im Ansuchen gegeben. In der dagegen fristgerecht eingebrachten Berufung vom 3. September 2008 wurde der genannte Bescheid seinem gesamten…

… 212 Abs. 1 BAO Zahlungserleichterungen nicht bewilligt werden können, wenn die Einbringlichkeit der Abgaben durch den Zahlungsaufschub gefährdet wird. Eine solche Gefährdung erscheine durch die Angaben im Ansuchen gegeben. In der dagegen fristgerecht eingebrachten Berufung vom 3. September 2008 wurde der genannte Bescheid seinem gesamten…

…166.154,85 € erst einen Konkursantrag stellen und die Geschäftsführer zur Haftung heranziehen habe müssen, bevor das Verrechnungskonto zum 16.10.2006 abgedeckt worden sei. Die tatsächlichen Verhältnisse, welche der Bewilligung der Aussetzung der Einhebung zugrunde gelegt worden seien, hätten sich somit gravierend geändert…

…auf Grund welcher konkreter, tatsächlicher Anhaltspunkte die Einbringung des gegenständlichen Abgabenrückstandes sichergestellt sei (Verweis, dass bloße Vermutungen dafür nicht ausreichten). Dieses Ergänzungsersuchen blieb in der Folge unbeantwortet. Mit Beschluss des Landesgerichtes Innsbruck vom 17. März 2008 wurde ein Konkursantrag gegen die Berufungswerberin mangels kostendeckenden Vermögens…

…ob die seitens der Abgabenbehörde erster Instanz vorgenommene Nachforderung des Zolls zu Recht erfolgte. Ob es sich im vorliegenden Fall tatsächlich um eine steuerfreie Lieferung iSd zitierten Bestimmung der Binnenmarkregelung handelte, und ob daher im Zuge der Zollabfertigung die Festsetzung der Einfuhrumsatzsteuer zu Recht unterblieb…

…Beträge in Übereinstimmung mit der Exekutionsabteilung des Finanzamtes A1 in Raten bezahlt worden. Da der Meldung die Wirkung einer Selbstanzeige zukomme und durch die Bezahlung in Übereinstimmung mit der Exekutionsabteilung ein Zahlungsaufschub erwirkt worden sei, sei Straffreiheit gegeben. Die Bezahlung sei wie folgt vorgenommen worden…

…direkt an sie und noch dazu undatiert erfolgt sei. Nach der Aktenlage ist der letztgenannte Vorwurf insofern berechtigt, als dem erwähnten Bescheid tatsächlich keine Zeitangabe zu entnehmen ist. Das Datum ist aber nach ständiger Rechtssprechung kein wesentlicher (bei seinem Fehlen zum Verlust der Bescheidqualität führender)…

…direkt an sie und noch dazu undatiert erfolgt sei. Nach der Aktenlage ist der letztgenannte Vorwurf insofern berechtigt, als dem erwähnten Bescheid tatsächlich keine Zeitangabe zu entnehmen ist. Das Datum ist aber nach ständiger Rechtssprechung kein wesentlicher (bei seinem Fehlen zum Verlust der Bescheidqualität führender)…

…oder für die er zur Haftung herangezogen werden kann, den Abgaben- oder Monopolvorschriften entsprechend entrichtet werden. Werden für die Entrichtung Zahlungserleichterungen gewährt, so darf der Zahlungsaufschub "zwei Jahre" nicht überschreiten; diese Frist beginnt bei selbst zu berechnenden Abgaben (§§ 201 und 202 BAO) mit der Selbstanzeige…