…Juli 1998, 97/14/0131, das Äquivalent für den tatsächlich in Anspruch genommenen Zahlungsaufschub dar. Auch wenn lediglich die Aussetzung der Einhebung eines Betrages von S 84.693,00 beantragt wurde, so trat dennoch infolge der Bewilligung der Aussetzung der Einhebung der Einkommensteuer 1997 in…

…oder hätte die Betriebsprüfung den fehlenden Leistungszeitraum im Bericht dokumentiert, wäre ein tatsächlicher beantragter Zahlungsaufschub eingetreten für den auch Zinsen zu entrichten wären. 2.) Mit Bescheid vom 19. Juni 2007 verfügte das Finanzamt den Ablauf der Aussetzung der Einhebung für die Säumniszuschläge 1999 bis 2002…

…waren. Hätte die Berufungsentscheidung des UFS die Feststellungen der Betriebsprüfung dem Grund nach bestätigt oder hätte die Betriebsprüfung den fehlenden Leistungszeitraum im Bericht dokumentiert, wäre natürlich tatsächlicher beantragter Zahlungsaufschub eingetreten, für den Zinsen zu entrichten wären. In diesem Sinne kommt es daher im konkreten Fall…

…Aufgrund der Betriebsaufgabe und der schlechten finanziellen Lage der ***Bf KG*** erscheine durch einen Zahlungsaufschub die Einbringlichkeit der Abgaben ohne Leistung einer entsprechenden Sicherheit gefährdet. Dagegen ist fristgerecht ein Vorlageantrag eingebracht worden. Am 29.01.2024 wurde die Beschwerde dem Bundesfinanzgericht zur Entscheidung vorgelegt. II…

… 212 Abs. 1 BAO Zahlungserleichterungen nicht bewilligt werden könnten, wenn die Einbringlichkeit der Abgaben durch den Zahlungsaufschub gefährdet werde. Eine solche Gefährdung erscheine durch die Angaben des Ansuchens gegeben. In der dagegen am 4. Februar 2014 rechtzeitig eingebrachten (als Berufung bezeichnete) Beschwerde brachte die Bf…

…wurde dies wie folgt: "Gemäß § 212 Abs.1 der Bundesabgabenordnung können Zahlungserleichterungen nicht bewilligt werden, wenn die Einbringlichkeit der Abgaben durch den Zahlungsaufschub gefährdet wird. Eine solche Gefährdung erscheint durch die Angaben in ihrem Ansuchen gegeben. In Anbetracht der laufenden Exekutionsmaßnahmen erscheint die Einbringlichkeit der…

…habe, bitte er die Verspätung diesmal zu entschuldigen. In der abweisenden Berufungsvorentscheidung vom 28.12.2005 wird im Wesentlichen angeführt, dass die Entrichtung der Einkommensteuervorauszahlung erst am 28.11.2005 - tatsächlicher Fälligkeitstag 15.11.2005 - und daher verspätet erfolgt sei. Das Gesetz eröffne keine Möglichkeit…

…Datenanforderungstabelle in Titel II (Datenanforderungen mit Anmerkungen) Abschnitt 2 (Datenanforderungstabelle für Datengruppe 31-38) sind nur die Datenelemente aufgeführt, für die ein tatsächlicher Anforderungsstatus angegeben ist. (14)Für die Anwendbarkeit der Datenanforderungen für die jeweiligen Spalten (Datensätze zu spezifischen Anträgen bzw. Entscheidungen) gelten unterschiedliche Phasen…

…vor, wenn der Vertreter Zahlungserleichterungen (§ 212 BAO) mit der wahrheitswidrigen Behauptung erwirkt, die Einbringlichkeit der Abgabe werde durch den Zahlungsaufschub nicht gefährdet (VwGH 24.10.1990, 90/13/0087). Die Pflicht des Vertreters, die vom Vertretenen (als Eigenschuldner oder als Haftungspflichtiger) geschuldeten Abgaben zu entrichten…

… 212 Abs. 1 der Bundesabgabenordnung Zahlungserleichterungen nicht bewilligt werden könnten, wenn die Einbringlichkeit der Abgaben durch den Zahlungsaufschub gefährdet werde. Eine solche Gefährdung erscheine durch die Angaben im Ansuchen gegeben. Dagegen erhob der Bf. mit Schreiben an das Finanzamt ***FA*** am 17.2.2021 Beschwerde…

… 212 Abs. 1 der Bundesabgabenordnung können Zahlungserleichterungen nicht bewilligt werden, wenn die Einbringlichkeit der Abgaben durch den Zahlungsaufschub gefährdet wird. Eine solche Gefährdung erscheint durch die Angaben in Ihrem Ansuchen gegeben.“ Mit Eingabe vom 2. September 2019 wurde fristgerecht ein Antrag auf Entscheidung über die…

…da Forderungen (Kundenforderungen, Bankguthaben, etc.) festgestellt worden seien. Somit seien die Voraussetzungen für einen Zahlungsaufschub nicht mehr gegeben, zumal durch die Zufristung die Einbringlichkeit der Abgaben als gefährdet bzw. erschwert drohe. Dagegen brachte die Beschwerdeführerin (Bf.) am 29. November 2013 das Rechtsmittel der Berufung (nunmehr…

…es läge von Seiten der Abgabenbehörde lediglich eine unzureichende Vermutung vor. „Die Annahme der Gefährdung setzt nicht bereits eingetretene Abgabenausfälle voraus. Für eine solche Annahme sind Anhaltspunkte tatsächlicher Art nötig (VwGH 26.1.1989, 88/16/0015); bloße Vermutungen reichen nicht (VwGH 10.3.1988…

…geeignet ist, einen Zahlungsaufschub zu erwirken, wurden trotz der offenkundigen Aussichtslosigkeit dennoch immer wieder neue Stundungsgesuche bei der Abgabenbehörde eingebracht. Gerade diese konsequente Missachtung der Argumente der Abgabenbehörde lässt erkennen, dass es der Bw in Wahrheit nicht darauf ankommt, tatsächlich eine Bewilligung zu erwirken, sondern…

…Rechtsprechung wurde auf die Möglichkeit einer Zahlungserleichterung hingewiesen. Mit Bescheid vom 1.2.2010 wurde das Zahlungserleichterungsansuchen mit der Begründung abgewiesen, ein vor einem Höchstgericht anhängiges Verfahren begründe nicht generell die Gewährung eines Zahlungsaufschubes im Wege eines eingebrachten Stundungsantrages, da die Möglichkeit gegeben gewesen wäre…

…Gemäß § 212 Abs. 1 BAO könnten Zahlungserleichterungen nicht bewilligt werden, wenn die Einbringlichkeit der Abgaben durch den Zahlungsaufschub gefährdet werde. Eine solche Gefährdung erscheine durch die Angaben im Ansuchen des Bw gegeben. Mit Schreiben vom 11. Juni 2007 stellte der Bw einen Vorlageantrag. Wenngleich der…

…Der Masseverwalter Dr. H. habe mehrfach Zahlungsaufschub gewährt und in weiterer Folge sogar auf Einhaltung des Kaufvertrages geklagt. Er sei keinesfalls von sich aus vom Kaufvertrag zurückgetreten, sondern erst nach Konkurseröffnung im September 2001. Dem gegenüber stehe allerdings die schriftliche Darstellung des Masseverwalters Dr. H…

…und zur Begründung insbesondere ausgeführt, dass Versäumnisse in der Offenlegungspflicht nicht zu einer Erleichterung bei der Entrichtung führen können. Die selbstverursachte "besondere Härte" stelle somit keinen Grund für einen Zahlungsaufschub dar. In einem Ansuchen um Zahlungserleichterungen seien alle Umstände darzulegen, welche die Bewilligung von Zahlungserleichterungen…

…Lebensmittel, Versicherung und sonstige Ausgaben verwendet werden, sodass sie den geforderten Betrag von 3.300,-- € nicht bezahlen könne. Sie bitte daher neuerlich um einen Zahlungsaufschub bis zum Ablauf der derzeitigen Ratenzahlungen von 250,-- €. Die Einbringlichkeit sehe sie dadurch nicht gefährdet, sondern eine Chance…

…ihre Einbringung gemäß § 230 Abs. 2, 3, 5 oder 6 gehemmt ist, c. ein Zahlungsaufschub im Sinn des § 212 Abs. 2 zweiter Satz nicht durch Ausstellung eines Rückstandsausweises (§ 229) als beendet gilt, d. ihre Einbringung gemäß § 231 ausgesetzt ist. (5) Die Verpflichtung zur Entrichtung eines…