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UFSF RV/0150-F/03Zurechnung von Mehrerlösen bzw. verdeckten Ausschüttungen bei treuhänderisch gehaltenen GmbH-Anteilen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.05.2006

…ihnen seien keine bzw. in einem ihren Beteiligungsverhältnissen nicht entsprechenden Ausmaß verdeckte Ausschüttungen zugeflossen. Mehrgewinne sind auch dann nach dem allgemeinen Schlüssel zu verteilen, wenn der tatsächliche Nutznießer nicht feststeht (vgl. VwGH 10.3.1982, 81/13/0072; VwGH 8.11.1983, 83/14/0037…

UFSG RV/0389-G/08Aufteilung von Mehrgewinnen (hier: Sicherheitszuschläge) an die Gesellschafter einer Personengesellschaft (KEG)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.02.2009

…vorgesehene Gewinnverteilung maßgeblich. Mehrgewinne zB aus der Nichtanerkennung von Betriebsausgaben, Zuaktivierungen sowie Unsicherheitszuschläge ("ein tatsächlicher Nutznießer steht nicht fest") seien - so die abschließenden Ausführungen in der Berufungsvorentscheidung - nach dem allgemeinen Gewinnverteilungsschlüssel aufzuteilen. Im Verfahren vor der Abgabenbehörde zweiter Instanz wurde die Bw. mittels Vorhaltes ua…

UFSL RV/0184-L/08Neue Tatsachen bei mehrfacher (verunglückter) Wiederaufnahme von Amts wegen und Anteilsveräußerung über eine Domizilgesellschaft in England, welche von einer Gesellschaft in einer Steueroase (Isle of Man) beherrscht wird, deren Direktoren der Steuerberater und dessen Ehefrau sind
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.12.2011Teil 1/3

…Handelsregister eingetragen worden ist und dort auch steuerlich erfasst ist, sondern wer in wirtschaftlicher Betrachtungsweise tatsächlicher Verfügungsberechtigter und Nutznießer der über diese Domizilgesellschaft transferierten Beteiligungsveräußerungserlöse ist. Bezüglich der Veräußerung von Gesellschaftsanteilen der Firma A_GmbH durch den Berufungswerber an die Firma I Ltd. am 16…

UFSW RV/0218-W/06Nichtabzugsfähigkeit von Zahlungen an eine Offshore-Gesellschaft mit Sitz auf Zypern, Rechtmäßigkeit einer Aufforderung nach § 162 BAO
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)21.05.2007Teil 1/2

…unabdingbare "branchenübliche" Voraussetzung, sog. "Vermittlungsprovisionen" an die russischen Geschäftspartner zu leisten. Ob diese für ihre Tätigkeit eine wertadäquate Gegenleistung im Sinne tatsächlicher Vermittlungsleistungen erbrachten oder diese Zahlungen eher einem "schmiergeldähnlichen" Charakter hatten, musste für den österreichischen Unternehmer unerheblich sein, da ohne diese Zahlungen einfach kein…

UFSK RV/0096-K/02Vermietung eines zu Wohnzwecken nutzbaren Gebäudes durch eine GmbH an den Geschäftsführer zu einem zu niedrigen Mietzins
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)30.06.2005Teil 3/3

…W und O (arithmetisches Mittel) = fremdüblicher Mietzins | 622.697,83 S | gerundeter fremdüblicher Mietzins | 622.000 S | tatsächlicher Mietzins | 300.000 S | verdeckte Auschüttung 1995 ohne USt | 322.000 S 1996 | Aufwand im Zusammenhang mit der…

UFSW RV/3938-W/08Schätzung einer KEG die ein Bauunternehmen sowie mehrere Kaffeehäuser betrieb
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)21.11.2012

…dass dieser als tatsächlicher Machthaber folgender Firmen aufgetreten sei: der KEG, der Firma1, der Firma2, der Firma3 und der Firma Firma4. Es seien folgende Unterlagen beschlagnahmt worden: Blankoübernahmebestätigungen der Firma 3 mit Unterschrift des GF B, Kassaquittungsblöcke blanko der Firma ADT mit Unterschrift des GF…

UFSW RV/0941-W/06Erbschaftssteuerpflicht bei Ausbezahlung des Versicherungsbetrages an die Begünstigte aufgrund des Todes des Erblassers. Keine Anwendung des § 15 Abs. 1 Z 17 ErbStG, weil der ausbezahlte Versicherungsbetrag nicht in den Nachlass fällt.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)07.10.2008

…keine Bereicherung ihrerseits erfolgt. Die Bezug habende Wohnung hätten nach dem Ableben ihres geschiedenen Mannes dessen Geschwister geerbt. Nutznießer dieser Wohnung wären somit diese beiden. Zum Beweis der Richtigkeit dieses Vorbringens legte sie Bankbelege vor, wonach von ihrem Konto bei der V. die Folgeprämien für…

UFSW RV/1607-W/021. Schätzung der Besteuerungsgrundlagen aufgrund Nichtaufbewahrung von Grundlosungsaufzeichnungen und anderen Buchführungsmängeln. 2. verdeckte Gewinnausschüttung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)21.07.2005Teil 1/2

…Fa. OB im Rahmen von Zeugenaussagen die Praxis der "Schwarzeinkäufe". Ebenso ist aus den sichergestellten EDV-Daten der Fa. OB der Zusammenhang zwischen der offiziellen und der/den inoffiziellen Kundennummer(n) (tatsächlicher Kunde - "Dummy-Kunde") eindeutig - und zwar mengen- und betragsmäßig - nachzuweisen. Kundendaten It. Fa…

UFSF FSRV/0040-F/10Der sich im Konkurs befindliche Beschuldigte benützt seine Schwester als Strohfrau für sein Unternehmen und lässt sich bei ihr um ein niedriges Gehalt, welches unter dem Existenzminimum liegt, anstellen, wobei er tatsächlich selbst die Gewinne einstreift. Schuldspruch nach Berufung des Amtsbeauftragten.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)05.05.2011

…2007: Gutschrift € 684,78 zuzüglich € 23,11) bewirkt, indem er - unter Vorschub seiner Schwester als "Strohfrau" - gegenüber dem Fiskus den Umstand seiner gewerblichen Betätigung als tatsächlicher Inhaber der Firma "e" nicht angezeigt, die von ihm daraus erzielten Gewinne verheimlicht und vielmehr zu Unrecht…

UFSZ2L ZRV/0127-Z2L/05Aussetzung der Vollziehung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)26.03.2007

…nicht erbracht werden kann. Begründete Zweifel an der Rechtmäßigkeit der angefochtenen Entscheidung liegen vor, wenn Zweifel in tatsächlicher Hinsicht bestehen oder begründete Zweifel in einer Rechtsfrage vorliegen. Die Bewertung der Sach- und Rechtslage im Aussetzungsverfahren kann nur überschläglich erfolgen. Begründete Zweifel in der Rechtsfrage liegen…

UFSW RV/2998-W/08Haftung für Kapitalertragsteuer einer Stiftung, sofern bei einer GesmbH, die in deren Eigentum steht, eine verdeckte Ausschüttung festgestellt wurde (idS VwGH 21.2.2013, 2009/13/0257)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)19.04.2013

…deren Gesellschafterinnen (die Bw. bzw. die C) dar. Tatsächliche Nutznießer der von der B3 getragenen Aufwendungen seien die Begünstigten der Stiftungen R und D, die gleichzeitig Miteigentümer der Liegenschaft z bei der die gegenständliche verdeckte Ausschüttung festgestellt worden sei, wären. Die von der B3 übernommenen…

UFSW RV/3456-W/02Zurechnung von Gewinnanteilen an eine Kommanditistin
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)08.02.2005

…ob die Bw. tatsächlich als Kommanditistin Nutznießerin dieser Mehrergebnisse war oder ob die Mehrergebnisse ausschließlich der Komplementärin zuzurechnen sind. Ist das Mehrergebnis ausschließlich der Komplementärin zugeflossen, wird es dieser - abweichend vom allgemeinen Gewinnverteilungsschlüssel - auch steuerlich zur Gänze zuzurechnen sein; ist das Mehrergebnis Resultat der gewöhnlichen…

UFSW RV/2321-W/02Gewinnaufteilung auf Grund vorgenommener Beweiswürdigung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)04.06.2004

… 23 Tz 293 ist die Gewinnverteilung nach allgemeinem Verteilungsschlüssel vorzunehmen, wenn der tatsächliche Nutznießer nicht eindeutig feststeht. Auch diesen Ausführungen folgend kann im vorliegendem Fall von dem Aufteilungsschlüssel 30:30:20:20 ausgegangen werden. Aus den Verrechnungskonten sind die "baren Zuflüsse" nicht erkennbar. In der…

UFSG RV/0510-G/02Anschaffung und Renovierung von zwei Wohnungen - für den eigenen Wohnbedarf oder zur Vermietung?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.03.2006

…Jahren mit Hilfe seiner Eltern tilge. Die Gewinne aus dieser Sache seien daher nicht bei ihm, sondern bei den tatsächlichen Nutznießern zu besteuern. Im Zusammenhang mit der Berufung gegen die Umsatzsteuerbescheide der Jahre 1997 und 1998 wurde dem Bw. vorgehalten, nach Aussage von HR habe…

UFSK RV/0096-K/02Vermietung eines zu Wohnzwecken nutzbaren Gebäudes durch eine GmbH an den Geschäftsführer zu einem zu niedrigen Mietzins
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)30.06.2005Teil 2/3

…die KG an die Bw. nicht nachgewiesen. Es kann daher nicht festgestellt werden, dass die KG diesen Raum im Streitzeitraum tatsächlich gemietet hat. Da die KG entgegen den Behauptungen der Bw. diesen Raum nicht gemietet haben kann, ist dies ein Indiz für die Richtigkeit der…

UFSW RV/1258-W/07Aufhebung und Zurückverweisung der Sache an die Abgabenbehörde erster Instanz
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid05.05.2009

…der BP der Bw. der alleinige Machthaber und wirtschaftlicher Nutznießer betreffend die auf den Bankkonten eingegangenen Erlöse aus Zahlscheinwerbungen. Zwecks Vermeidung entsprechender Abgabenbelastung (Umsatzsteuer, Einkommensteuer) wurde die Fa. R vorgeschoben. Es gibt keine Hinweise auf eine tatsächliche operative Tätigkeit dieser Fa. auf dem Gebiet der…

UFSW RV/0882-W/07Haftung des formellen Geschäftsführers
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)27.09.2007

…dies, dass der Bw. den de-iure Geschäftsführer inne gehabt habe, de facto im Innenverhältnis aber an die Weisungen der wahren Machthaber gebunden gewesen sei. Etwaiges steuerunehrliches Verhalten der tatsächlichen Machthaber habe der Bw. weder erkennen können oder es sei von ihm ferngehalten worden, bzw…

UFSG RV/0183-G/05Ein dem Berufungswerber nicht bekannter Pachtvertrag als Grund für einen Antrag auf Wiederaufnahme
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.07.2005

…die künftige Nutzung verringert worden. Somit sei der Bruder der wahre Nutznießer dieses land- und forstwirtschaftlichen Betriebes gewesen. Dazu führte der Bw. aus: "Durch das Hervorkommen, dass ein Pachtvertrag mit meinem Bruder besteht, und die tatsächliche Nutzung durch meinen Bruder, ist mir die Befugnis meines…

UFSG RV/0078-G/11Unternehmereigenschaft von Körperschaften öffentlichen Rechts
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)24.04.2013

…Betriebskosten und der Abschreibungskomponente im Sinne der Umsatzsteuerrichtlinien". Der Mietzins ist jedenfalls jedes Jahr neu zu vereinbaren und zwar in Abhängigkeit von der Höhe der tatsächlichen Betriebskosten und der Abschreibungskomponente zuzüglich eines Aufschlages von derzeit 1%. Die monatlichen Betriebskosten betragen laut den unwidersprochenen Angaben in…

UFSW RV/0523-W/11Nachsicht, Lohnnachzahlung durch IAF, Progressionswirkung nicht sachlich unbillig, Einwendungen hinsichtlich Abgabenfestsetzung, bereits entrichtete Abgabe
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)20.07.2011

…komme, dass nachträglich seitens der Finanz ein fiktiver Lohnzettel für 2004 ausgestellt worden wäre, welcher mit den tatsächlichen Verhältnissen nichts zu tun hätte und welcher in keinster Weise nachvollziehbar wäre. Zudem enthalte er ein falsches Datum bezüglich der Beendigung des Dienstverhältnisses - nämlich den 28. Februar…