…R. ihre vor dem Kaufvertragsabschluss innegehabte Rechtsstellung und damit ihre (freie) Verfügungsmacht über das in Frage stehende Verkaufsobjekt wiedererlangt hatten und damit eine tatsächliche Rückgängigmachung des in Frage stehenden Erwerbsvorganges vorliegt. Das Finanzamt verneinte die Wiedererlangung der freien Verfügungsmacht im Wesentlichen mit dem Argument, die…

…27.1.2000, 99/16/0050, VwGH 19.3.2003, 2002/16/0258). Die grundlegenden Voraussetzungen für eine tatsächliche Rückgängigmachung des Erwerbsvorganges, nämlich der Wegfall der Verfügungsmöglichkeit des Erwerbers über das Grundstück einerseits und die Wiedererlangung der ursprünglichen Rechtsstellung des Veräußerers andererseits, sind nicht isoliert…

…verblieben ist. Im gegenständlichen Fall liegt sowohl ein grunderwerbsteuerbares Verpflichtungsgeschäft, als auch aufgrund der Nichteinhaltung einer Vertragsbestimmung, dessen tatsächliche Rückgängigmachung vor, wofür ein der Grunderwerbsteuer unterliegender Rechtsvorgang zwischen den Vertragsparteien des ursprünglichen Verpflichtungsgeschäftes erforderlich war. Intention der § 17 GrEStG ist die Steuerfreiheit rückgängig gemachter Erwerbsvorgänge…

…Aufhebung des Vertrages der Erwerber die durch diesen Vertrag begründete Verfügungsmöglichkeit über das Grundstück weiterhin behält, dann spricht dies gegen eine tatsächliche Rückgängigmachung des Vertrages. Eine Rückgängigmachung liegt also dann nicht vor, wenn ein Vertrag - was die Vertragsfreiheit des Schuldrechtes erlaubt- zwar der Form nach…

…ist, nicht wieder beseitigt ist. Ein solcher nachträglicher Entfall der Steuerpflicht könnte nur durch eine tatsächliche Rückgängigmachung des Ankaufs im Sinne des § 17 GrEStG eintreten. Nach den Unterlagen ist selbst eine formale Aufhebung des durch die Optionsausübung zustande gekommenen Erwerbs der Berufungsführerin nicht erfolgt, sondern…

…Im Übrigen scheint im Grundbuch noch immer die PG als Eigentümerin der gegenständlichen Liegenschaft auf, sodass die tatsächliche Rückgängigmachung des Kaufvertrages vom Bw glaubhaft zu machen sein wird. Über diesen Antrag hat jedoch gegebenenfalls das Finanzamt in erster Instanz zu entscheiden. In Bezug auf die…

…genannt - verkauft und übergibt nunmehr an Herrn F.H. - im folgenden kurz Käufer genannt - und dieser kauft und übernimmt von Ersterer die oben näher beschriebenen Liegenschaft in sein Alleineigentum. Die Veräußerung erfolgt mit allem tatsächlichen und rechtlichen Zubehör, mit allen Rechten und Vorteilen und Verpflichtungen…

…übernimmt zur Gänze in sein Eigentum den unter Punkt 1. näher bezeichneten Kaufgegenstand mit allem rechtlichen und tatsächlichen Zubehör um den angemessenen und einvernehmlich vereinbarten Gesamtkaufpreis von € 5.000,00 (in Worten: EURO fünftausend). III. Die Entrichtung des Kaufpreises in Höhe von € 5…

…Die Verkäuferin habe die vollständige Verfügungsmacht erhalten und enthalte § 17 GrEStG keine Definition darüber, wie lange der vormalige Veräußerer wieder in die tatsächliche Verfügungsmacht des Grundstückes gelangen müsse. Die Bw. sei nicht mehr Gesellschafterin der KG und sei dadurch auf Seite der kaufenden Partei keine…

…April 1991, 90/16/0009, wonach die Auffassung, für eine - grunderwerbsteuerlich anzuerkennende - Rückgängigmachung wäre eine fristgerechte Rückführung sämtlicher Leistungen erforderlich, unzutreffend sei. Entscheidend ist nach Ansicht des VwGH (und der von ihm dort zitierten deutschen Literatur) einzig, dass das Verpflichtungsgeschäft (Anm.: fristgerecht) rückgängig gemacht werde…

…April 1991, 90/16/0009, wonach die Auffassung, für eine - grunderwerbsteuerlich anzuerkennende - Rückgängigmachung wäre eine fristgerechte Rückführung sämtlicher Leistungen erforderlich, unzutreffend sei. Entscheidend ist nach Ansicht des VwGH (und der von ihm dort zitierten deutschen Literatur) einzig, dass das Verpflichtungsgeschäft (Anm.: fristgerecht) rückgängig gemacht werde…

…Es wird vorgehalten, dass der Bw bereits in den Vorjahren zugeflossene Einnahmen und - wie auch in den Vorjahren - tatsächlich erhaltene Einnahmen nicht erklärt habe; dass auf den Leistungsempfänger überwälzte Versandspesen nicht als Einnahme in den Aufzeichnungen erfasst worden seien und auch nicht der Umsatzsteuer unterzogen…

…2007 hat F an seinen 65/405-Wohnungseigentumsanteilen (Top 2) an der Liegenschaft EZ1 der H (= Berufungswerberin, Bw) das lebenslange unentgeltliche Wohnungsrecht eingeräumt. Die tatsächliche Übergabe ist laut Vertrag am 1. Jänner 2007 erfolgt. Das Finanzamt hatte dazu der Bw mit Bescheid vom 21…

…2007 die Steuerschuld noch gar nicht entstanden, welche erst mit Abschluss des Erfüllungsgeschäftes, nicht aber mit dem Verpflichtungsgeschäft entstehe. Tatsächlich sei ein Kaufvertrag lediglich mit dem Bw abgeschlossen worden, wozu Grunderwerbsteuer vorgeschrieben worden sei. Der Grunderwerbsteuerbescheid vom 7. Jänner 2008 sei daher aufzuheben und die…

…die sie vor der Übertragung als Eigentümerin innehatte und kann von einer Rückgängigmachung nicht gesprochen werden (vgl. VwGH 28.6.1995, 94/16/0151, 95/16/0170). Nachdem weder behauptet noch nachgewiesen wurde, dass der vor der Übertragung bestandene rechtliche und tatsächliche Zustand wiederhergestellt wurde…

…mit 5,714,63 € (78.635,00 S) fest. Im Wesentlichen führte das Finanzamt dazu aus, dass für die Beurteilung, ob eine Rückgängigmachung des Erwerbsvorganges im Sinne des § 17 GrEStG vorliege, maßgeblich sei, dass der Verkäufer jene Verfügungsmacht über das Grundstück wieder erlangt habe…

…der Vollversammlung vom 14. Mai 2003 die Außenstelle Graz zur Entscheidung berufen. Über die Berufung wurde erwogen: Strittig ist im vorliegenden Fall, ob die Voraussetzungen für die Nichtfestsetzung von Grunderwerbsteuer in Folge einer Rückgängigmachung eines Kaufvertrages vorliegen. Insbesondere ist zu klären, ob die Veräußererin mit…

…Wohnung "TOP 3" verbunden werden. Gemäß § 2 ("Verkauf und Übergabe") Absatz 2 des Kaufvertrages erfolgt die tatsächliche Übergabe am Tage des Erlages des Kaufpreises samt Grunderwerbsteuer und Einverleibungsgebühr. Der vereinbarte Kaufpreis beträgt € 455.000,--. Dieser ist binnen 4 Wochen ab Unterfertigung des Kaufvertrages durch…

…Standpunkt der mit Hilfe formaler Anknüpfungspunkte gestalteten Tatbestände ohne Bedeutung sind. Die Anfechtbarkeit, die tatsächliche Anfechtung und sogar die Aufhebung eines Rechtsgeschäfts, aber auch die einvernehmliche spätere Vertragsaufhebung vermögen bei formalrechtlicher Verknüpfung die an den Abschluss eines Rechtsgeschäftes gebundenen Rechtsfolgen, also die Entstehung der Steuerschuld…

…vollstreckbare Versäumungsurteil vom 24. Mai 2006 sei der seinerzeitige Inventarverkauf vom 3. Mai 2004 gerichtlich rückgängig gemacht worden. Das Tatbestandsmerkmal der "Rückgängigmachung einer Leistung" setzt voraus, dass eine steuerpflichtige Leistung bereits ausgeführt worden ist, aber in der Folge rückgängig gemacht wird. Wird die Leistung rückgängig…