…R. ihre vor dem Kaufvertragsabschluss innegehabte Rechtsstellung und damit ihre (freie) Verfügungsmacht über das in Frage stehende Verkaufsobjekt wiedererlangt hatten und damit eine tatsächliche Rückgängigmachung des in Frage stehenden Erwerbsvorganges vorliegt. Das Finanzamt verneinte die Wiedererlangung der freien Verfügungsmacht im Wesentlichen mit dem Argument, die…

…neuen Käufer, der das Grundstück zu denselben Konditionen erwirbt, zahlt dem Verkäufer aber nur einen geringen pauschalen Schadenersatz, liegt keine tatsächliche Rückgängigmachung vor, weil der Verkäufer zu keinem Zeitpunkt das Risiko wieder übernehmen muss, einen neuen Käufer für die Liegenschaft zu finden (vgl. BFG 04…

…neuen Käufer, der das Grundstück zu denselben Konditionen erwirbt, zahlt dem Verkäufer aber nur einen geringen pauschalen Schadenersatz, liegt keine tatsächliche Rückgängigmachung vor, weil der Verkäufer zu keinem Zeitpunkt das Risiko wieder übernehmen muss, einen neuen Käufer für die Liegenschaft zu finden (vgl. BFG 04…

…27.1.2000, 99/16/0050, VwGH 19.3.2003, 2002/16/0258). Die grundlegenden Voraussetzungen für eine tatsächliche Rückgängigmachung des Erwerbsvorganges, nämlich der Wegfall der Verfügungsmöglichkeit des Erwerbers über das Grundstück einerseits und die Wiedererlangung der ursprünglichen Rechtsstellung des Veräußerers andererseits, sind nicht isoliert…

…konnte (VwGH vom 17. Oktober 2001, 2001/16/0184, 0190). Die beiden Voraussetzungen für eine tatsächliche Rückgängigmachung des Vertrages, nämlich der Wegfall der Verfügungsmöglichkeit des Erwerbers über das Grundstück einerseits und die Wiedererlangung der ursprünglichen Rechtsstellung des Veräußerers andererseits, sind nicht isoliert, sondern in einem…

…der das Grundstück zu denselben Konditionen erwirbt, zahlt dem Verkäufer aber nur einen geringen pauschalen Schadenersatz, liegt keine tatsächliche Rückgängigmachung vor, weil der Verkäufer zu keinem Zeitpunkt das Risiko wieder übernehmen muss, einen neuen Käufer für die Liegenschaft zu finden". Im vorliegenden Beschwerdefall wurden Aufhebungsvertrag…

…der das Grundstück zu denselben Konditionen erwirbt, zahlt dem Verkäufer aber nur einen geringen pauschalen Schadenersatz, liegt keine tatsächliche Rückgängigmachung vor, weil der Verkäufer zu keinem Zeitpunkt das Risiko wieder übernehmen muss, einen neuen Käufer für die Liegenschaft zu finden". Im vorliegenden Beschwerdefall wurden Aufhebungsvertrag…

…verblieben ist. Im gegenständlichen Fall liegt sowohl ein grunderwerbsteuerbares Verpflichtungsgeschäft, als auch aufgrund der Nichteinhaltung einer Vertragsbestimmung, dessen tatsächliche Rückgängigmachung vor, wofür ein der Grunderwerbsteuer unterliegender Rechtsvorgang zwischen den Vertragsparteien des ursprünglichen Verpflichtungsgeschäftes erforderlich war. Intention der § 17 GrEStG ist die Steuerfreiheit rückgängig gemachter Erwerbsvorgänge…

…dass der gegenständliche Kaufvertrag der Rückabwicklung des Schenkungsvertrages vom 21.3.2012 dient. Wesentliche Voraussetzung für eine tatsächliche Rückgängigmachung des Vertrages ist einerseits der Wegfall der Verfügungsmöglichkeit des Erwerbers über das Grundstück und andererseits die Wiedererlangung der ursprünglichen Rechtsstellung des Veräußerers. Mit dem Kaufvertrag vom…

…grunderwerbsteuerpflichtige Rechtsgeschäft, aufgrund der Nichteinhaltung von Vertragsbestimmungen rückgängig gemacht worden. Weiters war für dessen tatsächliche Rückgängigmachung ein weiterer der Grunderwerbsteuer unterliegender Rechtsvorgang zwischen den Vertragsparteien des ursprünglichen Verpflichtungsgeschäftes erforderlich. Intention der § 17 GrEStG ist die Steuerfreiheit rückgängig gemachter Erwerbsvorgänge. Aus dieser Bestimmung ergibt sich, dass…

…grunderwerbsteuerpflichtige Rechtsgeschäft, aufgrund der Nichteinhaltung von Vertragsbestimmungen rückgängig gemacht worden. Weiters war für dessen tatsächliche Rückgängigmachung ein weiterer der Grunderwerbsteuer unterliegender Rechtsvorgang zwischen den Vertragsparteien des ursprünglichen Verpflichtungsgeschäftes erforderlich. Intention der § 17 GrEStG ist die Steuerfreiheit rückgängig gemachter Erwerbsvorgänge. Aus dieser Bestimmung ergibt sich, dass…

…das ursprünglich grunderwerbsteuerpflichtige Rechtsgeschäft, aufgrund der Nichteinhaltung von Vertragsbestimmungen rückgängig gemacht worden. Weiters war für dessen tatsächliche Rückgängigmachung ein weiterer der Grunderwerbsteuer unterliegender Rechtsvorgang zwischen den Vertragsparteien des ursprünglichen Verpflichtungsgeschäftes erforderlich. Intention der § 17 GrEStG ist die Steuerfreiheit rückgängig gemachter Erwerbsvorgänge. Aus dieser Bestimmung ergibt…

…Aufhebung des Vertrages der Erwerber die durch diesen Vertrag begründete Verfügungsmöglichkeit über das Grundstück weiterhin behält, dann spricht dies gegen eine tatsächliche Rückgängigmachung des Vertrages. Eine Rückgängigmachung liegt also dann nicht vor, wenn ein Vertrag - was die Vertragsfreiheit des Schuldrechtes erlaubt- zwar der Form nach…

…Käufer, der das Grundstück zu denselben Konditionen erwirbt, zahlt dem Verkäufer aber nur einen geringen pauschalen Schadenersatz, liegt keine tatsächliche Rückgängigmachung vor, weil der Verkäufer zu keinem Zeitpunkt das Risiko wieder übernehmen muss, einen neuen Käufer für die Liegenschaft zu finden.“ Seit dem hg. Erkenntnis…

…ist, nicht wieder beseitigt ist. Ein solcher nachträglicher Entfall der Steuerpflicht könnte nur durch eine tatsächliche Rückgängigmachung des Ankaufs im Sinne des § 17 GrEStG eintreten. Nach den Unterlagen ist selbst eine formale Aufhebung des durch die Optionsausübung zustande gekommenen Erwerbs der Berufungsführerin nicht erfolgt, sondern…

…Im Übrigen scheint im Grundbuch noch immer die PG als Eigentümerin der gegenständlichen Liegenschaft auf, sodass die tatsächliche Rückgängigmachung des Kaufvertrages vom Bw glaubhaft zu machen sein wird. Über diesen Antrag hat jedoch gegebenenfalls das Finanzamt in erster Instanz zu entscheiden. In Bezug auf die…

…in Zusammenhang mit dem seinerzeitigen Liegenschaftserwerb gehabt hat, rückzuerstatten. IV. Übergabszeitpunkt Die tatsächliche Rückgabe des Vertragsgegenstandes ist bereits am 1.10.2011 erfolgt. VII. Rechtswirksamkeit Dieses Rechtsgeschäft bedarf der pflegschaftsgerichtlichen Genehmigung des Bezirksgerichtes W. VIII Nebenbestimmungen Festgestellt wird, dass hinsichlich des gegenständlichen Aufhebungsvertrages keine Grunderwerbsteuer…

…genannt - verkauft und übergibt nunmehr an Herrn F.H. - im folgenden kurz Käufer genannt - und dieser kauft und übernimmt von Ersterer die oben näher beschriebenen Liegenschaft in sein Alleineigentum. Die Veräußerung erfolgt mit allem tatsächlichen und rechtlichen Zubehör, mit allen Rechten und Vorteilen und Verpflichtungen…

…übernimmt zur Gänze in sein Eigentum den unter Punkt 1. näher bezeichneten Kaufgegenstand mit allem rechtlichen und tatsächlichen Zubehör um den angemessenen und einvernehmlich vereinbarten Gesamtkaufpreis von € 5.000,00 (in Worten: EURO fünftausend). III. Die Entrichtung des Kaufpreises in Höhe von € 5…

…Die Verkäuferin habe die vollständige Verfügungsmacht erhalten und enthalte § 17 GrEStG keine Definition darüber, wie lange der vormalige Veräußerer wieder in die tatsächliche Verfügungsmacht des Grundstückes gelangen müsse. Die Bw. sei nicht mehr Gesellschafterin der KG und sei dadurch auf Seite der kaufenden Partei keine…