…Leistung des anderen Teiles gegenübersteht und die Bereicherung des anderen Teiles von demjenigen, der die höherwertige Leistung erbringt, gewollt ist. Im Gegenstandsfalle ist dem Grunde nach strittig, ob mit dem Übergabsvertrag vom Oktober 1997 der Übergeber den drei Töchtern "tatsächlich" die Wohnung gleichteilig zugewendet hat…

…Leistung des anderen Teiles gegenübersteht und die Bereicherung des anderen Teiles von demjenigen, der die höherwertige Leistung erbringt, gewollt ist. Im Gegenstandsfalle ist dem Grunde nach strittig, ob mit dem Übergabsvertrag vom Oktober 1997 der Übergeber den drei Töchtern "tatsächlich" die Wohnung gleichteilig zugewendet hat…

…Vermögensanfall ist die gesamte durch den maßgeblichen Erwerb eingetretene Bereicherung zu verstehen. Insbesondere ist aus Abs. 1 in Verbindung mit den Abs. 4 - 6 und Abs. 8 des § 20 ErbStG ersichtlich, dass nur die tatsächliche Bereicherung bzw. der tatsächlich verbleibende Vermögenszugang der Steuer unterliegt (vgl…

…ist für den Bereich des Erbschafts- und Schenkungssteuergesetzes in § 20 ErbStG festgelegt; entscheidend ist demnach die tatsächliche Bereicherung. Strittig ist im vorliegenden Berufungsfall, ob eine objektive Bereicherung eingetreten ist. Die Bw verneint eine solche, da sie dem JV leihweise 88.000,00 S übergeben und…

…objektiven - Wertzuwachs dar. Es ist lediglich für die Dauer des Verbotes die Verwertbarkeit der Liegenschaft eingeschränkt. Die Schenkungssteuer soll jedoch die tatsächliche Bereicherung infolge des Überganges von Vermögen erfassen. Der Berufung kommt daher keine Berechtigung zu und war wie im Spruch ersichtlich zu entscheiden.  

…objektiven - Wertzuwachs dar. Es ist lediglich für die Dauer des Verbotes die Verwertbarkeit der Liegenschaft eingeschränkt. Die Schenkungssteuer soll jedoch die tatsächliche Bereicherung infolge des Überganges von Vermögen erfassen. Der Berufung kommt daher keine Berechtigung zu und war wie im Spruch ersichtlich zu entscheiden.  

…2). Die Steuerpflicht setzt eine Bereicherungsabsicht zumindest beim Zuwendenden und die tatsächliche Bereicherung beim Bedachten voraus. Gegenstand einer Schenkung kann jede im rechtlichen Verkehr stehende Sache sein, sofern sie von wirtschaftlichem Wert ist. Dem gemäß kann auch der Verzicht auf ein geldwertes Recht eine Schenkung…

…dass die Voraussetzungen für die Bemessung der Erbschaftssteuer gemäß § 2 Abs. 1 Zif. 3 ErbStG, nämlich seine tatsächliche Bereicherung als Begünstigter und der Bereicherungswille der Erblasserin ihm gegenüber fehlen würden. Die Erblasserin, B.H., habe lediglich aus einer rechtlichen und moralischen Verpflichtung heraus seinen sowie…

…dass Sie tatsächlich nur im Nettobetrag von € 25.00,00 bereichert worden wären, da die € 5.000,00 an USt an das Finanzamt abzuführen waren. Im Hinblick auf das, im Schenkungssteuerrecht vorherrschende, Bereicherungsprinzip, wonach nur die tatsächliche Bereicherung des Geschenknehmers der Bemessung der…

…wurde der Gewinnauszahlungsanspruch der Erblasserin und in der Folge der Verlassenschaft und somit als Ausfluss der Gesamtrechtsnachfolge der Alleinerbin zugerechnet, zumal die tatsächliche Bereicherung unbestritten und aus der Diktion des Gewinnverteilungsbeschlusses (Gewinnausschüttung zum Stichtag der Bilanz im Verhältnis der seinerzeitigen Beteiligung) die Forderung auf Gewinnauszahlung…

…Vermögensanfall ist die gesamte durch den maßgeblichen Erwerb eingetretene Bereicherung zu verstehen. Insbesondere ist aus Abs. 1 in Verbindung mit den Abs. 4 - 6 und Abs. 8 des § 20 ErbStG ersichtlich, dass nur die tatsächliche Bereicherung bzw. der tatsächlich verbleibende Vermögenszugang der Steuer unterliegt (vgl…

…Prinzipien übrigens, die gerade für die gesetzlichen Änderungen ab 2007 und die in Frage stehende Judikaturlinie die Grundlage bildeten. Es sei daher offensichtlich, dass bei der Ermittlung des Gewinnes aus Spekulation die tatsächliche Bereicherung durch den Verkauf zu ermitteln sei, wobei die Ausgaben, soweit sie…

…Vermögensanfall ist die gesamte durch den maßgeblichen Erwerb eingetretene Bereicherung zu verstehen. Insbesondere ist aus Abs. 1 in Verbindung mit den Abs. 4 - 6 und Abs. 8 des § 20 ErbStG ersichtlich, dass nur die tatsächliche Bereicherung bzw. der tatsächlich verbleibende Vermögenszugang der Steuer unterliegt (vgl.…

…4 bis 6 und Abs. 8 des § 20 sei ersichtlich, dass nur die tatsächliche Bereicherung der Steuer unterliege. Das Fruchtgenussrecht sei eine vom Vollrecht des Eigentümers abgespaltene Teilbefugnis des Berechtigten; das Recht sei am maßgeblichen Stichtag aufrecht gewesen. Im Hinblick auf das Lebensalter der Berufungswerberin…

…sondern einen Schenkungsvertrag schließen. Es handelte sich um eine Vereinbarung zwischen nahen Angehörigen, die zu einer tatsächlichen Bereicherung der damaligen Ehegattin des Bw führte. Der Betrieb war bloß buchmäßig überschuldet; der reale Wert des Betriebes war positiv. Die Feststellung der Verbindlichkeiten in einer zu errichtenden…

…dem Alleinerben nach Gerichtsbeschluss grundsätzlich zustehenden 19 Teilbetrieben, tatsächlich nur 4 Teilbetriebe übernommen und verwertet worden seien. Nach Rechtsansicht des Bw. sei daher das sonst gültige "Stichtagsprinzip" insoweit zu relativieren, als eine tatsächliche Bereicherung des Erben nur hinsichtlich der vier genannten Teilbetriebe eingetreten sei. Auf…

…im Gegenteil durch die Schenkungen die Steuerlatenzen aus den negativen Kapitalkonten übernommen. Der Geschenknehmerin kam es auf die tatsächliche Bereicherung durch den unentgeltlichen Erwerb der Kommanditanteile an. Wirtschaftlich verständigen Menschen hätte auffallen müssen, dass die vorgerechnete Wertsteigerung von 100 auf 110 in fünf Jahren einer…

…im Gegenteil durch die Schenkungen die Steuerlatenzen aus den negativen Kapitalkonten übernommen. Der Geschenknehmerin kam es auf die tatsächliche Bereicherung durch den unentgeltlichen Erwerb der Kommanditanteile an. Wirtschaftlich verständigen Menschen hätte auffallen müssen, dass die vorgerechnete Wertsteigerung von 100 auf 110 in neun Jahren einer…

…schuldete der Bw. dem Reisebüro einen Betrag von € 71.558,00 und wurde durch die Überweisung in Höhe von € 71.558,00 die Schuld des Bw. gegenüber dem Reisebüro getilgt und ist dadurch tatsächlich eine Bereicherung im Vermögen des Bw. eingetreten. Da Vertragspartner…

…Grundes durch die Bw verlangt hat. Dass sich also die unentgeltliche Nutzung mit dem Ersatzanspruch ausgleichen sollten. Damit ist aber auch einem Bereicherungsanspruch der Bw der Boden entzogen. Tatsächlich ist in keinem Dokument von einem Ausgleichsanspruch der Bw die Rede, weder im Wohnungseigentumsvertrag vom 28…