RIS AI
27 035 Treffer218 msnur geltende Fassungen
UFSW RV/0370-W/06Mietvertrag zwischen nahen Angehörigen ist dann anzuerkennen, wenn er die Voraussetzungen der Publizität, des eindeutigen Inhaltes und der Fremdüblichkeit erfüllt. Weiters ist noch die tatsächliche Abwicklung des Mietvertrages zu beachten.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)06.11.2009

…bzw. die Renovierung der Top 10 hat nach Auffassung des UFS Einfluss auf die Höhe des Mietzinses. Weiters war noch die tatsächliche Abwicklung des Mietvertrages zu beachten. Selbst wenn der Mietvertrag formal allen oben dargestellten Voraussetzungen entspricht, ist damit noch nicht die steuerliche Anerkennung garantiert…

UFSK RV/0194-K/06Beendigung einer Unternehmensgruppe
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)31.08.2006

…Eintragung dieses Beschlusses ins Firmenbuch erfolgte am 17. März 2006. Bei der EBw. wird tatsächlich die Abwicklung vorgenommen. Die Berufungen halten der Ansicht des Finanzamtes entgegen, dass eine (rückwirkende) Herstellung jener steuerlichen Verhältnisse, die sich ohne Gruppenzugehörigkeit ergäben, nur auf Grund des faktischen Ausscheidens des…

UFSW RV/1884-W/04Dienstgeberbeitragspflicht wesentlich beteiligter Gesellschafter-Geschäftsführer
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.09.2005

…Merkmales, ob den Steuerpflichtigen tatsächlich das Wagnis ins Gewicht fallender Einnahmenschwankungen trifft. In die Überlegungen einzubeziehen sind aber auch Wagnisse, die sich aus Schwankungen bei nicht überwälzbaren Ausgaben ergeben. Das Unternehmerwagnis ist in erster Linie an Hand der tatsächlichen Abwicklung der Entlohnung zu beurteilen. Der…

UFSK RV/0172-K/02DB- und DZ-Pflicht für Gesellschafter-Geschäftsführer
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.04.2003

…ein konkretes Unternehmerwagnis des Geschäftsführers aufzuzeigen, zumal im Prüfungszeitraum 1994 bis 2000 ein derartiges Ereignis nicht eingetreten ist und überdies dazu laut Aktenlage auch keine schriftliche Regelung besteht. Bei Betrachtung der tatsächlichen Abwicklung der Geschäftsführerentlohnung steht hingegen unstrittig fest, dass der Geschäftsführer in den Streitjahren…

UFSL RV/0639-L/10Einkünfte aus Trainertätigkeit oder steuerfreie Spesenersätze im Sinn der Vereinsrichtlinien.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)09.05.2012

…Wenn jedoch nun eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts vorliegt, sollten auch die Vorschriften des bürgerlichen Rechts bei der Beurteilung angewendet werden und es müsse daher die tatsächliche Abwicklung Gegenstand der Beurteilung sein. "Entscheidend sind immer die primär getroffene Vereinbarung und der daraus abzuleitende übereinstimmende Wille der…

UFSL RV/0893-L/10Einkünfte aus Tanztrainertätigkeit oder steuerfreie Spesenersätze im Sinne der Vereinsrichtlinien.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.03.2012

…Wenn jedoch nun eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts vorliegt, sollten auch die Vorschriften des bürgerlichen Rechts bei der Beurteilung angewendet werden und es müsse daher die tatsächliche Abwicklung Gegenstand der Beurteilung sein. "Entscheidend sind immer die primär getroffene Vereinbarung und der daraus abzuleitende übereinstimmende Wille der…

UFSW RV/0164-W/081. Umsatzsteuerrechtliche Beurteilung eines Vertriebssystems von Tupperwareprodukten 2. Umsatzsteuerliche Behandlung von Verlosungspreisen und Werbegeschenken 3. Umsatzsteuersatz für Tupperware-Bücher
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)27.06.2011Teil 2/3

…hätten. Die von der Finanzverwaltung beabsichtigte Besteuerung des Umsatzes der GG mit den Gästen beruhe auf Fiktionen, die weder mit der tatsächlichen Abwicklung noch mit der rechtlichen Gestaltung übereinstimmen. Auch wenn man unterstellen würde, dass die GG nur als unselbständiges Hilfsorgan der BH tätig werde…

UFSW RV/2342-W/091. Widerspruch zwischen Spruch und Begründung eines Bescheides 2. Guter Glaube ersetzt nicht fehlendes Rechnungsmerkmal 3. Der Passivierung der gekürzten Vorsteuer steht eine zu aktivierende Forderung an den Aussteller der mangelhaften Rechnung gegenüber
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)30.09.2010

…der aus im Rechnungslegungszeitpunkt tatsächlich die Geschäftstätigkeit ausgeübt werde. Die Geschäftstätigkeit werde an jenem Ort ausgeübt, von dem aus die Leistungen angeboten, geplant, organisiert, ausgeführt und abgewickelt würden. Die Betriebsprüfung sei auf Grund der getroffenen Feststellungen davon ausgegangen, dass die tatsächliche Abwicklung der Geschäfte betreffend…

UFSL RV/0287-L/08Nachverrechnung des Dienstgeberbeitrages für Bezüge des Gesellschafter-Geschäftsführers, Wiederaufnahmegrund
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.04.2009

… 201 BAO nicht vorlägen und auch die Voraussetzungen für eine Wiederaufnahme nicht vorlägen, da der gegenständliche Werkvertrag und dessen tatsächliche Abwicklung der Finanzbehörde zuvor offengelegt wurden und eine nunmehr andere rechtliche Beurteilung keinen Wiederaufnahmegrund darstelle. Sinngemäß wurde ausgeführt: Bereits anlässlich der letzten Prüfung sei die…

UFSL RV/0834-L/07Zurechnung von Einnahmen aus der Tätigkeit als Kolporteur
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.10.2007

…des Zeitungsvertriebes vorzuladen, um diese über Abrechnungs- und Auszahlungsmodalitäten zu befragen. Von diesem Unternehmen sollten auch die Personen vorgeladen werden, welche die tatsächliche Abwicklung der Zeitungsausgabe an die Kolporteuere vorgenommen hätten, um diese fragen zu können, ob ihnen eine Frau als Kolporteurin - speziell die Bw. -…

UFSL RV/1170-L/04Dienstgeberbeitragspflicht betreffend die Bezüge des wesentlich beteiligten Gesellschafter-Geschäftsführers.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)11.01.2006

…ihren Ausführungen schließlich zu dem Schluss, dass ausschlaggebend die organisatorische Eingliederung, das Unternehmerwagnis und eine laufende Entlohnung seien. Schließlich sei auch die tatsächliche Abwicklung der Leistungsbeziehung von Bedeutung. Im vorliegenden Fall sei diese so gewesen, dass zuerst das Unternehmensergebnis festgestellt wurde. Wenn dies negativ war,…

UFSL RV/1242-L/02Haftung für Lohnsteuer, wenn sich ein Vertreter im Sinne des § 80 BAO mit einer Beschränkung seiner Befugnisse einverstanden erklärt, oder eine solche Beschränkung in Kauf nimmt, die ihm die Erfüllung der abgabenrechtlichen Verpflichtungen unmöglich macht
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)06.11.2003

…Der Bw. habe die Zahlungen an das Finanzamt jedenfalls als oberste Priorität - wie auch andere Zahlungen an Abgabenbehörden - freigegeben. Mangels Einflussnahmemöglichkeit auf die tatsächliche Abwicklung, die ausschließlich von der finanzierenden Bank vorgenommen worden sei, könne dem Bw. keine Fahrlässigkeit wegen der Nichtbezahlung der Verbindlichkeiten vorgeworfen…

UFSL RV/0355-L/10Umsätze und Gewinne eines Bordellbetreibers
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)08.01.2013Teil 1/3

…Das oben angeführte Hinweisschild habe auf die umsatzsteuerrechtliche Beurteilung der Erlöse aus der Prostitution keinen Einfluss, da die tatsächliche Abwicklung anders verlaufe. Die Art der Abrechnung zwischen WP und den Damen für die Zimmererlöse und die Erlöse für die Prostitution lege lediglich die Aufteilung der…

UFSW RV/0184-W/081. Umsatzsteuerrechtliche Beurteilung eines Vertriebssystems von Tupperwareprodukten 2. Umsatzsteuerliche Behandlung von Verlosungspreisen und Werbegeschenken 3. Umsatzsteuersatz für Tupperware-Bücher
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)27.06.2011Teil 2/3

…hätten. Die von der Finanzverwaltung beabsichtigte Besteuerung des Umsatzes der GG mit den Gästen beruhe auf Fiktionen, die weder mit der tatsächlichen Abwicklung noch mit der rechtlichen Gestaltung übereinstimmen. Auch wenn man unterstellen würde, dass die GG nur als unselbständiges Hilfsorgan der BH tätig werde…

UFSL RV/0514-L/06Arbeitsmarktfördernde Maßnahmen als gemeinnützige Zweckverfolgung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)24.04.2009

…einer abgabenrechtlich begünstigten Körperschaft zugeordnet werden können. Dies ist aber im konkreten Fall nicht mehr der Fall: einerseits wurde eine "Implacementstiftung" zwischengeschaltet, andererseits erfolgte die tatsächliche Abwicklung durch eine - offenbar gewinnorientiert agierende - Mitunternehmerschaft (A-KEG), deren Gesellschafter wiederum in leitender Funktion beim Bw. tätig sind…

UFSW RV/1702-W/03Dienstgeberbeitragspflicht für einen Gesellschafter-Geschäftsführer
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)03.03.2005Teil 2/2

…hingewiesen. Dieser Aspekt hat zur Folge, dass bei der Sachverhaltsfeststellung, um dem Objektivierungserfordernis hinreichend Rechnung zu tragen, der nach außen in Erscheinung tretenden tatsächlichen Abwicklung der Leistungsbeziehung die wesentliche Bedeutung beizumessen ist (vgl. etwa die hg Erkenntnisse vom 26. Juli 2000, 2000/14/0061, und…

UFSW RV/3268-W/10Reise für Richteramtsanwärter 2008 nach Lissabon ist nicht abzugsfähig
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)13.12.2013Teil 3/3

…die Entstehungsgeschichte, sind daher nicht fachspezifisch für die im Inland ausgeübte Tätigkeit als Richteramtsanwärterin, sondern vielmehr für jeden Besucher geeignet. Weiters ist nach Planung (=Programm) und Durchführung (= tatsächliche Abwicklung der Reise) fast ausschließlich von Präsentationen, Besuchen und Empfängen die Rede, lediglich am 8. Oktober…

UFSL RV/1007-L/11Taxilenker: 1. Res judicata 2. Grundsatz von Treu und Glauben 3. Nachtzuschläge 4. Umqualifikation in steuerliche Dienstnehmer 5. Abfuhrdifferenzen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.06.2013Teil 1/2

…Niederschlag gefunden haben. Diese Ermittlungsergebnisse sind auch im Berufungszeitraum relevant, weil sowohl die vertraglichen Verhältnisse (mit Ausnahme des Konkurrenzverbotes) als auch deren tatsächliche Abwicklung im Vergleich zur Vorprüfungsperiode gleich geblieben sind. 4.2.2. Der Inhalt der freien Dienstverträge im Berufungszeitraum stimmt mit jenem freien…

UFSG RV/0770-G/12UID-Nummer für Kleintransportdienstleister mit eigenem LKW
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)16.05.2013Teil 2/2

…Inkassotätigkeit und geht damit klar über eine Hilfsarbeiterfunktion im Transportwesen hinaus. Anhaltspunkte dafür, dass die tatsächliche Abwicklung des Geschäfts diesen Vertragsinhalten in Bezug auf die Art bzw. den Umfang der vom Bw erbrachten Leistungen nicht entsprochen hat, finden sich in den Verfahrensunterlagen nicht. Allerdings ist…

UFSG RV/0104-G/10Bei Nichtvorliegen einer festen Niederlassung im Inland und fehlenden Umsätzen ist das Vorsteuererstattungsverfahren statt des Umsatzsteuerveranlagungsverfahrens von ausländischen Unternehmern anzuwenden
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.03.2013

…Beweiswürdigung davon ausgegangen, dass im Jahr 2007 lediglich ein virtuelles Büro im VV. für die Bw. bestand und der einseitig unterschriebene Vertrag nicht die tatsächliche Abwicklung wiedergibt. Für das Jahr 2007 bestand somit keine feste Geschäftseinrichtung der Bw. an der Adresse yyy. Daran vermögen auch…