… 16 und 25 AlkStG hingewiesen, wonach eine Freischein-Bewilligung bei einem Übergang des Betriebes mit dessen tatsächlicher Übernahme durch eine andere Person oder Personenvereinigung erlösche. Dies sei im vorliegenden Fall mit der (laut Gesellschaftsvertrag vom 21.10.2005) am 1.2.2005 erfolgten Umwandlung des…

…den Rechnungen angeführten Gegenstände gegeben habe. Es gebe lediglich die einseitigen Belastungsrechnungen der D-GmbH. Es seien keine Anhaltspunkte für eine Übereignung und tatsächliche Übernahme gegeben. Nach dem Berufungsvorbringen habe es keine wie immer gearteten Übertragungshandlungen gegeben. Am 30. April 2008 habe die steuerliche Vertretung…

…sich die Käufer, der Verkäuferin im Falle der Krankheit die erforderliche Hilfe zu leisten, soferne diese nicht im Rahmen der bestehenden Versicherungen geleistet wird." Die tatsächliche Übernahme der Liegenschaft mit allem tatsächlichen und rechtlichen Zubehör, mit allen Rechten und Pflichten erfolgte mit Vertragsunterfertigung. Gemäß Vertragspunkt…

…dann Ergänzung vom 31. März 2008 30.000,00 €) und der fehlende Nachweis des Zahlungsflusses zwischen dem Bw und seinen Schwestern sprechen gegen die tatsächliche Übernahme einer vertraglich eindeutig geregelten Schuld zum maßgeblichen Stichtag. Letztlich wurde lediglich die Verwendung von - überdies betragsmäßig abweichenden - Beträgen…

…dann Ergänzung vom 31. März 2008 30.000,00 €) und der fehlende Nachweis des Zahlungsflusses zwischen dem Bw und seinen Schwestern sprechen gegen die tatsächliche Übernahme einer vertraglich eindeutig geregelten Schuld zum maßgeblichen Stichtag. Letztlich wurde lediglich die Verwendung von - überdies betragsmäßig abweichenden - Beträgen…

…Beleg ist als Kopie eines möglicherweise per Fax übertragenen Originals zu beurteilen und weist weder einen Lieferort noch einen Lieferzeitpunkt aus. Auch ist kein Hinweis auf eine tatsächliche Übernahme der Ware ersichtlich, obwohl ein eigener Text mit Spalte für die Unterschrift des Unternehmers vorhanden ist…

…übernimmt, obwohl er noch nicht die vereinbarten Eigenschaften aufweist. Gemäß den dem Kauf zugrunde liegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen der MAN Nutzfahrzeuge Vertrieb OHG geht die Gefahr mit der Übernahme auf den Käufer über. Die Übernahme gilt gemäß diesen Geschäftsbedingungen, falls die tatsächliche Übernahme nicht erfolgt, erst…

…gehalten, eine Schlüsselübergabe erfolgte aber nicht. Die faktische Verfügungsmöglichkeit über das Fahrzeug war tatsächlich nicht gegeben, da das Fahrzeug erst nach Bezahlung des Kaufpreises übernommen hätte werden können. Bei der am 30.12.2004 durch den Lieferanten ausgestellten Rechnung handelt es sich um eine Gefälligkeitsrechnung…

…übernommenen Steuerbeträge noch hinzugerechnet werden müssen. Die Berechnung im Betriebsprüfungsbericht erfolgte daher in Übereinstimmung mit der Rechtslage. Die Erklärung des steuerlichen Vertreters vom August 2000, dass die Bw. eine Vereinbarung mit TK getroffen habe, die Kapitalertragsteuerbeträge zu tragen, reicht als Nachweis für eine tatsächliche Übernahmevereinbarung…

…Mitgliedstaaten und die Zusammenarbeit dieser Behörden mit der Kommission im Hinblick auf die ordnungsgemäße Anwendung der Zoll- und Agrarregelung ist evident. Durch die tatsächliche Übernahme des Bescheides ist die Zustellung aber als bewirkt und der Zustellmangel als geheilt zu betrachten. Ein Ereignis i.S. des …

…Mitgliedstaaten und die Zusammenarbeit dieser Behörden mit der Kommission im Hinblick auf die ordnungsgemäße Anwendung der Zoll- und Agrarregelung ist evident. Durch die tatsächliche Übernahme des Bescheides ist die Zustellung aber als bewirkt und der Zustellmangel als geheilt zu betrachten. Ein Ereignis i.S. des …

…Autospenglereinzelunternehmen mit Standort Adr., welches am 14.8.2002 (Datum des Kaufvertrages) an die A-GmbH verkauft wurde. Die tatsächliche Übernahme erfolgte bereits mit 30.4.2001 (Ummeldedatum der Arbeitnehmer). Im Prüfungszeitraum waren 10 Mitarbeiter angestellt: 6 Karosseriespengler, 2 Lehrlinge, 1 kaufmännische Angestellte, 1 Werkstättenleiter. …

…Beweise (insbesondere der Tatsache, dass DL in sechs Fällen die Übernahme von Bargeld datumsmäßig bestätigt hat, obwohl er sich an dem Tag in Rumänien aufgehalten hat) als bewiesen an, dass die I-GmbH tatsächlich nicht der Leistungserbringer der in Rechnung gestellten Leistungen war. 2. "Leistungserbringung"…

…dass mit einer auswärtigen Berufsausbildung in der Regel Mehraufwendungen verbunden sind. Im vorliegenden Fall ist jedoch streitwesentlich, von wem diese Mehrkosten tatsächlich getragen bzw. diese zusätzlichen finanziellen Belastungen übernommen wurden. Der Verwaltungsgerichtshof erkannte zum anderen in seiner Entscheidung vom 14.1.2003, 97/14/0055…

…Die Gesellschaft übernimmt keine Haftung über die tatsächliche Entlassung des Einbringenden aus der Personalhaftung, sondern haftet lediglich dafür, dass der bisherige Inhaber des eingebrachten Teilbetriebes seitens der Gläubiger nicht mehr in Anspruch genommen wird. Pkt. NEUNTENS: Die übernehmende Gesellschaft erklärt den eingebrachten Teilbetrieb mit allen…

…Kaufpreises. Für den Fall des Verzuges vereinbaren die Vertragsteile jedoch Verzugszinsen in der Höhe von 8 % p.a. (acht von hundert). III. Gewährleistung Die Verkäufer......... Die tatsächliche Übergabe und Übernahme des Vertragsobjektes erfolgen mit Verbücherung dieses Kaufvertrages. Ab diesem Tag gehen Besitz und Genuß, Wag…

…T.P. (beide in der Folge auch Berufungswerber genannt) die Liegenschaft xy mit dem darauf errichtetem Wohnhaus ... und diese übernahmen die Liegenschaft je zur Hälfte in ihr Eigentum. Von den Vertragsparteien wurde festgehalten, dass die tatsächliche Übergabe und Übernahme des Vertragsobjektes mit Last, Vorteil, Zufall…

…T.P. (beide in der Folge auch Berufungswerber genannt) die Liegenschaft xy mit dem darauf errichtetem Wohnhaus ... und diese übernahmen die Liegenschaft je zur Hälfte in ihr Eigentum. Von den Vertragsparteien wurde festgehalten, dass die tatsächliche Übergabe und Übernahme des Vertragsobjektes mit Last, Vorteil, Zufall…

…500 m² an den Berufungswerber. Im Vertrag wurden auszugsweise folgende Vereinbarungen getroffen: die tatsächliche Übergabe und Übernahme des Geschenkgegenstandes in den Besitz des Erwerbers erfolgte bereits einen Monat vor Vertragsunterfertigung und der Geschenkgegenstand wird seit diesem Zeitpunkt vom Erwerber mit Besitzwillen begangen, bearbeitet und verwaltet…

…mit dem Zeitpunkt der Ausführung der Zuwendung. Laut dem Übergabs- und Pflichtteilsverzichtsvertrag vom 25. August erfolgte die tatsächliche Übergabe und Übernahme des Vertragsobjektes in den Besitz und Genuss der Berufungswerberin mit dem Tag der Vertragsunterfertigung. Dass die Übergabe mit diesem Tag erfolgte, wird nicht bestritten…