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56 613 Treffer221 msnur geltende Fassungen
UFSZ2L ZRV/0029-Z2L/08Entstehung der Alkoholsteuer für Apotheke als Verwendungsbetrieb wegen Erlöschen des Freischeins infolge Inhaberwechsels
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)17.06.2010

… 16 und 25 AlkStG hingewiesen, wonach eine Freischein-Bewilligung bei einem Übergang des Betriebes mit dessen tatsächlicher Übernahme durch eine andere Person oder Personenvereinigung erlösche. Dies sei im vorliegenden Fall mit der (laut Gesellschaftsvertrag vom 21.10.2005) am 1.2.2005 erfolgten Umwandlung des…

BFG RV/7100051/20211. Tragung der Sozialversicherungsbeiträge für den Geschäftsführer durch die Gesellschaft, obwohl dies dem schriftlichen Geschäftsführervertrag widerspricht 2. Übernahme von Lieferverbindlichkeiten, die von den Gläubigern der Gesellschaft erlassen wurden, durch den Geschäftsführer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis21.07.2021Teil 2/2

…die eine Übernahme der Verbindlichkeiten durch den Geschäftsführer notwendig erscheinen lassen, noch die tatsächliche Übernahme dieser Verbindlichkeiten dokumentiert werden konnten. Im Übrigen findet sich in den vorgelegten Unterlagen auch keine Erklärung gegenüber dem angesprochenen Lieferanten, der zufolge nunmehr die Verbindlichkeiten durch den Geschäftsführer übernommen werden…

BFG RV/1200003/2024Erstattung der Einfuhrumsatzsteuer gem Art 239 ZK; kein Vertrauensschutz für einen nicht sorgfältig handelnden Spediteur im 4200 Verfahren
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis25.06.2026Teil 2/2

…Warenempfängerin die tatsächliche Übernahme der Waren und damit das Vorliegen der Voraussetzungen für eine steuerfreie Einfuhr nicht nachweisen können würde. Dies gilt umso mehr, als ihr die französischen Frachtbriefe nicht vorlagen. Die Vorgangsweise der Bf, die Frachtbriefe nicht einzuholen und eine Prüfung der tatsächlichen Entgegennahme…

BFG RV/5100282/2019Ort des Entnahmeeigenverbrauchs
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.09.2025Teil 1/2

…bestellte ein Boot, welches er im Juni 2013 in sein Eigentum übernehmen sollte. Er unternahm eine umfangreiche Probefahrt und stellt einige Mängel fest. Die tatsächliche Übernahme des Bootes erfolgte am 9.8.2014. Am 5.6.2014 wurde vom deutschen Steuerberater eine deutsche Steuernummer beantragt…

BFG RV/5100282/2019Ort des Entnahmeeigenverbrauchs
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.09.2025Teil 2/2

…Yacht unter der Nummer ***27*** in Österreich für das Meer zugelassen. Anlässlich einer Probefahrt wurden Mängel festgestellt. Daher erfolgte die tatsächliche Übernahme laut Übernahmebestätigung vom 9.8.2014 erst an diesem Tag. Die Übernahmebestätigung ist an die Adresse des Abgabepflichtigen in ***14*** ausgestellt. Der Bf…

BFG RV/7500553/2020Beschwerde gegen Vollstreckungsverfügung - Einwendungen gegen Titelbescheid
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.09.2020

…Stellungnahme abzugeben und gegebenenfalls Zustellmängel geltend zu machen. Der Beschwerdeführer hat telefonisch bekannt gegeben, dass er das verfahrensgegenständliche Straferkenntnis persönlich entgegengenommen oder bei der Post-Geschäftsstelle abgeholt habe. Über die Beschwerde wurde erwogen: Der Beschwerdeführer hat die tatsächliche Übernahme des Straferkenntnisses vom 19. März 2020…

BFG RV/7100701/2012Zurechnung der Einheitswertbescheide für den Rechtsnachfolger auch im ersten Jahr der Gewinnermittlung bindend
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis01.10.2018

…Die zitierten Entscheidungen betrafen im Ergebnis jeweils tatsächlich neu eröffnete Betriebe. Diese Betriebe wurden von niemandem wie auch immer übernommen. Im gegenständlich zu beurteilenden Fall wurde der Betrieb auch nicht vom Beschwerdeführer gepachtet. Es geht um einen unentgeltlich übertragenen Betrieb. Bei unentgeltlicher Betriebsübergabe wird in…

UFSS FSRV/0016-S/09Einleitung des Finanzstrafverfahrens; Umsatzsteuervoranmeldung; Vorsteuerkorrektur
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)30.06.2009

…den Rechnungen angeführten Gegenstände gegeben habe. Es gebe lediglich die einseitigen Belastungsrechnungen der D-GmbH. Es seien keine Anhaltspunkte für eine Übereignung und tatsächliche Übernahme gegeben. Nach dem Berufungsvorbringen habe es keine wie immer gearteten Übertragungshandlungen gegeben. Am 30. April 2008 habe die steuerliche Vertretung…

UFSI RV/0451-I/02Entgeltliches Rechtsgeschäft oder gemischte Schenkung; Grundstücksbegriff im ErbStG
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)07.04.2004

…sich die Käufer, der Verkäuferin im Falle der Krankheit die erforderliche Hilfe zu leisten, soferne diese nicht im Rahmen der bestehenden Versicherungen geleistet wird." Die tatsächliche Übernahme der Liegenschaft mit allem tatsächlichen und rechtlichen Zubehör, mit allen Rechten und Pflichten erfolgte mit Vertragsunterfertigung. Gemäß Vertragspunkt…

UFSL RV/1501-L/08Nicht im Übergabsvertrag angeführte weitere Gegenleistungen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)31.05.2012

…dann Ergänzung vom 31. März 2008 30.000,00 €) und der fehlende Nachweis des Zahlungsflusses zwischen dem Bw und seinen Schwestern sprechen gegen die tatsächliche Übernahme einer vertraglich eindeutig geregelten Schuld zum maßgeblichen Stichtag. Letztlich wurde lediglich die Verwendung von - überdies betragsmäßig abweichenden - Beträgen…

UFSL RV/1438-L/08Nicht im Übergabsvertrag angeführte weitere Gegenleistungen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)31.05.2012

…dann Ergänzung vom 31. März 2008 30.000,00 €) und der fehlende Nachweis des Zahlungsflusses zwischen dem Bw und seinen Schwestern sprechen gegen die tatsächliche Übernahme einer vertraglich eindeutig geregelten Schuld zum maßgeblichen Stichtag. Letztlich wurde lediglich die Verwendung von - überdies betragsmäßig abweichenden - Beträgen…

UFSW RV/0070-W/06Antrag auf Durchführung einer mündlichen Berufungsverhandlung mit Bedingung, Beweisverfahren, Rechnungsmerkmale
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)06.04.2006Teil 1/2

…Beleg ist als Kopie eines möglicherweise per Fax übertragenen Originals zu beurteilen und weist weder einen Lieferort noch einen Lieferzeitpunkt aus. Auch ist kein Hinweis auf eine tatsächliche Übernahme der Ware ersichtlich, obwohl ein eigener Text mit Spalte für die Unterschrift des Unternehmers vorhanden ist…

UFSF RV/0237-F/05Anschaffungszeitpunkt eines Wirtschaftsgutes
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)08.02.2006

…übernimmt, obwohl er noch nicht die vereinbarten Eigenschaften aufweist. Gemäß den dem Kauf zugrunde liegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen der MAN Nutzfahrzeuge Vertrieb OHG geht die Gefahr mit der Übernahme auf den Käufer über. Die Übernahme gilt gemäß diesen Geschäftsbedingungen, falls die tatsächliche Übernahme nicht erfolgt, erst…

UFSF RV/0289-F/05Zeitpunkt der Ausführung einer Lieferung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)08.02.2006

…gehalten, eine Schlüsselübergabe erfolgte aber nicht. Die faktische Verfügungsmöglichkeit über das Fahrzeug war tatsächlich nicht gegeben, da das Fahrzeug erst nach Bezahlung des Kaufpreises übernommen hätte werden können. Bei der am 30.12.2004 durch den Lieferanten ausgestellten Rechnung handelt es sich um eine Gefälligkeitsrechnung…

UFSW RV/1760-W/02Inhalt und Form des Haftungsbescheides, verdeckte Gewinnausschüttung, Verrechnungskonto, Beweisthema, Bruttoberechnung Kest, Nettoberechnung Kest, Auszahlung Lebensversicherung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.05.2004

…übernommenen Steuerbeträge noch hinzugerechnet werden müssen. Die Berechnung im Betriebsprüfungsbericht erfolgte daher in Übereinstimmung mit der Rechtslage. Die Erklärung des steuerlichen Vertreters vom August 2000, dass die Bw. eine Vereinbarung mit TK getroffen habe, die Kapitalertragsteuerbeträge zu tragen, reicht als Nachweis für eine tatsächliche Übernahmevereinbarung…

EStR 2000 Rz 6161–616420.2.2.5.3 Befreiungen
geltende FassungRichtlinien08.05.2025

…diese Weitergabe auch tatsächlich erfolgt. Die tatsächliche Übernahme und Verwendung der mitgeteilten Daten durch die übernehmende depotführende Stelle ist keine Voraussetzung für die Anwendbarkeit der Ausnahmebestimmung. Die Ablehnung der Übernahme der durch die übertragende depotführende Stelle mitgeteilten steuerlich relevanten Daten durch die übernehmende depotführende Stelle…

BFG RV/4100352/20201. Legitimation zur Stellung eines Antrages auf Rückerstattung von Kapitalertragsteuer gemäß § 94 Z 2 EStG 1998 und der Mutter-Tochter-Richtlinie 2. Keine Antragslegitimation der über eine Kapitalgesellschaft mittelbar beteiligten Großmuttergesellschaft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis27.02.2025

…Zudem gelangte das Gericht zu dem Schluss, dass auch die tatsächliche Übernahme der Aufgaben der Ltd 1 und der Ltd 2 durch die Ltd 3 nicht festgestellt werden konnte. Die ins Treffen geführten Gründe für die Niederlassung der Gesellschaften in Zypern wurden als keine tauglichen…

BFG RV/7200062/2021Postenlauf gem. § 108 Abs. 4 BAO bei Paketdienst
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss07.11.2022

…lässt sich für ihren Standpunkt nichts gewinnen, zumal nicht zweifelsfrei erwiesen ist, dass die *NN1* die Beschwerde tatsächlich am 22.04.2021 (also innerhalb der Beschwerdefrist) übernommen hat. Die Bf. verweist auf die stRsp des VwGH, nach der der Einwurf in einen Briefkasten den Postlauf…

BFG RV/7100049/2021Vertretertätigkeit für Hausbesorgerin, Bestätigung durch Unterschrift
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.12.2021

…auf einen Stock als Gehhilfe angewiesen gewesen, ab dem Jahr 2012 auf einen Rollator und schließlich ab dem Jahr 2015/2016 auf einen Rollstuhl. Aufgrund dessen wäre der Beschwerdeführerin die tatsächliche Übernahme einer Hausvertretertätigkeit gar nicht möglich gewesen. Zwischen Frau H und der Beschwerdeführerin sei…

BFG RV/2100350/2020Pauschbetrag für auswärtige Berufsausbildung gem § 34 Abs 8 EStG 1988
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.05.2021Teil 1/2

… 34 Abs. 8 EStG bedarf es daher einer tatsächlichen Belastung des Steuerpflichtigen mit den Mehrkosten einer Berufsausbildung.   Da der Bf. weder eine tatsächliche Übernahme der durch die auswärtige Berufsausbildung aufgelaufenen zusätzlichen Kosten nachweisen konnte, noch einen aufgrund des auswärtigen Studiums des Kindes verursachten höheren…