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UFSI RV/0546-I/03Einräumung Baurecht zwischen Gesellschaftern und OHG um jährlichen Bauzins € 1: Ist Bemessungsgrundlage der niedrige Bauzins oder der Wert (dreifache Einheitswert) der Liegenschaft?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)20.10.2005

…nicht in Relation bringen. In diesem Fall der Übertragung von Betriebsgrundstücken gegen den symbolischen Kaufpreis von 1 DM war daher die Grunderwerbsteuer vom Einheitswert zu bemessen. Auch hier war von Klagsseite eingewendet worden, der Kaufpreis von 1 DM möge zwar niedrig erscheinen, die Grunderwerbsteuer sei…

UFSW RV/1942-W/113-facher Einheitswert als Mindestbemessungsgrundlage der Grunderwerbsteuer
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.12.2013

…bei der Bestimmung der Gegenleistung zu berücksichtigen. Bei Vereinbarung eines bloß symbolischen Kaufpreises ist nach der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes eine wirtschaftliche Betrachtungsweise geboten. Erwarb die Beschwerdeführerin bücherlich belastete Grundstücke (mit Einheitswerten in Höhe von S 3,979.666,60) um den Kaufpreis von S 1,-…

UFSW RV/0080-W/04Mantelkauf
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.12.2006

…von der Kanzlei A fakturierten Fremdleistungen zum Großteil noch offen. Die Rückführung sollte nach Zahlung der jetzt noch offenen Kaufpreisforderung aus dem Verkauf des Softwarepaketes im Jahre 2001 beginnen. Im Jahre 1998 wären zwar noch Erlöse aus einer Flugverrechnung an die Fa. I erzielt worden…

UFSW RV/1981-W/11Heranziehung des dreifachen Einheitswertes als Bemessungsgrundlage für die Grunderwerbsteuer, wenn der Kaufpreis deutlich unter dem Einheitswert liegt (Abweisung).
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)11.12.2013

…Unterschiedsbetrag zwischen Gegenleistung und dreifachem Einheitswert Schenkungssteuer samt Grunderwerbsteueräquivalent angefallen sei. Da der freigebige Anteil nun nicht mehr besteuert werde, wäre mit einem symbolischen Kaufpreis eine Umgehung der Grunderwerbsteuer möglich gewesen. Um diese Umgehungsmöglichkeit zu verhindern, habe der Gesetzgeber mit der oben angeführten Ergänzung des …

UFSG RV/0102-G/08Aufhebung nach § 289 Abs. 1 BAO wegen unterlassener Ermittlungen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.07.2012

…neuen Eigentümer um den Kaufpreis von € 1 übertragen worden. Die gegenständliche Liegenschaft sei im Zuge der Ausgliederung von der 1 in die 2 eingelegt worden. Damit die 2 auch zivilrechtliche Eigentümerin der Liegenschaft werden könne, sei die Liegenschaft um den symbolischen Kaufpreis übertragen worden…

UFSW RV/1449-W/10Mantelkauf, Umsatzsteuerberichtigung bei Umlaufvermögen, Wiederaufnahme
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)11.11.2013Teil 1/2

…2002 verpflichtet. Als Gegenleistung für die von der XYGmbH durchzuführenden Arbeiten habe sich die Verkäuferin im Junktim der Übertragung des Eigentums an der Liegenschaft und ihres 100%igen Geschäftsanteils an der "W" für einen symbolischen Kaufpreis von jeweils ATS 1,00 bereit erklärt, einen einmaligen…

UFSS RV/0128-S/07Ist mit einem Dienstbarkeitsvertrag für vier Tiefgaragenabstellplätze, der auf die Dauer des Bestehens des Gebäudes abgeschlossen wurde und in dem ein Vorkaufsrecht um je 1,- Euro und ein Optionsrecht auf Abschluss eines Kauf- und Wohnungseigentumsvertrages um je 1,- Euro sowie die Übertragbarkeit dieser Rechte vereinbart wurde, ein Erwerb der wirtschaftlichen Verfügungsmacht verwirklicht?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)11.04.2007

…1 Abs. 2 GrEStG verwirklicht sei. Als Bemessungsgrundlage für die Grunderwerbsteuer wurde das Entgelt für die Einräumung der Dienstbarkeit sowie der symbolische Kaufpreis bei Optionsausübung herangezogen. In der Berufung vom 9.11.2006 führte die Bw aus, dass die Anwendung des GrEStG denkunmöglich sei, weil…

UFSW RV/3571-W/02Rückübertragung einer Liegenschaft auf Grund eines Urteils
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)19.03.2004

…folgender Sachverhalt fest: Mit Kaufvertrag vom 20. Jänner 1988 erwarb Herr T die Liegenschaft X im Ausmass von 2.912 m2 im Rahmen einer Gewerbeförderung um einen symbolischen Kaufpreis von S 2.912,00 von der Gemeinde. In diesem Kaufvertrag war ein Wiederkaufrecht der Gemeinde…

UFSK RV/0175-K/10Darlehensverluste sowie Zahlungen aus einer schlagend gewordenen Bürgschaftsverpflichtung, welche von einem Einzelunternehmer zugunsten einer Gesellschaft (GmbH & Co KG), an der er als einziger Kommanditist und Gesellschafter der Komplementär-GmbH beteiligt ist, eingegangen wurde, als Betriebsausgaben.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)16.01.2013

…dass er vor Abschluss des Bürgschaftsvertrages im Jahre 1997 die Fa. W GmbH & Co KG um den symbolischen Kaufpreis von € 1,-- erworben habe. Dieses Unternehmen sei zum Zeitpunkt der Übernahme finanziell angeschlagen gewesen und hätte ohne Haftungsübernahme seinerseits keine weiteren Darlehen seitens der Bank…

UFSW RV/0996-W/07Nichtanerkennung von Betriebsausgaben nach einer Betriebsprüfung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)07.12.2010Teil 6/7

…N*** im Jahr 1992 war diese Forderung für die Gläubigerin tatsächlich wertlos, der Betrag von S 100 bildet einen symbolischen Kaufpreis. Im Zeitpunkt des Erwerbes der Forderung durch Dr. M**** im Jahr 1995 repräsentierte die Forderung mit hoher Wahrscheinlichkeit einen höheren Wert als die von…

UFSW RV/0679-W/03Eine verdeckte Ausschüttung an den nicht beteiligten Geschäftsführer ist nicht möglich
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)25.01.2010Teil 1/2

…sei über Veranlassung der Geschäftsführerin Frau J.K. erfolgt, welche in weiterer Folge durch den Erwerb der Gesellschaftsrechte zum symbolischen Kaufpreis von S 1,-- ab dem Jahr 2000 auch nach Außen hin als Eigentümerin gegolten habe. Die Vorgehensweise, a) die streitgegenständliche Honorarforderung in Höhe von…

UFSW RV/0679-W/03Eine verdeckte Ausschüttung an den nicht beteiligten Geschäftsführer ist nicht möglich
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)25.01.2010Teil 2/2

…sei über Veranlassung der Frau J.K. erfolgt, welche durch den Erwerb der Gesellschaftsrechte zum symbolischen Kaufpreis von S 1,-- praktisch auch keinen Anschaffungspreis zu zahlen gehabt habe. Das Unternehmen sei ja auch seiner Einnahmen der letzten Jahre "beraubt" gewesen. Unter fremdüblicher Unternehmensführung (zeitnahe Fakturierung…

UFSW RV/4498-W/02Vorsteuerschwindel bei einem gewerblichen Handel mit Urheberrechten, Scheingeschäfte, Antrag auf Rechtsauskunft in einem offenen Verfahren, Akteneinsicht
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)05.07.2004Teil 1/3

…öS 120.000,- + 20 % MwSt öS 24.000,-. Den druckreifen auf Diskette gespeicherten Satz werde ich spätestens am 1.4.2002 Herrn LP um den symbolischen Kaufpreis von einem Euro übergeben. Von den verkauften Exemplaren erhalte ich 15 % von dem Ladenpreis bis zur Höhe des…

UFSW RV/0102-W/03Vereinbarter Preis bei der Börsenumsatzsteuer
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.02.2003

…bloß symbolischen Preis von S 1,-- in Verbindung mit der Vereinbarung eines aufschiebenden bedingten weiteren (meist wesentlich höheren) Kaufpreis die Anwendung des § 18 Abs. 2 Z. 3 KVG vermeiden könnten. Insbesondere dann, wenn die Parteien eines der Essentialia eines Vertrages (hier zB den Kaufpreis oder…

UFSW RV/1243-W/05Kaufpreise für mit Bestandrechten belasteten Wohnungen sind fremdüblicherweise niedriger als leer stehende Kaufobjekte
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)23.01.2008Teil 1/2

…| Die Bw. habe beim Verkauf der Wohnung an J A vorgeschlagen, den Kaufpreis zum Teil dadurch zu begleichen, dass die Kapitalkonten der beiden Gesellschafter durch Belastung auf dem Privatkonto des J A ausgeglichen werden und nur der Rest bar eingezahlt werden müsse. Auch dieser…

UFSW RV/4372-W/02Mantelkauf, Teilwertabschreibung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)01.12.2010Teil 1/6

…und an seiner Stelle Mag. Dr. W*** N*** zum Geschäftsführer bestellt. Mit dem Schreiben vom 28.4.1992 trat die Q-Holding AG ihre oben genannte Forderung gegen die Bw von S 88.152.786,96 zum Kaufpreis von S 100,- an Mag. Dr. W***…

UFSL RV/0355-L/05Aktivierungspflicht anschaffungsnahe/r Erhaltungsaufwendungen/Zeitpunkt der Betriebsbereitschaft
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.09.2008Teil 2/2

…aufrecht erhalten würden. Da das Berufungsbegehren betreffend Feststellung der Einkünfte für das Jahr 2000 aber nur Einwendungen im Zusammenhang mit diesem Berufungspunkt umfasste bzw. nur diesbezügliche Änderungen begehrt worden waren (der Ansatz des symbolischen Schillings für Gebäude zeitigte keine Auswirkung auf die Höhe der Einkünfte!)…

UFSF RV/0048-F/10Liebhaberei bei Vermietung von zwei einzeln gelegenen Eigentumswohnungen: Sondertilgungen, Fremdkapitalzinsen und Mietausfallwagnis
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)08.02.2012

…00 € (netto 150.000,00 + 20 % USt = 30.000,00 €) erworben. Der Kaufpreis wurde mit einem einmal ausnützbaren Fremdwährungskredit (Schweizer Franken-Kredit) im Gegenwert von 185.000,00 € finanziert, die Verzinsung liegt jeweils 0,75 % über dem Indikator (3-Monats-Libor)…

UFSW RV/2084-W/05Bedingte Leistungen - Teil des vereinbarten Preises
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)19.11.2007

…bloß symbolischen Preis von S 1,-- in Verbindung mit der Vereinbarung eines aufschiebenden bedingten weiteren (meist wesentlich höheren) Kaufpreises die Anwendung des § 18 Abs. 2 Z. 3 KVG vermeiden könnten. Insbesondere dann, wenn die Parteien eines der Essentialia eines Vertrages (wie zB den Kaufpreis oder…

UFSW RV/0146-W/03Haftung für Gesellschaftsteuer - 1) wirtschaftliche Lage des Haftenden 2) Zuschuss zur Abdeckung des negativen Eigenkapitals der Gesellschaft
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid11.11.2005Teil 2/2

…die GMBH von einem Teil der mit Abschluss des Kaufvertrages gegenüber der Bw. entstandenen Kaufpreisverbindlichkeit befreit. Auch wenn der im Abtretungsvertrag vom gleichen Tag vereinbarte Abtretungspreis lediglich den symbolischen Preis von S 1,00 betragen hat, so ist durch die Verringerung der Verbindlichkeiten der Bw…