…mit 1. August 2008 behauptet, weil der Vertragstext an sich nur das Vorliegen einer - w.o. ausgeführt - nicht ausreichenden symbolischen Übergabe ("gilt mit Unterfertigung des Vertrages als vollzogen") bestätigt. Die Unterfertigung des Vertrages stellt noch keine Besitzübertragung dar (vgl. VwGH 3.9.1987, 86/16…

…mit 1. August 2008 behauptet, weil der Vertragstext an sich nur das Vorliegen einer - w.o. ausgeführt - nicht ausreichenden symbolischen Übergabe ("gilt mit Unterfertigung des Vertrages als vollzogen") bestätigt. Die Unterfertigung des Vertrages stellt noch keine Besitzübertragung dar (vgl. VwGH 3.9.1987, 86/16…

…durch symbolische Übergabe der Schlüssel des Hotels an die Übernehmerin erfolgt" (Punkt V.). Zu übernehmen waren die Betriebsverbindlichkeiten laut Bilanz per 31.12.2002; an weiteren Gegenleistungen wurde unter Punkt VIII. die Einräumung eines lebenslangen, unentgeltlichen Wohnungsgebrauchsrechtes an einer Wohnung im Erdgeschoß für die Übergeberin…

…Fall die Steuerschuld noch nicht entstanden sei. Weder die Unterfertigung noch die anschließende Übergabe einer einverleibungsfähigen Urkunde stelle eine Ausführung der Schenkung dar, ebensowenig eine symbolische Übergabe. Erst die Einverleibung im Grundbuch sei als Ausführung der Schenkung anzusehen. Eine einvernehmliche Rückgängigmachung der Schenkung wäre daher…

…damit, dass im gegenständlichen Fall die Steuerschuld noch nicht entstanden sei. Weder die Unterfertigung noch die anschließende Übergabe einer einverleibungsfähigen Urkunde stelle eine Ausführung der Schenkung dar, ebensowenig eine symbolische Übergabe. Erst die Einverleibung im Grundbuch sei als Ausführung der Schenkung anzusehen. Eine einvernehmliche Rückgängigmachung…

…€ 7.201,92 und € 35.395,81) erklärt. Zur Ausführung der Zuwendung wurde "Persönliche Übergabe des Sparbuches und symbolische Übergabe der letzten Wertpapierdepotauszüge mit Schenkungsvertrag vom 3.3.2005" erklärt. Weiters wurde als Auflage die "Heranziehung des Schenkungsbetrages zur lebenslänglichen Pflege beider Geschenkgeber…

…1955 sei gestellt worden, da die Schenkung nicht ausgeführt worden sei. Richtig sei die Wiedergabe des Abschnittes II (Übergabe) des Schenkungsvertrages. Geregelt sei in dieser Vertragsbestimmung eine "symbolische" Übergabe, tatsächlich könne es aber nicht zu einer Besitzübernahme seitens der Berufungswerberin gekommen sein. Die Organe oder…

…der Besitz an unbeweglichen Sachen durch Betretung, Verrainung, Einzäunung oder Bearbeitung erworben. Die Erlangung des Besitzes an Liegenschaften durch symbolische Übergabe (etwa durch die Übergabe von Urkunden) ist im Gesetz nicht vorgesehen. Aus § 312 ABGB lässt sich entnehmen, dass der Besitz an unbeweglichen Sachen nur…

…erhalten, sowie b) "für die Benützung des Baurechtsgrundes einen jährlichen Bauzins von € 1 zu entrichten". Der Bauzins ist im Vorhinein jährlich am 2. Jänner fällig; der erstjährige Bauzins ist binnen 4 Wochen ab der Übergabe, welche bereits zum 1. Jänner 2003 erfolgte, zu bezahlen…

…wobei Frau A.B. erklärt, vor Unterfertigung dieses Notariatsaktes den genannten Betrag bar und richtig erhalten zu haben und hierüber per contractum quittiert. Des Weiteren verpflichtet sich die Übergeberin, einen Betrag von € 5.000,00 (Euro fünftausend), welcher längstens bis 31.12.2016 (einunddreißigsten…

…Margreiter/Wakounig/Glega, Steuerliche Sonderbilanzen², 30 m.w.N). Wenn nach den Ausführungen der steuerlichen Vertretung "die körperliche Übergabe" am 31. Jänner 1994 um 22 Uhr in den Räumen der Übergeberin mit der symbolischen Schlüsselübergabe erfolgt sei, wäre es an der Berufungswerberin gelegen, die diesbezügliche…

…Gegenwert einen symbolischen Kaufschilling könne somit begrifflich keine Schenkung darstellen. Für die Annahme einer Entgeltlichkeit des Abtretungsvorganges spreche auch die notorische Tatsache, dass es im Wirtschaftsleben nicht üblich sei, anderen etwas zu schenken. Der Einwand der Bw., wonach dem Masseverwalter eine unentgeltliche Übergabe aus Gründen…

…eine Änderung der Struktur dar. Für die Erfüllung des Mantelkauftatbestandes ist Entgeltlichkeit der Anteilsübertragung erforderlich, wobei Anteilskauf um einen symbolischen Betrag genügt. Zahlt der Voreigentümer der Gesellschaftsanteile (Stammanteile) dem Anteilserwerber für die auf ihn abtretungsvertraglich überbürdete Verpflichtung zur Altlastensanierung einen Betrag, der die aus der…

…die Transportkosten nach Österreich wären höher gewesen als der Wert des Fahrzeuges - habe er für einen symbolischen Euro an B verkauft und dies mit einem Kaufvertrag besiegelt. Mit dem Kaufvertrag und der Übergabe des Wracks seien auch die Rechte und Pflichten auf den Käufer übergegangen…

…Berichte. Soweit die Daten über die stattfindenden Turniere bereits vorlagen, wurden diese am 28.10. an den Prüfer des FAG übergeben...." 7. Festgestellter Sachverhalt Die Pokerstars European Poker Tour ist eine Serie großer Live-Pokerturniere, die in ganz Europa ausgetragen und vom Fernsehen übertragen wird…

…ausgenommen der Verbindlichkeit zur Leistung fälliger, jedoch noch nicht entrichteter Leibrentenzahlungen. III. Übergabe und Übergabsstichtag Die Übergabe des vertragsgegenständlichen Unternehmens erfolgt mit 1.5.1996 symbolisch durch die Aushändigung des Schlüssels. Dieser Tag gilt auch als Vertragsstichtag. IV. Gewährleistung Der Verkäufer übernimmt keine Gewähr für…

…haben (ABNr. 152042/09, Bl. 554ff). Mit Teil-Zwischenurteil hatte das Landesgericht [Ort_X***] am 21. Oktober 2008 - kurz nach der Übergabe der Klageschrift an den Außenprüfer der Großbetriebsprüfung - ausgesprochen, dass dieser Anspruch dem Grunde nach zu Recht besteht ([#Cg##/07X]; ABNr. 152042/09, Bl…

…zu diesem Schreiben werden Aktiva, deren Buchwertsumme ATS 104.711.134,32 beträgt, an die RO.** Inc. übergeben. Diese Liste der Aktiva enthält wesentliche Vermögensgegenstände der Bw, insbesondere der Provisionsanspruch De*** bezüglich P.Q.R.., die EFGH-Aktien + Gesellschafterdarlehen (Li***AG Aktien), die Forderung Fx*…

…treuhändig übergeben. Weiters übergibt Bw einen Original-Rangordnungsbeschluss für die beabsichtigte Verpfändung bis zu einem Höchstbetrag von ATS 6.000.000,- (Schilling sechs Millionen) an den Treuhänder. Wird die zur Sicherstellung dienende Liegenschaft vor dem 27.12.2000 [Anm: Vereinbarung vom 19.5.2000] / 27…

…Wertpapiergeschäfte, die in der Gesellschaft vorhanden gewesen sind 2. ) Änderung der Gesellschafterstruktur auf unentgeltlicher Grundlage weil die Anteile zu einem symbolischen Preis von ATS 1,-- erworben wurden. Nach dem Dokumentationsauftrag wurde die Gesellschaft ein ganz normaler Klient. Üblicherweise haben meine Mitarbeiter die Buchhaltung gemacht, ich…