…ein subjektives Recht der Bw. besteht, durch eine Veranlagung Anlassfall beim VfGH zu werden, mit der gesetzlich nicht vorgesehene und in der Steuererklärung beanspruchte Begünstigungen zu korrigieren waren. Geklärt ist, dass bei rechtzeitiger Einbringung eines Rechtsmittels eine Entscheidungspflicht der Abgabenbehörden dahingehend besteht, dass die Rechtsmittelwerberin…

…für Mitglieder des Berufungssenates in § 278 Abs. 1 BAO - nicht vor. Es bestehe (im gegebenen Zusammenhang) kein subjektives Recht auf Ablehnung eines bestimmten Organwalters. Der Bw erhob Berufung. In ihr führte er sinngemein aus: Die verfassungskonforme, den in Art. 6 MRK verankerten Anspruch auf ein…

…1 VwGG die Herstellung seiner Rechtsanschauung wie folgt aufgetragen: "Die zur Erledigung der Berufung im fortzusetzenden Verfahren zuständige Berufungsbehörde wird in die von der belangten Behörde verabsäumte konsequente Auseinandersetzung mit dem Vorbringen des Beschwerdeführers über seine für die Streitjahre geltend gemachten Ausgaben einzutreten und für…

…Nachschauhandlungen im Berufungsschriftsatz das Unterbleiben der Aus- und Nachweisleistung iSd § 146 BAO als Rechtsverletzung rügt, so ist dazu zu sagen, dass dies zwar einen Verfahrensfehler darstellt, jedoch räumt leg. cit. kein subjektives Recht dahingehend ein, eine unterbliebene Ausweisleistung im Rechtsweg durchzusetzen. Eine unterbliebene Ausweisleistung iSd …

…privat angeschafften Software hat der Bw ebenfalls nicht nachgewiesen. In seinem an die Amtspartei gerichteten Schriftsatz aus dem Jahr 1991 hat der Bw keine Kosten für Software angesetzt. Auch Update-Rechnungen sind nicht vorgelegt worden. Der Bw hat durch Vorführung gegenüber dem AED-Organ nachgewiesen…

…erfasst der Bw 44 % der Wohnkosten. Dieser Aufteilungsschlüssel ist in den Einnahmen-Ausgaben-Rechnungen aller Streitjahre explizit angeführt. Die Wohnung des Bw umfasst laut Wohnungsplan 76,48 m2 und verfügt über zwei Terrassen mit insgesamt 30,16 m2. Die Wohnung ist in Nord-Süd-Richtung…

…solche Auskunft ist eine unvertretbare Handlung. Auch in diesem Zusammenhang ist zu berücksichtigen, dass der Bw ein ehemaliger Betriebsprüfer ist, der die entsprechende Rechtskenntnis ohnedies besitzt. Weiters hat der Bw seine Mitwirkungspflicht als erloschen bezeichnet und ist nicht zur mündlichen Verhandlung erschienen. Gemäß § 115 Abs…

…1 lit. b erster Fall FinStrG ergibt sich für einen Berufungswerber, der in der Berufung eine mündliche Verhandlung beantragt hat, ein subjektives Recht auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung vor der Berufungsbehörde (vgl. dazu VwGH 20.11.1989, 89/14/0141). Aufgrund des in der Berufungsschrift…

…des Finanzamtes, die vom Bw. angeregte amtswegige Wiederaufnahme nicht durchzuführen, ist daher nicht zu beanstanden. Abgesehen davon räumt § 303 Abs. 4 BAO der Partei ein subjektives Recht auf amtswegige Wiederaufnahme des Verfahrens nicht ein (VwGH 19.5.1988, 87/16/0003). Wien, 10. März 2003

…oder nicht: Die Behörde hätte das ihr eingeräumte Ermessen vielmehr im Sinne einer ordnungsgemäß Führung der Verwaltung auszuüben. Der Abgabepflichtige hätte wohl keinen subjektiven Rechtsanspruch auf das gesetzmäßige Tätigwerden der Behörde. Allein nimmt diese - sei es auf Anregung der Partei oder von Amts wegen - wahr…

…absehen würde. Dies sei im Hinblick darauf anzunehmen, dass kein subjektives Recht auf den Austritt aus der Gemeinde oder einen Gemeindewechsel besteht. Da iSd § 24 Abs.3 Z 4 VwGG die Gebührenschuld im Betrage von € 220,00 -unbeschadet allfälliger Formmängel wie z.B. die…

…sein. Die Verfügung einer Wiederaufnahme von Amts wegen im Sinn des § 303 Abs 4 BAO liegt im Ermessen der Abgabenbehörde, auf eine solche Wiederaufnahme von Amts wegen besteht kein subjektives Recht (vgl Ritz, BAO-Kommentar3, § 303 Tz 37). Die Berufung erweist sich somit insgesamt als…

…Unter einem Anbringen iSd § 85 BAO ist ein solches zur Geltendmachung von Rechten zu verstehen. § 303 Abs 4 BAO räumt der Partei ein subjektives Recht auf amtswegige Wiederaufnahme des Verfahrens nicht ein, da in der das Abgabenverfahren regelnden BAO zur amtswegigen Wiederaufnahme von Verfahren ein…

…Amts wegen durch einen neuen Bescheid zu ersetzen oder, wenn die Voraussetzungen für die Erlassung des abgeleiteten Bescheides nicht mehr vorliegen, aufzuheben. [...]. rechtliche Beurteilung: § 295 Abs 1 BAO räumt dem Abgabepflichtigen kein subjektives Recht zur Stellung eines Antrages ein (arg. von Amts wegen). Leg. cit…

…Amts wegen durch einen neuen Bescheid zu ersetzen oder, wenn die Voraussetzungen für die Erlassung des abgeleiteten Bescheides nicht mehr vorliegen, aufzuheben. [...]. rechtliche Beurteilung: § 295 Abs 1 BAO räumt dem Abgabepflichtigen kein subjektives Recht zur Stellung eines Antrages ein (arg. von Amts wegen). Leg. cit…

…85 BAO. Unter Anbringen iSd §85 BAO sind Anbringen zur Geltendmachung von Rechten oder zur Erfüllung von Verpflichtungen zu verstehen. §303 Abs. 4 BAO räumt der Partei ein subjektives Recht auf amtswegige Wiederaufnahme des Verfahrens nicht ein, da ein Antrag nicht vorgesehen ist. Ein solcher…

…85 BAO. Unter Anbringen iSd § 85 BAO sind Anbringen zur Geltendmachung von Rechten oder zur Erfüllung von Verpflichtungen zu verstehen. § 303 Abs 4 BAO räumt der Partei ein subjektives Recht auf amtswegige Wiederaufnahme des Verfahrens nicht ein, da ein Antrag nicht vorgesehen ist. Ein solcher…

…85 BAO. Unter Anbringen iSd § 85 BAO sind Anbringen zur Geltendmachung von Rechten oder zur Erfüllung von Verpflichtungen zu verstehen. § 303 Abs 4 BAO räumt der Partei ein subjektives Recht auf amtswegige Wiederaufnahme des Verfahrens nicht ein, da ein Antrag nicht vorgesehen ist. Ein solcher…

…die im Spruch anders lautende Bescheide nach sich ziehen können, pflichtgemäß. Ein allfälliger gutgläubiger Verbrauch von seinerzeitigen Abgabenguthaben steht einer geänderten Abgabenfestsetzung nicht entgegen. Ein subjektives Recht auf Ablehnung von befangenen Organwaltern besteht - abgesehen von im Gesetz genannten Fällen, die hier nicht zutreffen, nicht (vgl…

…steuerlichen Vertreters des Bw. vorzunehmen. Vor diesem Hintergrund stelle der Antrag vom 10. Juni 2010 ein notwendiges Mittel zweckentsprechender Rechtsdurchsetzung dar: Reagiere nämlich der Bw. auf eine Aufforderung zur Vorlage von Unterlagen in den Amtsräumen des Finanzamtes mit dem auf § 164 Abs. 2 BAO gestützten…