…ein subjektives Recht der Bw. besteht, durch eine Veranlagung Anlassfall beim VfGH zu werden, mit der gesetzlich nicht vorgesehene und in der Steuererklärung beanspruchte Begünstigungen zu korrigieren waren. Geklärt ist, dass bei rechtzeitiger Einbringung eines Rechtsmittels eine Entscheidungspflicht der Abgabenbehörden dahingehend besteht, dass die Rechtsmittelwerberin…

…könne auch keine Zurückweisung erfolgen. Es hätte inhaltlich über den Befangenheitseinwand abgesprochen werden müssen bzw. im Falle des Fehlens eines subjektiven Rechts auf Feststellung der Befangenheit, hätte gar kein Bescheid ergehen dürfen. Aus der Zurückweisung sei zudem die Befangenheit des Organwalters des Dienststellenfachbereichs abzuleiten. Hierzu…

…für Mitglieder des Berufungssenates in § 278 Abs. 1 BAO - nicht vor. Es bestehe (im gegebenen Zusammenhang) kein subjektives Recht auf Ablehnung eines bestimmten Organwalters. Der Bw erhob Berufung. In ihr führte er sinngemein aus: Die verfassungskonforme, den in Art. 6 MRK verankerten Anspruch auf ein…

…besteht kein subjektives Recht des Abgabepflichtigen auf Bindung an einen beliebigen Nichtbescheid. § 209a BAO regelt nur den Fall eines Berufungsverfahrens. Ein rechtswirksames Berufungsverfahren bedingt jedoch einen Bescheid, gegen den wiederum die Berufung gerichtet ist. Stellt sich nachträglich heraus, dass die behördliche Erledigung bei rechtlicher Betrachtung…

…Recht des Abgabepflichtigen auf Bindung an einen beliebigen Nichtbescheid, nur weil dessen Auswirkungen im Abgabenverfahren für ihn günstiger sind als ein anderer Nichtbescheid. Sowohl im bis 31.12.2013 geregelten Berufungs- als auch im seit 01.01.2014 vorgesehenen Bescheidbeschwerdeverfahren ist ausschließlich die Verletzung subjektiver…

…oder dass Ihnen rechtmäßiges Verhalten in der konkreten Situation unzumutbar gewesen wäre. Sie haben daher durch die Verletzung der für Sie bestehenden und Ihnen auch zumutbaren Sorgfaltspflicht, somit fahrlässig, die Abgabe verkürzt. Somit sind sowohl die objektiven als auch die subjektiven Voraussetzungen für die Strafbarkeit…

…Anonymverfügung - mangels rechtlicher Möglichkeit der Erzwingung einer solchen - zusteht (vgl. Walter, Die Verwaltungsstrafgesetznovelle 1987, ÖJZ 1988, S. 365; ebenso Walter-Mayer, Grundriß des österreichischen Verwaltungsverfahrensrechts5, RZ 894/6). Somit steht jedenfalls nach der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes dem Einzelnen kein subjektives Recht auf Erlassung einer Anonymverfügung…

…gemäß §§ 40 ff. VStG gegen eine bestimmte Person als Lenker des Fahrzeuges eingeleitet wird. Jedenfalls steht nach der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes dem Einzelnen kein subjektives Recht auf Erlassung einer Anonymverfügung oder einer Organstrafverfügung zu (VwGH 17.6.1994, 93/17/0097; VwGH 20.12.1996…

…00 Euro zugrunde lag. Zu der Erhöhung der Strafe von 36,00 auf 60,00 Euro ist auf die Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes zu verweisen, wonach dem Einzelnen kein subjektives Recht auf Erlassung einer Anonymverfügung oder einer Organstrafverfügung zusteht (VwGH 17.6.1994, 93/17/0097…

…1 VwGG die Herstellung seiner Rechtsanschauung wie folgt aufgetragen: "Die zur Erledigung der Berufung im fortzusetzenden Verfahren zuständige Berufungsbehörde wird in die von der belangten Behörde verabsäumte konsequente Auseinandersetzung mit dem Vorbringen des Beschwerdeführers über seine für die Streitjahre geltend gemachten Ausgaben einzutreten und für…

…Nachschauhandlungen im Berufungsschriftsatz das Unterbleiben der Aus- und Nachweisleistung iSd § 146 BAO als Rechtsverletzung rügt, so ist dazu zu sagen, dass dies zwar einen Verfahrensfehler darstellt, jedoch räumt leg. cit. kein subjektives Recht dahingehend ein, eine unterbliebene Ausweisleistung im Rechtsweg durchzusetzen. Eine unterbliebene Ausweisleistung iSd …

…privat angeschafften Software hat der Bw ebenfalls nicht nachgewiesen. In seinem an die Amtspartei gerichteten Schriftsatz aus dem Jahr 1991 hat der Bw keine Kosten für Software angesetzt. Auch Update-Rechnungen sind nicht vorgelegt worden. Der Bw hat durch Vorführung gegenüber dem AED-Organ nachgewiesen…

…erfasst der Bw 44 % der Wohnkosten. Dieser Aufteilungsschlüssel ist in den Einnahmen-Ausgaben-Rechnungen aller Streitjahre explizit angeführt. Die Wohnung des Bw umfasst laut Wohnungsplan 76,48 m2 und verfügt über zwei Terrassen mit insgesamt 30,16 m2. Die Wohnung ist in Nord-Süd-Richtung…

…solche Auskunft ist eine unvertretbare Handlung. Auch in diesem Zusammenhang ist zu berücksichtigen, dass der Bw ein ehemaliger Betriebsprüfer ist, der die entsprechende Rechtskenntnis ohnedies besitzt. Weiters hat der Bw seine Mitwirkungspflicht als erloschen bezeichnet und ist nicht zur mündlichen Verhandlung erschienen. Gemäß § 115 Abs…

…1 lit. b erster Fall FinStrG ergibt sich für einen Berufungswerber, der in der Berufung eine mündliche Verhandlung beantragt hat, ein subjektives Recht auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung vor der Berufungsbehörde (vgl. dazu VwGH 20.11.1989, 89/14/0141). Aufgrund des in der Berufungsschrift…

…des Finanzamtes, die vom Bw. angeregte amtswegige Wiederaufnahme nicht durchzuführen, ist daher nicht zu beanstanden. Abgesehen davon räumt § 303 Abs. 4 BAO der Partei ein subjektives Recht auf amtswegige Wiederaufnahme des Verfahrens nicht ein (VwGH 19.5.1988, 87/16/0003). Wien, 10. März 2003

…oder nicht: Die Behörde hätte das ihr eingeräumte Ermessen vielmehr im Sinne einer ordnungsgemäß Führung der Verwaltung auszuüben. Der Abgabepflichtige hätte wohl keinen subjektiven Rechtsanspruch auf das gesetzmäßige Tätigwerden der Behörde. Allein nimmt diese - sei es auf Anregung der Partei oder von Amts wegen - wahr…

…die rechtlichen Interessen von Rechtsunterworfenen beeinträchtigende oder belastende Rechtsfolgen knüpfen. In jenem Verfahren, in dem von Amts wegen geprüft wird, ob die Voraussetzungen für die Erteilung gegeben sind, kann ein subjektives Recht auf die Erteilung des betreffenden Aufenthaltstitels geltend gemacht und dessen Zuerkennung im Rechtsweg…

…es jedoch bedeutungslos, aus welchen Gründen der Strafbetrag nicht oder nicht ordnungsgemäß entrichtet wurde. Hingewiesen wird darauf, dass dem Einzelnen nach der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes kein subjektives Recht auf Erlassung einer Organstrafverfügung oder einer Anonymverfügung zusteht (VwGH 22.05.1986, 86/02/0061, VwGH 27…

…ob ein subjektives Recht des Auskunftswerbers auf Erteilung der begehrten Auskunft besteht oder nicht, war der Spruch des angefochtenen Bescheides jedoch insofern abzuändern, als der Antrag des Bf. auf Auskunft nicht abzuweisen ist, sondern festzustellen ist, dass kein Recht auf Auskunft nach dem Auskunftspflichtgesetz besteht…