…bzw. einer Beteiligung auf Grund wirtschaftlichen Eigentums sind nicht erfüllt, weil der Berufungswerber zu diesen Zeitpunkten weder fruchtgenussberechtigt noch stimmberechtigt war und auch zu seinen Gunsten kein Belastungs- und Veräußerungsverbot vereinbart war. Die Rechtsposition eines wirtschaftlichen Eigentümers ist demnach zu den maßgeblichen Zeitpunkten nicht erfüllt…

…auszuüben. Jedes Mitglied verfügt in seiner(n) Stimmgruppe(n) über (je) eine Stimme. Ist ein Mitglied gem. seiner Abgabepflicht nach dem FV-Gesetz in mehreren Sparten/Stimmgruppen stimmberechtigt, so besteht dafür auch das Stimmrecht. Aktives Stimmrecht kann jedoch nur in einer (Zahlwort) Stimmgruppe ausgeübt werden…

…auch der indirekten Zahlungen, um die unterschiedlichen Belastungen der Staatsbürger etwas auszugleichen. In der Gemeinde müssten jährlich pro Stimmberechtigten mindestens 300,00 € über die Gemeinde für das Gesundheitssystem bezahlt werden. Für die Jahre 2002 bis 2004 seien dies 900,00 €, weshalb die Absetzbarkeit…

…1) | Die Auflösung des Vereines kann nur in einer zu diesem Zwecke einberufenen außerordentlichen Generalversammlung und nur mit 2/3-Mehrheit der Anwesenden stimmberechtigten Mitglieder beschlossen werden. | (2) | Im Fall der freiwilligen Auflösung hat die gleiche Generalversammlung auch über die Verwertung des…

…und sind in die Tagesordnung aufzunehmen. (5) Gültige Beschlüsse - ausgenommen solche über einen Antrag auf Einberufung einer außerordentlichen Generalversammlung - können nur zur Tagesordnung gefasst werden. (6) Bei der Generalversammlung sind alle Mitglieder teilnahmeberechtigt. Stimmberechtigt sind nur die ordentlichen Mitglieder. Jedes Mitglied hat nur eine Stimme…

…aufgrund wirtschaftlichen Eigentums beteiligt gewesen, weil er weder fruchtgenussberechtigt noch stimmberechtigt gewesen sei und zu seinen Gunsten auch kein Veräußerungs- und Belastungsverbot vereinbart gewesen sei. 1.3.1.4 Der KESt-Bescheid sei die Rechtsfolge der Berufungsentscheidung UFS 27.5.2008, RV/0762-S/06…

…Beiratsprotokoll" vom Bw nicht unterschrieben war (Anm. d. UFS: Bw war kein Mitglied des Beirats, daher nicht stimmberechtigt), habe es den Prüfungsorganen nicht nahe gelegt anzunehmen, dass er sich damit gegen die Einräumung einer Option wenden wollte. Vielmehr habe er noch in der Berufung (gegen…

…für die Stiftung erworben werden sollen; dies jedoch immer nur nach vorangehender Anhörung des Familien-Beirates. In Belangen des Rechnungskreises "Unternehmensbeteiligung" ist die Stifterin E.L. nicht stimmberechtigt. Bei Einflußnahme auf die Besetzung des Managements der verwalteten Unternehmensbeteiligungen hat der Stiftungsvorstand u. a. so vorzugehen…

…mit Dirimierungsrecht der Bw. In Belangen des Rechnungskreises "Unternehmensbeteiligung" ist EL nicht stimmberechtigt. Findet sich bei einer Entscheidung keine Mehrheit, entscheidet der Vorstand . Bestehen bei Belangen des Rechnungskreises "Unternehmensbeteiligung" nur zwei stimmberechtigte Beiratsmitglieder und kann eine Einigung zwischen diesen nicht herbeigeführt werden, ist das Schiedsgericht…

…berechtigt. ... 11. Vorstand: Dem Vorstand gehören stimmberechtigt an: 1) Der Obmann, der gleichzeitig Fachgruppenvorsteher der Fachgruppe Gastronomie der WK Kärntens ist. 2) Der Obmannstellvertreter 3) Der Schriftführer 4) Jeweils ein Regions-W aus den 10 Kärntner Bezirken. 5) Der Geschäftsführer der Fachgruppe Gastronomie der WK…

…zeitlichen Zusammenhang mit der Anteilsabtretung 1999 (nämlich Anfang 2000) vollständig ausgetauscht, so dass dieses Tatbestandselement eines Mantelkaufes erfüllt ist. Eine wesentliche Veränderung der Gesellschafterstruktur umfasst nach der Verwaltungspraxis mehr als 75% des stimmberechtigten Kapitals; der hier vollzogene 100%ige Gesellschafterwechsel stellt daher jedenfalls eine Änderung…

…Staatsbürger oder der ansässigen Person oder für diese Person an Österreich gezahlte Einkommensteuer und b) im Fall einer Gesellschaft der Vereinigten Staaten, der mindestens 10 vom Hundert der stimmberechtigten Anteile einer in Österreich ansässigen Gesellschaft gehören, von der die Gesellschaft der Vereinigten Staaten Dividenden bezieht…

…Staatsbürger oder der ansässigen Person oder für diese Person an Österreich gezahlte Einkommensteuer und b) im Fall einer Gesellschaft der Vereinigten Staaten, der mindestens 10 vom Hundert der stimmberechtigten Anteile einer in Österreich ansässigen Gesellschaft gehören, von der die Gesellschaft der Vereinigten Staaten Dividenden bezieht…

…Freiwillige Auflösung des Vereins 1) Die freiwillige Auflösung des Vereines kann nur in einer Generalversammlung, welche zu diesem Zweck einberufen wurde und in welcher mindestens die Hälfte aller stimmberechtigten Mitglieder anwesend ist, mit einer Mehrheit von zwei Drittel der Stimmen beschlossen werden. 2) Ist die…

…Einnahmen aus Vermietung und Beteiligungen § 22 Auflösung des Vereines Die Auflösung des Vereines kann nur in einer zu diesem Zwecke einberufenen Hauptversammlung mit Zweidrittelmehrheit der anwesenden stimmberechtigten Mitglieder beschlossen werden. Im Falle der Auflösung hat die Hauptversammlung auch über die Verwertung des vorhandenen Vereinsvermögens zu…

…Die freiwillige Auflösung des Vereines kann nur in einer zu diesem Zwecke einberufenen, außerordentlichen Generalversammlung mit einer Zweidrittelmehrheit der anwesenden stimmberechtigten Personen beschlossen werden. 2) Bei Auflösung des Vereines oder Wegfall des bisherigen begünstigten Vereinszweckes ist das verbleibende Vereinsvermögen für gemeinnützige Zwecke im Sinne des §…

…seiner Beteiligung zu (§ 6), wobei je € 100,00 eine Stimme geben. (4) Die erforderliche Mehrheit bestimmt sich nach der Gesamtzahl der Stimmen sämtlicher bei der Beschlussfassung stimmberechtigter Gesellschafter. Wird jedoch in einer ordnungsgemäß einberufenen oder in einer solchen Gesellschafterversammlung abgestimmt, die mit Zustimmung sämtlicher…

…des stimmberechtigten Kapitals auf entgeltlicher Grundlage als maßgeblich für die Erfüllung dieses Tatbestandsmerkmales der wesentlichen Änderung der Gesellschafterstruktur angesehen. Für diese Vorgabe einer Veränderung von 75% gibt es bis jetzt keine Bestätigung in der Judikatur. Es müsste aber ein Veränderungsgrad von über 50% des stimmberechtigten…

… 35 Abs. 1 Z 6 GmbHG vor, sei die Geltendmachung des Anspruchs gegen den Gesellschafter-Geschäftsführer von der Minderheitsgesellschafterin als einzig stimmberechtigte Gesellschafterin einer Generalversammlung abhängig. Liege ein sonstiger Anspruch vor, bedürfe es der Mitwirkung eines Notgeschäftsführers zur Beschlussfassung über die Geltendmachung des Anspruchs und…

… 303 Abs. 4 BAO für das Verfahren hinsichtlich der Einkommensteuer 1997 sowie gegen den Einkommensteuerbescheid 1997: Als Begründung führen wir wie folgt aus: In den Jahren 1996 - 1997 kaufte unser Klient sogenannte (nicht stimmberechtigte) ,Aktien' der EEH. (kurz: EEH) mit Sitz in Ro./Bundesstaat NU…