…des EStG 1988 ist zu erkennen, dass im EStG 1972 § 12 Abs. 6 bestimmt, dass 50 % der Einkünfte aus Kalamitätsnutzungen als stille Rücklage gelten. § 12 Abs. EStG 1988 regelt dagegen, dass die Hälfte der Einkünfte aus Kalamitätsnutzung gemäß Abs. 1 bis 5 verwendet werden kann…

…VwGH vom 26.11.1991 behandelt eine Teilbetriebsveräußerung. Strittig war, ob die Veräußerung der wesentlichen Wirtschaftsgüter eines Teilbetriebes einer Übertragung stiller Rücklagen auf den verbleibenden (Gesamt)Betrieb im Wege steht. Der VwGH verneinte dies mit der Begründung, Wirtschaftsgüter des Teilbetriebes seien gleichzeitig Betriebsvermögen des Gesamtbetriebes…

…für den Darlehensgeber gilt, und wenn wie bei der unechten stillen Gesellschaft der Stille zwar mit seiner Einlage nicht Eigentum am Unternehmen des Dritten erwirbt, aber schuldrechtlich so gestellt wird, als ob er Eigentümer wäre, er also auch an den stillen Rücklagen, insbesondere durch Werterhöhungen…

…worden sei könnte nur eine stille Rücklage in Höhe eines dieser Liegenschaft von Seiten der Bp. zugemessenen Wertes von € 604.000,- übertragen werden. Für den Fall, dass die Wertansätze bestätigt würden werde beantragt, die Differenz i.H.v. € 366.000,- einer Rücklage gemäß …

…Prozessführung, Tätigkeit als Treuhänder, neuerliche nachträgliche Tätigkeit im Werkvertrag zur Erhaltung der Klienten) sei es zur schlagartigen Aufdeckung von über einen langen Zeitraum hinweg entstandener und angesammelter stiller Reserven, die wirschaftlich mehreren Perioden zuzurechnen wären, gekommen. Das Ruhen der Steuerberaterbefugnis könne bei wirtschaftlicher Betrachtungsweise einer…

…S 15.185.000,- beigemessen habe. Die Rückabwicklung des Tauschvertrages stelle nach Ansicht der Bp. kein taugliches Instrument für die Rückgängigmachung einer bereits verwirklichten verdeckten Ausschüttung dar. Dem Eventualantrag der Bw. auf Zuführung des Betrages i.H.v. € 366.000,- in eine Rücklage gemäß …

… 295a BAO zu erblicken. Eventualantrag Übertragung stiller Rücklagen § 12 (1) EStG 1988 i.d.F. BGBl. 1 Nr. 71/2003 (gültig bis 4.6.2004) lautet: Wird Anlagevermögen veräußert, so können die dabei aufgedeckten stillen Reserven von den Anschaffungs- oder Herstellungskosten oder den Teilbeträgen der…

… 4, Tz 420/1). Zum im Zuge der Betriebsprüfung gestellten Antrag auf Einstellung der stillen Reserven in eine Rücklage (vgl. Stellungnahme der steuerlichen Vertretung vom 02.12.2005) ist im Prüfbericht unter "Tz 1 - Gewinnermittlung" festgehalten: "Im Rahmen des erfolgten Wechsels auf die Gewinnermittlung nach…

…der unversteuerten Rücklagen zu diesem Zeitpunkt positiv gewesen und habe ca. 20 Mio. S betragen. Da die atypisch stille Einlage somit offensichtlich nicht zum Zweck der Sanierung der GmbH geleistet worden sei, sei auch die dritte Voraussetzung für die steuerliche Anerkennung der atypisch stillen Gesellschaft…

…des atypisch stillen Gesellschafters ist auf den Stichtag seines Eintrittes eine Zwischenbilanz aufzustellen, die aus dem vorangegangenen Jahresabschluss abzuleiten ist. An dem sich bis zu diesem Stichtag ergebenden Ergebnis sowie an den in der Zwischenbilanz ausgewiesenen versteuerten und unversteuerten Rücklagen nimmt der atypisch stille Gesellschafter…

…des atypisch stillen Gesellschafters ist auf den Stichtag seines Eintrittes eine Zwischenbilanz aufzustellen, die aus dem vorangegangenen Jahresabschluss abzuleiten ist. An dem sich bis zu diesem Stichtag ergebenden Ergebnis sowie an den in der Zwischenbilanz ausgewiesenen versteuerten und unversteuerten Rücklagen nimmt der atypisch stille Gesellschafter…

…betreffenden Geschäftsjahres nach Dotierung von Rücklagen Deckung findet. Einen allfälligen nicht Deckung findenden Differenzbetrag kann die Geschäftsherrin auf neue Rechnung vortragen und aus den handelsrechtlichen Gewinnen der folgenden Geschäftsjahre abdecken. § 10 - WETTBEWERBSVERBOT [...] § 11 - DAUER DER GESELLSCHAFT, KÜNDIGUNG 1. Die stille Gesellschaft beginnt mit steuerlicher Rückwirkung…

…und unversteuerten Rücklagen nicht teilnehme und die Vermeidung der Verschiebung der Steuerbelastung durch Aufstellung von Ergänzungsbilanzen erfolge. Zu diesem Zweck seien die stillen Reserven der in der Zwischenbilanz ausgewiesenen Liegenschaft einvernehmlich ermittelt worden. In Punkt II, 3) sei das Beteiligungsverhältnis von 90 % atypisch stiller Gesellschafter…

…und unversteuerten Rücklagen nicht teilnehme und die Vermeidung der Verschiebung der Steuerbelastung durch Aufstellung von Ergänzungsbilanzen erfolge. Zu diesem Zweck seien die stillen Reserven der in der Zwischenbilanz ausgewiesenen Liegenschaft einvernehmlich ermittelt worden. In Punkt II, 3) sei das Beteiligungsverhältnis von 90 % atypisch stiller Gesellschafter…

…Die stille Gesellschafterin trifft keine Nachschusspflicht. Sie ist nicht verpflichtet, empfangene Gewinnbeteiligungs- und Entnahmebeträge wegen späterer Verluste ganz oder zum Teil zurückzuzahlen. § 9 - Beteiligung am Vermögen, Gewinn und Verlust 1. Die Nominaleinlage der stillen Gesellschafterin stellt gemeinsam mit dem Grundkapital des Geschäftsherrn zuzüglich allfälliger Rücklagen…

…Geschäftsjahres nach Dotierung von Rücklagen Deckung findet. Einen allfälligen nicht Deckung findenden Differenzbetrag kann der Geschäftsherr auf neue Rechnung vortragen und aus den handelsrechtlichen Gewinnen der folgenden Geschäftsjahre abdecken. 5) Die A erhält für ihre Leistungen anlässlich der Beschaffung der atypisch stillen Gesellschaftseinlagen eine im…

…Finanzanlagen | 5.313.000,00 | Rücklagen | 2.235.078,57 | Umlaufvermögen | 26.313.824,53 | atypisch stille Einlage | 5.300.000,00 | Rechnungsabgrenzung | 1.479.650,96 | stille Reserven | 135.628.455,00 |…

…S -61.098) Einkünfte aus Gewerbebetrieb iHv S 484.738,28 ergeben. In der abgeänderten Überschußrechnung ist bei der Position "Abschreibungen" die Übertragung stiller Rücklagen mit S 1.980.000 ausgewiesen. Im Zuge der Vorladung zum Erörterungstermin vom 18. Juni 2004 wurde der Bw. aufgefordert…

…zu überprüfen, ob ein Gesamtüberschuss im Zeitraum erwirtschaftet wurde oder nicht; Sonderabschreibungen, steuerfreie Rücklagen udglm. sind in die Betrachtung entsprechend mit einzubeziehen. Im Punkt 7.5 des Liebhabereierlasses AÖF 1998/47 ist zu unterstellen, dass eine Tätigkeit als beendet anzusehen ist und ein sog. theoretischer…

…auf (noch nicht der Gesellschaftsteuer unterlegene) Gewinne, stille Reserven oder einen originären Firmenwert entfällt. Bei den drei im Zeitpunkt der Einbringung der KG in die GmbH vorhandenen, berufungsgegenständlichen Rücklagen handelt es sich im Prinzip um stille Reserven, die auf einkommensteuerrechtliche Begünstigungen zurückzuführen waren und noch…