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UFSW FSRV/0172-W/03Vorliegen der subjektiven Tatseite der Abgabenhinterziehungen nach § 33 Abs. 1 und Abs. 2 lit. a FinStrG, Höhe der Geldstrafe.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)04.05.2004

…ca. ein Drittel des von der Betriebsprüfung festgestellten Gesamtumsatzes. Zudem ist weiters festzustellen, dass die Bw. ihre steuerlichen Verpflichtungen hinsichtlich Meldung und Entrichtung der monatlichen Umsatzsteuervorauszahlungen im Tatzeitraum der Jahre 1998 bis 2001 ganz offensichtlich vollständig vernachlässigt hat. Aus dem Abgabenkonto der Bw. ist ersichtlich…

UFSW RV/1238-W/04Keine Haftung des faktischen Geschäftsführers
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)03.08.2005

…Bestimmungen nicht auf eine faktische Wahrnehmung der steuerlichen Angelegenheiten abstellen, weil keine Rechtsgrundlage vorliegt, die die Behörde in die Lage versetzen würde, den faktischen Geschäftsführer haftbar zu machen, sondern rein die rechtliche Stellung als handelrechtlicher Geschäftsführer eine Verpflichtung zur Sicherstellung der Entrichtung der im Zeitraum…

UFSW RV/1801-W/11Ein Acht-Stunden-Kurs macht Oma und Tante nicht zum pädagogisch qualifizierten Kinderbetreuer
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)11.10.2011Teil 2/2

…Vereinbarung) vor Arbeitsantritt anzumelden (§ 34 ASVG). Ein Verstoß gegen diese Meldevorschrift stellte eine Verwaltungsübertretung dar (§ 111 ASVG). Handelt der Steuerpflichtige als - nicht mit Dienstleistungsschecks entlohnender - Arbeitgeber, treffen diesen auch steuerliche Verpflichtungen nach § 47 ff. EStG 1988, etwa die Führung eines Lohnkontos (§ 76 EStG 1988) oder…

UFSL RV/0660-L/08Verletzung der Erklärungspflicht ist kein minderer Grad des Versehens
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)25.01.2010

…1.2008 die Verpflichtung zur monatlichen Abgabe von Voranmeldungen bestehen würde und des weiteren errechnete Vorauszahlungen spätestens am Fälligkeitstag zu entrichten seien. In der Folge wurde Randziffer 2751 der Umsatzsteuerrichtlinien wiedergegeben. Schließlich wurde darauf hingewiesen, dass der Bw. ab der Quote 2002 steuerlich vertreten werde…

UFSI FSRV/0026-I/06Abweisung eines Ansuchens auf Ratenzahlung bei Geldstrafen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)27.12.2006

…er sei auch sonst seinen steuerlichen Verpflichtungen nicht nachgekommen. Er habe nie steuerliche Verpflichtungen gegenüber dem Finanzamt gehabt. Er sei in der Vergangenheit nie selbständig gewesen und seine Lohnabgaben seien immer ordnungsgemäß abgeführt worden. Es würde ihn interessieren, welchen steuerlichen Zahlungsverpflichtungen er nicht nachgekommen sei…

UFSI RV/0449-I/02Nachsichtsansuchen betreffend (ersten) Säumniszuschlag
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.03.2003

…im Juni erhalten. Im Übrigen handle es sich bei den Steuervorauszahlungen für 2002 um budgetpolitische Maßnahmen zur Erreichung des Nulldefizits ohne wirtschaftliche Begründung für derartige Abgabensteigerungen. Auch seien in der Vergangenheit sämtliche steuerliche Verpflichtungen pünktlich eingehalten worden.   Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 217…

UFSS RV/0483-S/06Säumniszuschlag, Vorliegen eines groben Verschuldens an der verspäteten Entrichtung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)25.05.2007

…den Vorjahren überschritten, entsprechende Voranmeldungen hatte sie somit auch in diesen Jahren zusammenzustellen und allenfalls auch einzureichen. Damit hat die BW eine bei ihr liegende - wenn auch im Ergebnis eher deklarative - steuerliche Verpflichtung außer Acht gelassen. Hätte die BW diese Verpflichtung erfüllt, wäre bei der…

UFSW RV/1121-W/12Aufbewahrung der Belege; Nachweis der Gleichbehandlung obliegt dem Geschäftsführer; Ermessen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)14.11.2013

…seitens des Wirtschaftstreuhandunternehmens habe er als Geschäftsführer immer pünktlich bezahlt. Er sei der Kontrolle des Lizenzgebers und des am Unternehmen beteiligten Wirtschaftsministeriums unterlegen und hätte überhaupt kein Interesse gehabt, steuerliche Verpflichtungen zu verletzen. Allein für Buchhaltung, Bilanzierungsarbeiten und Lohnverrechnungsarbeiten seien monatlich € 100.000,00…

UFSG RV/0384-G/09Schätzung bei einem Spielautomatenaufsteller: Schätzungsberechtigung mangels täglichen Festhaltens der Bareingänge und Barausgänge
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.08.2012Teil 1/2

…steuerliche Vertreter habe ihm nicht mitgeteilt, dass die Daten aufzubewahren seien. Dazu wird festgehalten, dass der Behörde nicht bekannt ist, ob das Auftragsverhältnis zwischen Steuerberater und Abgabepflichtigen auch die Information über steuerliche Verpflichtungen umfasst hat, wenn ja, stellt sich sowieso die Haftungsfrage zwischen dem steuerlichen…

UFSG FSRV/0033-G/08Nichterklären von Erlösen, Geltendmachung von fiktiven Vorsteuern und überhöhten Betriebsausgaben mittels gefälschter Rechnungen durch ein Ehepaar im gemeinsamen Zusammenwirken als faktische Geschäftsführer einer GmbH, gewerbsmäßige Begehung, Strafbemessung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)11.12.2008Teil 1/2

…wies jegliche Anschuldigungen von sich. Er sei HTL-Absolvent für Hochbau und habe die Meisterprüfung für das Fliesen- und Plattenlegergewerbe abgelegt. In seinem ganzen beruflichen Werdegang habe er für buchhalterische und steuerliche Verpflichtungen "kein Verständnis aufbringen müssen". Er lehne jede Verantwortung, ein Finanzstrafgesetz verletzt zu…

UFSL FSRV/0076-L/07Beschwerde gegen Verfahrenseinleitung wegen Hinterziehung von Umsatzsteuervorauszahlung, da kein Vorsatz
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)10.11.2008

…Finanzvergehens nach § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG (vgl. § 1 leg.cit.) grundsätzlich der Abgabepflichtige (Unternehmer) bzw. derjenige, der steuerliche Verpflichtungen wahrzunehmen hat, daneben aber auch der bzw. die, die jeweiligen abgabenrechtlichen Pflichten tatsächlich Wahrnehmende(n) in Betracht (arg: "wer"; bzw. z.B. Fellner, Finanzstrafgesetz…

UFSW RV/0149-W/08Nachsicht würde zu keiner Sanierung führen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)07.03.2008

…den zukünftigen, knapp vor dem Abschluss stehenden Projekten werde es dem Bw. möglich sein, seine persönlichen finanziellen Belange zu regeln und Vorsorge für künftige steuerliche Verpflichtungen zu treffen. Werde dem Nachsichtsansuchen nicht stattgegeben, so sei ein Konkurs unvermeidlich. Dieser Konkurs sei für den Bw. und…

UFSW FSRV/0151-W/07Pauschale und griffweise Zuschätzungen in Anlehnung an Vorzeiträume ohne nähere Begründung bilden keinen tauglichen Nachweis für das Vorliegen einer Abgabenverkürzung.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)15.01.2008

…ihre steuerliche Verpflichtungen hinsichtlich Abgabe monatlicher Umsatzsteuervoranmeldungen und zur pünktlichen Entrichtung der Umsatzsteuervorauszahlungen zu den jeweiligen Fälligkeitstagen bekannt waren. Diesen Schluss lässt die Aktenlage zu, aus welcher hervorgeht, dass die Bw. in vorangegangenen Zeiträumen ihrer Verpflichtung zur pünktlichen Abgabe von Umsatzsteuervoranmeldungen und zur termingerechten Entrichtung…

UFSW RV/0920-W/03Haftungsbescheid
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)17.02.2004

…S. zumindest bis Mitte 2003 weiter betrieben wurde und er offensichtlich auch laufend Einnahmen tätigt, jedoch steuerliche Verpflichtungen gänzlich negiert. Daraus lässt sich ein Nachweis der dauernden Uneinbringlichkeit der dem Bw. mittels Haftungsbescheid angelasteten Abgabenschuldigkeiten nicht ableiten. Selbst wenn man zu dem Schluss käme, die…

UFSF FSRV/0001-F/03Vorliegen einer gewerbsmäßigen Begehung von Abgabenhinterziehungen bei Verheimlichung der gewerblichen Tätigkeit vor der Abgabenbehörde von Beginn an.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)30.06.2003

…M.V. über drei Jahre seit dem Beginn seiner gewerblichen Tätigkeit seine "steuerliche Existenz" vor der Abgabenbehörde verborgen gehalten hat und geradezu kalkuliert und nachhaltig hier sämtliche steuerlichen Verpflichtungen als umgehbar angesehen und trotz mehrfacher Aufforderung seitens der Abgabenbehörde sich nicht veranlasst gesehen hat, Steuererklärungen…

UFSW RV/3498-W/11Steuerliche Abzugsfähigkeit einer EU-Kartellbuße?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)16.12.2013

…lit. A des EG-Vertrages verhängt wurden, und aufgrund schuldrechtlicher Verpflichtungen von der Gesellschaft zu tragen waren. Mit Bescheid vom 25. Oktober 2011 setzte das FA die Körperschaftsteuer für 2010 unter Nichtberücksichtigung des geltende gemachten Aufwandes aus dieser Geldbuße bescheidmäßig fest und führte begründend aus…

UFSF RV/0554-F/12Steuerliche Behandlung von überobligatorischen Arbeitnehmer- und Arbeitgeberbeiträgen zur beruflichen Vorsorge in der Schweiz
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)03.04.2013

…deren Schweizer Löhne (auch) in Österreich steuerlich zu erfassen sind, und dem Finanzamt Uneinigkeit darüber, wie die sogenannten "überobligatorischen" Beitragszahlungen der Bw und ihres Arbeitgebers steuerlich zu behandeln sind. Nach Ergehen einer hinsichtlich der Besteuerung der sonstigen Bezüge erläuternden Berufungsvorentscheidung und Durchführung eines zweitinstanzlichen Vorhalteverfahrens…

UFSF RV/0052-F/13Steuerliche Behandlung von überobligatorischen Arbeitnehmer- und Arbeitgeberbeiträgen zur beruflichen Vorsorge in der Schweiz
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)26.08.2013

…2013 des Unabhängigen Finanzsenates wurde die steuerliche Vertretung des Berufungswerbers ersucht, Unterlagen (zB Arbeitsvertrag, Zusatzvereinbarung, usw.) vorzulegen, aus welchen die Regelungen über den Anspruch und die Auszahlungsmodalitäten der vorgenannten Beträge hervorgeht. Mit Schreiben vom 2. August 2008 übermittelte die steuerliche Vertretung des Berufungswerbers ein Schreiben…

UFSF RV/0014-F/13Steuerliche Behandlung von überobligatorischen Arbeitnehmer- und Arbeitgeberbeiträgen zur beruflichen Vorsorge in der Schweiz
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.07.2013

…Pensionskassen, die aufgrund einer ausländischen gesetzlichen Verpflichtung zu leisten sind. Gemäß § 26 Z 7 lit. a zweiter Teilstrich EStG 1988 zählen die auf Grund einer ausländischen gesetzlichen Verpflichtung geleisteten Beiträge des Arbeitgebers für seine Arbeitnehmer nicht zu den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit. Strittig ist, ob…

UFSF RV/0053-F/13Steuerliche Behandlung von überobligatorischen Arbeitnehmer- und Arbeitgeberbeiträgen zur beruflichen Vorsorge in der Schweiz
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.07.2013

…Pensionskassen, die aufgrund einer ausländischen gesetzlichen Verpflichtung zu leisten sind. Gemäß § 26 Z 7 lit. a zweiter Teilstrich EStG 1988 zählen die auf Grund einer ausländischen gesetzlichen Verpflichtung geleisteten Beiträge des Arbeitgebers für seine Arbeitnehmer nicht zu den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit. Strittig ist, ob…