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UFSW RV/2321-W/06Keine Wiederaufnahme des Verfahrens, wenn keine neuen Tatsachen hervorgekommen sind
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)09.05.2007

…Finanzamt auf seine Anfrage die Diätenabrechnungen vorzulegen, ohne dass weitere Konflikte zwischen dem Bw. und seinem Arbeitgeber entstünden. Der Bw. sei in keinster Weise steuerlich gebildet oder versiert. Anfang des Jahres 2005 habe der Bw. im Kollegenkreis erstmals erfahren, dass bei jeder jährlichen Arbeitnehmerveranlagung das…

UFSW RV/3425-W/07Anregung auf Wiederaufnahme des Verfahrens von Amts wegen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)28.10.2009

…1 BAO). Eine steuerliche Unkenntnis sei nicht als Hervorkommen neuer Tatsachen zu werten. Im Übrigen sei zumindest seit 1997 eine steuerliche Vertretung gegeben gewesen. Daher sei gemäß der oben zitierten Gesetzesstelle mit Bescheid auszusprechen gewesen, dass die Eingabe als zurückgenommen gelte. Mit Fax vom 17…

UFSW RV/0906-W/09Kein Mietverhältnis bei bloßer Gebrauchsüberlassung und fremdunüblicher Mietvereinbarung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.12.2010Teil 1/3

…vorsehen, ersichtlich. Aus all diesen Prospekten kann jedoch die Prüfung nicht die steuerliche Würdigung mangels Unkenntnis der entsprechenden Sachverhalte abgeben. Dessen ungeachtet wären die Kosten des Dachbodenausbaues auf die Restnutzungsdauer zu verteilen gewesen, und nicht auf 10 Jahre abzuschreiben. Lager: Es wurde kein Mietvertrag vorgelegt…

UFSW RV/0361-W/12Steuerliche Erfassung von nicht erklärten Bierzukäufen.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.05.2013

…bleiben unverändert. Entscheidungsgründe   Strittig ist die steuerliche Erfassung von nicht erklärten Bierzukäufen sowie die Festsetzung eines Sicherheitszuschlages aufgrund festgestellter Buchhaltungsmängel. Die Berufungswerberin (Bw.) betrieb in den Streitjahren das Gastgewerbe in Form einer Pizzeria. Geschäftsführer (GF) war Herr A, der zu 50 % am Stammkapital der…

UFSL RV/0456-L/07Kein Vertrauensschutz bei vorwerfbarer Unkenntnis vom Umsatzsteuer-Betrug
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)17.11.2011Teil 4/8

…auch, wenn vorgegeben werde, im fremden Namen zu handeln (Ruppe § 1 Tz 262). Der steuerliche Vertreter der Bw erklärte dazu, dass ihm diese rechtlichen Ausführungen klar seien. Es werde darauf hingewiesen, dass zum damaligen Zeitpunkt in der Branche diesbezüglich kein Problembewusstsein vorhanden gewesen wäre, sodass…

UFSW RV/0233-W/08Steuerliche Verwertung von Verlusten im Zusammenhang mit einem Sanierungsgewinn
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.03.2011

…inwiefern die Sanierungsbedürftigkeit auf unangemessen hohe Entnahmen zurückzuführen sei, bzw. inwieweit sich die zur Sanierungsbedürftigkeit führenden Verluste bereits steuerlich ausgewirkt hätten. Im konkreten Fall seien die Verluste der Bw. der Jahre 1995 bis 2004 von allen Gesellschaftern mit Ausnahme der Komplementär - GmbH zur Gänze gegen…

UFSS RV/0397-S/07Steuerliche Anerkennung von Verträgen zwischen nahen Angehörigen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)11.03.2010

…€ 80.320,79 vorlag. Von dieser Darlehensverrechnung hatten die Vertragsparteien den Urkundenverfasser in Unkenntnis der dadurch ausgelösten unterschiedlichen Tatbestände des Grunderwerbsteuergesetzes und Erbschafts- und Schenkungssteuergesetzes nicht unterrichtet." Das Finanzamt legte die Berufung und den Verwaltungsakt mit Bericht vom 4. Juli 2007 vor und führte…

UFSW RV/2472-W/09Steuerliche Erfassung von Steigerungsbeträgen aus der Höherversicherung in der Pensionsversicherung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.12.2009

…Wissensstand bzw. in gleicher Unkenntnis eventuell zukünftiger steuerlicher Rechtsänderungen gesetzt hätten. Unter diesen Bedingungen könne aber der Gesetzgeber den Übergang in die neue Rechtslage nicht ausschließlich von dem mehr oder weniger unbestimmten und von einer Vielzahl komplexer Faktoren abhängigen Zeitpunkt des Pensionsantrittes bzw. Beginns des…

UFSL RV/0867-L/06Steuerliche Berücksichtigung von Werbungskostenersätzen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)20.08.2008

…S. 53f zur im Wesentlichen gleichlautenden Vorschrift des § 19 EStG 1972 folgendermaßen zusammengefasst wurden: "Ebenso wie der Zufluss von Geld und geldwerten Vorteilen kann auch der Abfluss von Geldwerten mit steuerlicher Wirkung nicht rückgängig gemacht werden. Als abgeflossen sind nämlich Geldwerte bereits dann anzusehen, wenn…

UFSL RV/0237-L/05Steuerliche Auswirkungen eines Wiederaufnahmegrundes für mehrere Jahre
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)26.09.2005

…in Linz am 22. September 2005 durchgeführten mündlichen Verhandlung entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Mit Eingabe vom 13.8.1998 wurden vom damaligen steuerlichen Vertreter Steuererklärungen der Berufungswerberin für das Jahr 1997 beim damals zuständigen Finanzamt Urfahr eingereicht. In einer Beilage zur…

UFSL RV/0456-L/07Kein Vertrauensschutz bei vorwerfbarer Unkenntnis vom Umsatzsteuer-Betrug
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)17.11.2011Teil 3/8

…Der Amtsvertreter beantragte die Vernehmung des GVo als Zeugen zum Thema Umsatzsteuerbetrug im Zusammenhang mit Schrotthandel und dem Kenntnisstand dazu. Der steuerliche Vertreter der Bw beantragt ebenfalls dessen Vernehmung als Zeugen, insbesondere zu dem Thema der Zuleitung der Gutschriften. Zu den Aufgaben von GVo befragt…

UFSW RV/0494-W/05Wiederaufnahme des Verfahrens wegen aus Unkenntnis der Gesetzeslage nicht geltend gemachter AfA
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)08.05.2006

…und Verpachtung die AfA gemäß § 16 Abs. 1 Z 8 EStG als Werbungskosten berücksichtigt werden könne. Der steuerliche Vertreter habe der Bw anlässlich eines persönlichen Gesprächs in seiner Kanzlei am 8. November 2004 diese Möglichkeit bestätigt. Der am 22. Dezember 2004 gestellte Antrag sei daher…

UFSW RV/2106-W/11Tatbestandsvoraussetzungen für die steuerliche Begünstigung von Schuldnachlässen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)07.12.2012

…Restaurant in der Rechtsform einer KG (bis 2006: KEG) und ist nach eigenem Vorbringen (Schreiben des rechtsfreundlichen Vertreters vom 11.03.2011) "zumindest seit dem Jahr 2002 ein Sanierungsfall". Im Veranlagungsjahr 2005 hatte sie, entsprechend einem vom steuerlichen Vertreter erstellten Sanierungskonzept, bei ihrer damaligen Hauptgläubigerin…

UFSL RV/0456-L/07Kein Vertrauensschutz bei vorwerfbarer Unkenntnis vom Umsatzsteuer-Betrug
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)17.11.2011Teil 1/8

…auf dem freien Markt. Eine derartige Preisgestaltung sei aber hier nicht vorgelegen und die Bw hätte daher zu keinem Zeitpunkt einen Verdacht hegen müssen, dass steuerliche Malversationen auftreten würden. Es dürfen auch die Verpflichtungen der Unternehmer in diesem Zusammenhang nicht überspannt werden, andernfalls würde der…

UFSL RV/0456-L/07Kein Vertrauensschutz bei vorwerfbarer Unkenntnis vom Umsatzsteuer-Betrug
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)17.11.2011Teil 2/8

…den Jahresbescheid gerichteten Berufungen gegen die Umsatzsteuerfestsetzungsbescheide fehle eine Erklärung, welche Änderungen letztlich bei der Jahresveranlagung beantragt werden. In Beantwortung dieses Auftrages teilte die steuerliche Vertreterin der Bw mit Schreiben vom 17.3.2011 mit, dass im Rahmen der elektronischen Eingabe der Berufung gegen den…

UFSL RV/0456-L/07Kein Vertrauensschutz bei vorwerfbarer Unkenntnis vom Umsatzsteuer-Betrug
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)17.11.2011Teil 5/8

…habe, diese aber für Büroangelegenheiten zuständig gewesen wäre. Nach Angabe des steuerlichen Vertreters hätte die Bw vom Vorliegen einer Anscheinsvollmacht ausgehen können, da beide immer gemeinsam aufgetreten seien. 3.) Zu den durch die Bw vorgelegten Unterlagen Auf den Belegen ist als Anschrift J angeführt, obwohl…

UFSW FSRV/0088-W/08Berufungswerber vernachlässigt sämtliche steuerliche Pflichten und behauptet Zurechnungsunfähigkeit infolge starker Depressionen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Referent)27.06.2011

…1 oder 2 bewirkt, a) wenn Abgaben, die bescheidmäßig festzusetzen sind, zu niedrig festgesetzt werden oder infolge Unkenntnis der Abgabenbehörde von der Entstehung des Abgabenanspruches mit dem Ablauf der gesetzlichen Erklärungsfrist (Anmeldefrist, Anzeigefrist) nicht festgesetzt werden konnten. b) wenn Abgaben, die selbst zu berechnen sind…

UFSG FSRV/0035-G/09Im Finanzstrafverfahren nicht erweisliche steuerliche Relevanz der gewerblichen Betätigung einer angeblich als Einzelunternehmerin tätigen Marktfierantin.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)22.04.2010

…Gemäß § 119 Abs. 1 Bundesabgabenordnung (BAO) haben Abgabepflichtige bzw. die Wahrnehmenden deren steuerlicher Interessen die für den Bestand und Umfang einer Abgabepflicht bedeutsamen Umstände nach Maßgabe der Abgabenvorschriften offen zu legen. Die Offenlegung muss vollständig und wahrheitsgemäß erfolgen. Dieser Offenlegung dienen gemäß Abs. 2 leg…

UFSF FSRV/0001-F/08Ein Grenzgänger behauptet Unkenntnis Betreff der Verpflichtung der Abgabe von Steuererklärungen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)09.01.2008

…es im Kleinwalsertal weitläufig bekannt ist, dass eine steuerliche Erfassung beim Finanzamt Bregenz zu erfolgen hat und jährliche Einkommensteuererklärungen zu legen sind. Dieser Umstand gilt freilich auch für den Bw.. Wenn der Bw. numehr betreff seiner steuerlichen Verpflichtungen Unkenntnis vorbringt, so erscheint dies dem unabhängigen…

UFSF RV/0331-F/10Vereinbarung zwischen nahen Angehörigen (hier: Mietverhältnis mit der Tochter) - steuerliche Anerkennung, Fremdüblichkeit?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)08.09.2011

…Miete in den ersten Monaten immer in bar bezahlt] und hinsichtlich der Mietzahlungen (44,00 € für drei Monate von F und W) für den Garagenplatz Kopien der Kontoauszüge der N K Bank AG vor. Die steuerliche Vertretung der Bw. brachte mit Schreiben vom 22…