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UFSW RV/2321-W/06Keine Wiederaufnahme des Verfahrens, wenn keine neuen Tatsachen hervorgekommen sind
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)09.05.2007

…Finanzamt auf seine Anfrage die Diätenabrechnungen vorzulegen, ohne dass weitere Konflikte zwischen dem Bw. und seinem Arbeitgeber entstünden. Der Bw. sei in keinster Weise steuerlich gebildet oder versiert. Anfang des Jahres 2005 habe der Bw. im Kollegenkreis erstmals erfahren, dass bei jeder jährlichen Arbeitnehmerveranlagung das…

BFG RV/7102018/2013Verjährungsfrist von zehn Jahren
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.05.2018

…ist davon auszugehen, dass dem Bf. nicht bewusst war, dass für die Jahre 2004 bis 2007 Einkommensteuererklärungen einzureichen sind. Für die steuerliche Unkenntnis des Bf. und gegen ein vorsätzliches Handeln spricht im vorliegenden Fall aber auch, dass der Bf. für die Jahre 1999 und 2000…

UFSW RV/3425-W/07Anregung auf Wiederaufnahme des Verfahrens von Amts wegen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)28.10.2009

…1 BAO). Eine steuerliche Unkenntnis sei nicht als Hervorkommen neuer Tatsachen zu werten. Im Übrigen sei zumindest seit 1997 eine steuerliche Vertretung gegeben gewesen. Daher sei gemäß der oben zitierten Gesetzesstelle mit Bescheid auszusprechen gewesen, dass die Eingabe als zurückgenommen gelte. Mit Fax vom 17…

UFSW RV/0906-W/09Kein Mietverhältnis bei bloßer Gebrauchsüberlassung und fremdunüblicher Mietvereinbarung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.12.2010Teil 1/3

…vorsehen, ersichtlich. Aus all diesen Prospekten kann jedoch die Prüfung nicht die steuerliche Würdigung mangels Unkenntnis der entsprechenden Sachverhalte abgeben. Dessen ungeachtet wären die Kosten des Dachbodenausbaues auf die Restnutzungsdauer zu verteilen gewesen, und nicht auf 10 Jahre abzuschreiben. Lager: Es wurde kein Mietvertrag vorgelegt…

BFG RV/7300060/2024Vollendete Abgabenhinterziehung durch Unterlassung der Einreichung von Jahreserklärungen bei Unkenntnis der Behörde von der Entstehung des Abgabenanspruches
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis08.10.2024Teil 1/2

…Als für die steuerlichen Belange Verantwortliche hat sie unter der Verletzung einer abgabenrechtlichen Anzeige-, Offenlegungs- oder Wahrheitspflicht eine Abgabenverkürzung bewirkt, indem Abgaben, die bescheidmäßig festzusetzen sind, zu niedrig festgesetzt wurden oder diese infolge Unkenntnis der Abgabenbehörde von der Entstehung des Abgabenanspruches mit dem Ablauf der…

BFG RV/5100038/2024Unkenntnis einer rechtswirksam erfolgten elektronischen Zustellung von Bescheiden - kein Wiedereinsetzungsgrund
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.03.2024Teil 1/2

…Beiträgen für die Jahre 2015 bis 2018 erfuhr unsere Mandantin erstmals, dass die Prüfung offensichtlich bereits abgeschlossen war. Im Auftrag unserer Mandantin haben wir uns als steuerliche Vertreter umgehend beim Außenprüfer ***16*** ***8*** gemeldet, das Parteiengehör für unsere Mandantin eingemahnt und hinsichtlich des Verbleibs der…

BFG RV/7102805/2022Steuerliche Berücksichtigung von Unterhaltsnachzahlungen im Jahr der Zahlung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss12.12.2022Teil 2/4

…Akt 4. Aufgrund der - erstens - durch das BG Hietzing unterlassenen Überprüfung durch das Finanzamt in Bezug auf die - auch für Laien leicht erkennbare - "merkwürdige Konstruktion" der ***35*** ***36*** software ltd ***37*** Zypern iVm der - ebenfalls für Laien leicht erkennbaren - haarsträubenden Unkenntnis der Steuerpflicht, obwohl die…

UFSW RV/0361-W/12Steuerliche Erfassung von nicht erklärten Bierzukäufen.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.05.2013

…bleiben unverändert. Entscheidungsgründe   Strittig ist die steuerliche Erfassung von nicht erklärten Bierzukäufen sowie die Festsetzung eines Sicherheitszuschlages aufgrund festgestellter Buchhaltungsmängel. Die Berufungswerberin (Bw.) betrieb in den Streitjahren das Gastgewerbe in Form einer Pizzeria. Geschäftsführer (GF) war Herr A, der zu 50 % am Stammkapital der…

UFSL RV/0456-L/07Kein Vertrauensschutz bei vorwerfbarer Unkenntnis vom Umsatzsteuer-Betrug
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)17.11.2011Teil 4/8

…auch, wenn vorgegeben werde, im fremden Namen zu handeln (Ruppe § 1 Tz 262). Der steuerliche Vertreter der Bw erklärte dazu, dass ihm diese rechtlichen Ausführungen klar seien. Es werde darauf hingewiesen, dass zum damaligen Zeitpunkt in der Branche diesbezüglich kein Problembewusstsein vorhanden gewesen wäre, sodass…

UFSW RV/0233-W/08Steuerliche Verwertung von Verlusten im Zusammenhang mit einem Sanierungsgewinn
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.03.2011

…inwiefern die Sanierungsbedürftigkeit auf unangemessen hohe Entnahmen zurückzuführen sei, bzw. inwieweit sich die zur Sanierungsbedürftigkeit führenden Verluste bereits steuerlich ausgewirkt hätten. Im konkreten Fall seien die Verluste der Bw. der Jahre 1995 bis 2004 von allen Gesellschaftern mit Ausnahme der Komplementär - GmbH zur Gänze gegen…

UFSS RV/0397-S/07Steuerliche Anerkennung von Verträgen zwischen nahen Angehörigen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)11.03.2010

…€ 80.320,79 vorlag. Von dieser Darlehensverrechnung hatten die Vertragsparteien den Urkundenverfasser in Unkenntnis der dadurch ausgelösten unterschiedlichen Tatbestände des Grunderwerbsteuergesetzes und Erbschafts- und Schenkungssteuergesetzes nicht unterrichtet." Das Finanzamt legte die Berufung und den Verwaltungsakt mit Bericht vom 4. Juli 2007 vor und führte…

UFSW RV/2472-W/09Steuerliche Erfassung von Steigerungsbeträgen aus der Höherversicherung in der Pensionsversicherung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.12.2009

…Wissensstand bzw. in gleicher Unkenntnis eventuell zukünftiger steuerlicher Rechtsänderungen gesetzt hätten. Unter diesen Bedingungen könne aber der Gesetzgeber den Übergang in die neue Rechtslage nicht ausschließlich von dem mehr oder weniger unbestimmten und von einer Vielzahl komplexer Faktoren abhängigen Zeitpunkt des Pensionsantrittes bzw. Beginns des…

UFSL RV/0867-L/06Steuerliche Berücksichtigung von Werbungskostenersätzen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)20.08.2008

…S. 53f zur im Wesentlichen gleichlautenden Vorschrift des § 19 EStG 1972 folgendermaßen zusammengefasst wurden: "Ebenso wie der Zufluss von Geld und geldwerten Vorteilen kann auch der Abfluss von Geldwerten mit steuerlicher Wirkung nicht rückgängig gemacht werden. Als abgeflossen sind nämlich Geldwerte bereits dann anzusehen, wenn…

UFSL RV/0237-L/05Steuerliche Auswirkungen eines Wiederaufnahmegrundes für mehrere Jahre
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)26.09.2005

…in Linz am 22. September 2005 durchgeführten mündlichen Verhandlung entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Mit Eingabe vom 13.8.1998 wurden vom damaligen steuerlichen Vertreter Steuererklärungen der Berufungswerberin für das Jahr 1997 beim damals zuständigen Finanzamt Urfahr eingereicht. In einer Beilage zur…

UFSL RV/0456-L/07Kein Vertrauensschutz bei vorwerfbarer Unkenntnis vom Umsatzsteuer-Betrug
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)17.11.2011Teil 3/8

…Der Amtsvertreter beantragte die Vernehmung des GVo als Zeugen zum Thema Umsatzsteuerbetrug im Zusammenhang mit Schrotthandel und dem Kenntnisstand dazu. Der steuerliche Vertreter der Bw beantragt ebenfalls dessen Vernehmung als Zeugen, insbesondere zu dem Thema der Zuleitung der Gutschriften. Zu den Aufgaben von GVo befragt…

UFSW RV/0494-W/05Wiederaufnahme des Verfahrens wegen aus Unkenntnis der Gesetzeslage nicht geltend gemachter AfA
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)08.05.2006

…und Verpachtung die AfA gemäß § 16 Abs. 1 Z 8 EStG als Werbungskosten berücksichtigt werden könne. Der steuerliche Vertreter habe der Bw anlässlich eines persönlichen Gesprächs in seiner Kanzlei am 8. November 2004 diese Möglichkeit bestätigt. Der am 22. Dezember 2004 gestellte Antrag sei daher…

BFG RV/7100003/2022Wiederaufnahme auf Antrag - Unkenntnis einer steuerlichen Abzugsfähigkeit ist keine neue Tatsache
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.09.2023

…hier streitgegenständlich nicht um eine bereits während des Verfahrens bestehende und dann erst später hervorgekommene Tatsache, sondern um eine ursprüngliche Unkenntnis der steuerlichen Behandlung und somit um eine vorherige Unkenntnis der Gesetzeslage handelt, kann nicht - wie die Behörde richtig gefolgert hat - von einer neuhervorgekommenen Tatsache…

BFG RV/7105254/20161. Unkenntnis der Gesetzeslage durch einen beruflichen Parteienvertreter stellt keinen minderen Grad des Versehens dar (§ 308 BAO) 2. Verdeckte Ausschüttung an den Gesellschafter im Zusammenhang mit einer Forderung der Gesellschaft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis18.04.2018

…Irrtum habe die steuerliche Vertretung erst heute erfahren und daher sogleich den Wiedereinsetzungsantrag eingebracht. Es werde ersucht, die Wiedereinsetzung zu bewilligen und die Bescheidbeschwerde vom 28.01.2014 als rechtzeitig eingebracht anzuerkennen, da dem Wiedereinsetzungswerber durch einen Rechtsirrtum bzw. durch die Unkenntnis einer Rechtsvorschrift keine…

UFSW RV/2106-W/11Tatbestandsvoraussetzungen für die steuerliche Begünstigung von Schuldnachlässen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)07.12.2012

…Restaurant in der Rechtsform einer KG (bis 2006: KEG) und ist nach eigenem Vorbringen (Schreiben des rechtsfreundlichen Vertreters vom 11.03.2011) "zumindest seit dem Jahr 2002 ein Sanierungsfall". Im Veranlagungsjahr 2005 hatte sie, entsprechend einem vom steuerlichen Vertreter erstellten Sanierungskonzept, bei ihrer damaligen Hauptgläubigerin…

UFSL RV/0456-L/07Kein Vertrauensschutz bei vorwerfbarer Unkenntnis vom Umsatzsteuer-Betrug
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)17.11.2011Teil 1/8

…auf dem freien Markt. Eine derartige Preisgestaltung sei aber hier nicht vorgelegen und die Bw hätte daher zu keinem Zeitpunkt einen Verdacht hegen müssen, dass steuerliche Malversationen auftreten würden. Es dürfen auch die Verpflichtungen der Unternehmer in diesem Zusammenhang nicht überspannt werden, andernfalls würde der…