…EStG verwiesen, die ebenso wie die Beiträge zur Zukunftssicherung von den Lohnnebenabgaben befreit seien. Der Gerichtshof habe ausgesprochen, dass aus dem Wortlaut des Gesetzes nicht abgeleitet werden könne, dass diese Bezüge nur insoweit von der Abgabenpflicht ausgenommen seien, als sie auch tatsächlich steuerfrei seien. Dies…

…und internationale Angelegenheiten GZ. BMeiA-X [...] AMTSBESTÄTIGUNG Die sonstigen steuerfreien Bezüge am Lohnzettel 2009 bezüglich Frau [Name der Bw.] in der Höhe von 19.792,54 € setzen sich [wie] folgt zusammen: Auslandsverwendungszulage: 17.053,20 € Kaufkraftausgleichszulage: 2.439,34 € Zukunftssicherung § 3 (1…

…unterfertigt. Als Reisegrund ist Baustellenbefahrung", "Befahrungsausschuss", "Baustelle xy" etc. genannt. Ad Unfallversicherung für den Geschäftsführer: "Nach unseren Informationen wurden Herrn ... neben der Unfallversicherung keine anderen steuerfreien Zukunftssicherungsmaßnahmen im Sinne des § 3 Z 15 lit. a EStG gewährt. Eine eigene Versicherungspolizze für die ... wurde nicht ausgefertigt…

…60, sonstige steuerfreie Bezüge iHv Euro 71.196,20. Diese setzen sich aus der Grundzulage Zone N., Ehegatten- und Kinderzuschlag, Funktionszuschlag, Paritätszulage, Zuschlag für Öffentlichkeitsarbeit (der einen Durchlaufposten darstelle und zu belegen sei) sowie Kaufkraftzulage und Zukunftssicherung zusammen. Für die Verwendung der Dienstwohnung in N…

…dass diese Begünstigung durch den Arbeitgeber berücksichtigt wurde und keines Zutuns des Finanzamtes bedarf. Laut dem übermittelten Jahreslohnzettel wurden steuerfreie Bezüge im Ausmaß von 175,00 € berücksichtigt, dies entspräche der von Ihnen angeführten Begünstigung für einen Zeitraum von sieben Monaten. Das Finanzamt biete an…

…1988) nicht das Jahressechstel. Nur die steuerfreien Einkünfte nach § 3 Abs. 1 Z 10, 11 und 15 lit. a EStG 1988 (Einkünfte für begünstigte Auslandstätigkeit, Einkünfte von Fachkräften der Entwicklungshilfe, Zuwendungen des Arbeitgebers für die Zukunftssicherung) sollen das Jahressechstel erhöhen, weil es sich hier um…

…Die Einkünfte des Dr. K.S. aus den Aktienoptionen wären zum überwiegenden Teil steuerfrei geblieben, sodass für den lohnsteuerfrei behandelten Teil dieser Einkünfte keine Pflicht zur Abführung eines Dienstgeberbeitrages und Zuschlages zum Dienstgeberbeitrag bestehen könnte. In dem Ergänzungsschreiben vom 25. Februar 2009 zur Berufung vom…

…wandte der Berufungswerber ein, dass es sich bei dem Zuschuss des ehemaligen Arbeitgebers um Zuwendungen für die Zukunftssicherung handle, die nach § 3 Abs. 1 Z 15 lit. a EStG 1988 bis zu einem Betrag von 4.000 S steuerfrei seien. Über Aufforderung, einen berichtigten Lohnzettel…

…einzelnen Arbeitnehmer 4.000 S jährlich nicht übersteigen, steuerfrei. Wie der Verwaltungsgerichtshof in mehreren Erkenntnissen ausgeführt hat, setzt die Steuerfreiheit der durch Maßnahmen der Zukunftsicherung von Arbeitnehmern durch den Arbeitgeber gewährten Begünstigung einer Gruppe seiner Arbeitnehmer voraus, dass die unterschiedliche Vorgangsweise sachlich begründbar und nicht…

…der gesetzlichen Sozialversicherung, sind grundsätzlich nicht als Werbungskosten abzugsfähig. Keine Pflichtbeiträge sind gegeben, wenn sie auf einem freiwilligen Entschluss des Steuerpflichtigen (insbesondere im Interesse seiner Zukunftssicherung) beruhen, der z.B. durch Abschluss eines Vertrages oder durch Stellung eines Antrages zum Ausdruck kommt. Für freiwillige Beiträge…

…Bezugsumwandlung bezahlte Direktversicherung als Zuwendung des Arbeitgebers für die Zukunftssicherung seiner Arbeitnehmer im Sinne des § 3 Abs. 1 Z 15 lit. a EStG angesehen werden könne. Diese sei allerdings für den einzelnen Arbeitnehmer nur bis zu einem Betrag von 300 € (4.000,-- ATS) steuerfrei…

…iHv € 300,-- aG einer Vereinbarung mit dem Arbeitgeber nicht bar ausbezahlt, sondern als Zuwendung für die Zukunftssicherung im Sinne des § 3 Abs 1 Z 15 lit a EStG 1988 steuerfrei belassen. Anzuerkennende Versicherungsprämien liegen betreffend die Versicherungen MUKI (Krankenversicherung mit Prämie iHv € 186…

…67 Abs. 10 EStG 1988 wie ein laufender Bezug im Kalendermonat der Zahlung zu erfassen; dabei ist jedoch ein Drittel steuerfrei zu belassen). Dagegen wandte sich die steuerliche Vertretung des Berufungswerbers mit Berufung vom 7. Mai 2008 und führte dabei begründend Folgendes aus: Gemäß § 67…

…oder des Todes) seiner Arbeitnehmer unter bestimmten Voraussetzungen als steuerfreier Arbeitslohn zu behandeln ist und daher in der Folge Betriebsausgaben darstellen können. Daraus ergibt sich, dass auch nicht lohnabgabenfrei zu behandelnde Aufwendungen des Arbeitgebers für die Zukunftssicherung grundsätzlich Betriebsausgaben darstellen können. Der Berufungswerber hat über…

…zu prüfen, ob eine außergewöhnliche Belastung vorliege: Entsprechend dem - dem EStG 1988 zu Grunde liegenden - Leistungsfähigkeitsprinzip sei unter Bedachtnahme auf das subjektive Nettoprinzip dafür zu sorgen, dass dem Steuerpflichtigen das zur Abdeckung des notwendigen Lebensbedarfes verfügbare Einkommen steuerfrei bleibe. In Fällen von besonderen Ausnahmesituationen, in…

…Versicherungsvertrages über eine Erlebensversicherung gegen Einmalprämie mit einer Laufzeit von 10 Jahren bei der XY-VersicherungenAG berechtigte. Im Zuge der Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2002 ersuchte die steuerliche Verteterin der Bw., die Sachzuwendung in Höhe von € 186,- als sonstigen steuerfreien Bezug gemäß § 3 Abs…

…1 Z 15 lit. a EStG 1988 steuerfrei zu belassen, so ist hiezu Folgendes festzustellen: Nach vorgenannter Gesetzesstelle sind Zuwendungen des Arbeitgebers für die Zukunftssicherung seiner Arbeitnehmer, soweit diese Zuwendungen an alle Arbeitnehmer oder bestimmte Gruppen seiner Arbeitnehmer geleistet werden oder dem Betriebsratsfonds zufließen und…

…2) Der Annahme müsse insoweit gefolgt werden, dass eine Kürzung um den vom Arbeitgeber steuerfrei behandelten Betrag (dies seien allerdings für die Gesamtabrechnung nur 176,40 statt 221,20, sodass als Kürzung der Fahrtkosten nur ein Betrag von 123,60 verbleibe) 3) Die Kürzung von…

…wobei des den angefochtenen Bescheid gleichzeitig insoweit abänderte, als es den Beitragszahlungen generell die Abzugsfähigkeit im Hinblick auf die später steuerfrei zu stellenden Pensionsbezüge versagte. Der Bw wandte sich gegen den erstinstanzlichen Standpunkt mit Vorlageantrag bzw Berufung. Unter Hinweis auf die Rechtsauffassung des BMF (LStR…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der KG, vertreten durch Dr. Klaus Winkler Wirtschaftstreuhand GesmbH, 6890 Lustenau, Alpstraße 23, vom 28. Oktober 2002 gegen den Bescheid des Finanzamtes Bregenz vom 9. Oktober 2002 betreffend Einkommensteuer 2001 entschieden: Der Berufung wird Folge gegeben. Die…