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BFG RV/5100922/2012Kriterien für die Abgrenzung von durch steuerfreie Zuwendungen des Arbeitgebers für die Zukunftssicherung seiner Arbeitnehmer begünstigten "Gruppen von Arbeitnehmern"
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.03.2015

…Zukunftssicherungsmaßnahme wurde - für das mit dem Außendienst verbundene erhöhte Unfallrisiko - von der Arbeitgeberin (=GmbH) lediglich für den ebenfalls im Angestelltenverhältnis im Außendienst tätigen Geschäftsführer Herrn DN eine Unfallversicherung abgeschlossen und die anfallenden Prämien entsprechend den Bestimmungen des§ 3 Abs. 1 Z 15a EStG 1988 steuerfrei…

BFG RV/6100006/2020Zufluss von Leistungen aus der deutschen betrieblichen Altersvorsorge
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.06.2022

…B/Sachverhalt dargestellt wird. In der Vorhaltsbeantwortung vertrat der Bf. die Auffassung, dass der Vorsorgeplan eine bis EUR 300 steuerfreie Zukunftssicherung darstelle. Den jährlichen Vorsorgebeiträgen seien Zinsen gutgeschrieben worden. Bei diesen Zinsgutschriften handle es sich um Einkünfte aus Kapitalvermögen, diese seien getrennt mit 25% Kapitalertragsteuer…

BFG RV/7105649/2017Unter "alle Arbeitnehmer" in § 3 Abs. 1 Z 21 EStG 1988 sind auch in Ruhestand getretene ehemalige Mitarbeiter zu verstehen.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.05.2019

…Z 13b (Zuschuss zur Kinderbetreuung) Z 14 Teilnahme an Betriebsveranstaltungen, Z 15a (Zuwendungen zur Zukunftssicherung) als steuerfreie Leistungen des Arbeitgebers an den Arbeitnehmer abgesichert. Alle erwähnte Begünstigungen beruhen auf der Zugehörigkeit zu einem Gruppenkriterium. Diese Einbindung war für "Pensionisten" bisher unbestritten. Fuchs führt in Hofstätter…

UFSL RV/1219-L/101. Steuerbefreiung für Zukunftssicherungsmaßnahmen. 2. Werbeentgelte als Vorteil aus dem Dienstverhältnis. 3. Dienstgeberbeitragspflicht betreffend einen wesentlich beteiligten Geschäftsführer.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)17.08.2011

…EStG verwiesen, die ebenso wie die Beiträge zur Zukunftssicherung von den Lohnnebenabgaben befreit seien. Der Gerichtshof habe ausgesprochen, dass aus dem Wortlaut des Gesetzes nicht abgeleitet werden könne, dass diese Bezüge nur insoweit von der Abgabenpflicht ausgenommen seien, als sie auch tatsächlich steuerfrei seien. Dies…

BFG RV/5100884/2014Sonderausgaben aus Versicherungsprämien und Darlehensrückzahlungen zur Wohnraumsanierung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.07.2015

…1988 zuzurechnen sind. Sind die Beiträge allerdings gemäß § 3 Abs. 1 Z 15 leg. cit. – bereits als sog. Maßnahmen der „Zukunftsvorsorge“ – beim Arbeitnehmer steuerfrei, können sie von diesem nicht (nochmals) als Sonderausgabe geltend gemacht werden (vgl. z. B. VwGH 7.5.1979, 3513/78; UFS…

UFSW RV/3371-W/11Auslandsverwendungszulage und doppelte Haushaltsführung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)07.09.2012

…und internationale Angelegenheiten GZ. BMeiA-X [...] AMTSBESTÄTIGUNG Die sonstigen steuerfreien Bezüge am Lohnzettel 2009 bezüglich Frau [Name der Bw.] in der Höhe von 19.792,54 € setzen sich [wie] folgt zusammen: Auslandsverwendungszulage: 17.053,20 € Kaufkraftausgleichszulage: 2.439,34 € Zukunftssicherung § 3 (1…

UFSG RV/0467-G/061. Kalendertageweise Abrechnung der Tagesgebühren eines Geschäftsführers einer GesmbH. 2. Reisekosten eines Betriebsratsvorsitzenden 3. Umfassende Unfallversicherung für einen Geschäftsführer einer GesmbH
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.02.2009

…unterfertigt. Als Reisegrund ist Baustellenbefahrung", "Befahrungsausschuss", "Baustelle xy" etc. genannt. Ad Unfallversicherung für den Geschäftsführer: "Nach unseren Informationen wurden Herrn ... neben der Unfallversicherung keine anderen steuerfreien Zukunftssicherungsmaßnahmen im Sinne des § 3 Z 15 lit. a EStG gewährt. Eine eigene Versicherungspolizze für die ... wurde nicht ausgefertigt…

LStR 2002 Rz 10041–1011942.5.2 § 3 EStG 1988
geltende FassungRichtlinien15.12.2023

…Regelfall (Erlebensfall) die Versicherungsleistung zufließt. Die vom Arbeitgeber geleisteten Prämien für die Unfallversicherung der Arbeitnehmer sind daher bis zu einem Betrag von 4.000 S als Zukunftssicherungsmaßnahme gemäß § 3 Abs. 1 Z 15 lit. a EStG 1988 steuerfrei, eine darüber hinausgehende Prämienzahlung des Arbeitgebers ist…

BFG RV/5100315/2019deutsche Rente Doppelbesteuerungsabkommen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.04.2020Teil 1/2

…als der Bf die Bescheide des deutschen Finanzamtes im Zuge der Steuererklärung 2016 am 05.09.2017 für 2012-2016 vorgelegt und um einen vorläufigen Bescheid ersucht habe. Diese Bescheide hätten den steuerfreien Anteil an der Rente ausdrücklich ausgewiesen. Die für den Bf neuen Tatsachen…

BFG RV/1100290/20171) Vorliegen einer gemäß § 68 EStG 1988 begünstigt zu besteuernden Zulage 2) Erfassung der von einer liechtensteinischen Arbeitgeberin einem Grenzgänger im Falle inländischer Selbstversicherung ausbezahlten "Krankenversicherungbeiträge" als Arbeitslohn
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.06.2019

…in Österreich entrichteten Beiträge daher als Werbungskosten in Abzug gebracht und kann sich der Beschwerdeführer insoweit auch nicht als beschwert erachten. Zutreffend hat das Finanzamt in der Beschwerdevorentscheidung auch darauf hingewiesen, dass es sich hierbei nicht um steuerfreie Zahlungen für die Zukunftssicherung gemäß § 3 Abs…

UFSW RV/1548-W/07Keine doppelte Haushaltsführung bei Vorliegen einer kostenfreien Dienstwohnung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)19.06.2008Teil 1/2

…60, sonstige steuerfreie Bezüge iHv Euro 71.196,20. Diese setzen sich aus der Grundzulage Zone N., Ehegatten- und Kinderzuschlag, Funktionszuschlag, Paritätszulage, Zuschlag für Öffentlichkeitsarbeit (der einen Durchlaufposten darstelle und zu belegen sei) sowie Kaufkraftzulage und Zukunftssicherung zusammen. Für die Verwendung der Dienstwohnung in N…

UFSL RV/1161-L/04Veranlagung von lohnsteuerpflichtigen Einkünften
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)07.07.2005

…dass diese Begünstigung durch den Arbeitgeber berücksichtigt wurde und keines Zutuns des Finanzamtes bedarf. Laut dem übermittelten Jahreslohnzettel wurden steuerfreie Bezüge im Ausmaß von 175,00 € berücksichtigt, dies entspräche der von Ihnen angeführten Begünstigung für einen Zeitraum von sieben Monaten. Das Finanzamt biete an…

BFG RV/7102714/2021Einkünfte aus der Nutzung eines Grundstücks zur Errichtung einer Windkraftanlage (eines Windrads)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.09.2023Teil 2/4

…zufließen und für den einzelnen Arbeitnehmer 300 Euro jährlich nicht übersteigen. Werden die Zuwendungen des Arbeitgebers für die Zukunftssicherung seiner Arbeitnehmer in Form von Beiträgen für eine Er- und Ablebensversicherung oder eine Erlebensversicherung geleistet, gilt Folgendes: - Beiträge zu Er- und Ablebensversicherungen sind nur dann steuerfrei…

BFG RV/7100252/2022Einkünfte aus der Nutzung eines Grundstücks zur Errichtung einer Windkraftanlage (eines Windrads)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.10.2023Teil 1/3

…zufließen und für den einzelnen Arbeitnehmer 300 Euro jährlich nicht übersteigen. Werden die Zuwendungen des Arbeitgebers für die Zukunftssicherung seiner Arbeitnehmer in Form von Beiträgen für eine Er- und Ablebensversicherung oder eine Erlebensversicherung geleistet, gilt Folgendes: - Beiträge zu Er- und Ablebensversicherungen sind nur dann steuerfrei…

BFG RV/7100034/2018Besteuerung deutscher Renten-/Versorgungsbezüge einer in Österreich ansässigen Abgabepflichtigen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.03.2023Teil 2/2

…Altersvorsorge/Betriebl-", § 4e Rz 8, § 19 Rz 50 Stichwort "Versorgungszusage" und "Zukunftssicherung" und § 22 Nr 5 Rz 125ff). Seit der Umstellung auf das System der nachgelagerten Besteuerung von Versorgungsbezügen stellt § 3 Nr 63 dEStG Beitragsleistungen des Arbeitgebers an Pensionsfonds, die einen lebenslangen, unwiderruflichen Versorgungsanspruch vermitteln…

BFG RV/2100339/2013Zufluss der Leistungen aus einer Lebensversicherung beim Arbeitnehmer, wenn die Prämien vom Arbeitgeber einbezahlt werden
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.03.2018

…gewesen sei, seien Beiträge, die auf Gehaltsumwandlungen vor dem 15.7.1999 zurückgehen würden, als dauerhaft steuerfreie Arbeitgeberbeiträge zu qualifizieren. Die beschwerdeführende Partei wurde daraufhin vom Bundesfinanzgericht aufgefordert, unter anderem den in dem vorgenannten Schreiben erstmals im Beschwerdeverfahren erwähnten, mit der A-Versicherung geschlossenen, Pensionskassenvertrag…

BFG RV/2100272/20101. Halber PKW-Sachbezug: Aufzeichnungen mangelhaft? 2. Arbeitgeber zahlt Beiträge für Unfallversicherung 3. Keine Arbeiterkammerzugehörigkeit eines GmbH-Geschäftsführers
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.07.2015Teil 1/2

…zwei Schreiben vom 14. November 2008 und vom 19. Dezember 2008 zusammengefasst Stellung genommen. Ad Unfallversicherung für den Geschäftsführer: "Nach unseren Informationen wurden Herrn ... neben der Unfallversicherung keine anderen steuerfreien Zukunftssicherungsmaßnahmen im Sinne des § 3 Z 15 lit. a EStG gewährt. Eine eigene Versicherungspolizze für…

UFSF RV/0376-F/10Ermittlung des Jahressechstels bei steuerfreien Bezügen im Sinne des § 3 Abs. 1 Z 17 EStG 1988
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)19.08.2011

…1988) nicht das Jahressechstel. Nur die steuerfreien Einkünfte nach § 3 Abs. 1 Z 10, 11 und 15 lit. a EStG 1988 (Einkünfte für begünstigte Auslandstätigkeit, Einkünfte von Fachkräften der Entwicklungshilfe, Zuwendungen des Arbeitgebers für die Zukunftssicherung) sollen das Jahressechstel erhöhen, weil es sich hier um…

UFSS RV/0422-S/061. MbO Prämiensystem, 2. Stock Options
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)09.03.2009

…Die Einkünfte des Dr. K.S. aus den Aktienoptionen wären zum überwiegenden Teil steuerfrei geblieben, sodass für den lohnsteuerfrei behandelten Teil dieser Einkünfte keine Pflicht zur Abführung eines Dienstgeberbeitrages und Zuschlages zum Dienstgeberbeitrag bestehen könnte. In dem Ergänzungsschreiben vom 25. Februar 2009 zur Berufung vom…

2022-0.892.770Information des Bundesministeriums für Finanzen zum Kommunalsteuergesetz (KommStG) 1993
geltende FassungErlässe & InformationenInfo2022-0.892.77026.01.2023Teil 2/5

…Vergütungen für Diensterfindungen. 5.2.4.17. Rückkauf steuerfreier Zukunftssicherungsmaßnahmen Rz 77f Werden Versicherungsprämien zu einem früheren Zeitpunkt rückgekauft oder sonst rückvergütet, hat der Arbeitgeber die gemäß § 3 Abs. 1 Z 15 lit. a EStG 1988 steuerfrei belassenen Beiträge als sonstigen Bezug gemäß § 67 Abs…