…die gemäß § 68 EStG steuerfrei seien. Der Arbeitgeber habe diese Zuschläge bei der Lohnverrechnung zu Unrecht als steuerpflichtigen Arbeitslohn behandelt. Da wegen der geringen Höhe der Einkünfte der Ehegattin ohnehin keine Lohnsteuer angefallen sei, hatte diese fehlerhafte Lohnverrechnung bislang keine steuerliche Auswirkung und man habe…

…ist. Es ist daher davon auszugehen, dass die Berufungswerberin die vom Finanzamt im Schätzungsweg bescheidmäßig festgesetzten Einkünfte ihres Ehegatten entweder als richtig oder als zumindest über dem für den Alleinverdienerabsetzbetrag schädlichen Grenzbetrag liegend erkannt hat. Es war spruchgemäß zu entscheiden. Graz, am 16. November 2007

…und von seinem in Österreich wohnhaften (unbeschränkt steuerpflichtigen) Ehegatten nicht dauernd getrennt lebt. In einer Familie mit mindestens einem Kind darf der (Ehe)Partner Einkünfte von höchstens € 6.000,-- beziehen. Da Ihre Gattin im Kalenderjahr 2004 Einkünfte von € 12.506,03 bezogen hat…

…maßgeblichen Einkünfte. Bei der Ermittlung des Grenzbetrages blieben steuerfreie Einkünfte gem. § 3 EStG 88 grundsätzlich außer Ansatz. Lediglich die Bezüge nach § 3 Abs. 1 Z 4 lit. a EStG 88 (Wochengeld und vergleichbare Bezüge) seien für die Berechnung des Grenzbetrages heranzuziehen. Da die Ehegattin des…

…Bw. und forderte sie auf, die Höhe der Einkünfte des Ehegatten durch eine Bescheinigung der zuständigen ausländischen Abgabenbehörde (Formular E 9 - Bestätigung über Wohnsitz und Einkünfte) nachzuweisen. Der Vorhalt blieb bis zur Erlassung der Berufungsvorentscheidung am 8. Juli 2010 unbeantwortet. Mit Berufungsvorentscheidung vom 8. Juli…

…die steuerpflichtigen Einkünfte des Ehegatten höher als der maßgebliche Grenzbetrag von € 4.400,- seien. Gegen die Nichtanerkennung des Alleinverdienerabsetzbetrages (und die damit verbundene Kürzung der Sonderausgaben) wurde Berufung erhoben. Maßgebend für die Ermittlung des Grenzbetrages sei der Gesamtbetrag aller Einkünfte, wobei allerdings steuerfreie Einkünfte …

…Abfertigungszahlung von der V. Plus AG in Höhe von 578,25 €. Über die Berufung wurde erwogen: Im vorliegenden Fall ist strittig, ob der Gesamtbetrag der Einkünfte des Ehegatten den maßgeblichen Grenzbetrag von 6.000 € überschreitet oder nicht. Gemäß § 33 Abs. 4 Z 1…

…Ausländische Einkünfte dürften keine hinzugerechnet werden, weil die Bw festgestellt habe, dass dieses Konto und Guthaben ganz allein dem Sohn gehöre und unter die steuerfreie Grenze von € 10.000,-- falle und die Bw sowie ihr Ehegatte ab der Kontoeröffnung nur als Treuhänder fungiert hätten…

…00 gewesen seien, weshalb der Alleinverdienerabsetzbetrag nicht berücksichtigt werden konnte. In dem als "Einspruch gegen den Berufungsbescheid vom 3.8.2010" bezeichneten Schreiben führte die Bw nochmals aus, dass in der Bestätigung des AMS sämtliche Einkünfte des Ehegatten, die dieser 2009 bezogen habe, enthalten gewesen…

…der Begründung führte das Finanzamt aus, dass das Pflegegeld und die AMS-Bezüge (samt Krankengeld für 11.1. -18.2.2007) steuerfreie Einkünfte seien und daher bei Berechnung des steuerpflichtigen Einkommens nicht einbezogen werden. Da das steuerpflichtige Einkommen der Bw. unter 10.000 € betragen…

…Abgabenverfahren der Bw. erst aufgrund einer nachträglichen Bescheidkontrolle entsprechende Überprüfungsschritte gesetzt wurden und diesem Organ somit erst im Zuge dieser Maßnahme die (überhöhten) Einkünfte des Ehegatten bekannt geworden sind. Wie bereits ausgeführt bezieht sich das Neuhervorkommen von Tatsachen und Beweismitteln im Sinne des § 303 Abs…

…a EStG zwar steuerfrei, ist aber kraft ausdrücklicher gesetzlicher Anordnung des § 33 Abs. 4 Z 1 EStG bei Berechnung der Einkünfte-Grenze von € 6.000 miteinzubeziehen. Ein Anspruch auf den Alleinverdienerabsetzbetrag besteht somit nur dann, wenn die steuerpflichtigen Einkünfte des Ehegatten den Grenzbetrag von…

…Pendlerpauschale iHv. 1.470,-- € wurde bereits bei der laufenden Lohnverrechnung berücksichtigt. Die Einkünfte der Ehegattin betrugen im Jahr 2002 4.814,95 €. Mit Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2002 vom 25. Juni 2003 anerkannte das Finanzamt die Kosten für Arbeitsmittel und Reisekosten iHv. insgesamt…

…11 und auf Grund zwischenstaatlicher oder anderer völkerrechtlicher Vereinbarungen steuerfreien Einkünfte sind in diese Grenzen mit einzubeziehen. Andere steuerfreie Einkünfte sind nicht zu berücksichtigen. Ein Anspruch auf den AVAB besteht somit nur dann, wenn die steuerpflichtigen Einkünfte der Ehegattin den Grenzbetrag von € 6.000,-…

…gemäß Rz 774 der Einkommensteuerrichtlinien 2000 (Est-RL 2000) sei für die Ermittlung des Grenzbetrages der Gesamtbetrag aller Einkünfte gemäß § 2 Abs. 2 EStG maßgeblich. Seine Ehegattin habe die Tätigkeit bereits im Oktober 2001 beendet. Für diese Tätigkeit habe sie im Feber 2003 nachträglich eine…

…Bei Abzug dieser Fahrtkosten als Werbungskosten würden die Einkünfte der Ehegattin 5.828,61 € (= steuerpflichtige Bezüge 6.293,25 € minus Werbungskostenpauschale 132 € minus Aufwendungen für Fahrten Wohnung/Arbeitsstätte 332,64 €) betragen und damit unter der maßgeblichen Grenze von 6.000…

…Ehegatten nicht dauernd getrennt lebt oder wer mehr als sechs Monate im Kalenderjahr mit einem Partner (§ 106 Abs. 3 EStG 1988) in einer eheähnlichen Gemeinschaft lebt und einer der beiden für mindestens ein Kind den Kinderabsetzbetrag erhält. Bei Alleinverdienern ohne Kind darf der Ehepartner Einkünfte…

…Andere steuerfreie Einkünfte sind nicht zu berücksichtigen. Der Alleinverdienerabsetzbetrag steht nur einem der (Ehe-)Partner zu. Erfüllen beide (Ehe-)Partner die Voraussetzungen im Sinne der vorstehenden Sätze, hat jener (Ehe-)Partner Anspruch auf den Alleinverdienerabsetzbetrag, der die höheren Einkünfte im Sinne der Z 1 erzielt…

…die unbeschränkt steuerpflichtige, nicht dauernd getrennt lebende Ehegattin des Bw habe im Jahr 2007 Einkünfte von über 6.000,00 € bezogen. Mit Schriftsatz vom 12. März 2009 stellte der Bw dagegen einen Vorlageantrag und führte ergänzend im Wesentlichen Folgendes aus: Es entziehe sich seiner…

…1) Einkünfte von höchstens 6.000 Euro jährlich, sonst Einkünfte von höchstens 2.200 Euro jährlich erzielt. Die nach § 3 Abs. 1 Z 4 lit. a, weiters nach § 3 Abs. 1 Z 10 und 11 und auf Grund zwischenstaatlicher oder anderer völkerrechtlicher Vereinbarungen steuerfreien Einkünfte…