UFSW RV/4071-W/08

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., Adr., vom 6. August 2008 gegen den Bescheid des Finanzamtes Bruck Eisenstadt Oberwart vom 25. Juli 2008 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2007 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Die Berufungswerberin (Bw.) beantragte in ihrer Erklärung zur Arbeitnehmerveranlagung 2007 die Berücksichtigung des Alleinverdiener- und des Alleinerzieherabsetzbetrages sowie von Krankheitskosten von 600 € als außergewöhnliche Belastung. Weiters wurde ein behinderungsbedingter Pauschalbetrag als außergewöhnliche Belastung geltend gemacht. Die Arbeitnehmerveranlagung 2007 führte zu einer Gutschrift von 39,17 €. Bei der Berechnung des Einkommens wurden außergewöhnliche Belastungen von 600 € (vermindert um einen Selbstbehalt von 329,61 €) und ein Pauschbetrag nach der Verordnung über außergewöhnliche Belastungen wegen eigener Behinderung von 1.836 € abgezogen. Bei einem Einkommen von 4.207,95 € ergab sich ein Steuerbetrag von Null, gemäß § 33 Abs. 8 EStG erfolgte jedoch eine Erstattung von 39,17 € (= 10% der Sozialversicherungsbeiträge) als Negativsteuer. In der Begründung des Einkommensteuerbescheides erläuterte das Finanzamt, dass der Alleinverdienerabsetzbetrag nicht berücksichtigt werden konnte, da die steuerpflichtigen Einkünfte des Ehepartners höher als der maßgebliche Grenzbetrag von 6.000 € gewesen seien. Der Alleinerzieherabsetzbetrag sei ebenfalls nicht abziehbar, da die Bw. mehr als sechs Monate in einer Gemeinschaft mit einem Ehepartner gelebt habe. Die Bw. brachte gegen den Einkommensteuerbescheid 2007 eine Berufung ein, da das PVA-Pflegegeld, AMS-Bezüge, die Pauschale für den Behindertenpass von 135 € monatlich und der Alleinverdienerabsetzbetrag nicht berücksichtigt worden seien. Der Berufung ist ein Schreiben der Pensionsversicherungsanstalt beigelegt, wonach die Bw. ab März 2007 monatlich eine Berufsunfähigkeitspension von 621,45 € und Pflegegeld von 632,70 € abzüglich 30,76 € Krankenversicherungsbeitrag erhalten habe. Das Finanzamt wies die Berufung mit Berufungsvorentscheidung ab. In der Begründung führte das Finanzamt aus, dass das Pflegegeld und die AMS-Bezüge (samt Krankengeld für 11.1. -18.2.2007) steuerfreie Einkünfte seien und daher bei Berechnung des steuerpflichtigen Einkommens nicht einbezogen werden. Da das steuerpflichtige Einkommen der Bw. unter 10.000 € betragen habe, sei keine Einkommensteuer zu bezahlen. Der Behindertenpass sei zwar als außergewöhnliche Belastung mit 1.836 € berücksichtigt worden, dies habe aber keine steuerlichen Auswirkungen. Hinsichtlich des Alleinverdienerabsetzbetrages wies das Finanzamt nochmals darauf hin, dass die steuerpflichtigen Einkünfte des Ehegatten über 6.000 € betragen hätten. Wegen der Nichtanerkennung des Alleinverdienerabsetzbetrages und des Pauschalbetrages von 1.836 € für Behinderte brachte die Bw. nochmals eine Berufung ein. Dazu ergänzte die Bw.: "Ich bezahle Lohnsteuer, Pflegegeld wurde auch versteuert, Einkommen 16.000,- € siehe Lohnzettel 2007" Über die Berufung wurde erwogen: Einem Alleinverdiener steht gemäß § 33 Abs. 4 EStG ein Alleinverdienerabsetzbetrag zu. Dieser beträgt jährlich bei einem Kind 494 €. Alleinverdiener ist ein Steuerpflichtiger, der mehr als sechs Monate im Kalenderjahr verheiratet ist und von seinem unbeschränkt steuerpflichtigen Ehegatten nicht dauernd getrennt lebt. Voraussetzung ist, dass der Ehepartner bei mindestens einem Kind Einkünfte von höchstens 6.000 € jährlich erzielt. Der Ehegatte der Bw. erhielt im Jahr 2007 laut den von der Pensionsversicherungsanstalt an die Abgabenbehörde übermittelten Daten steuerpflichtige Bezüge von 9.570,75 €. Sowohl in der Begründung des angefochtenen Einkommensteuerbescheides als auch in der Begründung der Berufungsvorentscheidung wies daher bereits das Finanzamt darauf hin, dass der Alleinverdienerabsetzbetrag nicht berücksichtigt werden könne, da die steuerpflichtigen Einkünfte des Ehepartners mehr als 6.000 € betragen hätten. Weder die Berufung gegen den Einkommensteuerbescheid noch die Berufung gegen die Berufungsvorentscheidung enthält Ausführungen, warum die Bw. trotzdem der Meinung ist, dass der Alleinverdienerabsetzbetrag abzuziehen sei. Nach der Aktenlage sind die Voraussetzungen für die Gewährung des Alleinverdienerabsetzbetrages wegen der Höhe der Einkünfte des Ehegatten nicht gegeben. Es wäre bei Geltendmachung einer steuerlichen Begünstigung Sache der Bw. gewesen, zum Alleinverdienerabsetzbetrag ein konkretes Vorbringen zu erstatten. Insbesondere da bereits das Finanzamtes den Grund für die Nichtgewährung des Absetzbetrages angeführt hat, hätte die Bw. Einwendungen dagegen darlegen müssen. Die Bw. hat jedoch gar nicht bestritten, dass dem Ehegatten im Jahr 2007 Einkünfte von mehr als 6.000 € zugeflossen sind. Mangels Erfüllung der gesetzlichen Voraussetzungen, kann daher der Alleinverdienerabsetzbetrag nicht berücksichtigt werden. Wie aus dem Einkommensteuerbescheid ersichtlich hat das Finanzamt antragsgemäß als außergewöhnliche Belastungen Krankheitskosten von 600 € und den Freibetrag wegen der Gehbehinderung der Bw. von 1.836 € berücksichtigt. Außergewöhnliche Belastungen verringern die Bemessungsgrundlage der Einkommensteuer. Im gegenständlichen Fall wäre auf Grund des niedrigen Einkommens auch ohne Abzug der außergewöhnliche Belastungen keine Einkommensteuer angefallen. Die Berücksichtigung der Krankheitskosten und des Pauschalbetrages für Behinderte hatte daher - wie schon das Finanzamt ausführte - keine steuerlichen Auswirkungen. Die Bw. brachte dazu vor, dass sie Lohnsteuer bezahlt habe, und verweist auf den Lohnzettel der Pensionsversicherungsanstalt. Dem ist zu entgegnen, dass aus dem Lohnzettel keineswegs die Einbehaltung von Lohnsteuer ersichtlich ist. Der Vermerk "sonstige Bezüge gemäß § 67 laut Lohnsteuertarif versteuert - 174,92" ist so zu verstehen, dass dieser Betrag in den Bruttobezügen (KZ 210) und auch in den steuerpflichtigen Bezügen (KZ 245) enthalten ist und damit grundsätzlich zu versteuern wäre, wenn die Bezüge eine Höhe erreichen würden, in der überhaupt Lohnsteuer anfällt. Im konkreten Fall wurde tatsächlich jedoch gar keine Lohnsteuer einbehalten. Dies ist daraus ersichtlich, dass unter "anrechenbare Lohnsteuer" (KZ 260) der Wert "0,00" eingetragen ist. Wäre Lohnsteuer einbehalten worden, würde dies auch im Einkommensteuerbescheid aufscheinen (was nicht der Fall ist). Der erwähnte Vermerk am unteren Rand des Lohnzettels über den Betrag von 174,92 € dient nur statistischen Zwecken. Auch die Ausbezahlung von Bundespflegegeld von 6.284,80 € ist lediglich der Vollständigkeit halber auf dem Lohnzettel der Pensionsversicherungsanstalt angeführt. Entgegen der Meinung der Bw. wurde das Pflegegeld nicht versteuert, da es steuerfrei ist. Es ist daher auf dem Lohnzettel keine einbehaltene Lohnsteuer vermerkt. Pflegegeld und AMS-Bezüge werden auch bei Berechnung des steuerpflichtigen Einkommens im Einkommensteuerbescheid nicht erfasst. Abschließend ist daher festzuhalten, dass die Anerkennung des Behindertenfreibetrages nicht zu einer Erstattung von Lohnsteuer im Rahmen des Einkommensteuerverfahrens führen kann, weil keine Lohnsteuer einbehalten wurde. Eine Ausbezahlung von Einkommensteuer als Negativsteuer ist nur in bestimmten Fällen gesetzlich vorgesehen, zB die Erstattung von 10% der Sozialversicherungsbeiträge wie im vorliegenden Fall (§ 33 Ab. 8 EStG). Der Behindertenpauschbetrag führt hingegen nicht zur Gutschrift einer Negativsteuer. Die Berufung war daher abzuweisen. Wien, am 30. April 2009