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UFSL RV/2020-L/02In den Fällen des Bezuges von Krankengeld ist ein Pflichtveranlagungstatbestand gegeben. Für steuerfreie ausländische Einkünfte ist der allgemeine Progressionsvorbehalt anzuwenden.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)01.10.2003

… 39 Abs. 1 3. Satz ist anzuwenden. Nach der Aktenlage erhielt der Bw. im Zeitraum vom 6. August bis 31.12.2001 steuerfreie Auslandseinkünfte von 100.063,00 ATS (Arbeitgeber TMGmbH). Pflichtveranlagungstatbestand bei Vorliegen von Bezügen gemäß § 69 Abs. 2 EStG 1988: Gem. § 69 Abs…

UFSL RV/0401-L/07Kassation eines Einkommensteuerbescheides gemäß § 289 Abs. 1 BAO wegen fehlender Sachverhaltsermittlungen in Bezug auf Auslandsentsendungen (Montagetätigkeit) eines in Österreich ansässigen und bei einem deutschen Arbeitgeber beschäftigten Arbeitnehmers.
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid13.02.2008Teil 1/4

…einer deutschen Arbeitgeberin beschäftigte Berufungswerber für das Streitjahr nicht mehr als österreichischer Grenzgänger nach Deutschland qualifiziert, ungeachtet dessen aber von einem ausschließlichen Besteuerungsrecht Österreichs an den von ihm für das Jahr 2004 erklärten Auslandseinkünften ausgegangen wurde. Für die im angefochtenen Bescheid steuerfrei nach § 3 Abs…

UFSL RV/0401-L/07Kassation eines Einkommensteuerbescheides gemäß § 289 Abs. 1 BAO wegen fehlender Sachverhaltsermittlungen in Bezug auf Auslandsentsendungen (Montagetätigkeit) eines in Österreich ansässigen und bei einem deutschen Arbeitgeber beschäftigten Arbeitnehmers.
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid13.02.2008Teil 2/4

I. DBA-BRD (E) ex 2000 vom 24. August 2000, BGBl III 2002/182 (anzuwenden ab Veranlagung 2003): Art. 15 Abs. 1 DBA-BRD ex 2000 entspricht wortgleich dem Art. 15 Abs. 1 OECD-MA und weist somit das Besteuerungsrecht für Vergütungen aus unselbständiger Arbeit…

UFSL RV/0401-L/07Kassation eines Einkommensteuerbescheides gemäß § 289 Abs. 1 BAO wegen fehlender Sachverhaltsermittlungen in Bezug auf Auslandsentsendungen (Montagetätigkeit) eines in Österreich ansässigen und bei einem deutschen Arbeitgeber beschäftigten Arbeitnehmers.
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid13.02.2008Teil 3/4

…1 Z 10 lit. b EStG 1988 verrichtender Arbeitnehmer mit den hierauf entfallenden Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit in Österreich (einkommen)steuerhängig ist.Trifft dies zu (bei Auslandseinkünften beispielsweise etwa als Folge von DBA-Bestimmungen), darf es nämlich schon aus gleichheitsrechtlichen Gründen und auch im Hinblick…

UFSL RV/0401-L/07Kassation eines Einkommensteuerbescheides gemäß § 289 Abs. 1 BAO wegen fehlender Sachverhaltsermittlungen in Bezug auf Auslandsentsendungen (Montagetätigkeit) eines in Österreich ansässigen und bei einem deutschen Arbeitgeber beschäftigten Arbeitnehmers.
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid13.02.2008Teil 4/4

Folgt man dieser Judikaturlinie des EuGH steht damit aber außer Zweifel, dass die den Arbeitnehmerabsetzbetrag regelnde Bestimmung des § 33 Abs. 5 erster Satz iVm. Z 2 EStG 1988 gegen die im Art. 39 EGV manifestierte Arbeitnehmerfreizügigkeit verstößt. Diese Tarifbestimmung des österreichischen Einkommensteuergesetzes macht die Berücksichtigung…

UFSL RV/1264-L/08Rückerstattung von Arbeitslosenversicherungsbeiträgen im Zusammenhang mit nicht steuerpflichtigen Einkünften aus begünstigter Auslandstätigkeit.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)25.02.2013

…12.2006 erfolgt. Da er in jenem Zeitraum nur steuerfreie Einkünfte gemäß § 3 Abs. 1 Z 10 EStG 1988 bezogen habe, könnten die aus diesen Einkünften stammenden rückerstatteten Arbeitslosenversicherungsbeiträge ebenfalls nur steuerfrei sein. Da er überdies im Jahr 2007 nur steuerfreie Auslandseinkünfte gemäß § 3 Abs…

UFSI RV/0500-I/11Besteuerungsrecht an einer Schweizer AHV-Pension
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.03.2013

…Bescheides aus, dass der Bw. laut telefonischen Abgaben eine Rente aus der Schweiz und aus D beziehe, wobei diese Einkünfte nicht - wie beantragt - als steuerfreie Auslandseinkünfte (mit Progressionsvorbehalt) behandelt werden könnten, sondern der österreichischen Einkommensteuer unterliegen. Der Bw. wandte dagegen in seiner Berufung ein, es…

UFSW RV/1289-W/11Der Anrechnungshöchstbetrag errechnet sich: Einkommensteuer x Auslandseinkünfte/Einkommen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)21.03.2013

…Vers. | | | - 620,00 | steuerfreie | | | 75.390,24 | Somit: 24.621,60 x 19.163,12 = 6.258,46 75.390,24 Gegen den Einkommensteuerbescheid 2009 wurde Berufung eingebracht und begründend ausgeführt: "Im Einkommensteuerbescheid 2009 wurde die…

UFSW RV/4309-W/02Progressionsvorbehalt bei Vorliegen von (negativen) Auslandseinkünften und besonderer Progressionsvorbehalt gemäß § 3 Abs. 2 EStG 1988
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)07.06.2004

…| +14.656 S | Bemessungsgrundlage (vgl. Bescheidbegründung) | 2.719.523 S (gerundet 2.719.500) Für den Progressionsvorbehalt-Ausland wird aber die Steuerbelastung auf das tatsächliche steuerpflichtige Welteinkommen (mit den negativen Auslandseinkünften, aber ohne das steuerfreie Arbeitslosengeld, das sind S 2.704.867,-…

UFSW RV/2035-W/02Die dba-rechtliche Einkünftezusammenfassung (per country limitation) ist nur hinsichtlich in Österreich steuerpflichtiger Auslandseinkünfte zulässig.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)25.01.2005

…Anrechnungshöchstbetrages zB auch in Österreich steuerfreie Schachteldividenden einzubeziehen und auf diese Weise die davon erhobenen ausländischen Dividendensteuern auf jene österreichische Steuer in Anrechnung zu bringen, die bspw. auf steuerpflichtige Auslandszinsen entfällt." Stellt der erste Satz klar, dass nur in Österreich steuerpflichtige Auslandseinkünfte zusammengefasst werden können …

UFSL RV/0009-L/04Hochrechnung von Bezugsteilen bei Vorliegen eines Arbeitslosengeldes
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)26.01.2004

…zu erheben. Entscheidungsgründe 1. Der Bw. bezog im Veranlagungsjahr 2002 Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit (NSA), sonstige Einkünfte und Arbeitslosengeld. Die steuerfreien Bezüge (versicherungsmäßiges Arbeitslosengeld gemäß § 3 Abs. 1 Z 5 lit. a EStG 1988) lösten bei Durchführung der Veranlagung eine besondere Berechnung nach § 3 Abs…

UFSW RV/0147-W/06Alleinverdienerabsetzbetrag bei Auslandstätigkeit
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.01.2007

…SV-Beiträge für sonstige Bezüge (225) | 1.169,55 | SV-Beiträge für laufende Bezüge (230) | 7.431,36 | Auslandstätigkeit § 3 | 42.854,27 | Sonstige steuerfreie Bezüge (243) | 42.854,27 An Werbungskosten, die der Arbeitgeber nicht berücksichtigen konnte…

UFSG RV/0212-G/03Liebhaberei bei Vermietung einer Eigentumswohnung – kein Nachweis der objektiven Ertragsfähigkeit
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)15.01.2004

…Anfallen von Aufwendungen (Ausgaben). § 3 Abs. 1: Unter Gesamtgewinn ist der Gesamtbetrag der Gewinne zuzüglich steuerfreier Einnahmen abzüglich des Gesamtbetrags der Verluste zu verstehen. Steuerfreie Einnahmen sind nur insoweit anzusetzen, als sie nicht zu einer Kürzung von Aufwendungen (Ausgaben) führen. Wertänderungen von Grund und Boden…

UFSL RV/0880-L/12Berücksichtigung von Einkünften aus begünstigter Auslandstätigkeit bei Berechnung des Durchschnittssteuersatzes gemäß § 3 Abs. 3 EStG 1988 idF vor AbgÄG 2011.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)13.02.2013

…am 13. Juni 2012 eingebrachten Vorlageantrag wendete sich der Bw abermals gegen die "Einberechnung bzw. das Heranziehen der steuerfreien Auslandseinkünfte zwecks Ermittlung des Durchschnittssteuersatzes" und führte begründend Folgendes aus: "Aufgrund meiner Tätigkeit als Gemeindemandatar und einem längeren verletzungsbedingten Krankenstand ist bei mir der Pflichtveranlagungstatbestand gem. §…

UFSW RV/4124-W/08Versteuerung des Welteinkommens bei unbeschränkt Steuerpflichtigem im Inland
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.01.2009

…steuerfreie Einkünfte zu berücksichtigen seien. § 18 Abs. 3 Zif. 2 letzter Satz EStG 1988 spreche vom Gesamtbetrag der Einkünfte und § 34 Abs. 4 EStG 1988 beziehe auf das Einkommen gemäß § 2 Abs. 2 i.V. mit § 5. In beiden Fällen sei die Einbeziehung von Auslandseinkünften…

UFSS RV/0271-S/131) Abzugsverbot für Familienheimfahrten wegen steuerfreier Leistungen 2) Nichtvorliegen der Gleichwertigkeit zweier Studiengänge
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.06.2013

…vom 18. Februar 2009 lehnte das zuständige Finanzamt seinen diesbezüglichen Antrag mit der Begründung ab, Aufwendungen im Zusammenhang mit steuerfreien Auslandseinkünften würden keine Werbungskosten darstellen. Mit Schreiben vom 11. März 2009 brachte A beim zuständigen Finanzamt form- und fristgerecht das Rechtsmittel der Berufung ein. Begründend…

UFSS RV/0305-S/091. Werbungskosten im Zusammenhang mit steuerfreien Einnahmen nach § 3 Abs 1 Z 24 EStG 1988 2. Bachelorstudium "Wirtschaftsrecht" an WU Wien gleichwertig mit Bachelorstudium "Recht und Wirtschaft" an Uni Salzburg
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)19.04.2010

…Mit dem Einkommensteuerbescheid vom 18. Februar 2009 lehnte das zuständige Finanzamt seinen diesbezüglichen Antrag mit der Begründung ab, Aufwendungen im Zusammenhang mit steuerfreien Auslandseinkünften würden keine Werbungskosten darstellen. Mit Schreiben vom 11. März 2009 brachte Mag. A beim zuständigen Finanzamt form- und fristgerecht das Rechtsmittel…

UFSW RV/0232-W/05Progressionserhöhende Berücksichtigung der Einkünfte aus einer begünstigten Auslandstätigkeit bei Durchführung einer Pflichtveranlagung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)11.05.2005

…1 Z 10 EStG steuerfreie Bezüge für eine begünstigte Auslandstätigkeit ausbezahlt. Die vom Arbeitgeber übermittelten Lohnzettel enthalten steuerpflichtige "Inlandsbezüge" in Höhe von 13.752,62 € (KZ 245 des Lohnzettels) sowie auf die Auslandstätigkeit entfallende Bezüge in Höhe von 9.841,11 €. Der Bw…

UFSS RV/0231-S/09Berechnung des Durchschnittssteuersatzes im Rahmen des Progressionsvorbehaltes (ausländische Kapitaleinkünfte)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.12.2011

…beiden Jahren Auslandseinkünfte (1999 - Stückzinsen von einer Staatsanleihe aus Argentinien; 2000 - Kupon, Stückzinsen und Verkaufsverlust von einer Staatsanleihe aus Argentinien und Stückzinsen von einer Staatsanleihe aus Brasilien) vorhanden seien, die laut dem jeweiligen Doppelbesteuerungsabkommen (in der Folge mit DBA abgekürzt) zwar in Österreich steuerfrei blieben…

UFSW RV/0225-W/10Zulässigkeit einer Bescheidberichtigung nach § 293b BAO
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)02.02.2011

…Finanzamt jeweils zwei Lohnzettel, wobei die auf die Auslandstätigkeit entfallenden Bezüge im betreffenden Lohnzettel als sonstige steuerfreie Bezüge ausgewiesen sind. Die Einkommensteuerveranlagung erfolgte unter Zugrundelegung der elektronisch eingebrachten Abgabenerklärungen. Die für "unter Progressionsvorbehalt steuerbefreite Auslandseinkünfte" vorgesehene Kennzahl 440 enthält keine Angaben. Gemäß § 293b BAO kann…