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UFSL RV/2020-L/02In den Fällen des Bezuges von Krankengeld ist ein Pflichtveranlagungstatbestand gegeben. Für steuerfreie ausländische Einkünfte ist der allgemeine Progressionsvorbehalt anzuwenden.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)01.10.2003

… 39 Abs. 1 3. Satz ist anzuwenden. Nach der Aktenlage erhielt der Bw. im Zeitraum vom 6. August bis 31.12.2001 steuerfreie Auslandseinkünfte von 100.063,00 ATS (Arbeitgeber TMGmbH). Pflichtveranlagungstatbestand bei Vorliegen von Bezügen gemäß § 69 Abs. 2 EStG 1988: Gem. § 69 Abs…

UFSL RV/0401-L/07Kassation eines Einkommensteuerbescheides gemäß § 289 Abs. 1 BAO wegen fehlender Sachverhaltsermittlungen in Bezug auf Auslandsentsendungen (Montagetätigkeit) eines in Österreich ansässigen und bei einem deutschen Arbeitgeber beschäftigten Arbeitnehmers.
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid13.02.2008Teil 1/4

…einer deutschen Arbeitgeberin beschäftigte Berufungswerber für das Streitjahr nicht mehr als österreichischer Grenzgänger nach Deutschland qualifiziert, ungeachtet dessen aber von einem ausschließlichen Besteuerungsrecht Österreichs an den von ihm für das Jahr 2004 erklärten Auslandseinkünften ausgegangen wurde. Für die im angefochtenen Bescheid steuerfrei nach § 3 Abs…

UFSL RV/0401-L/07Kassation eines Einkommensteuerbescheides gemäß § 289 Abs. 1 BAO wegen fehlender Sachverhaltsermittlungen in Bezug auf Auslandsentsendungen (Montagetätigkeit) eines in Österreich ansässigen und bei einem deutschen Arbeitgeber beschäftigten Arbeitnehmers.
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid13.02.2008Teil 2/4

I. DBA-BRD (E) ex 2000 vom 24. August 2000, BGBl III 2002/182 (anzuwenden ab Veranlagung 2003): Art. 15 Abs. 1 DBA-BRD ex 2000 entspricht wortgleich dem Art. 15 Abs. 1 OECD-MA und weist somit das Besteuerungsrecht für Vergütungen aus unselbständiger Arbeit…

UFSL RV/0401-L/07Kassation eines Einkommensteuerbescheides gemäß § 289 Abs. 1 BAO wegen fehlender Sachverhaltsermittlungen in Bezug auf Auslandsentsendungen (Montagetätigkeit) eines in Österreich ansässigen und bei einem deutschen Arbeitgeber beschäftigten Arbeitnehmers.
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid13.02.2008Teil 3/4

…1 Z 10 lit. b EStG 1988 verrichtender Arbeitnehmer mit den hierauf entfallenden Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit in Österreich (einkommen)steuerhängig ist.Trifft dies zu (bei Auslandseinkünften beispielsweise etwa als Folge von DBA-Bestimmungen), darf es nämlich schon aus gleichheitsrechtlichen Gründen und auch im Hinblick…

UFSL RV/0401-L/07Kassation eines Einkommensteuerbescheides gemäß § 289 Abs. 1 BAO wegen fehlender Sachverhaltsermittlungen in Bezug auf Auslandsentsendungen (Montagetätigkeit) eines in Österreich ansässigen und bei einem deutschen Arbeitgeber beschäftigten Arbeitnehmers.
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid13.02.2008Teil 4/4

Folgt man dieser Judikaturlinie des EuGH steht damit aber außer Zweifel, dass die den Arbeitnehmerabsetzbetrag regelnde Bestimmung des § 33 Abs. 5 erster Satz iVm. Z 2 EStG 1988 gegen die im Art. 39 EGV manifestierte Arbeitnehmerfreizügigkeit verstößt. Diese Tarifbestimmung des österreichischen Einkommensteuergesetzes macht die Berücksichtigung…

UFSL RV/1264-L/08Rückerstattung von Arbeitslosenversicherungsbeiträgen im Zusammenhang mit nicht steuerpflichtigen Einkünften aus begünstigter Auslandstätigkeit.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)25.02.2013

…12.2006 erfolgt. Da er in jenem Zeitraum nur steuerfreie Einkünfte gemäß § 3 Abs. 1 Z 10 EStG 1988 bezogen habe, könnten die aus diesen Einkünften stammenden rückerstatteten Arbeitslosenversicherungsbeiträge ebenfalls nur steuerfrei sein. Da er überdies im Jahr 2007 nur steuerfreie Auslandseinkünfte gemäß § 3 Abs…

UFSI RV/0500-I/11Besteuerungsrecht an einer Schweizer AHV-Pension
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.03.2013

…Bescheides aus, dass der Bw. laut telefonischen Abgaben eine Rente aus der Schweiz und aus D beziehe, wobei diese Einkünfte nicht - wie beantragt - als steuerfreie Auslandseinkünfte (mit Progressionsvorbehalt) behandelt werden könnten, sondern der österreichischen Einkommensteuer unterliegen. Der Bw. wandte dagegen in seiner Berufung ein, es…

BFG RV/5101352/2019Maßgebliche Verjährungsfrist bei Rückforderung von Familienbeihilfe; erforderliche Ermittlungsmaßnahmen im Anwendungsbereich der Verordnung (EG) Nr. 883/2004
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.01.2023Teil 1/3

…Der Kindesvater, ***Bf1-Ehegatte***, sei in der Zeit von 1.5.2005 - 31.5.2013 bei der ***GmbH1*** in Österreich angestellt gewesen und habe dabei überwiegend steuerfreie Auslandseinkünfte bezogen. Es sei festgestellt worden, dass an der besagten ***GmbH1*** die Schweizer Gesellschaften ***GmbH2** und die ***AG1…

BFG RV/4100451/2018Qualifikation der Einkünfte eines Kommanditisten, welcher als Dienstnehmer Leistungen gegenüber seiner Gesellschaft im Rahmen einer Auslandsentsendung nach Rumänien erbringt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis12.05.2022Teil 1/2

…Ing. ***N*** sei entsprechend dem der Ap vorgelegten "Dienst- und Entsendungsvertrag" für die genannte Gesellschaft in der Organisation und Abwicklung von diversen Bauprojekten tätig gewesen. Die dafür erhaltenen Leistungsvergütungen seien von Seiten der Bf als Gehaltsabrechnung erfasst und als steuerfreie Auslandseinkünfte gemäß § 3 Abs. 1…

BFG RV/2100366/2021Steuerpflicht einer slowenischen Sozialversicherungsrente
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.11.2021

…245/359), Behandlung der deutschen staatlichen Altersrente als steuerfreie Auslandseinkünfte unter Progressionsvorbehalt (Kz 453/791). Zu den Details dieser - nach Klärung im erstinstanzlichen Rechtmittelverfahren beim BFG nicht mehr strittigen - Besteuerung wird auf die BFG-Erkenntnisse vom 28.Sept.2016 RV/2100009/2016 bzw. RV/2101418…

BFG RV/2100803/2019Besteuerung eines slowenischen Pensionsbezuges
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.02.2020

…245/359), Behandlung der deutschen staatlichen Altersrente als steuerfreie Auslandseinkünfte unter Progressionsvorbehalt (Kz 453/791). Zu den Details dieser - nach Klärung im erstinstanzlichen Rechtmittelverfahren beim BFG nicht mehr strittigen - Besteuerung wird auf die BFG-Erkenntnisse vom 28.Sept.2016 RV/2100009/2016 bzw. RV/2101418…

InvFR 2018 Rz 332–3433.2.4. Juristische Personen
geltende FassungRichtlinien19.07.2018

…Ansässigkeitsbescheinigung ausgestellt wurde oder auszustellen wäre (näheres zur Frage der Anrechnung ausländischer Quellensteuern siehe Rz 543 ff). Zur Frage der Anrechnung von Quellensteuer, die für im Inland steuerfreie Auslandseinkünfte einbehalten wurde, siehe EStR 2000 Rz 7585. 3.2.4.1.2.2. "Substanzgewinne" (Einkünfte iSd …

BFG RV/2100769/2020Progressionsvorbehalt für deutsche Rente aus der gesetzlichen Sozialversicherung, erhöhter Pensionistenabsetzbetrag
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.01.2021

…als steuerpflichtige nichtselbständige Einkünfte zu behandeln sind. Die Einkünfte aus der staatlichen deutschen Altersrente sind nach dem Doppelbesteuerungsabkommen mit Deutschland als steuerfreie Auslandseinkünfte unter Progressionsvorbehalt zu veranlagen. Die vom Bf in seiner Beschwerde genannte Entscheidung des Bundesfinanzgerichtes vom 5.2.2020, GZ RV/2100803/2019…

BFG RV/7103916/20201. Krankenstandstage sind keine Tätigkeitstage im Sinne des Art. 15 des Doppelbesteuerungsabkommens betreffend die Einkünfte aus unselbständiger Arbeit 2. Ein im Folgejahr für das Vorjahr ausbezahlter Bonus ist nach den Verhältnissen in diesem Vorjahr zwischen Ansässigkeitsstaat und Tätigkeitsstaat aufzuteilen 3. Im Beschwerdeverfahren betreffend die Einkommensteuer besteht keine Bindung des Bundesfinanzgerichts an die durch die Dienstgeberin übermittelten Lohnzettel
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.01.2025Teil 1/2

…L8), - eine Beilage L1i, in der insbesondere unter Progressionsvorbehalt steuerfreie Auslandseinkünfte (Kennzahl 453) von € 15.192,56 und Werbungskosten im Zusammenhang mit den steuerfreien Auslandseinkünften (Kennzahl 493) von € 94,99 erklärt worden sind, - eine Beilage zur Arbeitnehmerveranlagung 2017, in der die in der…

BFG RM/7100005/2014Behauptete Manipulation der Kennzahl 335 bei Eingabebelegen; Zurückweisung einer Maßnahmenbeschwerde mangels tauglichem Anfechtungsgegenstand und überdies als verspätet
geltende FassungBFG-EntscheidungenMaßnahmenbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.08.2016Teil 1/2

…der Position 335 der Einkommensteuererklärung wurden damals steuerfreie, aber progressionserhöhende Einkünfte eingetragen. Beweis: Beilage 1 {durchgestrichen:} A behauptet, es handle sich dabei um die Erlöse einer Liegenschaftsveräußerung in den Ceyman-Inseln. Herr Dr.C habe versucht, die Einkünfte als steuerfreie Auslandseinkünfte steuerlich als unbedenklich darzustellen…

BFG RV/3100043/2011Zuzug von Deutschland nach Österreich nach Pensionierung: 1. Höhe des Progressionsvorbehaltes bei Bezügen aus dt. Sozialversicherungsrente 2. Besteuerung einer dt. Betriebspension und von Bezügen aus dt. Pensionskasse 3. Beiträge an ausländische (dt.) private Krankenversicherung als Werbungskosten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis10.12.2015Teil 1/2

…Alleinverdienerabsetzbetrag abzulehnen. Die Einkommensteuererklärung für 2008 sei am Info-Center des Finanzamtes P unter Mithilfe eines IC-Mitarbeiters ausgefüllt und abgegeben worden. Offensichtlich sei dabei unter der Kennziffer 440 (unter Progressionsvorbehalt stehende steuerfreie Auslandseinkünfte) eine falsche Zahl eingesetzt worden. Der deutsche Einkommensteuerbescheid 2008, aus dem…

UFSW RV/1289-W/11Der Anrechnungshöchstbetrag errechnet sich: Einkommensteuer x Auslandseinkünfte/Einkommen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)21.03.2013

…Vers. | | | - 620,00 | steuerfreie | | | 75.390,24 | Somit: 24.621,60 x 19.163,12 = 6.258,46 75.390,24 Gegen den Einkommensteuerbescheid 2009 wurde Berufung eingebracht und begründend ausgeführt: "Im Einkommensteuerbescheid 2009 wurde die…

UFSW RV/4309-W/02Progressionsvorbehalt bei Vorliegen von (negativen) Auslandseinkünften und besonderer Progressionsvorbehalt gemäß § 3 Abs. 2 EStG 1988
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)07.06.2004

…| +14.656 S | Bemessungsgrundlage (vgl. Bescheidbegründung) | 2.719.523 S (gerundet 2.719.500) Für den Progressionsvorbehalt-Ausland wird aber die Steuerbelastung auf das tatsächliche steuerpflichtige Welteinkommen (mit den negativen Auslandseinkünften, aber ohne das steuerfreie Arbeitslosengeld, das sind S 2.704.867,-…

BFG RV/5100363/2023Abzugsfähigkeit ausländischer Pflichtversicherungsbeiträge und Berücksichtigung steuerfreier Auslandseinkünfte bei der Negativsteuer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.02.2026

…Kranken- und Pflegeversicherung für Zwecke der Berechnung der Gutschrift gemäß §33 Abs. 8 EStG ("Negativsteuer") zu berücksichtigen sind und ob die zugrunde gelegten Auslandseinkünfte mit dem Brutto- oder dem Nettobetrag anzusetzen sind. Gemäß §16 Abs. 1 Z 4 EStG stellen Beiträge des Versicherten zur gesetzlichen…

UFSW RV/2035-W/02Die dba-rechtliche Einkünftezusammenfassung (per country limitation) ist nur hinsichtlich in Österreich steuerpflichtiger Auslandseinkünfte zulässig.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)25.01.2005

…Anrechnungshöchstbetrages zB auch in Österreich steuerfreie Schachteldividenden einzubeziehen und auf diese Weise die davon erhobenen ausländischen Dividendensteuern auf jene österreichische Steuer in Anrechnung zu bringen, die bspw. auf steuerpflichtige Auslandszinsen entfällt." Stellt der erste Satz klar, dass nur in Österreich steuerpflichtige Auslandseinkünfte zusammengefasst werden können …