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UFSW RV/1328-W/07Entgeltliche Aufgabe eines Veräußerungs- und Belastungsverbotes als steuerbare Einkünfte gemäß § 29 Z 3 EStG 1988
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)24.10.2007

…Bw., welcher hinsichtlich des Anteiles seiner Schwester jedoch lediglich als "Zahlstelle" fungierte. Zu beachten ist weiters, dass Unterhaltszahlungen beim Unterhaltsberechtigten keine steuerbaren Einkünfte darstellen. Der für den Rechtsverzicht geleistete Betrag kann daher nur insoweit einer Einkunftsquelle zugeordnet werden, als der die gesetzlichen Unterhaltsansprüche übersteigt. Gemäß …

UFSS RV/0414-S/06Kein Abzug von Aufwendungen für die doppelte Haushaltsführung im Zusammenhang mit künftigen nicht steuerbaren Einkünften
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)19.06.2009

…EStG 1988, dass bei der Ermittlung der Einkünfte Ausgaben außer Ansatz zu bleiben haben, wenn auch die Einnahmen, mit denen die Ausgaben zusammenhängen, außer Ansatz bleiben, kann aber nicht nur für steuerfreie Einnahmen, sondern muss auch für nicht steuerbare Einnahmen gelten (siehe Quantschnigg/Schuch, Einkommensteuerhandbuch…

UFSF RV/0080-F/04Einkommen- und umsatzsteuerliche Behandlung von auf Grund von Besitzstörungsverfahren bzw. zur Abwendung solcher Klagen geleisteten Zahlungen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)19.06.2007Teil 1/2

…des Parkplatzes, G-Gasse 1, Gd Fe, zu Recht steuerbare Einkünfte einkommen- und umsatzsteuerlich zuzurechnen waren. 1) Einkommensteuer: a) Zuordnung zu einer Einkunftsart: Entgegen der Auffassung des Bw. liegen nach Ansicht der Amtspartei (vgl. Niederschrift über den Verlauf der mündlichen Berufungsverhandlung vom 5. Oktober 2006…

UFSL RV/0372-L/04Behandlung eines Vermittlungsentgeltes für einen Informanten als sonstige Einkünfte aus Leistungen iSd § 29 Z 3 EStG 1988
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.11.2004Teil 2/2

…ist im vorliegenden Fall, ob es sich bei dem Entgelt für die Überlassung einer Information um einkommensteuerpflichtige Einkünfte - konkret um Einkünfte aus Leistungen im Sinne von § 29 Z 3 EStG 1988 - oder um nicht steuerbare Einkünfte handelt. a) Sachverhaltsebene: Zur Beurteilung, ob die vom Bw…

UFSF RV/0259-F/03Besteuerungsrecht hinsichtlich der Einkünfte eines Gesellschafter-Geschäftsführers einer liechtensteinischen Kapitalgesellschaft
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)27.10.2005Teil 1/2

…inländischem Recht zu beurteilen, wobei es zu klären gilt, ob steuerbare Einkünfte vorliegen und welcher Einkunftsart sie gegebenenfalls zuzurechnen sind. In der nächsten Phase ist zu prüfen, welchem Staat die Besteuerungsrechte hinsichtlich dieser Einkünfte nach dem DBA zukommen. Ergibt sich daraus, dass nach den Vorschriften…

UFSF RV/0039-F/03Innerstaatliche und zwischenstaatliche Qualifikation der Einkünfte eines Unternehmensberaters
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)27.11.2003

…Aufenthalt haben, mit ihrem Welteinkommen. Grundsätzlich ist bei einem internationalen Steuerfall zunächst der inländische Besteuerungsanspruch nach inländischem Recht zu ermitteln. Zu klären gilt es, ob steuerbare Einkünfte vorliegen und welcher Einkunftsart sie gegebenenfalls zuzurechnen sind. Sodann ist auf der Grundlage des Doppelbesteuerungsabkommens zu entscheiden, ob…

UFSW RV/3478-W/08Liebhabereibeurteilung einer großteils fremdfinanzierten Eigentumswohnung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)23.12.2009Teil 2/2

…Aufgrund des Vorliegens der Unternehmereigenschaft liegen steuerbare Umsätze im Sinne des § 1 UStG vor, andererseits steht auch der Vorsteuerabzug zu. Weiters ergeben sich steuerbare Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung. Einkommensteuer 2005 Bei der Überschussrechnung 2005 der steuerlichen Vertretung werden Euro 1.280,00 plus Euro…

UFSW RV/2582-W/07Tätigkeit des Warenpräsentators - steuerliche Liebhaberei?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)17.01.2008

…einzelnen Einkunftsarten ergeben und nach Abzug der Sonderausgaben (§ 18), den außergewöhnlichen Belastungen (§§ 34, 35), sowie der Freibeträge nach den §§ 104, 105. Gemäß § 2 Abs. 3 Z 3 EStG 1988 unterliegen Einkünfte aus Gewerbebetrieb der Einkommensteuer. Gemäß § 1 Abs. 1 LVO 1993 liegen jedoch steuerbare Einkünfte…

UFSI RV/0400-I/09Zeitpunkt der Beseitigung der Ungewissheit bei einem vorläufigen Bescheid
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)07.12.2009

…habe das Finanzamt den Bescheid vorläufig erlassen, ohne die Gründe für die Vorläufigkeit formal darzulegen. Über die Berufung wurde erwogen: Unbestritten ist im vorliegenden Fall, dass es sich um nicht steuerbare Einkünfte aus Liebhaberei handelt. Strittig ist somit allein, ob hinsichtlich des bekämpften Bescheides für…

UFSF RV/0067-F/12Steuerliche Behandlung von "überobligatorischen" Schweizer Arbeitnehmer- und Arbeitgeberbeiträgen sowie von daraus erfließenden Pensionskassenleistungen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)08.03.2013

…beiden Fällen ist nämlich das Resultat ident. Einerseits stellen nach dem Ausgeführten auch die im Bereich des Überobligatoriums aufgrund von Reglements verpflichtend zu leistenden Arbeitnehmerbeiträge seit Einführung der verpflichtenden beruflichen Vorsorge Werbungskosten und die korrespondierenden Arbeitgeberbeiträge nicht steuerbare Einkünfte dar. Andererseits wurden sowohl die Arbeitnehmer-…

UFSF RV/0437-F/10Steuerliche Behandlung von Beiträgen und Leistungen im "vorobligatorischen" und "überobligatorischen" Bereich des Schweizer Vorsorgekonzepts (2. Säule)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.02.2013Teil 2/2

…das Resultat ident ist. Denn einerseits stellen und stellten seit Einführung der verpflichtenden beruflichen Vorsorge nach den vorausgegangenen Ausführungen die auch im Bereich des Überobligatoriums aufgrund von Reglements verpflichtend zu leistenden Arbeitnehmerbeiträge Werbungskosten und die korrespondierenden Arbeitgeberbeiträge nicht steuerbare Einkünfte dar. Und andererseits wurden sowohl…

UFSS RV/0204-S/12Wechsel von beschränkter in unbeschränkte Einkommensteuerpflicht: 1. Getrennte Veranlagungsbescheide mit Zeitraumangabe 2. Res iudicata
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)21.06.2012

…der dortigen Kennzahl 803 eine Avalprovision aufgenommen worden sei, obwohl er die Ansicht vertrete, dass es sich dabei um nicht steuerbare Einkünfte handle. Mit 5. März 2010 erließ das Finanzamt einen "Einkommensteuerbescheid 2010" und sprach aus, dass die Einkommensteuer für das Jahr 2010 mit EUR…

UFSW RV/3757-W/09Wiederaufnahme der Einkommensteuerverfahren bei neu hervorgekommenen Umständen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)01.06.2011

…erklärt. Seitens der BP war nun zu überprüfen, ob hinsichtlich dieser Tätigkeit eine Einkunftsquelle im Sinne des § 1 Abs. 1 Liebhabereiverordnung (LVO) vorliegt. Gemäß § 1 Abs. 1 LVO liegen steuerbare Einkünfte iSd EStG 1988 nur bei einer Betätigung vor, die durch die Absicht veranlasst ist…

UFSW RV/0718-W/06Liebhaberei bei Videoproduktion (Betätigung mit Einkunftsquellenvermutung)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)23.03.2011

…2004 vom 7. März 2006 setzte das FA Einkünfte aus Gewerbebetrieb mit 0 an und führte in der schriftlichen Bescheidbegründung (Akt 2004 Seite 14) aus, gemäß § 1 Abs. 1 LiebVO 1993 würden steuerbare Einkünfte iSd EStG 1988 nur bei einer Betätigung vorliegen, die durch die…

UFSW RV/0655-W/06Nichtgewährung des Veräußerungsfreibetrages einer unter § 7 Abs. 3 KStG fallenden Gesellschaft
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)08.07.2010

…Abs. 3 KStG ordnet als Rechtsfolge an, dass "alle Einkünfte (§ 2 Abs. 3 EStG 1988) den Einkünften aus Gewerbebetrieb (§ 23 Z 1 EStG 1988) zuzurechnen sind." Durch den Verweis auf § 2 Abs. 3 EStG 1988 wird festgehalten, dass nur steuerbare Einkünfte iSd § 2 Abs. 3…

UFSF RV/0526-F/07Wiederaufnahme des Verfahrens - Hervorkommen neuer Tatsachen (Investmentfonds - Blasebalgfall)?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)17.06.2008

…eines neu ausgegebenen Investmentzertifikates im Sinne des § 23 Abs. 1 InvFG 1963 nach Maßgabe der Ausschüttung aus dem jeweiligen Investmentfonds nur insoweit steuerbare Einkünfte, als der Ertrag ab dem Zeitpunkt des Erwerbes der Zertifikate erwirtschaftet worden ist, da der Käufer eines neu ausgegebenen Investmentzertifikates aus…

UFSF RV/0242-F/04Unternehmensberater gilt als gewerbliche Tätigkeit iSd DBA-Liechtenstein
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.04.2008

…einem internationalen Steuerfall zunächst der inländische Besteuerungsanspruch nach inländischem Recht zu ermitteln. Zu klären gilt es, ob steuerbare Einkünfte vorliegen und welcher Einkunftsart sie gegebenenfalls zuzurechnen sind. Sodann ist auf der Grundlage des Doppelbesteuerungsabkommens zu entscheiden, ob und inwieweit der Besteuerungsanspruch aufrecht erhalten werden kann…

UFSK RV/0469-K/06Liebhaberei bei einem Architekten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)06.11.2007

…eine typisch erwerbswirtschaftliche handelt, bei der das Vorliegen einer Einkunftsquelle vorerst vermutet wird. Bei einer derartigen Betätigung liegen gemäß § 1 Abs. 1 Liebhabereiverordnung, BGBl. 1993/33 (in der Folge: LVO), (steuerbare) Einkünfte vor, wenn diese Betätigung durch die Absicht veranlasst ist, einen Gesamtgewinn oder einen…

UFSS FSRV/0025-S/04Gepachteter Reitstall als Voluptuarbetrieb, fehlende finanzstrafrechtliche Verantwortlichkeit in Bezug auf Abgabenhinterziehungen nach § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)19.05.2005Teil 2/2

…Abs.1 der Verordnung des Bundesministers für Finanzen vom 18. Mai 1990 über das Vorliegen von Einkünften und über die Erlassung vorläufiger Bescheide (Liebhabereiverordnung), BGBl 33/1993, liegen (steuerbare) Einkünfte vor bei einer Betätigung (einer Tätigkeit oder einem Rechtsverhältnis), die - durch die Absicht veranlasst ist…

UFSK RV/0106-K/04(Rehabilitations)zuschuss zur Fortführung des Betriebes - Kürzung bzw Nichtabzugsfähigkeit der Lohnaufwendungen für zusätzliche Arbeitskraft
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.07.2005

…gemäß §§ 198, 201 ASVG seien steuerfrei bzw. nicht steuerbare Einkünfte. Der Berechnungsmodus für den Zuschuss sei dabei irrelevant. In der abweislichen Berufungsvorentscheidung führte das Finanzamt ergänzend aus, dass Grundlage für die Berechnung des Zuschusses seitens der AUVA der Lohnaufwand zuzüglich Lohnnebenkosten für den vom Bw…