…darauf, dass im Berufungsfall eindeutig der ständige Aufenthalt der Kinder im Ausland vorliegt und aus diesem Grund bereits der Ausschließungsgrund nach § 5 Abs. 4 FLAG 1967 besteht, ist für den strittigen Zeitraum nicht weiter von Relevanz, ob die engeren persönlichen und wirtschaftlichen Beziehungen der Bw…
…dass sie Staatsbürger der Republik Makedonien sind. Diese Bescheinigung wird von Lokalgemeinschaft des R, ausgestellt." Auf Grund dieser Bestätigung wurden die Unterhaltsleistungen als anerkannt. Daraufhin wurden Ermittlungen durchgeführt, ob die bereits bezogene Familienbeihilfe auf Grund des offenkundig ständigen Aufenthaltes der Kinder im Ausland tatsächlich zugestanden…
…ist, dass sich die Kinder des Bw. - wie in der Berufung ausgeführt - während der Schulferien in Österreich aufgehalten haben, so würde dies den ständigen Aufenthalt im Ausland nicht unterbrechen (vgl. insbesondere das ebenfalls einen mehrjährigen Schulbesuch im Ausland betreffende Erkenntnis des VwGH 20.6.2000…
…Abs. 3 FLAG 1967 besteht für Kinder, die sich ständig im Ausland aufhalten, kein Anspruch auf Familienbeihilfe. Dazu ist festzuhalten, dass nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes der "ständige Aufenthalt" iSd § 5 Abs. 3 FLAG 1967 unter den Gesichtspunkten des Vorliegens eines gewöhnlichen Aufenthaltes nach …
…Kinder, die sich ständig im Ausland aufhalten. Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist der ständige Aufenthalt im Sinne des § 5 Abs. 3 FLAG 1967 unter den Gesichtspunkten des Vorliegens eines gewöhnlichen Aufenthaltes nach § 26 Abs. 2 BAO zu beurteilen. Danach hat jemand den gewöhnlichen Aufenthalt…
…Aufenthalt (vgl die Erkenntnisse des VwGH vom 2.6.2004, Zl. 2001/13/0160 und vom 20.6.2000, Zl. 98/15/0016). Das Verbringen der Ferien in Österreich zum Beispiel wäre als vorübergehende Abwesenheit zu beurteilen, wodurch der ständige Aufenthalt des Kindes im Ausland…
…dass im Berufungsfall eindeutig der ständige Aufenthalt der Kinder im Ausland vorliegt und aus diesem Grund bereits der Ausschließungsgrund nach § 5 Abs. 4 FLAG 1967 besteht, ist für den strittigen Zeitraum nicht weiter von Relevanz, ob die engeren persönlichen und wirtschaftlichen Beziehungen der Kindesmutter bzw…
…Im Jahr 1996 wurden einige Abkommen im Bereich der Sozialen Sicherheit, welche die Gewährung von Familienbeihilfe für Kinder, die ihren ständigen Aufenthalt im Ausland haben, vorsahen, von der Republik Österreich gekündigt. Von dieser Kündigung per 30. 9. 1996 betroffen war auch das Abkommen mit der…
…oder gewöhnlichen Aufenthalt haben Anspruch auf Familienbeihilfe. Personen, die sowohl im Bundesgebiet als auch im Ausland einen Wohnsitz haben, haben gern. § 2 Abs 8 FLAG nur dann Anspruch, wenn sie den Mittelpunkt der Lebensinteressen im Bundesgebiet haben und sich die Kinder ständig im Bundesgebiet aufhalten…
…der Aufenthalt der Kinder des Berufungswerbers in den USA bis dato schon über einen Zeitraum von mehr als 2 Jahren erstreckt, steht für den Unabhängigen Finanzsenat außer Zweifel, dass es sich iS leg cit und der dazu ergangenen Judikatur um einen ständigen Aufenthalt im Ausland…
…auf Familienbeihilfe für ihre minderjährigen Kinder. Nach § 5 Abs. 3 leg. cit. besteht kein Anspruch auf Familienbeihilfe für Kinder, die sich ständig im Ausland aufhalten. Wie das Finanzamt in seiner Berufungsvorentscheidung vom 17. Juni 2008 bereits zutreffend ausführt, ist der ständige Aufenthalt im Sinne des …
…lit. a FLAG zu. Da die Kinder zum Haushalt des Bw. gehören, hat er primären Anspruch auf Familienbeihilfe. Strittig ist ausschließlich, ob sich D. und I. iSd § 5 Abs. 3 FLAG ständig im Ausland aufhalten. Bei der Frage des ständigen Aufenthaltes iSd § 5 Abs. 3…
…ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben. Personen, die sowohl im Bundesgebiet als auch im Ausland einen Wohnsitz haben, haben gemäß § 2 Abs. 8 FLAG nur dann Anspruch auf Familienbeihilfe, wenn sie a) den Mittelpunkt ihrer Lebensinteressen im Bundesgebiet haben und b) sich die Kinder ständig im Bundesgebiet…
…dass im Berufungsfall die Ausschließungsgründe des ständigen Aufenthaltes der Kinder im Ausland (sowohl nach § 2 Abs. 8 als auch gemäß § 5 Abs. 4 FLAG) vorliegen. Das Argument des Bw., dass nach dem Studienförderungsgesetz alle Voraussetzungen für den Bezug der Familienbeihilfe und den Kinderabsetzbetrag vorliegen würden…
…Nach der Bestimmung des § 33 Abs. 4 Z 3 lit. a EStG 1988 steht einem Abgabepflichtigen für Kinder, die sichständig im Ausland aufhalten, auch kein Kinderabsetzbetrag zu. Damit ist sowohl für die Familienbeihilfe wie auch für den Kinderabsetzbetrag der ständige Aufenthalt des Kindes im Ausland…
…4 Z 3 lit. a EStG 1988 steht einem Abgabepflichtigen für Kinder, die sich ständig im Ausland aufhalten, kein Kinderabsetzbetrag zu. Wurden Kinderabsetzbeträge zu Unrecht bezogen, ist § 26 FLAG 1967 anzuwenden. Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist der ständige Aufenthalt im Sinne des § 5 Abs…
…die der ständige Aufenthalt der Kinder im Ausland nicht unterbrochen werde. Da der Schulbesuch der Söhne in Belgrad auf voraussichtlich fünf Jahre angelegt sei, könne dieser Zeitraum nicht mehr als ein bloß vorübergehender Aufenthalt beurteilt werden. In diesem Sinne sei daher für x im Zeitraum…
…Fall der Mittelpunkt der Lebensinteressen der Bw (und der ständige Aufenthalt der Kinder) in Griechenland und nicht in Österreich gelegen ist. Laut Judikatur des VwGH (Erk v 13.9.1989, Zl 88/13/0165) ist einer Person, die den Mittelpunkt der Lebensinteressen im Ausland hat…
…auf den Mittelpunkt der Lebensinteressen abstellende Beurteilung ist nach objektiven Kriterien zu treffen. Da der ständige Aufenthalt eines Kindes im Bundesgebiet dessen tatsächliche (körperliche) Anwesenheit voraussetzt, folgt daraus auch, dass ein Kind nur einen gewöhnlichen Aufenthalt haben kann. Ein ständiger Aufenthalt im Ausland wird auch…
…ihren ständigen Aufenthalt in Ägypten begründet hätten. Weiters würde ein Anspruch auf Familienbeihilfe für Kinder die sich ständig im Ausland aufhalten nur dann bestehen, wenn Gegenseitigkeit durch Staatsverträge verbürgt ist. Mit Ägypten fehle aber ein solches Abkommen, weshalb der Berufung der Erfolg versagt bleibe. Der…