UFSW RV/0838-W/04

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., gegen den Bescheid des Finanzamtes St. Pölten vom 13. Oktober 2003 betreffend Rückforderung von Familienbeihilfe und Kinderabsetzbetrag entschieden: Der Berufung wird teilweise stattgegeben. Der angefochtene Bescheid wird abgeändert. Die Berechnungsgrundlagen und die Höhe des Rückforderungsbetrages sind der Berufungsvorentscheidung vom 17. März 2004 zu entnehmen, die insofern einen Teil dieses Bescheidspruches darstellt. Entscheidungsgründe Strittig ist im vorliegenden Fall die Rückforderung von zu Unrecht bezogener Beträge an Familienbeihilfe und Kinderabsetzbetrag für die Kinder Er, geb. am 9.1.1996, N, geb. am 5.10.1998 und Es, geb. am 11.7.2001. Die Rückforderung gründete sich auf folgende Umstände: Der Bw. ersuchte in den Erklärungen zur Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung für die Jahre ab 1999 monatliche Unterhaltskosten in Höhe von € 50,-- für im Ausland befindliche Kinder gemäß § 34 EStG anzuerkennen. Über Ersuchen des Finanzamtes legte er eine Bescheinigung der Gemeinde R, in beglaubigter Übersetzung vor, deren Inhalt wie folgt lautet: "Diese Bescheinigung wird der Person S. A. aus R , ausgestellt. Hiermit man bestätigt, dass seine Frau Gattin mit den Kindern - Er.S., geb. am 09.01.1996, N.S., geb. am 05.10.1998, Es.S., geb. am 11.07.2001, in R, wohnt. Diese Bescheinigung wird dem Obengenannten an seinen Antrag ausgestellt als Beweis, dass sie Staatsbürger der Republik Makedonien sind. Diese Bescheinigung wird von Lokalgemeinschaft des R, ausgestellt." Auf Grund dieser Bestätigung wurden die Unterhaltsleistungen als anerkannt. Daraufhin wurden Ermittlungen durchgeführt, ob die bereits bezogene Familienbeihilfe auf Grund des offenkundig ständigen Aufenthaltes der Kinder im Ausland tatsächlich zugestanden hat. Über Ersuchen des Finanzamtes führte die Niederösterreichische Gebietskrankenkasse in ihrem Schreiben vom 19. September 2003 Folgendes aus: "In Erledigung Ihrer Anfrage vom 4. September 2003 übermitteln wir in der Beilage Fotokopien diverser Bescheinigungen, die dem mazedonischen Krankenversicherungsträger zur Betreuung der anspruchsberechtigten Familienangehörigen von Hrn.S. von unserer Kasse zur Verfügung gestellt wurden. Wie aus den Unterlagen ersichtlich ist, wurden unserer Kasse für den genannten Zeitraum vom mazedonischen Krankenversicherungsträger die Pauschalmonate in Rechnung gestellt. Es besteht daher Grund zu der Annahme, dass sich der Wohnsitz der angesprochenen Angehörigen zu diesem Zeitpunkt in Mazedonien befand..." In einer Mitteilung über Ruhen oder Wegfall des Anspruches auf Sachleistungen während eines dauernden Aufenthaltes in Mazedonien (Österreichisch-Mazedonisches Abkommen über soziale Sicherheit), Stempel der Niederösterreichischen Gebietskrankenkasse vom 2. Jänner 2003, ist unter Punkt 4.3. folgender Satz angekreuzt: "Alle Personen, die bei Ihnen eingetragen waren, haben am 5.11.2001 ihren Wohnort nach Österreich verlegt." Laut Punkt 3.1. sind das die Gattin A und die Kinder Er und N. Eine von der Gemeinde L mit 15. August 2003 datierte Bestätigung lautet in beglaubigter Übersetzung: "Ortsgemeinschaft R , Gemeinde L. bestätigt hiermit, dass die Person Bw aus R., Personenkennzeichen... auf der vorläufigen Arbeit in der Stadt Supelten - Österreich ist und seine Familie unterhält bzw. seine Frau Gattin, geboren am 19.10.1968 und die Töchter Er.S. , geboren am 01.09.1996, N.S., geboren am 05.11.1998 und Es.S., geboren am 11.07.2001, alle wohnhaft in R.. Diese Personen bzw. die Familienmitglieder in der Republik Makedonien kein Einkommen verwirklichen, sondern sie werden von der Person Bw zwar anfangend vom 01.01.1997 bis 31.12.2000 unterhält und für ein Jahr hat er je 30.000 österreichische Schilling seiner Frau Gattin zusammen mit seinen Kindern für einjährigen Unterhalt in der Republik Makedonien geschickt. Die Bestätigung wird dem Genannten auf seinen Antrag ausgestellt und ihm als Beweis dienen kann, dass die Person Bw sie in K. bzw. in der Republik Makedonien unterhält..." Das Finanzamt erließ am 13. Oktober 2003 einen Rückforderungsbescheid, den sie damit begründete, dass festgestellt worden sei, die Kinder hätten sich im strittigen Zeitraum im Ausland befunden. Für Er und N wurden die Familienbeihilfe und der Kinderabsetzbetrag ab September 1999 und für Es ab Juli 2001 rückgefordert. Der Bw. erhob gegen obigen Bescheid fristgerecht Berufung; die Kinder seien seit Geburt in Österreich gewesen bzw. die erste Einreise wäre im September 1999 erfolgt. Der Berufung beigelegt waren diverse Unterlagen, wie Meldezettel, Kindergarten- und Schulbestätigungen sowie wahrgenommenen Arzttermine. Soweit auf den schlecht leserlichen Kopien erkennbar ist, liegen polizeiliche Meldungen der Kinder Er und N ab 19. August 1999 vor. Die übrigen Bestätigungen weisen kein vor dem 1.12.2000 liegendes Datum auf, aus dem eine Anwesenheit im Inland abgeleitet werden könnte. Das Finanzamt erließ am 17. März 2004 eine Berufungsvorentscheidung, mit der es der Berufung teilweise stattgab und den Rückforderungszeitraum auf 1.9.1999 bis 30.11.2000 einschränkte. Die Begründung lautet: "§ 2 Abs. 2 FLAG 1967: Anspruch auf Familienbeihilfe für ein Kind hat die Person, zu deren Haushalt das Kind gehört. Eine Person, zu deren Haushalt das Kind nicht gehört, die jedoch die Unterhaltskosten für das Kind überwiegend trägt, hat dann Anspruch auf Familienbeihilfe, wenn keine andere Person nach dem ersten Satz anspruchsberechtigt ist. § 2 Abs 8 FLAG 1967: Personen, die sowohl im Bundesgebiet als auch im Ausland einen Wohnsitz haben, haben nur dann Anspruch auf Familienbeihilfe, wenn sie den Mittelpunkt ihrer Lebensinteressen im Bundesgebiet haben und sich die Kinder ständig im Bundesgebiet aufhalten. Eine Person hat den Mittelpunkt ihrer Lebensinteressen in dem Staat, zu dem sie die engeren persönlichen und wirtschaftlichen Beziehungen hat. § 5 Abs. 3 FLAG 1967: Kein Anspruch auf Familienbeihilfe besteht für Kinder, die sich ständig im Ausland aufhalten. Auf Grund der von Ihnen vorgelegten Unterlagen konnte der ständige Aufenthalt Ihrer Kinder Er und N in Österreich im Zeitraum September 1999 bis November 2000 nicht nachgewiesen werden." Der Bw. beantragte daraufhin ohne über eine über das Berufungsbegehren hinausgehende Begründung Vorlage seiner Berufung an die Abgabenbehörde zweiter Instanz. Über die Berufung wurde erwogen: Bezüglich der im Berufungsfall anwendbaren Rechtsvorschriften des Familienlastenausgleichsgesetzes 1967 wird auf die Begründung der Berufungsvorentscheidung verwiesen. Gemäß § 167 Abs. 2 BAO hat die Abgabenbehörde unter sorgfältiger Berücksichtigung der Ergebnisse des Abgabenverfahrens nach freier Überzeugung zu beurteilen, ob eine Tatsache als erwiesen anzunehmen ist oder nicht. Der unabhängige Finanzsenat nimmt es als erwiesen an, dass sich die Kinder im Rückforderungszeitraum tatsächlich ständig im Ausland aufgehalten haben. Diese Annahme gründet sich auf folgende Umstände und Beweismittel: die glaubwürdigen Bescheinigungen der Ortsgemeinschaft R. vom 21.6.2003 und vom 15.8.2003. Der unabhängige Finanzsenat sieht keinerlei Veranlassung, an deren Richtigkeit zu zweifeln. Auch der Bw. selbst hat nicht behauptet, dass die darin bescheinigten Tatsachen nicht der Wahrheit entsprechen. Der Bw. selbst hat in seinen Anträgen auf Durchführung von Arbeitnehmerveranlagungen einen Pauschbetrag für Kinder, die sich ständig im Ausland aufhalten, beantragt. Bescheinigung vom 2. Jänner 2003, demzufolge die Gattin A und die Kinder Er und N am 5.11.2001 ihren Wohnort nach Österreich verlegt haben. Dem gegenüber steht die bloße Behauptung des Bw., die Kinder wären seit Geburt bzw. seit September 1999 in Österreich. Diese Behauptung wird aber nur durch die Meldezettel, nicht jedoch durch andere Bestätigungen oder sonstige Beweismittel belegt; die Bestätigungen betreffend Kindergarten- und Schulbesuch betreffen durchgehend nach dem Rückforderungszeitraum liegende Jahre. Eine polizeiliche Meldung hat aber nur Indizcharakter und sagt noch nichts über den tatsächlichen Aufenthalt der gemeldeten Person aus. Auch etwaige gelegentliche Aufenthalte der Kinder im Inland können nichts daran ändern, dass gemäß den obigen Beweismitteln der ständige Aufenthalt tatsächlich im Ausland gelegen war. Da somit ein ständiger Aufenthalt der Kinder Er und N im Inland frühestens ab Dezember 2000 vorliegen kann, konnte dem Berufungsbegehren nur im Rahmen der Berufungsvorentscheidung entsprochen werden. Wien, am 3. Dezember 2004