…8 Abs. 2 DBA Österreich-Deutschland nur dann vor, wenn der freiberuflich Tätige seine Tätigkeit unter Benutzung einer ihm dort regelmäßig zur Verfügung stehenden ständigen Einrichtung ausübt. Wenn eine Person in jedem der Vertragsstaaten einen Wohnsitz hat, so ist, soweit sich das Besteuerungsrecht nach dem…

…worden wären. Da ihm zur Ausübung seiner selbständigen Tätigkeit keine ständige Einrichtung zur Verfügung stünde, wären die entsprechenden Einkünfte gemäß Artikel 8 des Doppelbesteuerungsabkommens im Wohnsitzstaat Deutschland und nicht in Österreich steuerpflichtig. Im Rahmen der Berufungsvorentscheidungen für die Jahre 2001 und 2002 vom 25. Februar…

…in beiden Vertragsstaaten ansässig, so gelte Folgendes: Die Person gelte als nur in dem Staat ansässig, in dem sie über eine ständige Wohnstätte verfügt. Verfügt sie in beiden Staaten über eine ständige Wohnstätte, so gelte sie als nur in dem Staat ansässig, zu dem sie…

…nach dem festgestellten Sachverhalt als inländische Betriebsstätte iSd DBA Deutschland zu qualifizieren. Die Wohnung ist eine ständige Einrichtung, über die der Bw die jederzeitige Verfügungsmacht hatte. Der Begriff der festen (Geschäfts)Einrichtung ist betriebsbezogen zu sehen und erfordert, dass darin die Tätigkeit teilweise ausgeübt wird…

…Ableben des Großvaters im Jahre 2011 sei mit der Großmutter eine Lebensgemeinschaft gegründet worden, welche eine gemeinsam benützte Kochstelle im Obergeschoß und auch die gemeinsame Essenseinnahme im Obergeschoß als ständige Einrichtung beinhalte. Die Großmutter lebe im gemeinsamen Familienverband und die vorhandenen Räumlichkeiten würden gemeinsam als…

…Oktober 2008 vertrat der Bw. im Wesentlichen weiterhin die Auffassung, dass dem Bw. als Geschäftsführer in Österreich keine ständige Einrichtung zur Verfügung gestanden sei. Das Argument des Finanzamts bezüglich Staatsbürgerschaft spiele offenbar auf die sog. "saving clause" an, welche jedoch von Seiten Österreichs nicht anwendbar…

…Die angebotenen Lehrveranstaltungen würden nach einem allgemeinen Lehrplan bzw. allgemeinen Modulen angeboten, es sei ein ständiger Lehrkörper im Auftragsverhältnis zur Unterrichtstätigkeit beschäftigt als auch eine ständige Einrichtung mit vergleichbarer Zielsetzung wie öffentlich-rechtliche Fortbildungseinrichtungen, die unter die Steuerbefreiung fallen. Im Abschnitt 10 Art 13 lit…

…anderen Staate liegt gem. Art. 8 Abs. 2 DBA-BRD nur dann vor, wenn der freiberuflich Tätige seine Tätigkeit unter Benutzung einer ihm dort regelmäßig zur Verfügung stehenden ständigen Einrichtung ausübt. Diese Einschränkung gilt jedoch nicht für eine freiberuflich ausgeübte, künstlerische, vortragende, sportliche oder artistische…

…der Rechtsprechung des EuGH entwickelte Kriterien dieses Gerichtsbegriffes (zB EuGH vom 17.9.1997, Rechtssache C-54/96 und vom 30.5.2002, Rechtssache C-516/99):   (1) Institution auf gesetzlicher Grundlage und ständige Einrichtung: Die Verfassungsbestimmung des § 1 Abs. 1 UFSG regelt ausdrücklich…

…99/15/0250). Der Unabhängige Finanzsenat geht mit einer weit größeren Wahrscheinlichkeit davon aus, dass bereits seit August 2004 die Errichtung einer Bauschuttaufbereitungsanlage als ständige örtliche Einrichtung und nicht bloß zum temporären Einsatz beabsichtigt war. Im Übrigen ist zu bemerken, dass an der allfälligen Verwirklichung…

…99/15/0250). Der Unabhängige Finanzsenat geht mit einer weit größeren Wahrscheinlichkeit davon aus, dass bereits seit August 2004 die Errichtung einer Bauschuttaufbereitungsanlage als ständige örtliche Einrichtung und nicht bloß zum temporären Einsatz beabsichtigt war. Im Übrigen ist zu bemerken, dass an der allfälligen Verwirklichung…

…seinem ständigen Vertreter zur Ausübung des Betriebes dienen, jedenfalls als Betriebsstätte im Sinne des § 81 EStG. Daraus ergibt sich, dass die Frage nach dem Vorliegen einer Betriebsstätte im Sinne des DBA-Ungarn nicht von Bedeutung ist. Da die Bw unstrittig über eine fest örtliche Einrichtung…

…Finanzamt an, dass der Bw. bezüglich seine Tochter nicht nachgewiesen habe, dass diese eine dem § 3 Studienförderungsgesetz 1992 vergleichbare Einrichtung besucht und weiters, dass die Tochter des Bw. einen entsprechenden Studienerfolg erzielt habe. Angemerkt wird, dass dieser Vorlagebericht des Finanzamtes laut Aktenlage dem Bw. zur…

…eine Teillähmung von Armen und Beinen. Der Bw. kann sich daher ohne einem Rollstuhl nicht fortbewegen und ist auf die ständige Betreuung von anderen Personen angewiesen. Am 14. Juni 2007 ist die elektronische Erklärung zur Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2005 beim zuständigen Finanzamt eingelangt. Der…

…Die Verlängerung sei abhängig von einem gewissen Ausbildungserfolg und bis zum Abschluss der jeweiligen Ausbildung möglich. Danach bestehe kein Rechtsanspruch auf Erhalt eines weiteren Aufenthaltstitels. Die Annahme eines ständigen Aufenthaltes erfordere, dass sich eine Person an einem Ort unter Umständen aufhalte, die darauf schließen lassen…

…4 Einkommensteuergesetz 1988 (EStG) zur Rückzahlung verpflichtet sei. Das Finanzamt begründete den Bescheid damit, dass sich die Kinder seit Juli 1998 ständig im Ausland aufhalten würden und daher gemäß § 5 Abs. 4 FLAG 1967 kein Anspruch auf Familienbeihilfe bestehe. In der gegen den Rückforderungsbescheid eingebrachten…

…liegt ein besonderer Vorteil der konkreten Kapitalgesellschaft nicht vor, Synergieeffekte durch die Nutzung der Einrichtungen der Kapitalgesellschaft (Buchführung etc.) für das Erzeugungsunternehmen allein stellen im Hinblick auf die notwendige Verrechnung zu Fremdvergleichsgrundsätzen noch keinen besonderen, die Betriebsvermögenseigenschaft der Beteiligung begründenden Vorteil dar. Aus der Befragung…

…diene, Einblick in die Rechtssysteme anderer EU-Mitgliedstaaten zu gewinnen. Sie werde vom Dienstgeber durch Gewährung von Sonderurlaub unterstützt. Bezüglich der Abzugsfähigkeit werde auf die ständige Spruchpraxis des UFS bzw. VwGH verwiesen, welche genau diese Art der Fortbildungsreise schon mehrfach als abzugsfähig erkannt hätten. Die…

…Betriebsmitteln der Landwirtschaft (nämlich dem land- und forstwirtschaftlichen Gebäude) betrieben, der hiefür nötige Zeitaufwand sei marginal, der nötige ständige Kapitaleinsatz zur Erhaltung der Substanz sei ebenfalls gering. Nebenleistungen müssten nicht extra geschaffen werden, diese ergäben sich aus der aktiven und passiven Teilnahme der Gäste am…

…Der Bw. sei verpflichtet gewesen, seine Leistungen im ständigen Einvernehmen mit P zu erbringen und dieser laufend über den Fortschritt seiner Tätigkeit zu berichten. Da er somit die auf Honorarbasis erbrachten Leistungen in wirtschaftlicher Unselbständigkeit erbracht habe, sei er als arbeitnehmerähnlich anzusehen und daher den…