…auch vom Familienlastenausgleich) ausgenommen sind. Bezogen auf den vorliegenden Fall bedeuten vorstehende Ausführungen, dass nach dem Dafürhalten der Abgabenbehörde zweiter Instanz in der Person der Bw. die in der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes für eine "ständige Ansässigkeit" in Österreich entwickelten Kriterien (VwGH v. 20.2. 1996…

…amerikanische Botschaft davon ausgegangen werden könne, dass eine Legitimationskarte ausgestellt worden sei und ob es Richtlinien zur Auslegung des in Art. 37 (2) ,Wiener Übereinkommen' normierten Begriffes der ,ständigen Ansässigkeit' gäbe. Das Bundesministerium erläuterte mit Schreiben vom 7. April 2011, Voraussetzung für die Anwendbarkeit des…

…über konsularische Beziehungen - und damit für einen Ausschluss von der Geltung des Familienlastenausleichsgesetzes - sind zusammengefasst: 1) Mitglied der konsularischen Vertretung oder im gemeinsamen Haushalt lebende/r Familienangehörige/r, 2) nicht österreichische Staatsbürgerschaft und 3) nicht ständige Ansässigkeit im Inland. 1) Unstrittig ist nach obigen Ausführungen…

…durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz. In der Berufungsvorentscheidung wird die im Abweisungsbescheid genannte Begründung wiederholt. Hinzugefügt wird der Satz: "Eine ständige Ansässigkeit in Österreich ist insofern derzeit nicht gegeben, da Sie und Ihre Familie nur über befristete Aufenthaltsbewilligungen verfügen und die Verlängerung dieser Aufenthaltsbewilligungen nicht…

…Angaben stand ihr weiters eine Wohnung in Berlin zur Verfügung, sodass in beiden Ländern ein Wohnsitz iSd DBA alt und eine ständige Wohnstätte iSd DBA neu gegeben war. Somit ist der Mittelpunkt der Lebensinteressen das entscheidende Kriterium zur Bestimmung der Ansässigkeit (Art. 16 DBA alt…

…Lösung des Ansässigkeitskonfliktes die Vorschriften des Abs. 2 DBA-CH zu beachten. Dort heißt es: "Ist nach Abs. 1 eine natürliche Person in beiden Vertragstaaten ansässig, so gilt Folgendes: a) Die Person gilt als in dem Vertragstaat ansässig, in dem sie über eine ständige Wohnstätte…

…ist oder nicht, war vom Unabhängigen Finanzsenat ebenfalls unabhängig davon zu treffen, ob vom die Schweizer Arbeitgeberin bzw. die Schweizer Finanzverwaltung die Ansässigkeit des Berufungswerbers in der Schweiz für gegeben erachtet hat oder nicht (vgl. zB Lang, Grundsatzerkenntnis des VwGH zur DBA-Auslegung, SWI 1996…

…der Steuerumgehung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen (nachfolgend DBA) gilt eine Person, die in beiden Vertragsstaaten über eine "ständige Wohnstätte" verfügt "als in dem Vertragsstaat ansässig, zu dem sie die engeren persönlichen und wirtschaftlichen Beziehungen hat (Mittelpunkt der Lebensinteressen)". Nach…

…Arbeitgeber und Unterkünfte, denen der Charakter einer ständigen Wohnstätte nicht zugesprochen werden kann, ist auch nicht anzunehmen, dass er über das Arbeitsleben hinaus persönliche oder gesellschaftliche Beziehungen gepflegt hat. Andere Anknüpfungspunkte als die Berufstätigkeit, die auf eine Ansässigkeit in der Schweiz hindeuten würden, sind vom…

…die in beiden Staaten über eine ständige Wohnstätte verfüge, in jenem Staat als ansässig gelte, zu dem diese die engeren persönlichen und wirtschaftlichen Beziehungen - Mittelpunkt der Lebensinteressen - habe. Bei nachgewiesener Ansässigkeit in Russland seien die angefochtenen Bescheide als korrekt anzusehen. In Beantwortung dieses Ergänzungsersuchens übermittelte…

…über eine ständige Wohnung verfügte, sich ihre Dienstgeberin und ihr Kreditinstitut in Österreich befand, gelangt der UFS nach freier Überzeugung zum Ergebnis, dass die Bw. im Jahr 2004 ihren Mittelpunkt der Lebensinteressen noch in Österreich hatte. Damit war Österreich im streitgegenständlichen Jahr der Ansässigkeitsstaat der…

…Steiner-Jirousek, Index Internationales Steuerrecht, Ansässigkeit und DBA-Auslegung, S. 129). Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes liegt eine Wohnung im Sinne des § 26 BAO dann vor, wenn eingerichtete Räume vom Abgabepflichtigen jederzeit ohne wesentliche Änderung zum Wohnen benützt werden können und die ihm nach Größe…

…einer Ansässigkeit des Bw. in Österreich auszugehen. 3) Rechtliche Würdigung: Einkommensteuer 2005 - 2007: Gemäß Art 4 Abs 1 DBA Deutschland - Österreich bedeutet der Ausdruck "eine in einem Vertragsstaat ansässige Person" eine Person, die nach dem Recht dieses Staates dort auf Grund ihres Wohnsitzes, ihres ständigen…

…einem Vertragstaat ansässige Person": a) eine natürliche Person, die nach dem Recht dieses Staates dort auf Grund ihres Wohnsitzes, ihres ständigen Aufenthaltes oder eines anderen ähnlichen Merkmals steuerpflichtig ist, und b) eine juristische Person, die ihren Sitz und ihre tatsächliche Geschäftsleitung in diesem Staat hat…

…Mittelpunkt der Lebensinteressen). b) Kann nicht bestimmt werden, in welchem Vertragstaat die Person den Mittelpunkt der Lebensinteressen hat, oder verfügt sie in keinem der Vertragstaaten über eine ständige Wohnstätte, so gilt sie als in dem Vertragstaat ansässig, in dem sie ihren gewöhnlichen Aufenthalt hat. c)…

…auch in Deutschland über eine ständige Wohnstätte. Da die Bw. in beiden Vertragsstaaten über einen Wohnsitz verfügte, ist in weiterer Folge zu ermitteln, in welchem Vertragsstaat sie in diesem Zeitraum die engeren persönlichen und wirtschaftlichen Beziehungen gehabt hatte, um die Ansässigkeit im Sinne des DBA…

…als ansässig gilt, gemäß Art 4 Abs 2 DBA Rumänien nur subsidiär gegenüber der ständigen Wohnstätte von Belang: Die diversen Regelungen des Art 4 Abs 2 DBA Rumänien sind von oben nach unten anzuwenden; und sobald eine Regelung die Frage der Ansässigkeit entscheidet, ist mit…

…Mittelpunkt der Lebensinteressen). b) Kann nicht bestimmt werden, in welchem Vertragstaat die Person den Mittelpunkt der Lebensinteressen hat, oder verfügt sie in keinem der Vertragstaaten über eine ständige Wohnstätte, so gilt sie als in dem Vertragstaat ansässig, in dem sie ihren gewöhnlichen Aufenthalt hat. c)…

…7. 2001 bis dato ist für sie an dieser Adresse ein Nebenwohnsitz eingetragen. Zur Überprüfung Ihrer unbeschränkten Steuerpflicht bzw. für die Ermittlung ihrer Ansässigkeit im Sinne des DBA Österreich - Spanien werden sie gebeten, folgende Auskünfte zu erteilen sowie diverse Unterlagen vorzulegen: 1. Beschreiben Sie bitte…

…I R 274/82) doch in vielen Merkmalen. Nach überwiegender Ansicht, handelt es sich beim Begriff der "ständigen Wohnstätte" um einen besonders qualifizierten Wohnsitz, der durch enge persönliche und emotionale Beziehungen gekennzeichnet ist (Mammut in "Die Ansässigkeit im Recht der Doppelbesteuerungsabkommen, Hrsg. Lang/Schuch/Staringer…