…grundsätzlich jede Handlung, die dafür kausal bzw. ursächlich ist, dass die Tat so abläuft wie es geschieht, als sonstiger Tatbeitrag zu werten. Nach der bisherigen auch insbesondere die abgabenrechtlichen Ermittlungen zu ABNr. 34 umfassenden Aktenlage wurde zur StNr. 12 (EK) u.a. festgestellt, dass es…

…vorsätzlich an sich gebracht. Im nachfolgenden Untersuchungsverfahren wird aber zu prüfen sein, ob dem Bf. nicht ein sonstiger Tatbeitrag im Sinne des § 11 FinStrG zum Finanzvergehen des M. zur Last zu legen sein wird. Das Vorbringen des Beschuldigten, M. hätte ihm die Erledigung der Zollformalitäten…

…das Finanzvergehen, sondern auch jeder, der einen anderen dazu bestimmt, es auszuführen, oder der sonst zu seiner Ausführung beiträgt. Als Tatbeitrag ist dabei jede physische oder psychische Unterstützungshandlung, die die Tatbildverwirklichung durch einen Dritten ermöglicht, erleichtert, absichert oder sonst wie fördert, zu verstehen (vgl. OGH…

…nicht nur in der Begründung zu umschreiben. Bezieht sich der Schuldspruch auf einen sonstigen Tatbeitrag im Sinne des § 11 FinStrG, so ist im Spruch des Erkenntnisses daher zum Ausdruck zu bringen, worin der Tatbeitrag bestanden hat (so schon VwGH 20.10.2009, 2005/13/0153)…

…Unterstützung der Tatausführung, welche dafür ursächlich ist, dass die (unmittelbare) Tat so abläuft wie es geschieht, einen (sonstigen) Tatbeitrag dar und ist insbesondere nicht erforderlich, dass die dem unmittelbaren Täter geleistete Hilfe zur Vollbringung der Tat auch notwendig war (vgl. OGH vom 1. Dezember 1977…

…Ob er allenfalls W zur Beibehaltung der abgabenunredlichen Vorgangsweise bestimmt hat oder dazu einen sonstigen Tatbeitrag geleistet hat, kann aufgrund einer ausreichenden Dichte der Beweislage zumal infolge der verstrichenen Zeit nicht mehr mit der für ein Finanzstrafverfahren notwendigen Sicherheit geklärt werden. Das gegen M hinsichtlich…

…Stornogebühren einbehalten, wenngleich die Frage der Höhe des Vorteils des Bw. aufgrund der insgesamt erdrückenden Beweis- und Indizienlage für den Unabhängigen Finanzsenat nicht entscheidungsrelevant war. Ohne jeden Zweifel hält der Unabhängige Finanzsenat auch das Vorliegen der subjektiven Tatseite eines sonstigen Tatbeitrages zur Abgabenhinterziehung gemäß §§ 11…

…Österreich zu erblicken. Der Kleinverkaufspreis der Zigaretten beläuft sich auf € 480,00. Der objektive Tatbestand des Finanzvergehens des fahrlässigen Eingriffes in Monopolrechte in Form eines sonstigen Tatbeitrages ist daher ebenfalls erfüllt. Zur subjektiven Tatseite hinsichtlich beider Finanzvergehen verweist der Bw. darauf, er habe sich…

…wirksam entkräftenden Beschwerdeausführungen nicht entgegengetreten werden. Dass die Ausstellung einer nicht die tatsächliche Kaufsumme, sondern einen darunter liegenden (Teil)Preis enthaltenden und damit unterfakturierten Rechnung einen sonstigen Tatbeitrag bzw. für den Fall dass der erst durch den entsprechenden Vorschlag des Rechnungsausstellers beim anderen entstehende Tatentschluss…

BerufungsentscheidungDer Finanzstrafsenat Klagenfurt 1 als Organ des Unabhängigen Finanzsenates als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch den Vorsitzenden HR Dr. Richard Tannert, das sonstige hauptberufliche Mitglied Mag. Hannes Prosen sowie die Laienbeisitzer Dr. Kurt Dellisch und Dir. Heinrich Jäger als weitere Mitglieder des Senates in der…

BerufungsentscheidungDer Finanzstrafsenat Linz 7 als Organ des unabhängigen Finanzsenates als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch den Vorsitzenden HR Dr. Richard Tannert, das sonstige hauptberufliche Mitglied HR Dr. Alois Winklbauer sowie die Laienbeisitzer Mag. Waltraud Schirz und Harald Weingartner als weitere Mitglieder des Senates in der…

…legen. Diese Offenlegung, der insbesondere Abgabenerklärungen, Anmeldungen und sonstige Anbringen des Abgabepflichtigen dienen, welche die Grundlage für abgabenrechtliche Feststellungen und die Festsetzung der Abgaben bilden, muss vollständig und wahrheitsgemäß sein. Folgender Sachverhalt ist als erwiesen anzusehen: Die Bw ist seit Oktober 2006 bei der Fa…

…noch habe er auf sonstige Weise zum Kaufvertragsabschluss beigetragen. Der Vorwurf, der ihm gemacht werden könne, sei, dass er seinem Freund vom Inserat im Internet erzählt und ihn über dessen Ersuchen zum Ort der Verkaufsverhandlungen mitgenommen habe. Dies stelle jedoch keinen Tatbeitrag zur Abgabenhehlerei dar…

BerufungsentscheidungDer Finanzstrafsenat Feldkirch 1 als Organ des unabhängigen Finanzsenates als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch den Vorsitzenden HR Dr. Richard Tannert, das sonstige hauptberufliche Mitglied HR Dr. Gerald Daniaux sowie die Laienbeisitzer Dr. Herbert Lenz und Dr. Alfons Ender als weitere Mitglieder des Senates in…

…unter Berücksichtigung aller in Betracht kommenden Umstände zu treffen. § 2 Abs. 1 ZollR-DG: Nach dieser Bestimmung gelten die den Zoll betreffenden Regelungen auch für die sonstigen Eingangs- oder Ausgangsabgaben (hier: Einfuhrumsatzsteuer). Art. 3 Abs. 1 Fristenverordnung: Die Berechnung von Fristen erfolgt in Verbindung mit…

…in Höhe von 9.036,22 € bewirkt und dies nicht nur für möglich, sondern für gewiss gehalten habe, indem er diesem keine Zahlscheine für die Überweisung übermittelt habe. Er habe damit einen Tatbeitrag zum Finanzvergehen der Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs. 2 lit. a iVm …

…Der sonstige Beitrag zur Tat muss zu dieser in ihrer individuellen Erscheinungsform in einer kausalen Beziehung stehen; jede, auch die geringste Hilfe, welche die Tat fördert und bis zur Vollendung wirksam bleibt, ist ein ausreichender Tatbeitrag (VwGH 18.12.1997, 97/16/0084). Wenn der…

Berufungsentscheidung Der Finanzstrafsenat Klagenfurt 2 als Organ des Unabhängigen Finanzsenates als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch den Vorsitzenden HR Dr. Richard Tannert, das sonstige hauptberufliche Mitglied OR Mag. Hannes Prosen sowie die Laienbeisitzer Dr. Bernhard Sapetschnig und MMag. Dr. Rudolf Dörflinger als weitere Mitglieder des…

Berufungsentscheidung Der Finanzstrafsenat Salzburg 1 als Organ des Unabhängigen Finanzsenates als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch den Vorsitzenden HR Dr. Richard Tannert, das sonstige hauptberufliche Mitglied HR Dr. Michael Schrattenecker sowie die Laienbeisitzer Dr. Karl Penninger und Mag. Bernadette Reichl als weitere Mitglieder des Senates…

Berufungsentscheidung Der Finanzstrafsenat Wien 2 als Organ des Unabhängigen Finanzsenates als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch den Vorsitzenden HR Dr. Karl Kittinger, das sonstige hauptberufliche Mitglied HR Mag. Gerhard Groschedl sowie die Laienbeisitzer Mag. Dr. Jörg Krainhöfner und Mag. Ingrid Schöberl als weitere Mitglieder des…