…76. Hielten sich die Erschwerungs- und Milderungsgründe und die sonstigen zu beachtenden Kriterien die Waage und wäre von einer durchschnittlichen wirtschaftlichen Situation des Beschuldigten auszugehen, wäre etwa eine Geldstrafe von rund € 18.000.- zu verhängen gewesen. Für den Berufungswerber sprechen jedoch ausschließlich mildernde Umstände…

…erkennbar. 4. Bauzinsen: Bauzinsen, die im Zusammenhang mit Anschaffungsvorgängen anfallen, sind nicht aktivierungsfähig und zählen daher nicht zur Bemessungsgrundlage für eine IZP. 6. Zu den sonstige Aufwendungen: Die Bw hat insoweit ihr Berufungsbegehren eingeschränkt, sodass darauf nicht mehr einzugehen war. Wien, am 23. September 2008

…und Milderungsgründe und die sonstigen zu beachtenden Kriterien die Waage und wäre von einer durchschnittlichen wirtschaftlichen Situation der Beschuldigten auszugehen, wäre in Anbetracht der Tatsache, dass - ausgehend vom Tatbestand - keine auf Dauer angelegte Verkürzung von Jahresumsatzsteuer, sondern eine Vielzahl rechtswidrig erzwungener Abgabenkredite zu sanktionieren sind…

…Bestätigung als nicht ausreichend ansehe, um eine komplette Entlastung von der österreichischen Steuer vorzunehmen. § 2 Abs. 1 der Verordnung zu § 94a Abs. 2 EStG 1988, BGBl. 1995/56, sehe exakt dieselben Kriterien vor wie § 3 Abs. 1 DBA-Entlastungsverordnung. Wenn, wie in der EAS.2976…

…Hielten sich die Erschwerungs- und Milderungsgründe und die sonstigen zu beachtenden Kriterien die Waage und wäre von einer durchschnittlichen wirtschaftlichen Situation des Beschuldigten auszugehen, wäre in etwa eine Geldstrafe von rd. € 52.000,-- zu verhängen gewesen. Für den Beschuldigten sprechen jedoch als mildernde Umstände…

…42. Hielten sich die Erschwerungs- und Milderungsgründe und die sonstigen zu beachtenden Kriterien die Waage und wäre von einer durchschnittlichen wirtschaftlichen Situation des Beschuldigten auszugehen, wäre in Anbetracht seines schweren Verschuldens etwa eine Geldstrafe von rund € 40.000,-- zu verhängen gewesen. Für Dr. X…

…Abs. 1 lit c BAO ist Befangenheit gegeben, wenn sonstige wichtige vorliegen, die geeignet sind, die völlige Unbefangenheit des Organs in Zweifel zu ziehen. Bereits aus dem wiedergegebenen Gesetzeswortlauf wird klar, dass sich die Vorschrift (zunächst einmal) an die amtshandelnden Organe der Abgabenbehörden richtet. Aus…

…zu beachtende Vorgehensweise beim Fehlen solcher Nachweise eine Mängelbehebung im Sinne von § 13 des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes 1991 (AVG - BGBl Nr. 51/1991 idgF) gewesen. Gemäß § 13 Abs. 1 leg. cit. können, soweit in den Verwaltungsvorschriften nicht anderes bestimmt ist, Anträge, Gesuche, Anzeigen, Beschwerden und sonstige…

…Hielten sich die Erschwerungs- und Milderungsgründe und die sonstigen zu beachtenden Kriterien die Waage und wäre von einer durchschnittlichen wirtschaftlichen Situation des Beschuldigten auszugehen, wäre somit in etwa eine Geldstrafe von rd. € 33.500,-- zu verhängen gewesen. Für den Beschuldigten sprechen jedoch als mildernde…

…stimmig). Weiters wurden einige AR ohne glaubhafte Begründung/Nachweis (Schriftverkehr etc.) storniert. Schuldrechtliche Beziehungen zwischen Körperschaften und ihren Gesellschaftern sind steuerlich nur dann anzuerkennen, wenn die von der Rechtsprechung entwickelten Kriterien zu Verträgen zwischen nahen Angehörigen eingehalten werden. Die Wertung von Leistungsbeziehungen setzt voraus, dass…

…werden die in der Verordnung angeführten unbestimmten Gesetzesbegriffe erläutert. Es wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass die Regelungen in diesen Erlässen zur Barbewegungs-VO des Bundesministeriums für Finanzen für den UFS keine zu beachtende Rechtsquelle darstellen, da es sich nur um interne Erlässe der Finanzverwaltung handelt…

…vgl. VwGH vom 21. Jänner 2004, 2002/13/0071 und 9. Juli 1997, 95/13/0124). Zu beachtende Billigkeitsgründe, die im Wesentlichen die wirtschaftliche Lage des Steuerpflichtigen berücksichtigen sollen, sind im Verfahren nicht hervorgekommen, da die Erstattung der Steuernachforderungen dem Bw. auf Grund seiner Einkommensverhältnisse…

…gegen die oa Bescheide Berufung. Begründend wurde ausgeführt: "Strittig ist im gegenständlichen Fall, ob hinsichtlich der Vermietung der Eigentumswohnung in der Adr.1 umsatzsteuerlich und einkommensteuerlich eine zu beachtende Einkunftsquelle oder aber Liebhaberei vorliegt. Eine Betätigung, die objektiv geeignet ist, innerhalb eines bestimmten Zeitraumes einen…

…Umwandlung" des Geschäftsführerbezuges in eine Gewinnausschüttung bei unveränderter Tätigkeit nicht zugestimmt hätten, zusammengefasst aus, dass an die nur mittelbar beteiligten Geschäftsführer eine steuerlich zu beachtende Gewinnausschüttung nicht erfolgen könne. Dies gelte vor allem dann, wenn die beiden tätigen Geschäftsführer bis dahin als solche entlohnt worden…

…ohne Eingehen auf die begründet vorgebrachten Parteivorbringen feststellt..." diese Kriterien sind jedoch im gegenständlichen Fall nicht erfüllt"..., so lässt Sie damit den zweiten Satzteil..."oder aus sonstigen, über eine Absichtserklärung hinausgehenden Umständen"...unbeachtet bzw hinterfragt jedenfalls nicht ausreichend den Hintergrund und die zu beachtenden Zusammenhänge…

…und durch wiederkehrende (Rück-)Versetzungen vom Ausland ins Inland (Einberufungen) verwirklicht. § 16 Statut - Versetzung - normiert für die mittels Dienstauftrag erfolgenden Auslands- oder Weiterversetzungen sowie Einberufungen eine von der Dienstbehörde zu beachtende Vorgangsweise. Die voraussichtliche Dauer der Verwendung eines Bediensteten an einer Dienststelle im Ausland beträgt…

…besteht, nach den Kriterien des österreichischen Rechts zu beurteilen ist, führt eine lediglich die nationalen Rechtsnormen beachtende rechtliche Beurteilung - zumal nach österreichischem Recht ein Optionsrecht zur Steuerpflicht nur im Hinblick auf im Inland ausgeführte Umsätze aus der Vermietung und Verpachtung von Grundstücken besteht - zum Ergebnis…

…15. Hielten sich die Erschwerungs- und Milderungsgründe und die sonstigen zu beachtenden Kriterien die Waage und wäre von einer durchschnittlichen wirtschaftlichen Situation des Beschuldigten auszugehen, wäre etwa eine Geldstrafe von rd. € 80.000,-- zu verhängen gewesen. Konkret sind als mildernd der eingetretene teilweise Zeitablauf…

…die sonstigen zu beachtenden Kriterien die Waage und wäre von einer durchschnittlichen wirtschaftlichen Situation des Beschuldigten auszugehen, honoriert man weiters den Umstand, dass für einen Anteil von rund € 7.600,-- ein geringerer Unwertcharakter des deliktischen Handeln in Form einer angestrebten nur vorübergehenden Abgabenvermeidung zu…

…0232). Die zu beachtenden Kriterien (siehe unten) dürfen daher nicht als als generelle Verdachtsvermutungen gegen Angehörigenvereinbarungen angesehen werden (Ruppe, Familienverträge2, 105, 110; dies wäre verfassungsrechtlich bedenklich). Die bloße Möglichkeit, ein Rechtsverhältnis leicht vorzutäuschen, genügt nicht, um ihm die Anerkennung zu versagen (VfGH 19.3.1974…