…76. Hielten sich die Erschwerungs- und Milderungsgründe und die sonstigen zu beachtenden Kriterien die Waage und wäre von einer durchschnittlichen wirtschaftlichen Situation des Beschuldigten auszugehen, wäre etwa eine Geldstrafe von rund € 18.000.- zu verhängen gewesen. Für den Berufungswerber sprechen jedoch ausschließlich mildernde Umstände…

…nicht schädlich für die Steuerbefreiung. Auch der bei innergemeinschaftlichen Lieferungen generell hinsichtlich der Zusammenfassenden Meldungen zu beachtende Art. 21 UStG 1994 sieht keine Sonderbestimmungen für den ersten Lieferer in einem solchen Reihengeschäft vor. Die Beurteilung der weiteren Umsätze in diesem Reihengeschäft fällt in die Zuständigkeit…

…erkennbar. 4. Bauzinsen: Bauzinsen, die im Zusammenhang mit Anschaffungsvorgängen anfallen, sind nicht aktivierungsfähig und zählen daher nicht zur Bemessungsgrundlage für eine IZP. 6. Zu den sonstige Aufwendungen: Die Bw hat insoweit ihr Berufungsbegehren eingeschränkt, sodass darauf nicht mehr einzugehen war. Wien, am 23. September 2008

…und Milderungsgründe und die sonstigen zu beachtenden Kriterien die Waage und wäre von einer durchschnittlichen wirtschaftlichen Situation der Beschuldigten auszugehen, wäre in Anbetracht der Tatsache, dass - ausgehend vom Tatbestand - keine auf Dauer angelegte Verkürzung von Jahresumsatzsteuer, sondern eine Vielzahl rechtswidrig erzwungener Abgabenkredite zu sanktionieren sind…

…Bestätigung als nicht ausreichend ansehe, um eine komplette Entlastung von der österreichischen Steuer vorzunehmen. § 2 Abs. 1 der Verordnung zu § 94a Abs. 2 EStG 1988, BGBl. 1995/56, sehe exakt dieselben Kriterien vor wie § 3 Abs. 1 DBA-Entlastungsverordnung. Wenn, wie in der EAS.2976…

…dauernden Standortes kommt es darauf an, von wem das Fahrzeug im Inland verwendet wird. Es ist somit zunächst der Verwender zu bestimmen. Dabei gelten dieselben Kriterien wie bei der Feststellung des Abgabenschuldners. Wird das Fahrzeug durch eine natürliche Person ohne Hauptwohnsitz im Inland verwendet, kommt …

…Hielten sich die Erschwerungs- und Milderungsgründe und die sonstigen zu beachtenden Kriterien die Waage und wäre von einer durchschnittlichen wirtschaftlichen Situation des Beschuldigten auszugehen, wäre in etwa eine Geldstrafe von rd. € 52.000,-- zu verhängen gewesen. Für den Beschuldigten sprechen jedoch als mildernde Umstände…

…42. Hielten sich die Erschwerungs- und Milderungsgründe und die sonstigen zu beachtenden Kriterien die Waage und wäre von einer durchschnittlichen wirtschaftlichen Situation des Beschuldigten auszugehen, wäre in Anbetracht seines schweren Verschuldens etwa eine Geldstrafe von rund € 40.000,-- zu verhängen gewesen. Für Dr. X…

…Abs. 1 lit c BAO ist Befangenheit gegeben, wenn sonstige wichtige vorliegen, die geeignet sind, die völlige Unbefangenheit des Organs in Zweifel zu ziehen. Bereits aus dem wiedergegebenen Gesetzeswortlauf wird klar, dass sich die Vorschrift (zunächst einmal) an die amtshandelnden Organe der Abgabenbehörden richtet. Aus…

…gesuchten Beweisgegenstände bestehen daher insoweit keine Bedenken, solche wurden auch nicht vorgebracht. Von dieser zugelassenen Allgemeinheit der Umschreibung der gesuchten Beweismittel nicht erfasst ist jedoch die sehr wohl zu beachtende Abgrenzung, dass nur nach jenen Gegenständen gesucht werden darf, welche den verfahrensgegenständlichen Verdacht auch aufzuklären…

…gesuchten Beweisgegenstände bestehen daher insoweit keine Bedenken, solche wurden auch nicht vorgebracht. Von dieser zugelassenen Allgemeinheit der Umschreibung der gesuchten Beweismittel nicht erfasst ist jedoch die sehr wohl zu beachtende Abgrenzung, dass nur nach jenen Gegenständen gesucht werden darf, welche den verfahrensgegenständlichen Verdacht auch aufzuklären…

…zu beachtende Vorgehensweise beim Fehlen solcher Nachweise eine Mängelbehebung im Sinne von § 13 des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes 1991 (AVG - BGBl Nr. 51/1991 idgF) gewesen. Gemäß § 13 Abs. 1 leg. cit. können, soweit in den Verwaltungsvorschriften nicht anderes bestimmt ist, Anträge, Gesuche, Anzeigen, Beschwerden und sonstige…

…Hielten sich die Erschwerungs- und Milderungsgründe und die sonstigen zu beachtenden Kriterien die Waage und wäre von einer durchschnittlichen wirtschaftlichen Situation des Beschuldigten auszugehen, wäre somit in etwa eine Geldstrafe von rd. € 33.500,-- zu verhängen gewesen. Für den Beschuldigten sprechen jedoch als mildernde…

…Ihres Lipödems anbieten. Konservative Behandlungen bieten oft nur geringfügige Linderung der Beschwerden. Durch eine Absaugung des Gewebes - können Patientinnen eine gebesserte Schmerzsituation erreichen. Bei Vorliegen der entsprechenden Kriterien für eine operative Behandlung unterstützen wir Sie, eine Bewilligung von der Krankenkasse zu erhalten. Eine Kostenbewilligung ist…

…von 20 Monaten. Für das viermonatigen Berufspraktikum II besteht kein Anspruch (Einschulung auf den Arbeitsplatz). Die Polizeigrundausbildung entspricht keinem anerkannten Lehrverhältnis und ist die Einkommensgrenze zu beachten. Unter Berücksichtigung der Einkommensgrenze wäre daher ein Familienbeihilfenanspruch für 20 Monate ab 12/2019 gegeben." II. Das Bundesfinanzgericht…

…Jänner 2021. Es liegt also am Finanzamt erstmalig festzustellen, ob die gemäß § 5 FLAG zu beachtende Zuverdienstgrenze von EUR 10.000,- /EUR 15.000,- (ab 2020) in den Folgemonaten (bis Jänner 2021) überschritten ist. Finanzamt Österreich § 323b Abs. 1 bis 3 BAO lautet i. d…

…Vermietung und Verpachtung entstehe, da anderenfalls Liebhaberei vorliege. Weiters seien die von der Rechtsprechung zu den Verträgen zwischen nahen Angehörigen entwickelten Kriterien zu beachten. Im vorliegenden Fall seien nicht die Kriterien des fremdüblichen Verhaltens erkennbar, insbesondere die Indexierung des Fruchtgenussrechtes betreffend. Mündliche Absprachen seien steuerlich…

…keine Kriterien angeführt seien, die zur Verwirklichung des Grundtatbestandes des § 2 Abs. 2a EStG 1988 führen. Ein Verlustausgleich sei jedenfalls dann nicht mehr möglich, wenn der Steuervorteil aus der Beteiligung dominiere. Das sei gegeben, wenn das Eingehen der Beteiligung mit Steuervorteilen aus einem zu erwartenden…

…Standorte. Für die Frage der Abgrenzung zwischen Dienstverhältnis und Werkvertrag mag die frühere steuerliche Behandlung nicht die alles entscheidende Grundlage sein. Dennoch ist die von den Parteien gewollte und beabsichtigte Vertragsgestaltung die von der Finanzbehörde vorrangig zu beachtende Steuergrundlage. Eine Abweichung ist erst dann zulässig…

…im Zeitpunkt der Erklärung des Rücktrittes vorzunehmen gewesen. In diesem Zeitpunkt war allerdings das Insolvenzverfahren bei der GmbH-1 bereits eröffnet. MV: Durch die Überrechnung aus dem Jahr 2011 wurde sogar der im Konkursverfahren zu beachtende Gleichbehandlungsgrundsatz verletzt, weil die GmbH-2 etwas bekommen hat…