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UFSG RV/0008-G/04Werbungskosten im Rahmen der sonstigen Einkünfte gem. § 29 Z.1 EStG
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)01.04.2004

…innerhalb des Werbungskostenbegriffes im Bereich der außerbetrieblichen Einkünfte geschaffen werden, für die § 29 Z 1 EStG 1988 keine Anhaltspunkte biete. Aus systematischen und teleologischen Überlegungen ergebe sich, dass durch die Kapitalisierung der Renten nach § 29 Z 1 EStG 1988 lediglich die Anschaffungskosten für den Erwerb…

UFSG RV/0389-G/03Werbungskosten im Rahmen der sonstigen Einkünfte gem. § 29 Z. 1 EStG
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)01.04.2004

…innerhalb des Werbungskostenbegriffes im Bereich der außerbetrieblichen Einkünfte geschaffen werden, für die § 29 Z 1 EStG 1988 keine Anhaltspunkte biete. Aus systematischen und teleologischen Überlegungen ergebe sich, dass durch die Kapitalisierung der Renten nach § 29 Z 1 EStG 1988 lediglich die Anschaffungskosten für den Erwerb…

UFSW RV/1681-W/05Wertung von Zuwendungen einer dänischen Familienstiftung als Einkünfte gem. § 27 Abs.1 Z 7 EStG 1988.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)05.10.2006

…Bw. als sonstige Einkünfte gem. § 29 EStG samt deren Versteuerung zum Vollsteuersatz an verfassungsrechtlichen Bedenken ins Treffen, dass die Zuwendungen einer österreichischen Privatstiftung an österreichische Begünstigte als Einkünfte aus Kapitalvermögen gem. § 27 Abs. 1 Z 7 zu werten und mit 25 % endbesteuert (alternativ: Halbsteuersatz) seien…

UFSI RV/0255-I/03Einkommensteuerliche Erfassung einer aus Anlass eines Erb- und Pflichtteilsverzichtes ausbedungenen Rente
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)11.09.2003

…sind die streitgegenständlichen Rentenzahlungen daher bei der Bw. ohne die Einschränkung des § 29 Z. 1 vorletzter Satz EStG 1988 sofort als sonstige Einkünfte steuerpflichtig (siehe dazu Stoll, Rentenbesteuerung, 4. Auflage, Tz 917 und 1072 ; Quantschnigg/Schuch, ESt-Handbuch, § 29, Tz 15). Insgesamt ergibt sich daher…

UFSW RV/1328-W/07Entgeltliche Aufgabe eines Veräußerungs- und Belastungsverbotes als steuerbare Einkünfte gemäß § 29 Z 3 EStG 1988
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)24.10.2007

…29 Z 3 EStG 1988 sind sonstige Einkünfte, Einkünfte aus Leistungen, wie insbesondere Einkünfte aus gelegentlichen Vermittlungen und aus der Vermietung beweglicher Gegenstände, soweit sie weder zu anderen Einkunftsarten (§ 2 Abs. 3 Z 1 bis 6 EStG) noch zu den Einkünften im Sinne der Z…

UFSL RV/1953-L/02Einnahmen eines Gesellschafter-Geschäftsführers als Ablöse für gemeinsam der GmbH und ihm wegen dieser Funktion eingeräumten Franchise- und Pachtrechte gehören zu den Einkünften gem. § 22 Z 2 EStG 1988.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.04.2007

…Z 1 bis 4 gehören. Einkünfte aus Leistungen können gemäß § 29 Z 3 EStG 1988 nur vorliegen, soweit sie nicht zu anderen Einkunftsarten (§ 2 Abs. 3 Z 1 bis 6) gehören. Aus den zitierten Bestimmungen geht eindeutig die Subsidiarität der Überschusseinkünfte (§ 2 Abs. 3 Z…

UFSI RV/0410-I/03Veräußerung einer Liegenschaft gegen Kaufpreisrente innerhalb der Spekulationsfrist
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)28.04.2004

…ohne Erlassung einer Berufungsvorentscheidung dem UFS direkt zur Entscheidung vorgelegt. Der Senat hat erwogen: Gem. § 29 Z. 1 EStG 1988 zählen zu den sonstigen Einkünften wiederkehrende Bezüge, soweit sie nicht zu den Einkünften im Sinne des § 2 Abs. 3 Z 1 bis 6 gehören. Bezüge…

UFSW RV/1853-W/04Steuerpflicht eines pauschalen Aufwandersatzes sowie vom Abzugsverbot des § 20 EStG 1988 umfasste Aufwendungen einer Institutsvorständin.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)19.01.2006Teil 2/3

…die Aufwandsentschädigung unter die sonstigen Einkünfte gem. § 29 Z 1 EStG zu subsumieren. 2. Bewirtungsspesen Gemäß § 16 Abs. 1 EStG 1988 sind die Aufwendungen zur Erwerbung, Sicherung oder Erhaltung der Einnahmen Werbungskosten. Nach § 20 Abs. 1 Z 2 lit. a EStG 1988 dürfen Aufwendungen oder…

UFSL RV/1518-L/021. Vorliegen von Einkünften aus Gewerbebetrieb bei KNOW-HOW-Abtretung und laufender Betreuung in Form von Beratungsleistungen (Entwicklungs- und "Erfindertätigkeit") 2. Anerkennung von Vorsteuer- und Betriebsausgabenpauschalierung 3. Kein Vertreterpauschale bei Geschäftsführertätigkeit 4. Ausbildungskosten - keine Werbungskosten (Pilotenschein) 5. Einbeziehung von ausländischen Einkünften für Zwecke der Progression
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.06.2005Teil 1/3

…mit jährlichen Umsätzen ab 900 € (bis 2001: ATS 12.000) erzielen Einkünfte aus Gewerbebetrieb (RZ 5417), darunter Einkünfte gemäß § 29 Z 3 EStG 1988 (RZ 6611) Weitere Berufungen der steuerlichen Vertretung hinsichtlich Umsatz-Einkommensteuer für die Jahre 2000-2003: A) Berufung gegen den: 1…

UFSW RV/3136-W/02Keine Anwendung der Sachbezugsverordnung bei den Einkünften aus selbständiger Arbeit
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)06.12.2006

…den Gesellschafter-Geschäftsführer bezahlte Kilometergelder als Einnahmen aus sonstiger selbständiger Arbeit gemäß § 22 Z 2 EStG 1988 (Ansicht des Finanzamtes) oder als sonstige Einkünfte gem. § 29 Z 3 EStG 1998 (Ansicht des Bw.) anzusetzen sind. Der unabhängige Finanzsenat hat folgenden Sachverhalt als erwiesen angenommen: 1…

UFSW RV/3574-W/08Altersquoten der AKM sowie Altersausgleich der Austro-Mechana sind einkommensteuerpflichtig.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)30.10.2012

…Doralt § 29 Rz 3). Als "sonstige Einkünfte" iSd Z 1, 2 und 3 kommen folglich nur solche in Betracht, die nicht unter die übrigen sechs Einkunftsarten fallen (Jakom, Kanduth-Kristen EStG, 2012, § 29 Rz 2). Da die Bestimmungen des § 29 EStG 1988 idgF subsidiär zu …

UFSW RV/1739-W/03Eine Gegenleistungsrente aus Anlass der Übertragung von Einzelwirtschaftsgütern, die nicht in Geld bestehen, liegt vor, wenn das Rentenverhältnis zuzüglich allfälliger Einmalbeträge zum Wert des Wirtschaftstgutes 50%-125% beträgt.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)03.05.2006

…303.808,- 1999 für sonstige Einkünfte in Höhe von S 303.808,- Einkommensteuer festgesetzt. Begründend wurde ausgeführt: "Da es sich im gegenständlichen Fall um eine außerbetriebliche Versorgungsrente handelt sind die vereinbarten Renten von Anfang an Einkünfte i.S. § 29 Z 1 EStG." Gegen die Bescheide…

UFSW RV/1481-W/05Bei bloßer Möglichkeit der späteren Nutzung eines Berufshubschrauber­piloten­scheins sind die Kosten für die Erlangung der Fluglizenz nicht als Werbungskosten gemäß § 16 Abs1 Z 10 EStG 1988 anzuerkennen.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)07.12.2005

…1 Z 4 EStG 1988 zu werten. Dass die dem Finanzamt mit der Einkommensteuererklärung 2002 in Höhe von € 4.776,84 angezeigten "Einkünfte aus selbständiger Tätigkeit (politische Tätigkeit) 2002" abweichend vom angefochtenen Bescheid nunmehr als sonstige Einkünfte gemäß § 29 Z 4 EStG 1988 in…

UFSW RV/3780-W/08Keine Sonderausgaben bei Zahlungen aufgrund eines Vergleichs über Pflichtteilsansprüche der Klägerin
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.01.2009

…sonstige Einkünfte gem. § 29 Z 1 EStG 1988, dafür habe sie Einkommensteuer zu entrichten. Da zum Zeitpunkt der Abgabe der Einkommensteuererklärung 2007 die Höhe des Einkommens aus Vermietung noch nicht bekannt gewesen sei und bis heute nicht sei, werde um folgende Ergänzungen gebeten: "1) Einkünfte…

UFSW RV/1689-W/05Endbesteuerte Kapitalerträge von einer Privatstiftung mit Sitz im EU-Gebiet.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)11.10.2006

…wiederkehrenden Bezügen im Sinne von sonstigen Einkünften gem. § 29 EStG 1988 und die Richtigkeit der Versteuerung dieser Einkünfte zum Vollsatz mit der Begründung, dass Zuwendungen einer österreichischen Privatstiftung an österreichische Begünstige als Einkünfte aus Kapitalvermögen gem. § 27 Abs. 1 Z 7 zu werten und mit…

UFSF RV/0170-F/07Spekulationseinkünfte oder gewerblicher Grundstückshandel
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)03.07.2008

…anderen noch nicht verkauften Wohnungen keine solchen Angebote vorlägen. Das Angebot wurde der Vorhaltsbeantwortung beigelegt. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 23 Z 1 EStG 1988 sind Einkünfte aus Gewerbebetrieb diejenigen Einkünfte aus einer selbständigen, nachhaltigen Betätigung, die mit Gewinnabsicht unternommen wird und sich als…

UFSL RV/1301-L/02Werbungskosten im Rahmen der sonstigen Einkünfte gemäß § 29 Z 1 EStG 1988
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)20.05.2003

…die Nichtanerkennung der im Rahmen der Rentenversicherung "LCSP" angefallenen Versicherungssteuer als Werbungskosten bei den Sonstigen Einkünften gemäß § 29 Z 1 EStG 1988 gerichtet und wurde im Wesentlichen folgendermaßen begründet: Der Begriff der Werbungskosten umfasse gemäß § 16 Abs. 1 EStG 1988 Aufwendungen oder Ausgaben zur Erwerbung…

UFSG RV/0318-G/03Werbungskosten im Rahmen der sonstigen Einkünfte gemäß § 29 Z 1 EStG
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.10.2004

…negative sonstige Einkünfte aus. Strittig ist im vorliegenden Fall allein die Frage, ob die im Rahmen des vom Bw. abgeschlossenen Pensions- und Vorsorgemodells angefallene Versicherungssteuer iHv. € 5.769,23 bei den sonstigen Einkünften iSd § 29 Z 1 EStG 1988 als Abzugsposten gemäß § 16 EStG…

UFSL RV/1311-L/02Werbungskosten im Rahmen der sostigen Einkünfte gemäß § 29 Z 1 EStG
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)17.06.2003

…die Nichtanerkennung der im Rahmen der Rentenversicherung "LCSP" angefallenen Versicherungssteuer als Werbungskosten bei den Sonstigen Einkünften gemäß § 29 Z 1 EStG 1988 gerichtet und wurde im Wesentlichen folgendermaßen begründet: Der Begriff der Werbungskosten umfasse gemäß § 16 Abs. 1 EStG 1988 Aufwendungen oder Ausgaben zur Erwerbung…

UFSL RV/1239-L/02Werbungskosten im Rahmen der sonstigen Einkünfte gemäß § 29 Z 1 EStG
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)25.03.2003

…ihm ein Werbungskostenüberschuss erwachsen, der als negative sonstige Einkünfte gemäß § 29 Z 1 EStG bei der Einkommensermittlung für das Jahr 2000 zu berücksichtigen sei. Die Berechnung der "Sonstigen Einkünfte" stellte er folgendermaßen dar: | Rentenauszahlungen 2000 | 12.163,00 S | | (steuerfrei gem. …