RIS AI
12 456 Treffer343 msnur geltende Fassungen
UFSK RV/0260-K/09Begräbniskosten, die im Reinnachlass Deckung finden, sind nicht als außergewöhnliche Belastung absetzbar
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)23.08.2010

…Tragung der in Rede stehenden Begräbnis- und Grabmalkosten ist für den Unabhängigen Finanzsenat nicht ersichtlich und insoweit ist dadurch eine Zwangsläufigkeit aus rechtlichen Gründen auch nicht gegeben. Eine außergewöhnliche Belastung auf Grund sittlicher Verpflichtung zur Übernahme von Begräbniskosten durch einen nahen Angehörigen des Verstorbenen (Erblassers…

UFSI RV/0501-I/08Krankheitskosten der Ehegattin als außergewöhnliche Belastung bei Arbeitnehmerveranlagung des Ehegatten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)13.01.2009

…Berufungsvorbringen im Schreiben vom 11. August 2008 ist nicht geeignet, die begehrten Krankheitskosten der Ehegattin zur Gänze bei der Berechnung der Höhe der außergewöhnlichen Belastung miteinzubeziehen. Eine sittliche (ethische) Verpflichtung kommt in erster Linie gegenüber nahen Angehörigen bzw. Lebensgefährten in Betracht, soweit nicht ohnehin hinsichtlich…

UFSG RV/0077-G/10Doppelte Haushaltsführung und außergewöhnliche Belastung bei Unterbringung der Mutter im Pflegeheim
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.08.2012

…Mutter bei Arztbesuchen von ihm persönlich begleitet werden. Als unterhaltsverpflichtetes Kind sei er zur Übernahme der Kosten rechtlich verpflichtet gewesen. Selbst wenn die Kosten von der öffentlichen Hand übernommen worden wären, hätte er diese zurückzahlen müssen. Außerdem könne er sich aus sittlichen Gründen der Kostentragung…

UFSS RV/0212-S/03Fremdüblichkeit und Liebhaberei bei Vermietung einer Wohnung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)31.10.2003

…solchen Kostenübernahme nur dann, es sich um Kosten handelt, die beim Steuerpflichtigen selbst eine außergewöhnliche Belastung darstellen würden. Dies wäre zB bei der Übernahme von Krankheitskosten für einen nahen Angehörigen denkbar, da eigene Krankheitskosten des Steuerpflichtigen eine außergewöhnliche Belastung darstellen können. Die (teilweise) Übernahme der…

UFSL RV/0512-L/13Zuzahlungen zu Pflegeheimkosten der Mutter als außergewöhnliche Belastung bei vorangehender Übertragung von Vermögen: 1. wirtschaftlicher Zusammenhang und 2. Wert des übernommenen Vermögens bei Einräumung eines Wohnungsgebrauchsrechtes und eines Belastungs- und Veräußerungsverbotes zugunsten der Übergeberin
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.11.2013Teil 1/2

…04). Wie lange von einer solch zeitlichen Nähe auszugehen ist, wird unterschiedlich beantwortet. Die Lohnsteuerrichtlinien (LStR 823 und 890, siehe auch LSt-Protokoll 2013 zu "Pflegebedingte Kosten - Kostenübernahme durch (Ehe-)Partner bzw. nahe Angehörige") begrenzen die zeitliche Nähe der Vermögensübertragung mit sieben Jahren vor Übersiedlung…

UFSW RV/3175-W/09Pflegeheimkosten der Ehefrau als außergewöhnliche Belastung des Ehemannes unter Berücksichtigung einer Haushaltsersparnis und einer Schenkung auf den Todesfall
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.11.2012

…angewiesen, könnten die Kosten der Unterbringung als außergewöhnliche Belastung berücksichtigt werden. Verfüge die pflegebedürftige Person über kein ausreichendes Einkommen bzw. verwertbares Vermögen, könnten die restlichen Kosten der Unterbringung von nahen Angehörigen als rechtlich Unterhaltsverpflichtete ("bzw. ggf. sittlich Zahlungsverpflichtete") "berücksichtigt werden". Die angefallenen Krankheitskosten seien in…

UFSW RV/2979-W/07Keine außergewöhnliche Belastung des Ehemannes, wenn Kosten von Ehefrau bezahlt wurden
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)15.04.2008

…möglich gewesen. Der Bw. habe durch die Kostenübernahme eine existenzbedrohende Notlage seiner Gattin abwenden können. Der Bw. sei sowohl aus sittlichen Gründen (Angehörigenzugehörigkeit gemäß § 25 BAO) als auch aus rechtlichen Gründen (Verpflichtung gegenüber seiner Gattin) zur Kostentragung verpflichtet gewesen. In der Berufungsvorentscheidung vom 31. August…

UFSG RV/0240-G/08Keine Werbungskosten eines allein stehenden Dienstnehmers für doppelte Haushaltsführung und Familienheimfahrten zur Betreuung des Eigenheims und der Eltern am Heimatort
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.03.2009

…erscheint es sittlich geboten. Dem Bw. ist zwar beizupflichten, dass der VwGH die Pflegebedürftigkeit naher Angehöriger als Argument für eine Unzumutbarkeit der Wohnsitzverlegung für nicht grundsätzlich ungeeignet hält (allerdings ist die in der Berufung zitierte VwGH-Judikatur insofern nicht ergiebig). Doch setzt der Gerichtshof das…

UFSG RV/0143-G/09Ein im Wohnungsverband der Eltern gelegenes Zimmer kann nicht als Haushalt angesehen werden
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.03.2011

…bei verheirateten oder in Partnerschaft lebenden Personen können aber auch "besondere Pflegenotwendigkeiten" von Eltern eine Wohnsitzverlegung für Alleinstehende unzumutbar machen (VwGH 27.5.2003, 2001/14/0121). Das Vorbringen des Berufungswerbers, auf Grund der Erkrankung der Mutter wäre es für ihn eine moralische und sittliche…

UFSG RV/0351-G/07Strittig ist, ob die Übernahme von Mehrkosten des Abbruchs eines Gebäudes aus Gründen der Kontaminierung, betrieblich oder causa societatis veranlasst war
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)11.03.2011

…Dies ergebe sich auf Grund des gesamten Erscheinungsbildes des Schriftstücks (moderne Schriftart, offensichtlich mit EDV erstellt, keinerlei Alterserscheinungen). Aus der gesamten Aktenlage sei festzustellen, sowohl 1988 als auch noch in den Folgejahren wären sämtliche Schriftstücke mit einer Schreibmaschine verfasst und das Wort "Guss" wurde zum…

UFSI RV/0476-I/11Nachweis der Übernahme von Kosten des Altersheims der Mutter
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)20.03.2012

…angewiesen, können die Kosten der Unterbringung als außergewöhnliche Belastung berücksichtigt werden. Verfügt die pflegebedürftige Person über kein ausreichendes Einkommen bzw. verwertbares Vermögen, können die restlichen Kosten der Unterbringung von nahen Angehörigen als rechtlich Unterhaltsverpflichteten (bzw. ggf. sittlich Zahlungsverpflichteten) berücksichtigt werden. Strittig ist, ob und in…

UFSW RV/3212-W/07Anschaffungskosten eines Firmenwerts
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)03.10.2008

…an die A-GesmbH und schließlich an die Bw. als eine reine Kostenübernahme anzusehen und demnach im streitgegenständlichen Jahr abzusetzen sei. Wenn nämlich in der Berufung vorgebracht wird, der Firmenwert trete grundsätzlich bei einem entgeltlichen Erwerb eines Betriebes in Erscheinung, trifft diese Ansicht prinzipiell zu…

UFSL RV/0396-L/09Fremdübliche Vertragsgestaltung bei Vermietung an nahe Verwandte
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)11.04.2012Teil 1/3

…Vorgangsweise sei zwischen Fremden unüblich und entspreche nicht den allgemeinen Regeln des Geschäftslebens. Die Verminderung der Miete um 500,00 € (das seien 25%) sei wohl nur unter nahen Angehörigen möglich und auch hier nicht üblich. d. Es würden nunmehr zwei Prognoserechnungen des Steuerberaters vorliegen…

UFSW RV/0590-W/04steuerliche Abschreibung von im Konzern erworbenen Markenrechten, Bemessungsgrundlage und Nutzungsdauer
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)31.05.2007

…Wenn nun der bilanzierte Kaufpreis für die gesamten Markenrechte ursprünglich damit begründet wurde, dass er seine sachliche Rechtfertigung gerade und beinahe ausschließlich in den umsatzträchtigen neuen Produktentwicklungen fand, geht die Geldleistung (Kostenübernahme) der Bw als späterer Käuferin der Rechte im zuletzt beantragten Anschaffungswert zwangsläufig unter…

UFSG RV/0014-G/11Kein gewillkürtes Betriebsvermögen bei der GmbH & Co KG für ein an den Gesellschafter-Geschäftsführer der Komplementär-GmbH zur Privatnutzung vermietetes Wohnhaus
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)31.12.2012Teil 1/2

…Beendigung der Privatnutzung möglich. Rechtsverhältnisse zwischen Gesellschaften und ihren Gesellschaftern unterliegen aufgrund des Naheverhältnisses zwischen den Beteiligten bei der steuerlichen Beurteilung den Grundsätzen der so genannten "Angehörigenjudikatur". Behauptete Vereinbarungen sind daher an jenen Kriterien zu messen, welche für die Anerkennung von Verträgen zwischen nahen Angehörigen…

UFSW RV/1945-W/07Vermietung an nahe Angehörige
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.09.2012Teil 2/3

…bisher" O beziehen und bei Freiwerden der Wohnung Nr. 1 von S. Betreffend den Sohn Christopher ist angegeben er könne "in Zukunft" - also ebenfalls ohne Angabe eines Zeitpunktes die Wohnung Nr. 4 von ES beziehen. Bei keinem der nahen Angehörigen gibt es eine schriftliche Vereinbarung…

UFSW RV/3288-W/10Ermittlung fremdüblicher Verkaufspreise für Pkw, Beweis von Reparaturkosten ist vom Abgabepflichtigen zu erbringen, Unternehmerlohn nicht absetzbar; Vertrag unter nahen Angehörigen, verspätete Mitteilung einer geänderten Gewinnverteilung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)04.02.2011Teil 1/2

…nahen Angehörigen über eine abweichende Einkunftsverteilung, die dem FA erst im Nachhinein mittels Abgabe von berichtigten Steuererklärungen bekannt gegeben würden, nicht das Merkmal der Publizität erfüllen würden (unter Hinweis auf VwGH 15.12.1987, 87/14/0163). Aus diesem Grund werde vom FA an der…

UFSL RV/0347-L/02Keine Anrechnung von Kosten der Haushaltsführung bei Berechnung der Schenkungssteuerbemessungsgrundlage
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)13.07.2005Teil 1/2

…in Erfüllung mündlicher Vereinbarungen zur Abgeltung der von der Berufungswerberin in den letzten 12,5 Jahren bestrittenen Lebenshaltungskosten erfolgt. Erfahrungsgemäß komme die erste Aussage oder Angabe einer Partei den tatsächlichen Gegebenheiten am nächsten. Überdies seien Vereinbarungen zwischen nahen Angehörigen für den Bereich des Steuerrechtes nur…

UFSG RV/0891-G/07Übernommene Ausbildungskosten als Betriebsausgaben
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)04.05.2009

…sind die vom Bw. übernommenen Ausbildungskosten aus Gründen des Fremdvergleichs als nicht abzugsfähig iSd § 20 Abs. 1 Z 1 EStG 1988 anzusehen und liegen diesbezüglich daher keine Betriebsausgaben vor, standen doch bei der Kostenübernahme durch den Bw. offenbar die Unterstützung und die Förderung des Sohnes…

UFSW RV/1556-W/11Rechtsbeziehungen zwischen Stiftung und Begünstigten - Vermietung einer Wohnung, Vergabe von Darlehen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.12.2012Teil 2/3

…zwischen nahen Angehörigen erfüllen. Diese Kriterien haben im Rahmen der Beweiswürdigung - die vom Höchstgericht nur auf deren Schlüssigkeit zu prüfen ist - ihre Bedeutung und kommen in jenen Fällen zum Tragen, in denen berechtigte Zweifel am wahren wirtschaftlichen Gehalt einer vertraglichen Gestaltung bestehen. Nach der Entscheidungspraxis…