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UFSW FSRV/0010-W/06Einbringung von verbrauchsteuerpflichtigen Waren aus einem anderen Mitgliedstaat der EU in das Steuergebiet
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)26.01.2007

…verbracht werden und hier, trotz des grundsätzlich unbeschränkten Warenverkehrs innerhalb der EU, vorerst weiterhin Einschränkungen bestehen. Insofern muss - wenn schon nicht genaue Rechtskenntnis - so doch ein Bewusstsein vorausgesetzt werden, dass Tabakwaren "sensible" Waren sind und bei der Einbringung in größeren Mengen, sei es nun für…

UFSW FSRV/0190-W/07Ankauf von Dutyfree-Zigaretten auf einem Schiff durch eine Person, die nicht als Reisender an Bord kommt.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)18.12.2008

…und Schiffsreisen) erlaubt ist, mit Tabakwaren zu handeln. Es ist auch allgemein bekannt, dass Tabakwaren insoferne "sensible" Waren sind, als der Gesetzgeber bei begünstigenden Bestimmungen Mengenbeschränkungen einzieht, etwa beim Dutyfree-Verkauf auf Schiffen den Erwerb auf Reisende und auf den Bordvorrat beschränkt, was z.B…

UFSW FSRV/0042-W/10Beförderung von Zigaretten von Polen über Österreich nach Italien ohne innergemeinschaftliches Versandverfahren. Vorsätzliche Hinterziehung von Tabaksteuer nach § 33 Abs. 1 FinStrG.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Referent)31.08.2011

…so aber doch ein Problembewusstsein beim Bw. bestanden haben, dass Zigaretten "sensible" Waren sind, die man in so beträchtlicher Zahl nicht formlos über mehrere Staaten hinweg befördern darf. Dass ihm die Rechswidrigkeit seines Handelns durchaus bewusst gewesen ist - zumindest in der Variante des bedingten Vorsatzes…

UFSW FSRV/0164-W/06Zigaretten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)27.08.2008

…Tabaksteuer). Zur subjektiven Tatseite ist auszuführen, dass, die Tatsache, dass in die EU bzw. in das Steuergebiet eingebrachten Zigaretten als sensible Waren, sofern sie geringfügige Freimengen übersteigen, deklarierungspflichtig sind und Abgaben unterliegen, Bestandteil des allgemeinen Rechtsbewusstseins ist und dies auch dem Bf. bekannt sein musste…

UFSW FSRV/0049-W/07Schmuggel von Zigaretten aus dem Drittland Rumänien über den Mitgliedstaat Ungarn nach Österreich. Betretung in der staatsvertraglich errichteten gemeinsamen Grenzabfertigungsstelle auf ungarischem Gebiet. Strafbarkeit des Schmuggels in Österreich gemäß § 5 Abs. 2 FinStrG. Keine kumulative Bestrafung wegen Schmuggels und Abgabenhinterziehung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)17.01.2008

…verbracht werden und hier, trotz des grundsätzlich unbeschränkten Warenverkehrs innerhalb der EU, vorerst weiterhin Einschränkungen bestehen. Insofern muss - wenn schon nicht genaue Rechtskenntnis - so doch ein Bewusstsein vorausgesetzt werden, dass Tabakwaren "sensible" Waren sind und bei der Einbringung in größeren Mengen, sei es nun für…

UFSZ2L ZRV/0081-Z2L/02Widerruf der Bewilligung der sicherstellungsfreien Durchführung gemeinschaftlicher Versandverfahren
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)26.02.2004

…die Waren entstehen, sichergestellt sind. Gemäß Artikel 94 Abs. 4 ZK in Verbindung mit Artikel 380 Abs. 3 Zollkodex-Durchführungsverordnung (ZK-DVO), kann Personen, unter der Voraussetzung der Erfüllung höherer Zuverlässigkeitsnormen, welche der Zollbehörde nachzuweisen sind, eine Befreiung von der Sicherheitsleistung für nicht sensible Waren…

UFSW FSRV/0074-W/08Abgabenhinterziehung, Zigaretten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)11.07.2011

…Fall hätte die Absicht bestanden die Abgabenvorschriften der Republik Österreich zu verletzen. Festgestellt werden muss in diesem Zusammenhang, dass die Vorschriften über die Verbringung von Tabakwaren nach Österreich als sensible verbrauchsteuerpflichtige Waren aus den Informationen über Presse, Fernsehen und Zeitungsartikel als hinlänglich bekannt vorauszusetzen sind…

UFSW RV/3326-W/08Schätzung eines Escortservices
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)04.02.2013Teil 1/2

…zur Befürchtung, dass es zu einer missbräuchlicher Verwendung personenbezogener Daten kommen könnte. Die Aufbewahrung, von Aufzeichnungen mit sensiblen- Daten wäre für den Abgabepflichtigen in höchstem Maße unverantwortlich: Es bestünde nämlich die Gefahr, dass diese in falsche Hände kommen könnten und Kunden: dadurch erpressbar würden. Dieser…

UFSW RV/0896-W/07Empfängerbenennung gemäß § 162 BAO bei Zinszahlungen an eine Schweizer Domizilgesellschaft
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)27.11.2012Teil 1/2

…verbundenen Unternehmen vorgelegt worden. Daraus gehe eindeutig hervor, dass die Aktieninhaber der X-AG weder österreichische noch EU-Bürger seien und nur dies wäre für die österreichische Steuerverwaltung von Bedeutung. Zur Bemerkung betreffend die nicht beglaubigte Kopie des Depotauszuges sei festzuhalten, dass ein Depotauszug ein…

UFSS RV/0621-S/11Vorsteuerabzug bei Überlassung einer Dienstnehmerwohnung durch eine GmbH an Sohn und Schwiegertochter des Alleingesellschaftergeschäftsführers
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.06.2013Teil 2/3

…verlöre seinen Zuliefervertrag bzw. bekäme erst gar keinen. Die gesamte Investition wäre in Frage gestellt worden. Im Zuge der mündlichen Verhandlung verwiesen die steuerlichen Vertreter angesichts des letzten Hochwassers darauf, dass sich diese Entscheidung bewährt habe, zumal nun wieder für die unter dem "Betriebswohnhaus" befindliche…

UFSW RV/0187-W/11Säumniszuschlag im Zusammenhang mit Online-Banking
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)08.02.2011

…wäre, und er an einem fremden Internetzugang so sensible Daten wie die Passwörter zum Online-Banking nicht eingebe. Als er dann am Wochenende zu Hause die Überweisungen kontrolliert hätte, hätte er feststellen müssen, dass ein Auftrag nicht durchgeführt worden oder im System hängen geblieben wäre…

UFSW RV/3591-W/09Erhöhte Familienbeihilfe bei ADHS-Syndrom erst ab Bescheinigung durch Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen, auch wenn die Störung schon vorher diagnostiziert wurde.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)19.08.2010

…träten auch absenceähnliche Zustände auf. Ihre schulischen Leistungen entsprächen daher nicht ihren guten allgemeinen Ressourcen. Das sensible Spüren dieser Beeinträchtigungen führe oftmals zu Frustrationen, wobei die Gefahr der Entwicklung eines negativen Selbstkonzeptes bestünde. Als Ziel zu verfolgen wäre, sekundäre Neurotisierungen, insbesondere Selbstwerteinbrüche und dysthyme Stimmungen…

UFSG RV/0552-G/07Gefahrenzulage für überwiegend im Innendienst verwendete Exekutivbeamte; steuerfrei behandelte Reinigungspauschalien und Telefondienstzulage
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.10.2008

… 82 Abs. 1 Gehaltsgesetz 1956 2. Reinigungspauschalien und 3. eine Telefondienstzulage zu Unrecht steuerfrei ausbezahlt worden wären. Das Finanzamt setzte daraufhin aufgrund der Feststellungen der durchgeführten Lohnsteuerprüfung die Lohnsteuer mit dem nunmehr strittigen Bescheid fest. In der Beilage zum Bericht gem. § 150 BAO über das…

UFSL RV/1368-L/09Abzugsfähigkeit von Kosten für Englischkurse als Werbungskosten einer C-Beamtin
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)07.02.2011

…einzelnen Punkte dieses Vorhaltes mit den darauf im Schreiben der Bw. vom 18.11.2010 erfolgten Antworten ihrem wesentlichen Inhalt nach wiedergegeben: Frage 1) Waren die in den strittigen Sprachkursen "Cambridge 25" (an der "Hampstead School of English") bzw. der "CAE-regular" (am "Cambridge Institut…

UFSG FSRV/0017-G/08Hausdurchsuchung bei einem Rechtsanwalt, Voraussetzungen zur Beschlagnahme auch der Klientenakten und der Daten über angelegte Anderkonten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Vorsitzender)27.01.2010Teil 3/3

…dass der Spruchsenatsvorsitzende auch die Möglichkeit in Betracht ziehen musste, dass Dr. Z "sensible" Unterlagen bzw. Datensätze über schwarz abgerechnete Leistungen zwar in seinem unmittelbaren Zugriffsbereich, aber zum Schutz vor Entdeckungen durch Kanzleipersonal separiert von den Kanzleiräumlichkeiten gänzlich oder auch teilweise in seinen Wohnräumlichkeiten untergebracht…

UFSW RV/0836-W/04Ein neu errichtetes Atelier ist kein Arbeitszimmer eines Wirtschaftsanwalts, wenn der Abgabepflichtige neben dem Atelier eine Kanzlei hat und stichhaltige Beweismittel für die Annahme, das Atelier wäre der Mittelpunkt der Rechtsanwaltstätigkeit in den Streitjahren gewesen, fehlen.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)13.11.2008Teil 1/4

…keinen, in den der Bw. in irgendeiner Weise involviert gewesen "wäre". Der Scheidungsfall müsse sich also im Zusammenhang mit der beruflichen Tätigkeit ereignet haben, und es gebe wohl kaum ein Gebiet, auf dem die anwaltliche Verschwiegenheitspflicht sensibler zu handhaben sei, als auf einem solchem. Das…

UFSS RV/0307-S/07Säumniszuschlag; Herabsetzungsantrag; Herabsetzung; grobes Verschulden; Fahrlässigkeit
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)02.10.2007

…gesehen. Die für die Zahlung der Umsatzsteuer verantwortliche Mitarbeiterin arbeite seit Februar 1987 für den P-Konzern. Sie habe sich in diesen Jahren das Vertrauen der Geschäftsleitung verdient und bearbeite unter anderem die Debitoren- und Kreditorenbuchhaltung, aber auch sensible Bereiche, wie Kassen, Banken und Finanzamtskonten…

UFSW RV/1172-W/03Nichtanerkennung des Vorsteuerabzuges hinsichtlich des einem Bezieher von Leistungen des AMS für den Besuch eines Lehrgangs in Rechnung gestellten Umsatzsteuerbetrages
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)26.05.2004

…AMS. | Die Websitegestaltung wäre auch ohne den Kurs möglich gewesen. Ich habe jetzt noch Kreditrückzahlungen, weil ich den Kurs finanzieren musste. Für den Beginn meines Unternehmens brauche ich zumindest ein Notebook oder ein zweites in Reserve, ein Arbeitsgerät und ein Gerät für sensible Daten…

UFSF RV/0367-F/021. Wann liegt eine ausländische Betriebsstätte im Sinne des DBA-Schweiz vor? 2. Erhöhte Mitwirkungsverpflichtung bei Auslandsbeziehungen. 3. Schätzung nach dem Vermögenszuwachs.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)01.03.2004Teil 1/2

…eine Hausdurchsuchung durchgeführt, bei der diverse Unterlagen und die EDV Anlage (7 Rechner) beschlagnahmt wurden. Zwei der sieben beschlagnahmten Computer waren mit Satellitenverbindungen bzw. unterschiedlichsten externen Programmschutzeinrichtungen ("Dongle") versehen. Diese Computer sind mit speziellen Programmen zur Anzeige von Börsedaten sämtlicher Börsen weltweit in möglichst aktueller…

UFSF RV/0366-F/021. Wann liegt eine ausländische Betriebstätte im Sinne des DBA-Schweiz vor? 2. Erhöhte Mitwirkungsverpflichtung bei Auslandsbeziehungen. 3. Schätzung nach dem Vermögenszuwachs.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)01.03.2004Teil 1/2

…Kaufsumme noch ein Kaufvertrag vorgelegt werden. Selbst wenn die Annahme des Finanzamtes, gegenständliches Boot habe sich im Eigentum von W. B. befunden, richtig wäre, müsste dieses Schiff, nachdem es jedenfalls zur Zeit nicht im Eigentum des Berufungswerbers stehe, zwischenzeitlich veräußert worden sein. Diese (fiktiven) Einnahmen…