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UFSS RV/0051-K/06Krankheits- und pflegebedingte Unterhaltsleistungen für einen mittellosen Elternteil als außergewöhnliche Belastung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)20.12.2007

…außergewöhnlichen Belastung. Sind im Einkommen sonstige Bezüge im Sinne des § 67 EStG 1988 enthalten, dann sind als Einkünfte aus nicht selbstständiger Arbeit für Zwecke der Berechnung des Selbstbehaltes die zum laufenden Tarif zu versteuernden Einkünfte, erhöht um die sonstigen Bezüge gemäß § 67 Abs. 1 und…

UFSW RV/1428-W/04Außergewöhnliche Belastung - Krankheitskosten unter Selbstbehalt, Zuwendungen an begünstigte Spendenempfänger?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.01.2005

…Belastung selbst. Sind im Einkommen sonstige Bezüge im Sinne des § 67 EStG 1988 enthalten, so sind als Einkünfte aus nicht selbstständiger Arbeit für Zwecke der Berechnung des Selbstbehaltes die zum laufenden Tarif zu versteuernden Einkünfte, erhöht um die sonstigen Bezüge gemäß § 67 Abs. 1 und…

UFSW RV/2117-W/11Kosten der Hauskrankenpflege für die mittellose Mutter als außergewöhnliche Belastung gemäß § 34 Abs. 7 EStG 1988
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)07.12.2011

…außergewöhnlichen Belastung. Sind im Einkommen sonstige Bezüge im Sinne des § 67 EStG 1988 enthalten, dann sind als Einkünfte aus nicht selbstständiger Arbeit für Zwecke der Berechnung des Selbstbehaltes die zum laufenden Tarif zu versteuernden Einkünfte, erhöht um die sonstigen Bezüge gemäß § 67 Abs. 1 und…

UFSW RV/3056-W/10Unterhaltszahlungen an mittellose Angehörige als außergewöhnliche Belastung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)09.03.2011

…außergewöhnlichen Belastung. Sind im Einkommen sonstige Bezüge im Sinne des § 67 EStG 1988 enthalten, dann sind als Einkünfte aus nicht selbstständiger Arbeit für Zwecke der Berechnung des Selbstbehaltes die zum laufenden Tarif zu versteuernden Einkünfte, erhöht um die sonstigen Bezüge gemäß § 67 Abs. 1 und…

UFSW RV/0613-W/05Bescheidaufhebung gem. § 299 BAO, obwohl Einkünfte aus nicht selbstständiger Arbeit angegeben.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)13.05.2005

…der sozialversicherungsrechtlichen Geringfügigkeitsgrenze gelegen seien. Daneben habe der Bw. auch noch Einkünfte aus selbständiger Erwerbstätigkeit bezogen. Angesichts der daraus folgenden - auch auf Grund der Pflichtversicherung bei insgesamt drei Sozialversicherungsträgern - nicht überschaubaren Abgabenbelastung sei eine Berechung der Steuerschuld für den Bw. als steuerrechtlichen Laien nicht möglich…

UFSW RV/0412-W/07Gemeinnützige Zwecke
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.05.2008

…Alchimie sehr selten mit theoretischen Betrachtungen, wie es das Wesen der Wissenschaften mit sich bringe, sondern vorwiegend mit praktischen Anwendungen. Auch sei er keineswegs als neuer Selbstständiger einzureihen, da diese Berufsgruppe sich insbesondere durch den Satz "Leistung gegen Entgelt" definiere, der innerhalb der Alchimie vollkommen…

UFSI FSRV/0008-I/12Depressive Erkrankung als Milderungsgrund bei der Bestrafung eines wirtschaftlich nicht erfolgreichen Architekten, welcher jahrelang die vereinnahmten Umsatzsteuern nicht entrichtet, sondern für eigene Zwecke verwendet
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)11.09.2012

…als erschwerend, als mildernd hingegen die Unbescholtenheit des Beschuldigten berücksichtigt. Den vorgelegten Akten ist zu entnehmen, dass der seit 1993 als selbständiger Architekt tätige Beschuldigte, obwohl er in den strafrelevanten Zeiträumen aus seiner Tätigkeit laufend steuerpflichtige Umsätze erzielte und entsprechende Umsatzsteuerzahllasten angefallen wären, keinerlei Vorauszahlungen…

UFSL RV/1031-L/05Gründet ein polnischer Staatsbürger (neuer EU-Staatsbürger) ein Unternehmen, ist zu prüfen, ob dieser tatsächlich eine selbstständige oder eine nichtselbstständige Tätigkeit ausübt und das Unternehmen nicht nur zum Schein zwecks Umgehung des Ausländerbeschäftigungsgesetzes gegründet worden ist.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)06.10.2006Teil 1/2

…1. Bei der Arbeitseinteilung und dem Arbeitseinsatz auf den Baustellen finde die vorgeblich unterschiedliche Rechtsbeziehung zwischen Arbeitgeber/Auftraggeber und Arbeitnehmer/Werkvertragsnehmer keinerlei Berücksichtigung. 2. Der Gewerbeschein der vorgeblich "selbstständigen" Werkvertragsnehmer laute in allen Fällen auf das Anmeldegewerbe "Verfugen von keramischen Fliesen, Kunststein- und Natursteinplatten." 3…

UFSL RV/1031-L/05Gründet ein polnischer Staatsbürger (neuer EU-Staatsbürger) ein Unternehmen, ist zu prüfen, ob dieser tatsächlich eine selbstständige oder eine nichtselbstständige Tätigkeit ausübt und das Unternehmen nicht nur zum Schein zwecks Umgehung des Ausländerbeschäftigungsgesetzes gegründet worden ist.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)06.10.2006Teil 2/2

…den Arbeitserfolg gerichtet, während das für die Arbeitnehmereigenschaft sprechende persönliche Weisungsrecht einen Zustand wirtschaftlicher und persönlicher Abhängigkeit erfordert. Die persönlichen Weisungen sind auf den zweckmäßigen Einsatz der Arbeitskraft, auf die zeitliche Koordination der zu verrichtenden Arbeiten oder die Vorgabe des Arbeitsortes gerichtet. Charakteristisch dafür ist…

UFSL RV/1017-L/05Gründet ein polnischer Staatsbürger (neuer EU-staatsbürger) ein Unternehmen, ist zu prüfen, ob dieser tatsächlich eine selbstständige oder eine nichtselbstständige Tätigkeit ausübt und das Unternehmen nicht nur zum Schein zwecks Umgehung des Ausländerbeschäftigungsgesetzes gegründet worden ist.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)06.10.2006Teil 1/2

…1. Bei der Arbeitseinteilung und dem Arbeitseinsatz auf den Baustellen finde die vorgeblich unterschiedliche Rechtsbeziehung zwischen Arbeitgeber/Auftraggeber und Arbeitnehmer/Werkvertragsnehmer keinerlei Berücksichtigung. 2. Der Gewerbeschein der vorgeblich "selbstständigen" Werkvertragsnehmer laute in allen Fällen auf das Anmeldegewerbe "Verfugen von keramischen Fliesen, Kunststein- und Natursteinplatten." 3…

UFSL RV/1017-L/05Gründet ein polnischer Staatsbürger (neuer EU-staatsbürger) ein Unternehmen, ist zu prüfen, ob dieser tatsächlich eine selbstständige oder eine nichtselbstständige Tätigkeit ausübt und das Unternehmen nicht nur zum Schein zwecks Umgehung des Ausländerbeschäftigungsgesetzes gegründet worden ist.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)06.10.2006Teil 2/2

…den Arbeitserfolg gerichtet, während das für die Arbeitnehmereigenschaft sprechende persönliche Weisungsrecht einen Zustand wirtschaftlicher und persönlicher Abhängigkeit erfordert. Die persönlichen Weisungen sind auf den zweckmäßigen Einsatz der Arbeitskraft, auf die zeitliche Koordination der zu verrichtenden Arbeiten oder die Vorgabe des Arbeitsortes gerichtet. Charakteristisch dafür ist…

UFSL RV/0511-L/06Pflichtveranlagung trotz nur geringfügiger nichtselbständiger Bezüge als Ersatz-Gemeinderat
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.11.2006

…dass der Bw. seit 1. April 1998 bis laufend als gewerblich selbstständiger Erwerbstätiger bei der Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft gemeldet war. Im September 1998 sandte das FA dem Bw. einen Fragebogen betreffend Eröffnung eines Gewerbebetriebes zu. Mit Schreiben vom 16. Oktober 1998 wurde er darauf…

UFSZ2L ZRV/0339-Z2L/03Keine Abstandnahme von der Leistung einer Sicherheit iSd Art. 244 letzter Satz ZK, im Rahmen des behördlichen Ermessens, bei Vorliegen eines Aussetzungsgrundes und der Voraussetzung für eine Abstandnahme von einer Sicherheitsleistung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)13.07.2005

…Berufung ein mit der Begründung, dass der Bf. als selbstständiger Transportunternehmer lediglich über ein Einkommen von €: 800,00.- monatlich verfüge und für zwei unterhaltsberechtigte Kinder sorgepflichtig wäre. Die sofortige Entrichtung der Eingangsabgaben würde daher zur Gefährdung der Existenz des Bf. und des Unterhaltes beider…

UFSW RV/4250-W/02Voraussetzungen für eine Berichtigung gemäß § 293 b BAO, Was ist ein Nebenerwerb/eine Nebentätigkeit in der Landwirtschaft
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)20.05.2005Teil 1/2

…die diese Tätigkeit außerhalb eines Dienstverhältnisses ausüben. In Anwendung dieser Bestimmungen waren die Einkünfte aus den Tätigkeiten als Obmann des Raiffeisenlagerhauses B und als Aufsichtsrat der C den Einkünften aus selbständiger Arbeit zuzurechnen. In der dagegen erhobenen Berufung führte der Bw. aus: Vorerst sei hingewiesen…

UFSL RV/1143-L/02Mittelpunkt der Lebensinteressen einer für ein deutsches Luftfahrtunternehmen tätigen Flugbegleiterin, die in Österreich Sprachkurse abhält
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)26.04.2005Teil 1/2

…| 3.240,00 Mit dem Einkommensteuerbescheid für 1995 vom 10. November 2000 setzte das Finanzamt die Einkommensteuer mit 19.899,00 S fest. Bei der Einkommensteuerfestsetzung wurden Einkünfte aus selbständiger Arbeit iHv. 77.910,00 S berücksichtigt. Nach Abzug des Pauschbetrages für Sonderausgaben iHv…

UFSL RV/1143-L/02Mittelpunkt der Lebensinteressen einer für ein deutsches Luftfahrtunternehmen tätigen Flugbegleiterin, die in Österreich Sprachkurse abhält
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)26.04.2005Teil 2/2

…grundsätzlich jener Staat anzusehen, in dem der Arbeitnehmer zur Erfüllung seiner dienstlichen Obliegenheiten körperlich anwesend ist. Dieser Staat ist auch jener, dem für Zwecke der Abkommensanwendung die "Quelle" der Arbeitseinkünfte zugeordnet wird (vgl. Loukota-Jirousek, Leitfaden zum revidierten österreichisch-deutschen Doppelbesteuerungsabkommen, Ueberreuter-Verlag, Wien 1994)…

UFSL FSRV/0027-L/03Fahrlässige Abgabenverkürzungen eines Arztes, der auch nach einer Betriebsprüfung noch weiterhin in gleicher Weise private Aufwendungen als betrieblich veranlasst abgeschrieben hatte.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)08.10.2003

…Ersatzfreiheitsstrafe] zu verhängen sei. Zur Entscheidung wurde erwogen: M ist laut Veranlagungsakt zu StNr. 239/2991 (Finanzamt Linz) ein renommierter und wirtschaftlich sehr erfolgreicher Facharzt für Unfallchirurgie, welcher offenbar seit 1981 selbstständig tätig ist. Seine Ehegattin ist angestellte Ärztin, er ist sorgepflichtig für zwei Söhne…

UFSW RV/4628-W/2002Hochrechnung, Progressionsvorbehalt bei Transferleistungen, Durchschnittsteuersatz
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)13.03.2003

…das restliche Kalenderjahr bezogenen laufenden Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft, aus selbstständiger Arbeit und aus Gewerbebetrieb und die zum laufenden Tarif zu versteuernden Einkünfte aus nichtselbstständiger Arbeit für Zwecke der Ermittlung des Steuersatzes auf einen Jahresbetrag umzurechnen. Das Einkommen ist mit jenem Steuersatz zu besteuern…

UFSG RV/0416-G/02Grundstücksbeschaffungsverträge werden im Grunderwerbsteuerrecht zu den Treuhandverhältnissen gerechnet.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)21.07.2006

…zwischen ES und MK abgeschlossenen Kaufvertrag bedeutet dies folgendes: Für den Erwerb der Treuhänderin MK ist Grunderwerbsteuer vom vereinbarten Kaufpreis festzusetzen. Der Erwerb der Treuhänderin ist selbstständiger Erwerb der Treuhänderin, das Treugut ist daher der Treuhänderin zuzurechnen (VwGH vom 21.1.1982, 81/16/0021)…

UFSG FSRV/0023-G/04Unmittelbare finanzstrafbehördliche Befehls- und Zwangsgewalt aufgrund eines mündlichen Hausdurchsuchungsbefehles
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Vorsitzender)09.05.2005

…Graz-Stadt (kurz. PASt Graz) als Organe des Finanzamtes Radkersburg als Finanzstrafbehörde erster Instanz eine Hausdurchsuchung durchgeführt, bei welcher der Beschuldigte mitteilte, dass sich Buchhaltungsunterlagen bei M, einem selbstständigen Buchhalter, befänden (Aktenvermerk vom 18. Dezember 2000, PASt-Akt der PASt Graz, AZ AB 61/00…