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UFSW RV/1802-W/07Abweisung Familienbeihilfe bei polnischen Scheinselbstständigen wegen fehlender Freizügigkeit während des Übergangsarrangements
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)08.06.2011

…Erscheinungsformen ergeben hätte, kann die Beurteilung der Betätigung des Bw nicht auf die nicht verwirklichten äußeren Erscheinungsformen gestützt werden. Nach dem Gesamtbild der verwirklichten Verhältnisse findet sich kein Hinweis auf eine selbstständige Tätigkeit. Vielmehr ist aufgrund der Tätigkeit, wie sie tatsächlich ausgeführt wurde, davon auszugehen…

UFSG RV/0373-G/02selbstständige oder nichtselbstständige Tätigkeit eines als Prokurist tätigen, mit 10% an einer GesmbH beteiligten Wirtschaftstreuhänders
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)08.02.2005

…da eben keine Weisungsgebundenheit auf Grund gesellschaftsvertraglicher Sonderbestimmungen gegeben sei. Die Gesellschafter würden weisungsfrei und selbstständig arbeiten, wie auch die Beurteilung nach dem UStG beweise: beide seien umsatzsteuerpflichtig. Eine selbstständige Tätigkeit könne aber kein Dienstverhältnis sein. Wenn von der Behörde in der Berufungsabweisung sinngemäß geschrieben…

UFSL RV/0494-L/06Gründung einer OEG durch polnische Staatsbürger; Prüfung, ob eine selbstständige oder nichtselbstständige Tätigkeit ausgeübt wird
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.03.2007Teil 1/2

…Gesellschaftsvertrag unterschrieben worden. Anschließend seien die Versicherungsmeldung bei der SVA der gewerblichen Wirtschaft und der Betriebseröffnungsbogen für das Finanzamt erstellt worden. Die Firmenbucheintragung sei wegen Nachreichung von Strafregisterauszügen und der Bestätigung des AMS über die selbstständige Tätigkeit erst am 30. August 2005 erfolgt. Die Gründung…

UFSL RV/1031-L/05Gründet ein polnischer Staatsbürger (neuer EU-Staatsbürger) ein Unternehmen, ist zu prüfen, ob dieser tatsächlich eine selbstständige oder eine nichtselbstständige Tätigkeit ausübt und das Unternehmen nicht nur zum Schein zwecks Umgehung des Ausländerbeschäftigungsgesetzes gegründet worden ist.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)06.10.2006Teil 2/2

…Überlegungen: a) Weisungsgebundenheit: Weisungsgebundenheit liegt vor, wenn der Arbeitnehmer verpflichtet ist, den Weisungen des Arbeitgebers zu folgen. Ein sachliches - und damit das Vorliegen einer selbstständigen Tätigkeit nicht ausschließendes - Weisungsrecht ist anzunehmen, wenn der Steuerpflichtige dazu verhalten ist, innerhalb eines bestimmten örtlichen und zeitlichen Bereiches tätig…

UFSL RV/1017-L/05Gründet ein polnischer Staatsbürger (neuer EU-staatsbürger) ein Unternehmen, ist zu prüfen, ob dieser tatsächlich eine selbstständige oder eine nichtselbstständige Tätigkeit ausübt und das Unternehmen nicht nur zum Schein zwecks Umgehung des Ausländerbeschäftigungsgesetzes gegründet worden ist.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)06.10.2006Teil 2/2

…Überlegungen: a) Weisungsgebundenheit: Weisungsgebundenheit liegt vor, wenn der Arbeitnehmer verpflichtet ist, den Weisungen des Arbeitgebers zu folgen. Ein sachliches - und damit das Vorliegen einer selbstständigen Tätigkeit nicht ausschließendes - Weisungsrecht ist anzunehmen, wenn der Steuerpflichtige dazu verhalten ist, innerhalb eines bestimmten örtlichen und zeitlichen Bereiches tätig…

UFSL RV/1143-L/02Mittelpunkt der Lebensinteressen einer für ein deutsches Luftfahrtunternehmen tätigen Flugbegleiterin, die in Österreich Sprachkurse abhält
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)26.04.2005Teil 1/2

…Anlage angeschlossenen Berechnungsblättern zu entnehmen. Die Fälligkeit des mit dieser Entscheidung festgesetzten Mehrbetrages der Abgaben ist aus der Buchungsmitteilung zu ersehen. Entscheidungsgründe Die Berufungswerberin übte in den Jahren 1995 bis 1999 die Tätigkeit einer Flugbegleiterin für ein deutsches Luftfahrtunternehmen aus. Weiters war sie für diverse…

UFSL RV/1143-L/02Mittelpunkt der Lebensinteressen einer für ein deutsches Luftfahrtunternehmen tätigen Flugbegleiterin, die in Österreich Sprachkurse abhält
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)26.04.2005Teil 2/2

…Änderung gegenüber dem angefochtenen Bescheiden. Bei der Festsetzung der Einkommensteuer für 1996 werden die von der Berufungswerberin im Berufungsverfahren glaubhaft gemachten Betriebsausgaben von 23.191,40 S berücksichtigt und somit die Einkünfte aus selbstständiger Tätigkeit mit 18.775,00 S angesetzt. Weiters werden auf Grund…

UFSL RV/0005-L/11Pflegefachkraft - selbständige Tätigkeit in Österreich und der Slowakei
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)11.02.2013

…slowakische Krankenversicherungsträger hat am 24.5.2010 bestätigt, dass Sie seit 13.10.2008 eine berufliche Tätigkeit ausüben. Auch die slowakische Finanzbehörde bestätigt mit dem Formular E 9 Einkünfte für 2009. Da Sie in zwei Mitgliedstaaten selbstständig erwerbstätig sind, unterliegen Sie den Rechtsvorschriften des Mitgliedstaates…

UFSL RV/0236-L/06Selbstständig oder nichtselbstständig ausgeübte Tätigkeit eines Schablonenerzeugers
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.01.2007Teil 1/2

…2006 ersuchte die Referentin den Bw., zu nachfolgenden Fragen Stellung zu nehmen: 1) Sie führten in Ihrer Berufung an, während der ersten Monate Ihrer selbstständigen Tätigkeit - neben der Fa. G OEG - zu weiteren Auftraggebern Kontakte geknüpft zu haben. Diese Unternehmen mögen mit Namen und Anschrift…

UFSL RV/0236-L/06Selbstständig oder nichtselbstständig ausgeübte Tätigkeit eines Schablonenerzeugers
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.01.2007Teil 2/2

…weder bezüglich Arbeitszeit, Arbeitsfortgang und -qualität noch bezüglich Arbeitsbeginn und -ende kontrolliert worden zu sein sowie ein Haftungs- und Gewährleistungsrisiko zu tragen und diese Umstände ebenso auf eine selbstständige Tätigkeit schließen lassen wie der fehlende Kostenersatz oder die Art der Leistungsabrechnung, sind im vorliegenden Fall…

UFSW RV/0913-W/06Verspachteln von Rigipsplatten als selbständige oder nicht selbständige Tätigkeit
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.05.2007

…Überlegungen: a) Weisungsgebundenheit: Weisungsgebundenheit liegt vor, wenn der Arbeitnehmer verpflichtet ist, den Weisungen des Arbeitgebers zu folgen. Ein sachliches - und damit das Vorliegen einer selbstständigen Tätigkeit nicht ausschließendes - Weisungsrecht ist anzunehmen, wenn der Steuerpflichtige dazu verhalten ist, innerhalb eines bestimmten örtlichen und zeitlichen Bereiches tätig…

UFSW RV/4011-W/02familienhafte Mitarbeit der Ehegattin
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.04.2005

…dass seine freiberuflichen Einkünfte im Jahr 2001 generell nicht als Einkommen eingestuft werde, da diese unter Berücksichtigung seiner unselbstständigen Einkünfte entbehrlich seien und im Jahr 2001 seine selbstständige Tätigkeit nicht auf Einkommenserzielung, sondern auf die Sicherung der Einkunftsquelle für künftige Jahre (in denen ich kein…

UFSL RV/0813-L/021) Reisekosten eines Beamten (Differenzwerbungskosten), 2) Verteilung der Einkünfte aus schriftstellerischer Tätigkeit auf 3 Jahre, 3) Vertrag zwischen nahen Angehörigen: Reinigungskosten Arbeitszimmer, 4) Vertrag zwischen nahen Angehörigen: Darlehensrückzahlung als Sonderausgabe
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)20.07.2005

…Einkünfte aus nichtselbstständiger Arbeit sowie Einkünfte aus selbstständiger Tätigkeit. In der Einkommensteuererklärung für 1999 vom 14. Juni 2000 beantragte der Steuerpflichtige u.a. die Absetzung von Reinigungskosten für ein Arbeitszimmer in Höhe von 9.360,00 S (selbstständige Tätigkeit) sowie die Anerkennung einer Diätendifferenz in…

UFSG RV/0062-G/08Trotz Ausstellung eines österreichischen Gewerbescheines stellen Stemmarbeiten, Fenstertausch und Spachtelarbeiten durch polnischen Staatsbürger keine selbständige Tätigkeit dar.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.06.2010

…hätte bis jetzt nicht klar gemacht werden können, dass in diesem Fall sehr wohl eine selbstständige Tätigkeit vorliegen würde und die polnischen Staatsbürger für sämtliche Abgaben in Österreich aufkommen hätten wollen und dies auch getan hätten (Sozialversicherung). Der letztlich für den Ausgang der Prüfung maßgebliche…

UFSL RV/0657-L/09Zuordnung von Bildungsaufwendungen - keine Werbungskosten bzw. Betriebsausgaben, wenn die Zuordnung zu einer Tätigkeit als Betriebsrat (hier: Behindertenvertrauensperson) erfolgt.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)13.08.2010Teil 1/2

…2. Umschulungskosten: Wie ebenfalls bereits in der Berufung vom 24.32009 ausgeführt, hätte der Berufungswerber beabsichtigt seine bisher betriebene selbstständige Tätigkeit als Vortragender in einer Erwachsenenbildungseinrichtung weiter auszubauen. Wie auch in der Beantwortung des Ergänzungsersuchens des Finanzamtes Freistadt Rohrbach Urfahr vom 19.5.2009 ausgeführt…

UFSW RV/2868-W/06Bauhilfstätigkeit - Scheinselbständigkeit
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)04.06.2008

…gegenüber dem Arbeitgeber und die organisatorische und zeitliche Eingliederung in den geschäftlichen Organismus des Arbeitgebers. Es gibt jedoch Fälle, in denen beide Kriterien noch keine klare Abgrenzung zwischen einer selbstständig und einer nichtselbstständig ausgeübten Tätigkeit ermöglichen. Bei Vorliegen von Merkmalen, die für die Selbstständigkeit sprechen…

UFSW RV/2178-W/05Vergütung von Energieabgaben
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)11.08.2006

…dann gegeben sei, wenn eine wirtschaftlich selbstständige Tätigkeit gewerblicher Natur mit wirtschaftlichem Gewicht, die der Erzielung von Einnahmen oder anderen wirtschaftlichen Vorteilen diene, bestehe. Im Fall des Gemeindezentrums sei die wirtschaftliche Tätigkeit jedenfalls gegeben. Darüber hinaus habe der VwGH (28.1.1982, 81/15/0072…

UFSW RV/3493-W/02Unternehmereigenschaft, Vorbereitungshandlungen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)24.03.2003

…wenn eine selbstständige Tätigkeit aufgenommen wird, die nachhaltig der Erzielung von Einnahmen dient (dienen soll). Die Erbringung von Leistungen ist dazu (noch) nicht erforderlich, erforderlich ist hingegen, dass die aufgenommene Tätigkeit ernsthaft auf die Erbringung von entgeltlichen Leistungen angelegt ist und dies nach außen in…

UFSL RV/1621-L/02Das Einstellen bzw. Beenden der Behandlung von Sonderklassepatienten im Zuge der Pensionierung eines Arztes stellt keine Betriebsaufgabe dar
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)03.03.2003

…kann die gesetzliche Fiktion des § 22 Z 1 lit. b EStG 1988 Tätigkeiten, die sachverhaltsbezogen keine selbstständige organisatorische Einheit darstellen, nicht die Qualifikation eines einheitlichen Betriebes verschaffen. Da die Behandlung von Sonderklassepatienten im Krankenhaus im Rahmen der Erfüllung des Dienstvertrages mit dem Krankenhausträger mit den…

UFSK RV/0117-K/10Aufwendungen für ein "Büro" als Ausgaben der Lebensführung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.02.2012

…ihre selbständige Tätigkeit benötigte. Sie hat "den Altbestand" in der bestehenden Form übernommen, was jedoch bedeutet, dass sie einen Aufwand für überhaupt nicht benötigte Flächen geltend machte. Abgesehen davon konnte die Bw. keinerlei Angaben machen, wann und welche Arbeiten sie für ihre selbstständige Tätigkeit in…