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UFSW FSRV/0069-W/02Berufung gegen die Höhe der Geldstrafe
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)04.04.2003

…so ist er nach Ansicht des Berufungssenates damit nicht im Recht. Zwar deckt sich die Angabe des Bw., was seine schwierige finanzielle Situation betrifft, mit der Aktenlage des vorgelegten Steueraktes. So hat er im Jahr 2000 einen Verlust aus Gewerbebetrieb in Höhe von S 330…

UFSW RV/1237-W/03Haftung für Lohnsteuer, persönliche finanzielle Situation
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)03.09.2003

…späterhin eine gerichtliche Eintreibung der Forderungen mit Hinblick auf die Kosten und lange Verhandlungsdauer abgelehnt. Da sich sowohl die Bw. als auch deren Gatte durch seine Insolvenz in einer schwierigen finanziellen Situation befinden würden, die durch die allgemeine schlechte Wirtschaftslage im Baugewerbe noch verstärkt werde…

UFSW FSRV/0027-W/03Höhe der Geldstrafe
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)29.04.2003

…Instanz geht hervor, dass Ursache und Motiv für die nicht zeitgerechten Entrichtungen der Umsatzsteuervorauszahlungen die schwierige finanzielle Situation der C.GmbH war. Nach Ansicht des Berufungssenates ist die erstinstanzliche Bemessung der Geldstrafe und der entsprechenden Ersatzfreiheitsstrafe bereits im untersten Bereich des Strafrahmens, welcher gemäß der…

UFSW FSRV/0072-W/03Berufung gegen die Höhe der Geldstrafe
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)24.06.2003

…subjektiven Tatseite der angeschuldigten Finanzvergehen kein Zweifel. Die Bw. führt in der gegenständlichen Berufung ihre eigene schwierige finanzielle wirtschaftliche Situation, sowie auch die eingeschränkte finanzielle Situation des Betriebes und auch ihr Bemühen um Schadensgutmachung in Form von Ratenzahlungen des Rückstandes auf dem Abgabenkonto ins Treffen…

UFSW FSRV/0117-W/04Abgrenzung zwischen einer Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG und einer Finanzordnungswidrigkeit nach § 49 Abs. 1 lit. a FinStrG. Höhe des strafbestimmenden Wertbetrages.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)15.03.2005

…seine, durch Malversationen von Mitarbeitern herbeigeführte, schwierige finanzielle Situation genannt. Es bestehen daher keine wie immer gearteten Bedenken gegen das Vorliegen der Wissentlichkeit im Bezug auf die nicht erfolgte zeitgerechte Entrichtung der verfahrensgegenständlichen Umsatzsteuervorauszahlungen. Auf Grund des glaubwürdigen und unwiderlegten Vorbringens des Bw. dahingehend, dass…

UFSG FSRV/0042-G/08Musikalienhändler in finanzieller Notlage, seine Umsatzsteuervorauszahlungen hinterziehend; Strafbemessung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)22.04.2010

…Aufklärung der strafrelevanten Sachverhalte, das abgelegte Geständnis, eine nunmehr wieder gegebene finanzstrafrechtliche Unbescholtenheit infolge zwischenzeitlicher Tilgung der Vorstrafe, die schwierige finanzielle Situation des H im Tatzeitraum, wodurch der Beschuldigte zu seinem Fehlverhalten verleitet wurde, sowie die mittlerweile erfolgte gänzliche Schadensgutmachung insofern, als durch Einschreiten des…

UFSF RV/0295-F/08Zahlungserleichterung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)09.10.2008

…Inhalt ein: Der Bw. sei die Begleichung ihres derzeitigen Abgabenrückstandes in Höhe von 13.524,14 € derzeit nicht möglich. Sie sei jedoch bemüht, ihre momentan schwierige finanzielle Situation in den Griff zu bekommen. Zu diesem Zweck habe sie auch Kontakte zu anderen Gläubigern aufgenommen…

UFSL FSRV/0036-L/10In finanzieller Bedrängnis befindlicher Inhaber eines Call-Centers, welcher die Kommunikation mit dem Finanzamt einstellt in der Hoffnung, dadurch die Vorschreibung der Abgaben vermeiden zu können; Strafbemessung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)27.04.2011

…Umsatzsteuervorauszahlungen (2006) zu erreichen,] sei aber gescheitert, weil die Behörde seinen Tatplan rechtzeitig entdeckt habe. Bei der Strafbemessung wertete der Erstsenat als mildernd die [finanzstrafrechtliche] Unbescholtenheit des G, seine schwierige finanzielle Situation [im Tatzeitraum, wodurch er zu seinen Verfehlungen verleitet worden war], sowie den Umstand…

UFSS RV/0746-S/07Berufung gegen die Vorschreibung einer Pfändungsgebühr samt Auslagenersätzen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)09.05.2011

…einzusehen, dass das Finanzamt einen noch nicht in der Höhe feststehender Betrag vollstrecken will und sie die Kosten der ungerechtfertigten Vollstreckung zahlen soll. Die Bw weist weiters auf ihre schwierige finanzielle Situation und auch darauf hin, dass sie sich einen Steuerberater nicht leisten könne. Von…

UFSW RV/1251-W/10Fremdhonorare, Pauschalhonorar und Liebhaberei
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)11.02.2011

…A.GmbH in Rechnung gestellt worden wären, jedoch auf Grund deren angespannte schwierige finanzielle Situation noch nicht beglichen wurden. Bei Liquidität würde dies umgehend nachgeholt. Im Rahmen einer abgabenbehördlichen Prüfung (BP) über die Jahre 2004 bis 2006 wurden des Weiteren folgende Feststellungen getroffen: <Steuerliche Feststellungen…

UFSK RV/0350-K/10Behauptete Verfassungswidrigkeit von § 18 KBGG
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)23.12.2010

…vor. Im Hinblick darauf, dass bei der Einkommensermittlung seine weiteren Sorgepflichten nicht berücksichtigt worden wären, würde durch die Rückzahlungsverpflichtung für ihn eine schwierige finanzielle Situation entstehen, zumal er den Rückzahlungsbetrag nicht auf den Kindesunterhalt anrechnen oder von der Kindesmutter regressieren könne. Auch dies stelle einen…

UFSS RV/0016-S/09Abgabennachsicht; keine Unbilligkeit; persönliche Unbilligkeit; sachliche Unbilligkeit; Erbschaftssteuer
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)06.07.2010

…geringe Gewinne erwirtschaftet wurden. Ohne die Veräußerung von Vermögen sei kein angemessenes Ergebnis zu erzielen gewesen. Es könne nicht von vorübergehenden Liquiditätsproblemen gesprochen werden, es handle sich um eine nachhaltig äußerst schwierige finanzielle Situation, die die Existenz gefährde. Die Argumentation des Finanzamtes, dass die Möglichkeit…

UFSW RV/3173-W/09Abgabennachsicht, weder persönliche noch sachliche Unbilligkeit
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)01.07.2010

…Berufung ein und führte aus, dass in der Bescheidbegründung eine persönliche Unbilligkeit der Einhebung außer Acht gelassen worden wäre, da sie eine äußerst schwierige finanzielle Situation zu meistern hätte. Derzeit hätte sie ein monatliches Einkommen unterhalb des Existenzminimums (€ 772,00). Darüber hinaus hätte sie…

UFSK RV/0147-K/10Haftung, Aufhebung und Zurückverweisung, Ermittlung des Sachverhaltes;
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)07.06.2010

…aus, dass das Unternehmen infolge des Konkurses eines Großgläubigers (gemeint: Großauftraggebers) in eine schwierige finanzielle Situation geraten sei und aus der laufenden Geschäftstätigkeit ihre Zinsen für hohe Kredite nicht mehr habe abdecken können. Durch den hohen Mitarbeiterstand im Jahr 2000 sei man in eine Schuldenspirale…

UFSI RV/0147-I/09Rückforderung von Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträgen - Bezug von Arbeitslosengeld
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)04.02.2010

…Feber 2009 verwies die Beihilfenbezieherin neuerlich darauf, dass sie bzw ihre Tochter den Meldeverpflichtungen nachgekommen sei, die schwierige finanzielle Situation, die vollständige Weitergabe der Familienbeihilfe an ihre Tochter und die Hoffnung auf ein behördliches Entgegenkommen. Da diese Eingabe mit "Berufung" überschrieben war und auf die…

UFSW RV/0464-W/04Rückforderung von irrtümlich geleisteten Beihilfenzahlungen durch in § 46 genannte Gebietskörperschaften (Selbstträger)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.06.2009

…im 2. Semester an der Fachhochschule G. und wird von mir finanziell unterstützt. Durch diesen Irrtum des Landes K., der zur doppelten Auszahlung führte, kommt meine Familie in eine schwierige finanzielle Situation. Es trifft mich kein Verschulden und ich stelle hiermit den Antrag, die Berufungsbehörde…

UFSW RV/1384-W/08Gehaltsnachzahlungen im Insolvenzverfahren
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)02.06.2008

…eine schwierige finanzielle Situation, die ich mit zusätzlichen Krediten bzw. Leihgaben überbrücken musste, was mir enorme Kosten, vor allem hohe Zinsen, verursachte. Bis ich ab April 2003 wieder in Vollzeitbeschäftigung aufgenommen wurde, habe ich neben meiner Arbeitssuche geringfügig beschäftigt gearbeitet, um meine ruinöse finanzielle Situation…

UFSW FSRV/0028-W/07Einleitung eines Finanzstrafverfahrens nach § 33 Abs.1 FinStrG wegen Verbringung von tabaksteuerpflichtigen Waren aus Polen nach Österreich ohne Anmeldung.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)22.02.2007

…kommen dürfe. Es wäre dies sein erstes derartiges Vergehen und er ersuche daher um Einstellung des Verfahrens. Eine Geldstrafe würde aufgrund seiner familiären Unterhaltspflichten eine schwierige finanzielle Situation bewirken. &nbsp; Zur Entscheidung wurde erwogen: Dem Finanzstrafverfahren liegt der Sachverhalt zugrunde, dass der Bf. am 24…

UFSK RV/0384-K/02Haftung des Geschäftsführers einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung für uneinbringliche Abgabenschuldigkeiten.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)31.03.2005

…aus, dass das Unternehmen infolge des Konkurses eines Großgläubigers (gemeint: Großauftraggebers) in eine schwierige finanzielle Situation geraten sei und aus der laufenden Geschäftstätigkeit ihre Zinsen für hohe Kredite nicht mehr abdecken habe können. Als Folge eines Schadens auf einer Großbaustelle sei trotz einer Betriebshaftpflichtversicherung ein…

UFSW RV/1054-W/04Beantragte Frist für Zahlungsaufschub ist bereits abgelaufen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.10.2004

…und ergänzend ausgeführt, dass die Landesregierung und auch einige Banken ihre Zusagen nicht eingehalten hätten, sodass der Bw. aufgrund dessen in diese äußerst schwierige finanzielle Situation gekommen sei. Es sollen neuerliche Gespräche mit einem Investor stattfinden. Wenn diese zu einem positiven Abschluss führen, könne der…