…so ist er nach Ansicht des Berufungssenates damit nicht im Recht. Zwar deckt sich die Angabe des Bw., was seine schwierige finanzielle Situation betrifft, mit der Aktenlage des vorgelegten Steueraktes. So hat er im Jahr 2000 einen Verlust aus Gewerbebetrieb in Höhe von S 330…

…späterhin eine gerichtliche Eintreibung der Forderungen mit Hinblick auf die Kosten und lange Verhandlungsdauer abgelehnt. Da sich sowohl die Bw. als auch deren Gatte durch seine Insolvenz in einer schwierigen finanziellen Situation befinden würden, die durch die allgemeine schlechte Wirtschaftslage im Baugewerbe noch verstärkt werde…

…Instanz geht hervor, dass Ursache und Motiv für die nicht zeitgerechten Entrichtungen der Umsatzsteuervorauszahlungen die schwierige finanzielle Situation der C.GmbH war. Nach Ansicht des Berufungssenates ist die erstinstanzliche Bemessung der Geldstrafe und der entsprechenden Ersatzfreiheitsstrafe bereits im untersten Bereich des Strafrahmens, welcher gemäß der…

…subjektiven Tatseite der angeschuldigten Finanzvergehen kein Zweifel. Die Bw. führt in der gegenständlichen Berufung ihre eigene schwierige finanzielle wirtschaftliche Situation, sowie auch die eingeschränkte finanzielle Situation des Betriebes und auch ihr Bemühen um Schadensgutmachung in Form von Ratenzahlungen des Rückstandes auf dem Abgabenkonto ins Treffen…

…seine, durch Malversationen von Mitarbeitern herbeigeführte, schwierige finanzielle Situation genannt. Es bestehen daher keine wie immer gearteten Bedenken gegen das Vorliegen der Wissentlichkeit im Bezug auf die nicht erfolgte zeitgerechte Entrichtung der verfahrensgegenständlichen Umsatzsteuervorauszahlungen. Auf Grund des glaubwürdigen und unwiderlegten Vorbringens des Bw. dahingehend, dass…

…die verhängte Geldstrafe durch ihre Höhe geeignet sein sollten, den Beschuldigten wirksam von weiteren Sorgfaltspflichtverletzungen abzuhalten (Spezialprävention). Zur Höhe der verhängten Geld- und Ersatzfreiheitstrafe hat der Beschuldigte im Rechtsmittelverfahren lediglich die schwierige finanzielle Situation der ***GmbH*** vorgebracht. Im angefochtenen Straferkenntnis erfolgte die Strafbemessung unter Annahme…

…das Tatsachengeständnis, die lange Verfahrensdauer, die schwierige finanzielle Situation und private Probleme zu werten seinen, denen erschwerend die mehrfache Tatwiederholung gegenüberstehe. Auf Seite 2 der Stellungnahme des Amtsbeauftragten an den Spruchsenat wird unter Vermögens- und Einkommensverhältnissen lediglich ausgeführt, dass der Beschuldigte 90% der Anteile an…

…aus general- und spezialpräventiven Erwägungen nicht rechtfertige. Dagegen erhob der Beschwerdeführer durch seinen Verteidiger am 30.9.2022 Beschwerde und begründete diese im Wesentlichen damit, dass er aufgrund seiner schwierigen finanziellen Situation die Geldstrafe auch nicht in Raten entrichten könne, er gemeinnützige Leistungen erbringen wolle…

…Aufklärung der strafrelevanten Sachverhalte, das abgelegte Geständnis, eine nunmehr wieder gegebene finanzstrafrechtliche Unbescholtenheit infolge zwischenzeitlicher Tilgung der Vorstrafe, die schwierige finanzielle Situation des H im Tatzeitraum, wodurch der Beschuldigte zu seinem Fehlverhalten verleitet wurde, sowie die mittlerweile erfolgte gänzliche Schadensgutmachung insofern, als durch Einschreiten des…

…dadurch erscheine die Einbringlichkeit gefährdet. Gegen diesen Bescheid erhob der Beschwerdeführer Beschwerde und verwies dabei auf seine schwierige finanzielle Situation. Das Finanzamt wies die Beschwerde mit Beschwerdevorentscheidung vom 12.3.2024 als unbegründet ab. Gegen diese Beschwerdevorentscheidung brachte der Beschwerdeführer am 24.4.2024 (Eingangsstempel…

…unter Zugrundelegung des in den beiden Einkommensteuerbescheiden ausgewiesenen Einkommens des Beschwerdeführers und seiner Ehegattin die Rückzahlung ausbezahlter Zuschüsse zum Kinderbetreuungsgeld angeordnet. In der dagegen fristgerecht eingebrachten Beschwerde weist der Beschwerdeführer zum einen auf die schwierige finanzielle Situation der Familie hin und führt im Wesentlichen aus…

…Inhalt ein: Der Bw. sei die Begleichung ihres derzeitigen Abgabenrückstandes in Höhe von 13.524,14 € derzeit nicht möglich. Sie sei jedoch bemüht, ihre momentan schwierige finanzielle Situation in den Griff zu bekommen. Zu diesem Zweck habe sie auch Kontakte zu anderen Gläubigern aufgenommen…

…sowie der teilweisen Schadensgutmachung und das längere Zurückliegen der Taten berücksichtigt. Ebenso wurde die schwierige persönliche und finanzielle Situation entsprechend gewürdigt. Hingegen ist die vorgebrachte vollständige Schadenswiedergutmachung so nicht gegeben, da die Umsatzsteuersteuer 2018 unverändert mit einem Betrag von € 5.475,52 aushaftet und…

…Grundstückes. Die Liegenschaft K, sei am 6. März 1998 kreditfinanziert angeschafft worden. Die schwierige finanzielle Situation habe es im Jahr 2004 unmöglich gemacht, den Kredit zu bedienen. Das ursprüngliche Darlehen sei daher auf einen endfälligen Schweizer Frankenkredit umgewandelt worden, damit nur noch die im Vergleich…

…dass die Tatzeiträume lange zurückliegen, das Alter und die schwierige finanzielle Situation berücksichtigt. Andererseits sei aufgrund der im Urteil umschriebenen gravierenden Tathandlungen die Haftung für die im Bescheid-Spruch bezeichneten jüngeren Beträge auszusprechen gewesen. Die bezughabenden Abgabenbescheide betreffend Umsatzsteuern und Kapitalertragsteuern waren in Kopie beigelegt…

…Familienbeihilfe aufgrund einer Auskunftserteilung. Mit Schriftsatz vom 8. Oktober 2015 brachte der Bf einen Vorlageantrag ein, wobei er noch einmal auf seine schwierige finanzielle Situation hinwies. Gleichzeitig legte er Ablichtungen von Geburtsregisterauszügen betreffend seine Kinder, der Heiratsurkunde und der Pässe seiner Frau und Kinder vor…

…Umsatzsteuervorauszahlungen (2006) zu erreichen,] sei aber gescheitert, weil die Behörde seinen Tatplan rechtzeitig entdeckt habe. Bei der Strafbemessung wertete der Erstsenat als mildernd die [finanzstrafrechtliche] Unbescholtenheit des G, seine schwierige finanzielle Situation [im Tatzeitraum, wodurch er zu seinen Verfehlungen verleitet worden war], sowie den Umstand…

…einzusehen, dass das Finanzamt einen noch nicht in der Höhe feststehender Betrag vollstrecken will und sie die Kosten der ungerechtfertigten Vollstreckung zahlen soll. Die Bw weist weiters auf ihre schwierige finanzielle Situation und auch darauf hin, dass sie sich einen Steuerberater nicht leisten könne. Von…

…A.GmbH in Rechnung gestellt worden wären, jedoch auf Grund deren angespannte schwierige finanzielle Situation noch nicht beglichen wurden. Bei Liquidität würde dies umgehend nachgeholt. Im Rahmen einer abgabenbehördlichen Prüfung (BP) über die Jahre 2004 bis 2006 wurden des Weiteren folgende Feststellungen getroffen: <Steuerliche Feststellungen…

…vor. Im Hinblick darauf, dass bei der Einkommensermittlung seine weiteren Sorgepflichten nicht berücksichtigt worden wären, würde durch die Rückzahlungsverpflichtung für ihn eine schwierige finanzielle Situation entstehen, zumal er den Rückzahlungsbetrag nicht auf den Kindesunterhalt anrechnen oder von der Kindesmutter regressieren könne. Auch dies stelle einen…