…hat der Bw. seine Mitwirkungspflichten verletzt, indem er trotz wiederholter Aufforderung keine oder in hohem Maße mangelhafte Unterlagen, Belege und Nachweise vorlegte. Dies führte zu schwerwiegenden materiellen und formellen Mängeln in der Buchführung, sodass die Behörde die Bemessungsgrundlagen nicht ermitteln (berechnen) konnte, weshalb die Bemessungsgrundlagen…

…materiellen Mängeln in der Buchhaltung des Bw. nachgewiesen. In der Niederschrift vor der Wipo vom 13. 9. 1990 (s. Ab. Bp S 525f.) übergibt der Bw. die angeführten Gefälligkeitsrechnungen und führt weiters aus, dass er auch einen Kredit über S 2 Mio. vermittelt habe und…

…Jahre 1992 bis 1995 sowie einer Umsatzsteuernachschau für den Zeitraum Jänner bis Juli 1996 wurden lt. Tz. 17 des BP-Berichtes schwerwiegende formelle und materielle Mängel der Buchführung festgestellt. Die festgestellten formellen Mängel der Buchführung betreffen insbesondere die ausstehenden Gesellschaftereinlagen, das Verrechnungskonto Gesellschafter, die Losungsaufzeichnungen…

…ziehen." (§ 184 Abs 3 BAO). Auf Grund der unbestrittenen schwerwiegenden formellen und materiellen Mängel (s oben Sachverhalt und Bp Bericht) ist die Schätzungsberechtigung der Behörde gegeben. Die Schätzung ist auch der Höhe nach gerechtfertigt und wurde auch nicht substantiell bekämpft. Der Grundsatz des Parteiengehörs iSd …

…2 FinStrG. Prüfungsauftrag und Prüfungsbeginn fielen auf den 6.7.2005. Insgesamt wurden von den Betriebsprüfern schwerwiegende formelle und materielle Mängel der Bücher und Aufzeichnungen der Firma OW GmbH für die Streitjahre 1999 bis 2004 festgestellt und die Voraussetzungen für eine Schätzung gemäß § 184 Abs…

…waren auf schwerwiegende formelle und materielle Mängel der Buchführung zurückzuführen, die zu Umsatzzurechnungen, Vorsteuerkürzungen und verdeckten Gewinnausschüttungen sowie zur Verhängung von Sicherheitszuschlägen zu den Besteuerungsgrundlagen der GmbH führten. Weiters war für die Jahre 1998 und 1999 keine Kammerumlage, für mehrere Fahrzeuge keine Kraftfahrzeugsteuer und (für…

…2 FinStrG. Prüfungsauftrag und Prüfungsbeginn fielen auf den 6.7.2005. Insgesamt wurden von den Betriebsprüfern schwerwiegende formelle und materielle Mängel der Bücher und Aufzeichnungen der Firma OW GmbH für die Streitjahre 1999 bis 2004 festgestellt und die Voraussetzungen für eine Schätzung gemäß § 184 Abs…

…Vorsteuerabzug steht dem Bw. aufgrund der Wareneinsatzzuschätzung zu. Diese Feststellungen wurden auf Grund folgender Umstände und Überlegungen getroffen: zu a) Dies ist aus der Aktenlage des gegenständlichen Verwaltungsverfahrens ersichtlich. zu b) Die umfangreichen formellen und materiellen Mängel der Buchführung sind u.a. sehr detailliert in…

…sich ziehen, genügen. Andererseits ist im Falle der sachlichen Unrichtigkeit von Aufzeichnungen für die Schätzungsbefugnis ohne Bedeutung, ob die Aufzeichnungen formell ordnungsgemäß geführt wurden. Die dargelegten formellen und materiellen Mängel sind insgesamt gesehen derart schwerwiegend, dass davon ausgegangen werden kann, dass neben den lt. BP…

…worden sind. Die Höhe der Zuschätzung hat sich nach den vermuteten Verminderungen des Ergebnisausweises zu richten und soll insofern (wenn auch nicht exakt feststellbar) korrigierend wirken. Die Schätzungsbefugnis aus dem Grund der materiellen Mangelhaftigkeit liegt vor, wenn die Bücher oder Aufzeichnungen schwerwiegende Mängel aufweisen, die…

…beträchtliche Wareneinsatz- und Umsatzverkürzungen, sowie das Nichtverbuchen von Personalaufwand festgestellt bzw. nachgewiesen worden sind. Auch für den Prüfungszeitraum 2003 bis 2010 wurden - wie auch den Beilagen zu diesem Bescheid zu entnehmen ist - schwere formelle und materielle Mängel festgestellt. AB hat im Prüfungs- und Nachschauzeitraum außerdem…

…der sachlichen Unrichtigkeit von Büchern ist es für die Schätzungsbefugnis ohne Bedeutung, ob die Bücher formell ordnungsgemäß geführt werden (VwGH 13.9.1988, 88/14/0101). Aufgrund der vorliegenden materiellen und schwerwiegenden formellen Mängel der Bücher und Aufzeichnungen ist die Abgabenbehörde gemäß § 184 BAO berechtigt…

…genügen. Andererseits ist im Falle der sachlichen Unrichtigkeit von Aufzeichnungen für die Schätzungsbefugnis ohne Bedeutung, ob die Aufzeichnungen formell ordnungsgemäß geführt wurden. Die dargelegten formellen und materiellen Mängel sind insgesamt gesehen derart schwerwiegend, dass davon ausgegangen werden kann, dass neben den lt. BP-Berichten angeführten…

…Form von Darlehen und Einlagen aus bisher ungeklärten Herkunftsquellen dem Betriebsvermögen des Berufungsführers zugeführt worden seien. Eine Erschwerung der Einbringlichkeit der Abgaben sei zu befürchten, weil einerseits die Herkunft von Vermögen verschleiert worden sei, andererseits die Bücher und Aufzeichnungen schwerwiegende materielle und formelle Mängel aufwiesen…

…in Zweifel zu ziehen. Solche sachlichen Unrichtigkeiten (schwerwiegende sachliche Mängel) hat die Abgabenbehörde in einem einwandfreien Verfahren nachzuweisen (Ritz, BAO, 3. Auflage, § 163, Tz 1 und 2 mit Hinweisen auf die Rechtsprechung). Die erfolgte Zuschätzung stützt sich einzig auf die Feststellung, der für 1999 mit…

…3 BAO hat die Abgabenbehörde die Besteuerungsgrundlagen zu schätzen, wenn die Bücher und Aufzeichnungen sachlich unrichtig sind oder formelle Mängel aufweisen, die geeignet sind, die sachliche Richtigkeit der Bücher und Aufzeichnungen in Zweifel zu ziehen. Zu schätzen ist lt. ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (VwGH) jedenfalls…

…folgende Feststellungen getroffen und im Betriebsprüfungsbericht ausführlich dargestellt wurden: Im Streitzeitraum habe die Bw. über zwei bis vier Taxi-Fahrzeuge verfügt, wobei die Bw. auch zum Teil selbst als Fahrerin fungiert habe. Lt. Tz. 11a seien zahlreiche materielle Mängel bei der Buchführung festgestellt worden.U…

…worden, dass der dem obgenannten ESt-Bescheid 1995 zugrundeliegende Feststellungsbescheid gem. § 188 BAO vom 25.01.2005 mangels gültigem Bescheidadressaten der Bescheidcharakter fehle und dieser somit keine normative Kraft entfalten habe können. Es handle sich um einen Nichtbescheid (VwGH 29.9.1997, 93/17/0042)…

…Berufung vom 18. August 2009 betreffend die Wiederaufnahme des Verfahrens hinsichtlich Einkommensteuer und Umsatzsteuer für die Jahre 1999 bis 2005 - in formeller Hinsicht - begründet, unabhängig davon, ob diesem Vorbringen materielle Berechtigung zukommt." Wie sich dem eingangs dargestellten Bericht über die Außenprüfung entnehmen lässt, wurden nicht…

…§ 188 BAO vom 25. Januar 2005 mangels gültigem Bescheidadressaten der Bescheidcharakter fehle und dieser somit keine normative Kraft entfalten konnte. Es handle sich um einen Nichtbescheid (VwGH 29.9.1997, 93/17/0042). Die Qualifizierung des Grundlagenbescheides als Nichtbescheid stelle eine neu hervorgekommene Tatsache iSd…