…2006 zum Sachwalter der Bw. bestellt worden wäre, könne eine Auszahlung mit schuldbefreiender Wirkung lediglich an ihn als Sachwalter erfolgen. Mit weiterem Schreiben vom 4. August 2010 wiederholte der Sachwalter den Rückzahlungsantrag und ersuchte im Ablehnungsfall um eine bescheidmäßige Abweisung, um im Anschluss den Instanzenzug…

…jedem anderen Zahlungsmittel, das nach den geltenden Vorschriften schuldbefreiende Wirkung hat, erfolgen. Gemäß § 76 Absatz 1 ZollR-DG wird bestimmt, dass schuldbefreiende Wirkung auch der Umbuchung oder Überrechnung von Guthaben eines Abgabepflichtigen auf Abgabenschuldigkeiten desselben Abgabepflichtigen am Tag der Entstehung der Guthaben zukommt. Gemäß § 76…

… 26 Abs. 2 ZustellG). Soweit sich der Bw. hinsichtlich der Unzulässigkeit der Aufrechnung auf das Erkenntnis des VwGH vom 24.10.2001, 2001/17/0130, und damit auf die schuldbefreiende Wirkung des § 156 Abs. 1 KO beruft, ist ihm entgegenzuhalten, dass dieses Erkenntnis keine Aussagen…

…dass nach Zustimmung am 24. Jänner 1996 für sämtliche Schulden, die bis zu diesem Stichtag gemäß der Bundesabgabenordnung entstanden wären, eine schuldbefreiende Wirkung gegeben wäre. In dem Ausgleichsvorschlag wäre lediglich eine Abschlagszahlung angeboten, allerdings niemals von einem absoluten Schuldbetrag gesprochen worden. Demzufolge wäre die Steuernachforderung…

…dem Bundesministerium für Finanzen dem Ast. folgendes bekannt: Werde an Stelle einer beantragten Barauszahlung eine Rückzahlung auf das Bankkonto eines Abgabepflichtigen vorgenommen, liege keine Auszahlung an einen Nichtberechtigten - ohne schuldbefreiende Wirkung für das Finanzamt - vor. Für eine neuerliche Bargeldauszahlung bzw. Einforderung des auf das Bankkonto…

…geschuldeten Abgabenbeträge erfolgte - wie der Beschwerdeführer selbst angibt und mit einer Belegkopie nachgewiesen hat - erst am 16. Februar 2001. Schuldbefreiende Wirkung kommt gemäß § 76 Abs. 1 Z 2 ZollR-DG einer Überweisung erst mit dessen Gutschrift am Postscheckkonto oder sonstigen Konto der empfangsberechtigten Kasse zu…

…die Zahlung des Kaufpreises, vorbehaltlich des Einganges aus dem vom Treuhänder bekannt zu gebenden Treuhandkonto, erfolgt. Nur diese Form der Kaufpreisberichtigung hat schuldbefreiende Wirkung, es sei denn, dass beide Vertragsteile die Weisung an den Treuhänder widerrufen oder dessen Treuhänderstellung aus Gründen, die in seiner Person…

…Für den Fall also, dass für einen Kommanditisten durch Verlustzuweisungen ein negatives Kapitalkonto entsteht, zu dessen Auffüllung er handelsrechtlich nicht verpflichtet ist, soll sein Ausscheiden ohne vorherige Auffüllung des Kapitalkontos keine schuldbefreiende Wirkung haben, sondern eine gewinnwirksame Rechtsfolge nach sich ziehen, sodass in § 24 Abs…

… 1358 ABGB "Wer eine fremde Schuld bezahlt"). Bedeutsam ist das Erlöschen der Schuld des Primärschuldners durch eine Leistung des Ersatzverpflichteten, die schuldbefreiende Wirkung des Primärschuldners, abgabenrechtlich: Das Eintreten eines Tilgungstatbestandes infolge Entrichtung gemäß § 211 BAO. Die Bezahlung der fremden Schuld erfolgte laut Sachverhalt seitens der…

…an die mit dem vom Finanzamt genannten Kontoinhaber jedenfalls nicht idente Person (den Buchhalter des Bw.) überwiesen habe. Somit sei durch die erfolgte Auszahlung an den guthabensberechtigten Kontoinhaber (den Bw.) die schuldbefreiende Wirkung für das Finanzamt eingetreten. Sofern jemand mit einem Geldinstitut einen Kontovertrag abschließe…

…geltend gemacht werden. Entrichtet ist die EUSt mit der Barzahlung an die Zollbehörde bzw. die Annahme anderer Zahlungsmittel, die schuldbefreiende Wirkung haben. Nicht erforderlich ist, dass der Unternehmer die EUSt selbst als Schuldner entrichtet hat. Er kann sie als Vorsteuer auch dann abziehen, wenn sein…

…deren Vertretungsbefugnis völlig unklar ist, sowie die damit verbundene fragliche schuldbefreiende Wirkung einer Zahlung an diese Personen weist wiederum auf ein größeres Eingebundensein der Bw in das Betrugsszenario. Geht man wie der UFS davon aus (siehe oben), dass SS bei seiner Anlieferung aufgrund seiner Aussagen…

…wirkungslos zu behandeln seien. Somit hätte auch keine Rückzahlung und Überrechnung von Seiten des Finanzamtes an einen Nichtberechtigten durchgeführt werden dürfen. Folge man den Richtlinien für die Abgabeneinhebung (RAE) RZ 1937, so würden bei einem Fehler des Finanzamtes Rückzahlungen an einen Nichtberechtigten keine schuldbefreiende Wirkung…

…wirkungslos zu behandeln seien. Somit hätte auch keine Rückzahlung und Überrechnung von Seiten des Finanzamtes an einen Nichtberechtigten durchgeführt werden dürfen. Folge man den Richtlinien für die Abgabeneinhebung (RAE) RZ 1937, so würden bei einem Fehler des Finanzamtes Rückzahlungen an einen Nichtberechtigten keine schuldbefreiende Wirkung…

…derartige Vorgehensweise im Rahmen einer erstmaligen Geschäftsverbindung als äußerst ungewöhnlich und erklärungsbedürftig zu beurteilen bzw. wäre zumindest vom Geschäftsführer der Bw. die schuldbefreiende Wirkung seiner Zahlung zu prüfen gewesen. Vom Geschäftsführer der Bw. wurden diese Überweisungen jedoch ohne weitere Rückfragen und Erkundigungen - solche wurden auch…

…156 Abs. 1 KO ("Durch den rechtskräftig bestätigten Ausgleich wird der Gemeinschuldner von der Verbindlichkeit befreit, seinen Gläubigern den Ausfall, den sie erleiden, nachträglich zu ersetzen ...") ebenfalls schuldbefreiende Wirkung. Nach herrschender Meinung (Zorn in Hofstätter/Reichel, § 36 EStG 1988 Rz 4; Heinrich in Doralt, EStG8…

…Vertreterin auf den Gesamtschuldcharakter der Lohnsteuer verwiesen und darauf, dass nach § 1358 ABGB bei Zahlung des geschuldeten Betrages durch einen Schuldner schuldbefreiende Wirkung für alle Mitschuldner eintrete. Werde der bereits entrichtete Betrag vom anderen Mitschuldner (noch einmal) eingefordert, komme es de facto zu einer Doppelbesteuerung…

…Durch die Tilgung mittels des Versicherungserlöses trat auch in Bezug auf den Anteil der Bw. schuldbefreiende Wirkung ein und es liegt insoferne jedenfalls grundsätzlich eine Bereicherung vor. Nun hat jedoch der Verwaltungsgerichtshof in einer Vielzahl von Erkenntnissen ausgesprochen, dass hinsichtlich eines Erwerbes im Sinn des…

…von 180.000 S. Diese Berufung wurde wie folgt begründet: Im Rahmen eines Insolvenzfalles habe der Bw. als Geschäftsführer des zweiten Dienstgebers im Jahre 1995 unter Missachtung einer Zessionsvereinbarung, daher ohne schuldbefreiende Wirkung, an einen Lieferanten geleistet. Die dadurch geschädigte Bank, die GOIT AG habe…

…angenommen werden, den Empfänger dieser Aufwendungen zu nennen. Nun war der Empfänger die ohnehin bekannte CWD.. Denn der anonyme Bargeldempfänger war sichtlich nur ein Bote, da diese Zahlung schuldbefreiende Wirkung hatte. Eine Aufforderung im Sinne des § 162 BAO, die einen Bescheid darstellt (verfahrensleitende Verfügung gem. …